h1

Die Trägheit der Staatsanwaltschaft

Juni 13, 2018

Um es gleich vorwegzunehmen: „Trägheit“ ist hier nicht im Sinne von Langsamkeit oder gar Faulheit zu verstehen. Das Trägheitsprinzip sagt vielmehr aus, daß ein gleichförmig bewegter Körper seine geradlinig-gleichförmige Bewegung beibehält, sofern einwirkende Kräfte keine Änderung seines Zustandes bewirken (siehe: Erstes newtonsches Gesetz).

Auf die Staatsanwaltschaft bezogen ist gemeint, daß dort nicht selten ein Beharren an der einmal gefaßten Anklageschrift festzustellen ist, selbst wenn die Tatsachen den damals gefaßten (Trug-)Schluß gar nicht mehr hergeben.

In dieser Weise empfand ich jedenfalls das Verhalten der Staatsanwaltschaft in einer heute verhandelten Strafsache:

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Er habe von einer (angeblich) gefälschten ausländischen Urkunde Gebrauch gemacht, obwohl er (angeblich) gewußt habe, daß es sich um eine Fälschung handelte. In der Hauptverhandlung wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß nach wie vor nicht einmal feststehe, daß es sich bei der Urkunde tatsächlich um eine Fälschung handelte. Dies hatte bislang lediglich ein „Dokumentenprüfer“ der Polizei auf einem vorformulierten Ankreuzbogen vermerkt. Es war dem Ankreuzbogen dabei nicht zu entnehmen, an welchem konkreten Merkmal der Dokumentenprüfer die vorliegende Urkunde als Fälschung entlarvt zu haben meinte. Ob der örtliche Polizeibeamte über hinreichende Erfahrungen mit entsprechenden ausländischen Dokumenten verfügte, stand ebenfalls nicht fest.

Sodann teilte ich dem Gericht für meinen Mandanten mit, auf welchem Weg dieser die besagte Urkunde erhalten hatte und daß er angesichts dieser Übermittelung der Urkunde keinen Zweifel daran gehegt hatte, daß es sich um eine echte Urkunde handelte.

Der Richter wies darauf hin, daß die Einlassung meines Mandanten nicht zu widerlegen sei. Die Hauptverhandlung habe bereits nicht festgestellt, daß überhaupt eine unechte Urkunde vorliege. Dies müsse man indes nicht mehr weiter überprüfen, da selbst bei Vorliegen einer Fälschung kein Beweismittel zur Verfügung stehe, mit welchem sich belegen ließe, daß mein Mandant die Fälschung als solche erkannt habe. Gleichwohl hielt die Staatsanwaltschaft unbeirrt – meiner Auffassung zufolge indes ohne tragfähige Grundlage – an der Verurteilung fest.

Es folgte der zu erwartende Freispruch.

RA Müller

 

Advertisements

2 Kommentare

  1. Ist es möglich das es weniger Papierkram für die Staatsanwaltschaft macht an dem eingeschlagenen Kurs festzuhalten als auf Freispruch zu wechseln?

    Das könnte es, für mich zumindest, erklären.


    • Bei der Frage, ob ein Verfahren eingestellt wird oder Anklage erhoben wird, könnte das eine Erklärung sein, da eine Anklage – kurzfristig gesehen – mit weniger Aufwand einhergehen kann als eine Einstellung des Verfahrens (mit Gründen versehener Einstellungsbescheid an den Anzeigeerstatter, evt. Beschwerde des Anzeigeerstatters, Einstellungsnachricht an den Beschuldigten).

      In der Hauptverhandlung paßt das Argument nicht mehr. Der Aufwand, einen Freispruch zu beantragen, unterscheidet sich regelmäßig nicht von dem Aufwand, eine Verurteilung zu beantragen. Der Freispruch wird häufig sogar mit weniger Aufwand einhergehen (keine Erwägungen zu einer etwaigen Einziehung, keine Erwägungen zur Strafhöhe oder evt. gar Bewährungsfrage etc.).



Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.

%d Bloggern gefällt das: