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Schuster bleib bei Deinen Leisten

September 7, 2017

Der Nachbar des Mandanten setzte an der Grundstücksgrenze bei den überhängenden Ästen zum radikalen Kurzschnitt an und war hiervon partout nicht abzubringen. Mein Mandant sah nur noch die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen.

Diese erschien dann auch vor Ort. Das Vorgehen der Polizei fiel aber anders aus als erwartet. So belehrten die Polizeibeamten meinen Mandanten, daß sein Nachbar die Äste und Zweige selbstverständlich habe entfernen dürfen. Schließlich ragten diese auf dessen  Grundstück herüber.

Möglicherweise hätten die Freunde und Helfer bei der Beantwortung zivilrechtlicher Fragen etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen oder zumindest einen Blick in das Gesetz werfen sollen. Nach § 910 BGB steht dem Nachbarn das Recht zum Abschneiden der überhängenden Zweige nur zu, wenn er zuvor eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt hat und die Beseitigung nicht fristgerecht erfolgt ist. Zudem – und dies ist im Einzelfall ein schärferes Schwert – dürfen die Zweige nicht entfernt werden, wenn sie die Nutzung des Grundstückes gar nicht (oder nur unerheblich) beeinträchtigen.

Ob eine solche allenfalls unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, wird dabei nach objektiven Maßstäben beurteilt. Nicht ausreichend ist also das bloße Empfinden des Grundstückseigentümers, den die Zweige möglicherweise bereits deswegen kolossal stören, weil sie den Makel an sich tragen, vom Baume des bösen Nachbarn zu stammen.

RA Müller

 

 

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4 Kommentare

  1. Äste ab, fertig. Manchmal muss man einfach Fakten schaffen.

    Ich möchte drum wetten, dass Ihr Mandant schon tausend Mal von seinem Nachbarn zu hören bekommen hat, dass er die überhängenden Äste zu entfernen habe. Aber das hat er ihnen wahrscheinlich nicht erzählt.

    Wenn das der Fall ist, muss dann auch irgendwann gehandelt werden. Ich kanns nachvollziehen.


    • Ob die Polizei – wie Sie – einen solchen Sachverhalt einfach unterstellt hat, weiß ich nicht. Ermittelt hat sie diesen jedenfalls nicht. Auf einer solchen Grundlage Rechtsrat zu erteilen, ist ist mindestens gewagt.


  2. Gab es da nicht bislang ein Abkommen, dass die Anwaltschaft die Finger von der Verfolgung von Straftaten lässt und sich die Polizei dafür nicht in Rechtsberatung versucht? 😉


    • Klingt jedenfalls so, als ob man das einrichten sollte 😉



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