Posts Tagged ‘Anwalt Strafrecht Aurich’

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Einen Freispruch und einen Döner bitte

Dezember 4, 2017

Bei meinem Mandanten handelte es sich um einen von vier Angeklagten in einem Verfahren, in dem allen Beteiligten für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte.

Es wurden mehrere Zeugen angehört. Die Beweisaufnahme lief günstig.

Mitten in der Vernehmung einer Zeugin beugte sich mein Mandant zu mir herüber und flüsterte mir zu, daß er Hunger habe. Er hätte gerne einen Döner.

Ich gab meinem Mandanten zu verstehen, daß ich möglicherweise der gerichtlichen Zeugenbefragung lauschen sollte, um mir Notizen zu machen und dann gleich selbst Fragen an den Zeugen zu richten. Angesichts der bedrohlichen Anklage sollte das Hungergefühl etwas zurückstehen können, zumal wir auch erst ca. zwei Stunden verhandelt hatten, mein Mandant aus der Haft vorgeführt worden war und durchaus ein Frühstück genossen erhalten hatte.

Meinem Mandanten ließ der Gedanke an den ersehnten Döner indes keine Ruhe. Er werde sicherlich erst spät wieder zurück in der JVA sein. Mittagessen gebe es dann nicht mehr und die JVA habe ihm als Wegzehrung nur Brot eingepackt. Er habe sich aber auf einen leckeren Döner gefreut und ein Justizbeamter habe ihm gesagt, daß sein Verteidiger ihm den sicherlich organisieren könne.

Kurz zur Klarstellung:

Ich bin kein Essenslieferant sondern Strafverteidiger. Als solcher habe ich dem Mandanten in der Sache einen Freispruch liefern können, der über den entgangenen Döner hinwegtrösten dürfte. Ist es nicht ohnehin viel schöner, wenn man sich seinen Döner wieder selbst kaufen kann?

RA Müller

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Die Revisions-Hauptverhandlung

November 6, 2017

Neulich stand in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen OLG an. Es sollte über das von mir eingelegte Rechtsmittel verhandelt werden. Da über das Gros der Revisionen ohne Hauptverhandlung entschieden wird, sah ich dem Termin durchaus mit Spannung entgegen. Ich war allerdings guter Dinge: Zum einen hielt ich das Urteil in mehreren Punkten für nur schwer erträglich. Zum anderen hatte sogar die Generalstaatsanwaltschaft meiner Revision in wesentlichen Punkten beigepflichtet und ausgeführt, daß das angefochtene Urteil aufzuheben sein werde.

In der Verhandlung vor dem OLG erfolgte dann die Kehrtwende: Die anwesende Staatsanwältin führte aus, daß sie der Auffassung der vorherigen Sachbearbeiterin nicht zustimmen könne. Aus ihrer Sicht sei das angefochtene Urteil zwar in Teilen zu beanstanden, es weise indes keine Rechtsfehler auf, die zu einer Aufhebung des Urteils Anlaß gäben.

Dem schloß sich wiederum der Vorsitzende des Senats an und führte aus, daß nach bisheriger Wertung des Senats die Revision zurückzuweisen sei.

Es folgte ein juristisch durchaus spannender Austausch von Argumenten. Schließlich zog sich der Senat zur Beratung zurück.

Nach der – laut Angaben der Staatsanwältin ungewöhnlich langen – Beratung verkündete das Gericht sodann die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß diese Sache zeige, wie sinnvoll Hauptverhandlungen auch in Revisionssachen sein könnten. Hätte man schriftlich über die Sache entschieden, ohne daß also der Diskurs in der Hauptverhandlung stattgefunden hätte, wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen.

RA Müller

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Verständigung in Strafsachen – Bindungswirkung nach Zurückverweisung?

Februar 28, 2017

Im Zuge einer sogenannten „Verständigung“ können die Prozeßbeteiligten eines Strafverfahrens eine Einigung herbeiführen über die weitere Verfahrensweise. Dies kommt vornehmlich in besonders umfangreichen Verfahren in Betracht, die sich durch eine Verständigung erheblich abkürzen lassen. Regelmäßig legt der Angeklagte im Rahmen der Verständigung ein Geständnis ab. Im Gegenzug werden die nach der Absprache vom Geständnis nicht umfaßten Anklagepunkte eingestellt und dem Angeklagten wird eine moderate Strafe zugesagt (in der Regel durch Angabe einer Höchst- und Mindeststrafe).

Das Gericht ist an die Verständigung grundsätzlich gebunden. Für den Fall, daß „rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist“ (§ 257c Abs.4 StPO), ist das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden. Dies gilt ebenfalls, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten nicht jenem entspricht, das nach der Verständigung zu erwarten war.

Allein die Tatsache, daß eine Verständigung getroffen worden ist, hindert keinen der Prozeßbeteiligten daran, gegen das spätere Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einem Strafverfahren ist nun auf die Revision hin das Urteil durch den BGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die vorherige Instanz zurückverwiesen worden. Es stellt sich nun die Frage, ob die Verständigung weiterhin Bindungswirkung entfaltet.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht der Fall. Hierauf weist der BGH in einer ganz aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich hin:

„Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs.4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/11736, S.13; 16/12310, S.15) nur für das (Tat-)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat (…)“

(BGH, Urteil v. 01.12.2016 – 3 StR 331/16)

Was aber ist nun mit dem Geständnis des Angeklagten, das im Vertrauen auf die Verständigung abgegeben worden ist? Bei einem Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung nach § 257c Abs.4 StPO sieht die Vorschrift vor, daß das Geständnis des Angeklagten in diesen Fällen nicht verwertet werden darf. Ein Fall des § 257c Abs.4 StPO liegt vorliegend aber gerade nicht vor. Es fehlte vielmehr von vornherein an der Bindungswirkung der Verständigung für den Fall der Zurückverweisung nach erfolgreichem Rechtsmittel.

In der vorbezeichneten Entscheidung hat sich der 3. Strafsenat des BGH nun in einem obiter dictum zu dieser Rechtsfrage geäußert. Für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft – jedenfalls auch – zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel einlegt, entspreche es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses anzunehmen. Auch der Senat neige der Auffassung zu, in diesen Fällen „grundsätzlich“ ein Verwertungsverbot anzunehmen.

Selbst die Annahme eines Verwertungsverbotes für das Geständnis bewahrt den Angeklagten indes nicht vollständig vor Nachteilen. Zum einen läßt sich trefflich argumentieren, daß ein einmal erfolgtes Geständnis auch bei einer noch so professionellen Haltung des Richters kaum noch aus dessen Hinterkopf zu verbannen sein wird, so daß eine Freispruchverteidigung nach der Zurückverweisung ungleich schwieriger sein dürfte. Zum anderen kommt es nicht selten vor, daß im Rahmen des Geständnisses bis dahin unbekannte Details zu den Anklagevorwürfen offenbart worden sind, die auch bei Unverwertbarkeit des Geständnisses neue Ansätze bieten, Zeugen zu befragen.

RA Müller