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Faustrecht?

August 30, 2017

In Niedersachsen ist in einigen bestimmten Verfahren der Klage ein obligatorisch durchzuführendes Streitschlichtungsverfahren vorgeschaltet. Erfolgt ein solches dann nicht, ist die Klage in der Regel unzulässig. Zu nennen sind hier insbesondere nachbarrechtliche Streitigkeiten.

Das Streitschlichtungsverfahren erfolgt vor der Schiedsperson der jeweiligen Gemeinde.

In einer derartigen Sache rief uns nunmehr der Schiedsmann an. Er wolle das Verfahren nicht durchführen. Als Grund gab er an, der Gegner habe ihm für den Fall der Eröffnung des Verfahrens Schläge angedroht. Er könne sich gleich mal um „einen Behandlungstermin beim Zahnarzt kümmern“.

Auch eine Möglichkeit der „Streitvermeidung“…

RA Klenner

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