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Polizeiliche Wahrnehmungen

Oktober 21, 2016

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon verwendet zu haben.

Nun muß man wissen, daß § 23 Abs.1a StVO nahezu jede Tätigkeit, die sich auf ein Mobiltelefon oder Autotelefon bezieht, sanktioniert. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es wird also nicht lediglich das Telefonieren sanktioniert. Auch wenn der Fahrzeugführer das Telefon nur in die Hand genommen hat, um einen Anruf abzuweisen oder nur auf dem Display nachzuschauen, wer ihn gerade anruft, verstößt nach der Rechtsprechung gegen § 23 Abs.1a StVO. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, auch andere Geräte mit einem etwaigen „Ablenkungspotential“ zu erfassen, verstieße dagegen gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot, wonach die Rechtsfolgen seines Verhaltens für den Bürger vorab erkennbar sein müssen.

Mein Mandant berief sich nun darauf, daß er kein Mobiltelefon verwendet habe. Er habe ein Gerät bedient, über welches er per Bluetooth-Verbindung die Musikanlage im Fahrzeug gesteuert habe. Mit diesem Gerät, einem bekannten Produkt aus dem Hause Apple, habe man keine Telefonate führen können. Dieses Gerät konnte mein Mandant mir auch zeigen. Es hatte jene Farbe, die in der Akte als Farbe des vermeintlichen Mobiltelefons festgehalten worden war.

Die Bußgeldstelle übermittelte mir auf diesen Vortrag meines Mandanten hin eine ergänzende Stellungnahme jenes Polizeibeamten, welcher den Vorfall aufgenommen hatte. In knappen Worten verwies der Polizeibeamte darauf, sich ganz sicher zu sein, daß es sich um ein Mobiltelefon gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund regte die Bußgeldstelle an, den Einspruch zurückzunehmen.

Das wollte mein Mandant nicht. Es kam also zur Verhandlung vor dem Bußgeldrichter.

Mein Mandant stellte den Vorfall aus seiner Sicht dar und hatte auch das entsprechende Gerät mitgebracht. Dann wurde der polizeiliche Zeuge vernommen. Gleich zu Beginn der Vernehmung wies er darauf hin, daß er nicht mehr sagen könne, ob es sich bei dem seinerzeit in der Hand gehaltenen Gerät um ein Mobiltelefon oder um das von meinem Mandanten in Bezug genommene Gerät gehandelt habe. Er kenne sich mit derartigen Geräten aus und wisse, daß die Abmessungen identisch seien. Sprechbewegungen oder dergleichen habe er auch nicht wahrgenommen. Das Gerät sei auch nicht an das Ohr gehalten worden. Er gehe daher davon aus, daß im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden sei. So sei die Rechtslage nun einmal.

So sehr können sich eine schriftliche Stellungnahme, bei der ein Zeuge keine unmittelbaren Nachfragen befürchten muß, und die Aussage vor Gericht voneinander unterscheiden.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Ich konnte mich dem Plädoyer des Zeugen nur anschließen.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. Juristisch ok, dennoch grenzwertig. Nach dieser Auslegung könnte man auch den ipod oder ähnliches via Tethering online bringen und damit dann telefonieren. Rechtlich ja weder Autotelefon noch Mobiltelefon. Wobei, bei vorhandener Telefon-App, dürfte das Gerät auch wieder als Mobiltelefon gewertet werden. Hoffe, wenn es mal zu so einem Fall kommt, sieht der Richter das auch als Mobiltelefon.


    • Wenn damit telefoniert werden kann, sehe ich die Chance als hoch, daß der Richter das Gerät als Mobiltelefon wertet.



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