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Verständigung in Strafsachen – Bindungswirkung nach Zurückverweisung?

Februar 28, 2017

Im Zuge einer sogenannten „Verständigung“ können die Prozeßbeteiligten eines Strafverfahrens eine Einigung herbeiführen über die weitere Verfahrensweise. Dies kommt vornehmlich in besonders umfangreichen Verfahren in Betracht, die sich durch eine Verständigung erheblich abkürzen lassen. Regelmäßig legt der Angeklagte im Rahmen der Verständigung ein Geständnis ab. Im Gegenzug werden die nach der Absprache vom Geständnis nicht umfaßten Anklagepunkte eingestellt und dem Angeklagten wird eine moderate Strafe zugesagt (in der Regel durch Angabe einer Höchst- und Mindeststrafe).

Das Gericht ist an die Verständigung grundsätzlich gebunden. Für den Fall, daß „rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist“ (§ 257c Abs.4 StPO), ist das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden. Dies gilt ebenfalls, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten nicht jenem entspricht, das nach der Verständigung zu erwarten war.

Allein die Tatsache, daß eine Verständigung getroffen worden ist, hindert keinen der Prozeßbeteiligten daran, gegen das spätere Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einem Strafverfahren ist nun auf die Revision hin das Urteil durch den BGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die vorherige Instanz zurückverwiesen worden. Es stellt sich nun die Frage, ob die Verständigung weiterhin Bindungswirkung entfaltet.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht der Fall. Hierauf weist der BGH in einer ganz aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich hin:

„Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs.4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/11736, S.13; 16/12310, S.15) nur für das (Tat-)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat (…)“

(BGH, Urteil v. 01.12.2016 – 3 StR 331/16)

Was aber ist nun mit dem Geständnis des Angeklagten, das im Vertrauen auf die Verständigung abgegeben worden ist? Bei einem Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung nach § 257c Abs.4 StPO sieht die Vorschrift vor, daß das Geständnis des Angeklagten in diesen Fällen nicht verwertet werden darf. Ein Fall des § 257c Abs.4 StPO liegt vorliegend aber gerade nicht vor. Es fehlte vielmehr von vornherein an der Bindungswirkung der Verständigung für den Fall der Zurückverweisung nach erfolgreichem Rechtsmittel.

In der vorbezeichneten Entscheidung hat sich der 3. Strafsenat des BGH nun in einem obiter dictum zu dieser Rechtsfrage geäußert. Für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft – jedenfalls auch – zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel einlegt, entspreche es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses anzunehmen. Auch der Senat neige der Auffassung zu, in diesen Fällen „grundsätzlich“ ein Verwertungsverbot anzunehmen.

Selbst die Annahme eines Verwertungsverbotes für das Geständnis bewahrt den Angeklagten indes nicht vollständig vor Nachteilen. Zum einen läßt sich trefflich argumentieren, daß ein einmal erfolgtes Geständnis auch bei einer noch so professionellen Haltung des Richters kaum noch aus dessen Hinterkopf zu verbannen sein wird, so daß eine Freispruchverteidigung nach der Zurückverweisung ungleich schwieriger sein dürfte. Zum anderen kommt es nicht selten vor, daß im Rahmen des Geständnisses bis dahin unbekannte Details zu den Anklagevorwürfen offenbart worden sind, die auch bei Unverwertbarkeit des Geständnisses neue Ansätze bieten, Zeugen zu befragen.

RA Müller