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Bitte einfach auf den Verteidiger hören…

Mai 9, 2017

Bisweilen ist es befremdlich, mit welcher Leichtigkeit aus Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte Anklagen konstruiert werden und diese dann auch noch zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Ganz frisch stehen mir zwei Fälle vor Augen, in denen ein sorgfältigeres Lesen der Akte meinem Mandanten einige Aufregung hätte ersparen können.

In einem dieser Fälle bezichtigten sich die Angeklagten gegenseitig. Mein Mandant hatte der Polizei mitgeteilt, daß der Mitbeschuldigte X die Tat begangen und ihm davopn erzählt habe. X hatte nur wenig später auch bei der Polizei ausgesagt. Mein Mandant sei der eigentliche Übeltäter, habe ihn zur Tat angestiftet, zum Tatort gefahren, von dort nach Hause gefahren und auch die vollständige Tatbeute behalten.

Um zu überprüfen, welcher Beschuldigte die Wahrheits sagte, wertete die Polizei die Handydaten der Beschuldigten aus, aus denen sich ergab, daß die Angaben des X mit hoher Wahrscheinlichkeit unzutreffend waren. Unterstellt man, daß die Beschuldigten ihre Handys bei sich führten, worauf alles hindeutete, war es ausgeschlossen, daß mein Mandant den X zum Tatort gefahren und anschließend wieder nach Hause gebracht hatte.

Gleichwohl notierte die Polizei, daß die Auswertung der Handydaten die Angaben des X stützten.

Ich fertigte für meinen Mandanten eine Stellungnahme, in der ich darauf hinwies, daß das genaue Gegenteil der Fall war.

Ungerührt erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, ohne auf diesen Umstand näher einzugehen.

Erneut wies ich schriftlich darauf hin, daß die Handydaten dem Tatvorwurf entgegenstanden und den X der Lüge überführten.

Ungerührt ließ das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu.

Erst in der Hauptverhandlung wendete sich das Blatt. Es war ein Richterwechsel eingetreten. Der Richter bekundete, daß er die Einlassung gelesen und sich die Auswertung der Handydaten bereits besehen habe. Danach gehe er davon aus, daß mein Mandant die Tat wohl nicht begangen habe und X die Unwahrheit gesagt habe. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso. Der noch als Zeuge geladene Polizeibeamte gab an, daß er die Handydaten der Beschuldigten zwar angefordert und einzeln betrachtet, indes gerade nicht miteinander abgeglichen habe.

Hätte im Vorfeld die Bereitschaft bestanden, die Aktenlage und die entsprechende Einlassung der Verteidigung zur Kenntnis zu nehmen, so hätte sich so manche Aufregung für meinen Mandanten ersparen lassen.

RA Müller

 

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3 Kommentare

  1. Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger sreht hier im Raume : )


  2. Die einen Kollegen sagen: Strafverteidigung ist Kampf.
    Andere Kollegen sagen: Strafverteidigung ist Kommunikation.

    Dieser Blogbeitrag bestätigt die erste These.

    Ich selbst sage zwar, dass es immer auf den Einzelfall ankommt und man genau prüfen muss, ob man kämpft oder besser gleich von Beginn an kommuniziert und Wohlwollen zu erreichen versucht. Gleichwohl: im Zweifel Kampf und nicht zu kuscheln beginnen, wenn unklar ist, ob es etwas bringt.


  3. Gewinner sind immer die Beamten und die Rechtsanwälte. Diese erhalten für ihren Job immer Geld, auch für schlechte Arbeit.

    Verlierer sind immer die Angeklagten, welche auch im Falle der Einstellung des Strafverfahrens keine Aufwandsenschädigung erhalten.

    Das gehört zum Lebensrisiko, sind die Argumente der Geldverdiener.

    Einen besseren Rechtsstaat als Deutschland gibt es nicht, auch nicht vorstelbar, heuißt es..

    Wenn es kracht, dann sind es die Populisten und die Rechten, das Pack eben, was nicht versteht, wie ein idealer Staat zu funktionieren hat.



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