h1

Polizeiliche Wahrnehmungen II

März 6, 2017

Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt zu haben. Man habe ihn angehalten und festgestellt, daß er nach dem Anhalten zwar eine Zigarettenschachtel in der Hand hielt, in der Mittelkonsole des Fahrzeuges indes ein schwarzes Mobiltelefon lag. Die Abmessungen der Zigarettenschachtel hätten nicht jenen des Mobiltelefons entsprochen.

Nun mag man anmerken, daß es nicht darauf ankommen kann, wie groß Zigarettenschachtel und Mobiltelefon sind, sondern wie groß der Gegenstand ist, den der Polizeibeamte am Ohr des Betroffenen wahrgenommen hatte. Diese Aussage war indes weit schwieriger zu treffen. So stellte sich in der Verhandlung heraus, daß der Blickwinkel der Polizeibeamten auf den Vorfall … nun, sagen wir einmal „suboptimal“ war.

Das polizeiliche Fahrzeug, aus dem heraus die Wahrnehmungen erfolgten, hatte auf der anderen Seite einer vierspurigen Straße gestanden. Man habe meinen vorbeifahrenden Mandanten wahrgenommen. Dieser habe einen Gegenstand an sein rechtes Ohr gehalten, wobei die Polizeibeamten Blick auf seine linke Seite hatten. Davon ausgehend, daß der Kopf meines Mandanten nicht durchsichtig war, dürfte es relativ schwer fallen, einen Gegenstand an der rechten Seite des Kopfes meines Mandanten zu erkennen. Der Verweis des Polizeibeamten darauf, daß man den Betroffenen überholt habe und im Vorbeifahren das Mobiltelefon gesehen habe, dürfte auch eher zweifelhaft sein, da das Fahrzeug links überholt worden ist. Ja, räumte der Beamte schließlich ein, man habe auch nur die untere Kante eines dunklen Gegenstandes gesehen. Später habe ein schwarzes Handy in der Mittelkonsole gelegen. Sprechbewegungen habe man im Vorbeifahren allerdings nicht wahrgenommen.

Nun hatte ich meinen Mandanten vorsorglich gebeten, ein Lichtbild des Inneren seines Fahrzeuges zur Verhandlung mitzubringen. Das Fahrzeug verfügt über gar keine Mittelkonsole. Der Zeuge mußte nun einräumen, daß es das Handy möglicherweise andernorts im Fahrzeug gelegen hatte. Dies wisse er nicht mehr so genau.

Mein Mandant hatte zudem die Zigarettenschachtel zur Verhandlung mitgebracht, die er im Kfz bei sich geführt hatte. Es handelte sich um eine Schachtel einer ausländischen Marke, die überwiegend dunkel gehalten war.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es war durchaus fraglich, wie konkret die seinerzeitigen Wahrnehmungen waren und wie konkret die Erinnerungen des Polizeibeamten in der Verhandlung vor dem Bußgeldrichter noch waren. Da der Kollege des Polizeibeamten indes aufgrund anderweitiger Verpflichtungen am Terminstag nicht erscheinen konnte, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens angestanden hätte, erklärte sich mein Mandant bereit, ein Verwarnungsgeld zu akzeptieren. Damit sind keine Eintragungen im Fahreignungsregister verbunden, so daß also kein „Punkt in Flensburg“ eingetragen worden ist.

RA Müller

Advertisements

6 Kommentare

  1. Ich kaufe ein „k“ für den letzten Satz, damit die Bedeutung richtig herum wird 😉


  2. Was hätte denn dagegen gesprochen, die Aussage des zweiten Polizisten abzuwarten? Oder war der nicht immer zusammen mit dem ersten unterwegs, erst im Fahrzeug auf der anderen Seite der Straße und nachher beim Überholen? Worin hätten denn seine Wahrnehmungen von den seines Kollegen unterscheiden können, denn objektiv gesehen hatten die beiden Beamten ja immer so gut wie gleichen Blickwinkel…


    • Welche Zeugenaussage ist schon objektiv? Wer weiß, wie es ausgegangen wäre, wenn der weitere Zeuge bekundet hätte, er habe im Vorbeifahren doch Sprechbewegungen gesehen oder im Schulterblick die Kante eines schwarzen Gerätes, das zu schmal für eine Zigarettenschachtel war?
      Es mag unwahrscheinlich sein, daß eine solche Aussage erfolgt wäre. Die Vermeidung eines Restrisikos war dem Mandanten indes 60,- € wert.


  3. Unter „objektiv gesehen“ meinte ich, dass die beiden Beamten sich in ein und demselben Wagen befanden und aus der Sicht eines objektiven Betrachters genauso wenig durch den Kopf des Betroffenen sehen konnten 🙂

    Ansonsten haben Sie natürlich recht: 60 € ist der Abschluss eines doch risikobehafteten Verfahrens definitiv wert.


  4. Die Frage ist eher, ob der Richter nicht schon nach der Vernehmung des ersten Polizisten hätte einstellen müssen. Insbesondere dann, wenn der vernommene Polizist der Beifahrer war, der noch zu vernehmende der Fahrer des Polizeifahrzeugs.



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: