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Unfreiwillige Öffentlichkeit im Strafverfahren

September 15, 2017

Bis auf wenige Ausnahmen wie etwa in Jugendsachen (§ 48 JGG) sind Hauptverhandlungen in Strafsachen öffentlich. Die Öffentlichkeit kann allerdings ausgeschlossen werden, soweit etwa Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zu erörtern sind, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171 b Abs.1 S.1 GVG). In einem amtsgerichtlichen Verfahren war vor diesem Hintergrund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.

Sodann sollte die betroffene Zeugin vernommen werden. Zum weiteren Schutz der Zeugin wurde deren audiovisuelle Vernehmung angeordnet (§ 247a StPO). Die Zeugin befand sich also nicht im Gerichtssaal, sondern in einem anderen Raum. Ihre Vernehmung sollte in Bild und Ton in den Gerichtssaal übertragen werden.

Es betreten die Bühne: Die Tücken der Technik. Mag in „unserem“ Gerichtssaal die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen worden sein, so mußte man im Rahmen der Vorbereitung der audiovisuellen Vernehmung feststellen, daß der Ton aus dem Zeugenzimmer nicht nur in unseren Saal sondern über die dortigen Lautsprecher auch in den benachbarten Saal übertragen wurde. Da im Nachbarsaal ebenfalls eine Hauptverhandlung stattfand, war die Öffentlichkeit unserer Hauptverhandlung mithin unfreiwillig wiederhergestellt worden.

Es handelte sich um ein einheitliches Lautsprechersystem. Ob sich die Lautsprecher in der Bediensoftware separat anwählen und deaktivieren ließen, war ersichtlich nicht bekannt. Die Lautsprecher im Nachbarsaal ließen sich auch nicht ohne weiteres vom Stromnetz nehmen. Auch ließen sich die Kabel nicht aus den Boxen lösen. Nach vergeblichem Tüfteln griff ein Bediensteter des Gerichts schließlich zu einer ohne Zweifel effektiven Lösung: Er trennte die Kabel zu den Lautsprechern im Nachbarsaal kurzerhand durch.

Ein Saal mit der Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung muß wohl reichen.

RA Müller

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2 Kommentare

  1. So pessimistisch würde ich das nicht sehen: Schnurschalter (wie bei einer Tischlampe) in die durchtrennte Leitung einbauen, schon geht AV wieder und ist abschaltbar.


    • Da zeigt sich, daß ich von dieser Materie nicht mehr Ahnung habe als der Bedienstete des Amtsgerichts. Juristen können wohl doch nur fast alles 😉



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