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7,42 € zzgl. Kosten und Zinsen

Juli 14, 2017

Zugegeben, die Sache ist kompliziert (und hinsichtlich der Beträge einfach lächerlich, aber wenn man mal angefangen hat, muss man es auch durchziehen…):

Die Gegenseite will 1.807,42 €, die der Mdt. nicht zahlen will, weil er einen Festpreis über 900,00 € vereinbart hatte. Er zahlt aber insgesamt nicht.

Die Gegenseite beantragt also den Erlass eines Mahnbescheides über 1.807,42 €.

Gegen diesen legt der Mdt. selbstständig Widerspruch ein – aber nicht etwa in Höhe von 907,42 €, sondern nur in Höhe von 900,00 € (nebst diesbezgl. Zinsen und Kosten).

Es wird also der Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt über 907,42 € zzgl. Zinsen und Kosten.

Jetzt erhalten wir den Auftrag und legen auftragsgemäß Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in Höhe grandioser 7,42 € nebst Zinsen und Kosten ein; dem Mdt. wird geraten die 900,00 € zu zahlen, was auch passiert.

Die Gegenseite begründet nun – hinsichtlich des widersprochenen Teils des Mahnbescheides – den Anspruch, weiter wird der Anspruch im Zusammenhang mit dem Teileinspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet. Das Gericht – mit sehr viel Übersicht (, hierfür Hochachtung!) – verbindet glücklicher Weise diese Verfahren.

Aus dem – nicht durch Zahlung erledigten – Vollstreckungsbescheid kann die Gegenseite allerdings während des Verfahrens grundsätzlich die Vollstreckung betreiben, so dass ich die Einstellung der Zwangsvollstreckung (hilfsweise) gegen Sicherheitsleistung beantrage (ich weiß – völlig unsinniger Aufwand für 7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten, aber hier sind wir nunmal).

Dem Antrag wird wird entsprochen, die Zwangsvollstreckung wird eingestellt, wenn unser Mandant nun entsprechend Sicherheit leistet.

Nur – wieviel eigentlich? 7,42 € ist ja klar, aber welche Zinsen und vor allem welche Kosten?

Allein der Teilwiderspruch gegen den Mahnbescheid lässt da schon verschiedene Möglichkeiten zu, der hinzutretende Teileinspruch – oh … mein … Gott.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die sogenannte Degression der Gebührentabelle, d.h. für höhere Streitwerte gibts weniger Gebühren pro Euro Streitwert, Weiter von Interesse ist, dass die Gebührentabelle in Stufen aufgebaut ist, d.h.: Erhöhe ich eine Klage in Höhe von 1.100,00 € beispielsweise um 100,00 € ändern sich die Gebühren und Kosten nicht.

Ich könnte also einerseits sagen, dass der nicht widersprochene Teil des Mahnbescheides, bzw. der unanfechtbar gewordene Teil des Vollstreckungsbescheides alle bzw. den Löwenanteil der Gebühren und Kosten konsumiert hat (so dass insoweit keine weitere Sicherheit zu leisten ist) oder ich kann es gerade andersherum sehen, also dass hier für Gebühren eine Sicherheit zu leisten wäre, die – man denke an die Stufen – Gebühren für einen Streitwert bis 500,00 € entsprechen (das wäre ein Vielfaches der 7,42 €).

Also bitte ich eine Mitarbeiterin der Kanzlei, die Gegnervertreter anzurufen und zu fragen, welchen Betrag wir denn als Sicherheit überhaupt leisten sollen (ich mein – wenn wir darüber einig sind, sollte es ja eigentlich kein Problem mit einer etwaigen Zangsvollstreckung geben).

Die Antwort der Gegnervertreter kommt sofort und zwar ganz eindeutig. Von meinem Mandanten sei – so wörtlich – Sicherheit zu leisten in Höhe von – und zwar exakt – :

„7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten“

Vielen Dank, liebe Kollegen, darauf wäre ich wirklich nie gekommen.

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2 Kommentare

  1. Kosten aus der Streitwerterhöhung von € 900 auf € 1807,42; Zinsen aus € 907,42 bis zur Überweisung und aus € 7,42 seit der Überweisung (+ kleiner Aufschlag).


    • Ja, das ist eine Möglichkeit (und mir natürlich entgegenkommende…)
      Die Andere: Kosten aus Streitwert (Antrag auf Erlass eines MB + Antrag auf Erlass VB) 907,42 €, Zinsen wie oben.



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