Posts Tagged ‘Anwalt Aurich’

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Verständigung in Strafsachen – Bindungswirkung nach Zurückverweisung?

Februar 28, 2017

Im Zuge einer sogenannten „Verständigung“ können die Prozeßbeteiligten eines Strafverfahrens eine Einigung herbeiführen über die weitere Verfahrensweise. Dies kommt vornehmlich in besonders umfangreichen Verfahren in Betracht, die sich durch eine Verständigung erheblich abkürzen lassen. Regelmäßig legt der Angeklagte im Rahmen der Verständigung ein Geständnis ab. Im Gegenzug werden die nach der Absprache vom Geständnis nicht umfaßten Anklagepunkte eingestellt und dem Angeklagten wird eine moderate Strafe zugesagt (in der Regel durch Angabe einer Höchst- und Mindeststrafe).

Das Gericht ist an die Verständigung grundsätzlich gebunden. Für den Fall, daß „rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist“ (§ 257c Abs.4 StPO), ist das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden. Dies gilt ebenfalls, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten nicht jenem entspricht, das nach der Verständigung zu erwarten war.

Allein die Tatsache, daß eine Verständigung getroffen worden ist, hindert keinen der Prozeßbeteiligten daran, gegen das spätere Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einem Strafverfahren ist nun auf die Revision hin das Urteil durch den BGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die vorherige Instanz zurückverwiesen worden. Es stellt sich nun die Frage, ob die Verständigung weiterhin Bindungswirkung entfaltet.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht der Fall. Hierauf weist der BGH in einer ganz aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich hin:

„Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs.4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/11736, S.13; 16/12310, S.15) nur für das (Tat-)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat (…)“

(BGH, Urteil v. 01.12.2016 – 3 StR 331/16)

Was aber ist nun mit dem Geständnis des Angeklagten, das im Vertrauen auf die Verständigung abgegeben worden ist? Bei einem Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung nach § 257c Abs.4 StPO sieht die Vorschrift vor, daß das Geständnis des Angeklagten in diesen Fällen nicht verwertet werden darf. Ein Fall des § 257c Abs.4 StPO liegt vorliegend aber gerade nicht vor. Es fehlte vielmehr von vornherein an der Bindungswirkung der Verständigung für den Fall der Zurückverweisung nach erfolgreichem Rechtsmittel.

In der vorbezeichneten Entscheidung hat sich der 3. Strafsenat des BGH nun in einem obiter dictum zu dieser Rechtsfrage geäußert. Für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft – jedenfalls auch – zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel einlegt, entspreche es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses anzunehmen. Auch der Senat neige der Auffassung zu, in diesen Fällen „grundsätzlich“ ein Verwertungsverbot anzunehmen.

Selbst die Annahme eines Verwertungsverbotes für das Geständnis bewahrt den Angeklagten indes nicht vollständig vor Nachteilen. Zum einen läßt sich trefflich argumentieren, daß ein einmal erfolgtes Geständnis auch bei einer noch so professionellen Haltung des Richters kaum noch aus dessen Hinterkopf zu verbannen sein wird, so daß eine Freispruchverteidigung nach der Zurückverweisung ungleich schwieriger sein dürfte. Zum anderen kommt es nicht selten vor, daß im Rahmen des Geständnisses bis dahin unbekannte Details zu den Anklagevorwürfen offenbart worden sind, die auch bei Unverwertbarkeit des Geständnisses neue Ansätze bieten, Zeugen zu befragen.

RA Müller

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Fehlstart

Januar 29, 2015

In einer laufenden Strafsache war absehbar, daß die Hauptverhandlung einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Es war über mehrere Anklageschriften zu verhandeln. Die drei Angeklagten hatten die Taten im Wesentlichen in Abrede gestellt. Zahlreiche Zeugen waren zu hören.

Bei der Terminsfindung gab es dann bereits Komplikationen, da mein Mandant an einer in Schüben auftretenden Krankheit leidet, so daß zeitweise Verhandlunsunfähigkeit bestand. Schließlich kam es zur Hauptverhandlung, wobei sich recht bald herausstellte, daß ein Termin für die Beweisaufnahme nicht ausreichen würde. Kurzfristig gelang es, einen weiteren Hauptverhandlungstermin zu finden, an dem alle Verfahrensbeteiligten Zeit hatten. Auch in diesem Termin ließ sich kein Abschluß erzielen. Durch Verlegung anderer Termine gelang es – fast wider Erwarten – einen dritten Verhandlungstermin abzustimmen, der binnen der gesetzlichen Frist von drei Wochen erfolgen konnte. Kurz vor diesem Termin erkrankte dann allerdings der Richter, so daß man wieder von vorne beginnen durfte mußte.

