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Flotte Nummern

Oktober 27, 2017

Kollege Hertweck berichtet in seinem Blog von einem Fall, in dem seiner Mandantin eine Vielzahl von gleichartigen Straftaten vorgeworfen wurde und die Staatsanwaltschaft ihm 27 Ermittlungsakten übersandt hatte. Die Verfahren waren nicht miteinander verbunden worden. Wenig glücklich war die Staatskasse dann später, als er zu 27 Verfahren seine Gebühren in Rechnung stellte. Mit dem Einwand, die Verfahren seien lediglich aus statistischen Gründen, einzeln angelegt worden, drangen die Hüter der Staatskasse nicht durch.

Auf der einen Seite kann man verstehen, daß gerade angesichts einer notorisch knappen Personaldecke ein Interesse an der Anlage vieler verschiedener kleiner Vorgänge besteht. Man hat dann in einem Handstreich einen ganzen Schwung an Verfahren erledigt. Auf der anderen Seite birgt dieses Vorgehen für die Strafverfolger auch Risiken, wobei die möglicherweise von der Staatskasse zu tragende Vergütung des Verteidigers noch das kleinste Risiko darstellen dürfte.

In einem Strafverfahren wurde meinem Mandanten vorgeworfen, einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben. Eine gewisse Menge an BtM wurde bei meinem Mandanten gefunden. Die Auswertung seines Mobiltelefons ergab, daß diese Menge zuvor wohl etwas größer gewesen war und er einiges davon bereits veräußert hatte. Daneben fand man bei meinem Mandanten eine – jederzeit griffbereite – Waffe, über die er nicht hätte verfügen durfen.

Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eine gesonderte Akte angelegt. Das Verfahren war naturgemäß nicht sonderlich aufwändig, so daß mein Mandant kurzerhand per Strafbefehl verurteilt wurde.

Als das Betäubungsmittelverfahren nun bei der Staatsanwaltschaft landete, wurde man dort – sicherlich wenig begeistert – auf dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufmerksam. Es liegt ein Fall des Strafklageverbrauchs vor. Wegen einer Tat darf der Beschuldigte nur einmal bestraft werden, Art. 103 Abs.3 GG. Der Begriff der Tat bezeichnet dabei einen zeitlich wie inhaltlich begrenzten Lebensvorgang. Der unerlaubte Waffenbesitz überlagerte vorliegend die Tatvorwürfe des Besitzes bzw. Handelns mit Betäubunsgmitteln. Das Betäubungsmittelverfahren war daher einzustellen.

In einem ähnlichen Fall, in dem ich meinen Mandanten vor einiger Zeit vor dem zuständigen Landgericht vertrat, unterfiel ebenfalls aufgrund einer separaten Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Teil der angeklagten Taten dem Strafklageverbrauch.

Eine „flotte Nummer“ kann für die Strafverfolgung ein merkliches Risiko darstellen.

RA Müller

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3 Kommentare

  1. Versteh ich nicht. Was hat der unerlaubte Handel von Betäubungsmitteln mit dem unerlaubten Waffenbesitz zu tun? Warum kann man dann nicht mehr wegen des Handels verurteilen? Lag die Waffe direkt neben den Drogen und ist deshalb als eine Tat zu werten?


    • Wenn er die Waffe wegen des Drogenhandels hat dann stehen beide Taten im Zusammenhang. Bin aber kein Anwalt, daher reine Vermutung meinerseits.


    • Zum Strafklageverbrauch ein Beispiel (BGH 3 StR 109/12):
      Der Angeklagte hatte in seinem Fahrzeug Drogen transportiert, die zum Teil zum Weiterverkauf bestimmt waren. Dabei war er zudem unter Alkoholeinfluß. Das LG Düsseldorf hatte ihn wegen des Drogendelikts zu einer Freiheitsstrafe von fast drei Jahren verurteilt. Mißlicherweise war der Angeklagte zuvor bereits wegen der Trunkenheit im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

      Der BGH befand richtigerweise, daß beide Delikte eine prozessuale Tat darstellten. Eine prozessuale Tat liegt vor, wenn „nach natürlicher Auffassung ein einheitlicher Lebensvorgang“ vorliegt.

      Wegen einer Tat darf niemand zweimal bestraft werden, so daß das Verfahren wegen des Drogendeliktes einzustellen war. Es blieb daher nur bei der Geldstrafe aus der Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr. Auch hier hat sich also negativ ausgewirkt, daß zu einem Sachverhalt zwei Akten angelegt worden sind, wobei Staatsanwalt und Richter in der Trunkenheitssache die andere Akte gar nicht gekannt haben werden.

      Nun zu meinem obigen Fall: Wer aus seiner Wohnung heraus mit BtM handelt und hierbei griffbereit eine Waffe in der Nähe liegen hat, der könnte den den Tatbestand des bewaffneten Handeltreibens mit BtM verwirklichen. Jedenfalls handelt es sich um einen einheitlichen Lebensvorgang. Wenn die Polizei hierzu mehrere Akten anlegt und die „kleine“ Akte wegen des Waffendeliktes gesondert an die StA abgegeben wird, kann es schon mal zu einer Verurteilung kommen, die der Verurteilung in der „großen“ Sache entgegensteht.



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