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Schlüssig und zweifelsfrei

Juni 9, 2017

Die Polizei nimmt einen Verkehrsunfall auf und fertigt hierzu einen Aktenvermerk an, wonach der Unfallbeteiligte 01 sein Fahrzeug aus seiner Fahrspur heraus nach rechts gelenkt und hierbei das Kfz des neben ihm fahrenden Beteiligten 02 touchiert habe. Den Vorgang bewertet die Polizei wie folgt:

„Der Unfallhergang ist schlüssig und zweifelsfrei. Dieses wurde folgerichtig durch die mündlichen Einlassungen aller Beteiligten bei der Sachverhaltsaufnahme gestützt.“

Nun sollte eigentlich alles geklärt sein, wären da nicht die folgenden weiteren Angaben der Polizei in der Akte:

„Bei der Sachverhaltsaufnahme teilt der Beteiligte 01 mit, nicht ursächlich am VU zu sein.“

„01 räumt vor Ort ein, nicht ursächlich am Verkehrsunfall zu sein und möchte sich dementsprechend schriftlich äußern.“

Man fragt sich, welche Angaben des 01 den von der Polizei als „schlüssig und zweifelsfrei“ erachteten Unfallhergang gestützt haben. Festgehalten worden sind diese Angaben jedenfalls nicht.

RA Müller

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