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Polizeiliche Vernehmung: Wie man es nicht machen sollte

Februar 6, 2017

In einem Strafverfahren hatten Polizeibeamte – wie so häufig – verschiedene Zeugen zu vernehmen. Diese Zeugen hatten zuvor bereits einmal eine Aussage zu dem angeblichen Tatgeschehen getätigt, wobei dies allerdings außerhalb des Strafverfahrens erfolgt war.

Ein entscheidendes Kriterium zur Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage ist deren Konstanz. Es ist also zu prüfen, ob der Inhalt der Aussagn Widersprüche aufweist, die allein durch den Zeitablauf nicht ohne weiteres erklärbar sind. Entsprechend unbegeistert war ich, als ich die von der Polizei in diesem Verfahren angewandte Vernehmungsmethode zur Kenntnis nehmen durfte:

Dem ersten Zeugen hatte der Vernehmungsbeamte ausweislich des Protokolls zunächst seine gesamte vorherige Aussage vorgelesen, um ihm dann Gelegenheit zu geben, ergänzende Angaben zu tätigen. Der zweiten Zeugin hatte der Vernehmungsbeamte zahlreiche Details aus einer anderen meinen Mandanten belastenden Aussage vorgehalten, um sich dann zu erkundigen, ob sich das Geschehen in dieser Weise abgespielt hatte.

Diese Vorgehensweise hat dem Vernehmungsbeamten sicherlich einiges an Arbeit erspart, war indes eher hinderlich, wenn es darum ging, den Tatvorwurf aufzuklären. Anstatt auf mögliche Widersprüche in den Aussagen zu achten, wurde durch dieses Vorgehen dafür Sorge getragen, daß es gar nicht erst zu lästigen Widersprüchen kommen konnte.

Auf meine nachdrückliche Kritik an diesem Vorgehen hat sich das mit der Sache befaßte Gericht nun schriftlich geäußert und mit begrüßenswerter Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß es die kritischen Ausführungen der Verteidigung überwiegend teile und bei zukünftigen Vernehmungen unbedingt auf die Einhaltung der Regeln der Vernehmungslehre zu achten sei. Warten wir ab, ob die Betroffenen daraus eine Lehre ziehen und nicht lediglich das Protokoll der Vernehmung, das die Kardinalfehler vorliegend sehr anschaulich aufgezeigt hat, anders gestalten.

RA Müller

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One comment

  1. Latürnich letzteres!



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