Der erneuten Terminsfindung stand dann ein weiterer Krankheitsschub meines Mandanten entgegen.

Endlich konnte nun die Hauptverhandlung fortgesetzt werden. Mich erreichte eine Ladung, mit der das Gericht (wiederum) nur einen einzigen Termin anberaumte. Vertraute man so sehr darauf, daß nun alles sehr viel schneller gehen würde als im ersten Anlauf? Leise Zweifel an der Weisheit dieses Vorgehens regten sich.

Sagen wir es so: Der erste Termin hat nun stattgefunden, ein zweiter Termin ist abgestimmt worden und bereits jetzt steht fest, daß ein dritter Termin erforderlich sein wird. Ich zeige mich gespannt, ob es einen dritten Anlauf brauchen wird…

RA Müller

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Unerwartetes Lob vom Gegner

November 10, 2014

Für meinen Mandanten hatte ich ein Autohaus verklagt. Nachdem das Autohaus in erster Instanz noch gewonnen hatte, dürfte man dort von dem zweitinstanzlichen Ausgang deutlich weniger begeistert gewesen sein 😉

Der Streit setzte sich dann fort bei der Frage, welche Kosten die Gegenseite zu erstatten hatte. Mein Manandt begehrte die Erstattung der Kosten eines während des Verfahrens von meinem Mandanten eingeholten Privatgutachtens sowie die Kosten des Sachverständigen, mit mir gemeinsam die mündliche Verhandlung vorzubereiten und wahrzunehmen. Ich übernahm den rechtlichen, der Sachverständige den technischen Aspekt.

Bemerkenswert fand ich den Einwand, den die Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren erhob:

„Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Dies ist der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nicht. Es ist davon auszugehen, daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ein gesondertes Fachwissen besitzt, das der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten aufgrund der fehlenden Fachanwaltsausbildung nicht haben kann.“

Das Gericht hat dahingehend befunden, daß auch die Kosten des Sachverständigengutachtens erstattungsfähig sind, und dabei wie folgt ausgeführt:

„Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist zwar Fachanwalt für Verkehrsrecht, kann also diverse verkehrsrechtliche Fragen mit Sicherheit sachkundiger betrachten und beantworten als ein Anwalt ohne diese Kenntnisse, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß die Partei selbst hinreichend sachkundig ist, um den Sachverhalt in technischer Hinsicht beurteilen zu können.“

So haben mir jetzt also Gericht und der gegnerische Kollege bestätigt, daß ich dem Kollegen an verkehrsrechtlichem Fachwissen überlegen bin? Vielleicht sollte ich mir das einrahmen lassen… 😉

Was wohl der Geschäftsführer des Autohauses gedacht hat, als er die Zeilen seines Anwalts und nun den Beschluß des Gerichts gelesen hat?

RA Müller

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Verkehrte Welt

August 21, 2014

Die jetzigen Mieter des Mandanten zahlten fast von Beginn des Mietverhältnisses an kaum Miete und berufen sich seitdem auf eine Vielzahl von angeblichen Mängeln. Wie mein Mandant erfahren hat, sind sie in den vorherigen Mietverhältnissen ähnlich verfahren. Auch dort mußte jeweils Räumungsklage erhoben werden.

Die befremdliche Weltsicht der Mieter wurde deutlich, als mein Mandant nun potentiellen Nachmietern die Wohnung zeigen wollte. Die Mieter weigerten sich, Mietinteressenten in die Wohnung zu lassen.

„Eine Wohnungsbesichtigung von zukünftigen Mietern lehnen wir ab, da er ausschließlich zahlungskräftige Betrüger für diese Wohnung sucht, wir aber keine Betrüger in unserer Wohnung herumlaufen lassen.“

Man ist versucht, in beißendem Sarkasmus anzufragen, ob das als Anerkenntnis des Räumungsbegehrens verstanden werden darf.

RA Müller

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Wieso denn bloß?

April 17, 2014

Bisweilen möchte man als Verteidiger in die Tischkante beißen. In dem gegen den Mandanten geführten Strafverfahren sah die Aktenlage nicht gut aus. An dem Vorwurf, der im Raum stand, war nicht zu rütteln, so daß die Verteidigung auf die Strafzumessung ausgerichtet war. Da der Tatvorwurf allerdings aus einer privaten Auseinandersetzung zwischen dem Mandanten und der Anzeigeerstatterin resultierte, zeigten sich Gericht und Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung bereit, das Verfahren gegen Zahlung einer eher geringen Geldauflage einzustellen.

Der Mandant war hiermit nicht nur einverstanden, sondern war auch sichtlich erleichtert, zumal ihm bei einer Verurteilung neben einer Geldstrafe auch die Verhängung eines Fahrverbots gedroht hatte.

Einige Monate später erhielt ich eine ernüchternde Mitteilung durch das Gericht: Der Mandant hatte die Geldauflage nicht bezahlt, so daß das Verfahren fortgesetzt werden mußte.

Irgendwie verfahren, dieses Verfahren.

RA Müller

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Landespolizeiamt: „Unterschreiben Sie bitte das Schuldanerkenntnis“

April 9, 2014

Bei einem Polizeieinsatz waren zwei Polizeibeamte gestürzt und hatten sich hierbei verletzt. Besagte Beamte hatten meinen Mandanten eine Treppe hinunterbegleitet und waren hierbei zu Fall gekommen. Meinem Mandanten war indes nicht bewußt, den Sturz verursacht zu haben.

Entsprechend überrascht war er, als er ein Schreiben des Landespolizeiamtes erhielt, mit welchem er aufgefordert wurde, ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, welches dem Aufforderungsschreiben beigefügt war. Danach sollte er insbesondere für die entstandenen Heilbehandlungskosten und die während der Dienstunfähigkeit der Beamten gezahlten Dienstbezüge aufkommen. Die Schadenshöhe wurde dabei noch nicht mitgeteilt. Vielleicht befürchtete man, daß eine Unterzeichnung dann nicht erfolgen würde.

Doch auch ohne Kenntnis über die konkrete Schadenshöhe zu haben, zog mein Mandant es vor, nicht vorschnell zu unterzeichnen und sich anwaltlichen Rat zu holen. Ich nahm also Einsicht in die Akte des Ermittlungsverfahrens, das gegen meinen Mandanten geführt worden war. Dieses Verfahren war längst eingestellt worden. Beide Polizeibeamten hatten ausgesagt, bei dem Einsatz auf einer Treppe das Gleichgewicht verloren zu haben und gestürzt zu sein. Von einer Verantwortlichkeit meines Mandanten für den Sturz war keine Rede.

Zwar kommt eine Haftung in Betracht, wenn sich etwa ein Beschuldigter einer Verhaftung durch Flucht entziehen möchte, Polizeibeamte die Verfolgung aufnehmen und sich hierbei verletzen (siehe den vom BGH entschiedenen „Verfolgerfall„). Voraussetzung ist in diesen Fällen allerdings, daß der Schadenseintritt auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und das von den Beamten eingegangene Risiko nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Verfolgung bestand.

Vorliegend war mein Mandant nicht geflüchtet, sondern wurde von den Beamten eine Treppe hinunterbegleitet. Kommt hierbei einer der Beteiligten zu Fall, so dürfte es sich um die Verwirklichung des sogenannten „allgemeinen Lebensrisikos“ handeln.

Das scheint nun auch die Behörde eingesehen zu haben, die mir mitgeteilt hat, den Anspruch nicht weiter geltend machen zu werden und die Akte geschlossen zu haben.

RA Müller

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„Vergleich? Warum sollte der Gegner das wollen?“

März 5, 2013

In einer Unfallsache fand eine Beweisaufnahme statt. Diese verlief für meinen Mandanten (= Kläger) überaus günstig. Nicht nur, daß die beiden Zeugen sich zugunsten meines Mandanten äußerten. Auch der persönlich geladene Gegner hatte – wohl eher unbeabsichtigt – den Klagevortrag untermauert.

Im Anschluß an die Beweisaufnahme erkundigte sich das Gericht nach der Möglichkeit der einvernehmlichen Beilegung des Rechtsstreits, woraufhin der gegnerische Kollege den Richter verwundert ansah und anmerkte, daß für den Kläger kein Grund bestehen dürfte, nach dieser Beweisaufnahme noch einen Vergleich mitzunehmen.

Wenn das schon die Gegenseite nolens volens einräumt, dann wird das Gericht es hoffentlich ebenso sehen.

RA Müller