Posts Tagged ‘besonderes öffentliches Interesse’

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Mit Kanonen auf unschuldige Spatzen geschossen

November 2, 2015

Meiner nicht vorbestraften Mandantin wurde aus einer beendeten Beziehungsgeschichte heraus eine vergleichsweise bagatellhafte Straftat angelastet. Im Rahmen einer Auseinandersetzung, deren Beginn streitig war, waren wohl beide Beteiligten leicht verletzt worden.

Die Beweislage war eher dürftig. Die Aussagen meiner Mandantin und des Gegners widersprachen sich. Ein Zeuge aus dem „Lager“ des Gegners schien dessen Vortrag zu stützen. In seiner Aussage klafften allerdings beachtliche Lücken. In einem anderen Verfahren hatte der Gegner selbst den Vorfall zudem abweichend geschildert. Letztlich wies der Gegner im Laufe des Strafverfahrens darauf hin,  ausdrücklich keinen Strafantrag gegen meine Mandantin zu stellen.

Zunächst wurde von der Staatsanwaltschaft ein sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich angeregt, an dem der Gegner allerdings nicht teilnehmen wollte. Er ließ aber mitteilen, weiterhin nicht an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert zu sein.

Nun setzt die einfache Körperverletzung nach § 230 StGB einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraus. Ein Strafantrag lag nicht vor. Es handelte sich um ein Geschehen aus einer beendeten Beziehung heraus, das nur die beiden Beteiligten betraf, die zudem noch auf anderer Ebene miteinander würden umgehen müssen, so daß es für alle Beteiligten gut gewesen wäre, das Geschehen hinter sich zu lassen und nicht durch gegenseitige Vorwürfe aufzupeitschen.

Gleichwohl beschloß die Staatsanwaltschaft:

Ja, DAS ist ein Fall, in dem das besondere öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet!

Begründen muß die Staatsanwaltschaft diese allein ihr obliegende Entscheidung nicht, so daß auch in anderen, aus meiner Sicht völlig unsinnigen Fällen (siehe etwa den Beitrag hier oder hier) das besondere öffentliche Interesse bejaht wurde.

Meine Mandantin setzte sich gegen den Tatvorwurf zur Wehr und wurde in der Hauptverhandlung nun freigesprochen. Das gesamte Verfahren hatte sie indes so sehr belastet, daß sie nach dem Freispruch in Tränen der Erleichterung ausbrach.

Für den zuständigen Staatsanwalt mag ein solches Verfahren eine Bagatelle gewesen sein. Man sollte sich indes vor Augen führen, daß dies für den Betroffenen unabhängig vom drohenden Strafmaß ganz anders aussehen kann. Sachverhalte wie den vorliegenden durch die für mich nicht nachvollziehbare Annahme des besonderen öffentlichen Interesses gegen den Willen aller Betroffenen vor Gericht zu zerren, sollte einer sorgfältigen Begründung bedürfen. Bisweilen kann man sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß bei Verfahren, die sich als besonders komplex und arbeitsintensiv darstellen, eine Einstellung sehr viel eher erfolgt als bei bagatellhaften Verfahren, in denen sich eine Anklageschrift ohne weiteres aus dem Ärmel schütteln läßt.

RA Müller

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Die Sache mit dem „öffentlichen Interesse“

Februar 1, 2013

In einem Strafverfahren wurde mein Mandant beschuldigt, seine Frau geschlagen zu haben. Was sich genau abgespielt hatte, konnte die Polizei nicht klären. Die Frau hatte zwar zunächst die Polizei gerufen, dann aber keine Aussage zum Tathergang gemacht. Mein Mandant wurde von der Polizei nicht angetroffen und hat in der Folge keine Aussage getätigt. Erhebliche Verletzungen wies die Frau nicht auf. Einen Strafantrag stellte sie nicht.

Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot meinem Mandanten dann an, das Verfahren gegen Auflage einzustellen. Teil dieser Auflage war die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs. Der einzig verfügbare Kurs lag indes so ungünstig, daß mein Mandant Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber bekommen hätte.

Es suchten mich dann der Mandant und seine Ehefrau auf. Beide teilten mir mit, daß sich der Vorfall anders als von der Staatsanwaltschaft angenommen zugetragen habe. Man habe zudem nach dem Vorfall externe Hilfe in Anspruch genommen. Mittlerweile lebe man wieder harmonisch zusammen, so daß die externe Hilfe nicht mehr benötigt werde. Sie, die Ehefrau, werde keinesfalls aussagen, um weder ihn noch sich selbst zu belasten.

Ich teilte dieses der Staatsanwaltschaft mit und regte an, das Verfahren angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, daß der Mandant und seine Ehefrau bereits eine Hilfestellung von außen in Anspruch genommen hatten, ohne Auflage einzustellen. Zu einer Verurteilung konnte es ohnehin nicht kommen, wenn die einzige Zeugin keine Aussage tätigen würde.

Zu meiner Überraschung beantragte die Staatsanwaltschaft statt dessen, die Ehefrau meines Mandanten richterlich zu vernehmen. Der Einstellung ohne Auflage stehe das öffentliche Interesse entgegen.

Würde Sie dort eine Aussage tätigen, könnte diese dann nämlich – selbst bei einer Verweigerung der Aussage in der Hauptverhandlung – durch die Vernehmung des Richters als Beweismittel eingeführt werden. In der Terminsladung wurde ich darauf hingewiesen, daß meinem Mandanten ein Anwesenheitsrecht in der Vernehmung nicht zustehe. Es bestehe die Befürchtung, daß die Zeugin in seiner Anwesenheit nicht die Wahrheit sagen werde.

In meiner Gegenwart bestätigte die Zeugin dem Ermittlungsrichter, keine Angaben tätigen zu werden, nur um sich noch mahnende Worte des Richters anhören zu dürfen, ob sie sich das auch gut überlegt habe.

Dann endlich erfolgte die Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO.

Es sei die Frage erlaubt, ob dieser Aufwand wirklich erforderlich war:

Bei der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB handelt es sich um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt. Es wird also nach § 230 StGB nur auf einen entsprechenden Antrag der verletzten Person hin verfolgt, wenn nicht die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses die Strafverfolgung für geboten hält. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist als Ermessensentscheidung weitestgehend der richterlichen Überprüfung entzogen.

In dem vorliegenden Sachverhalt ist mir – wie auch in zahlreichen anderen Fällen – nicht nachvollziehbar, welche Umstände das „besondere öffentliche Interesse“ begründen sollen (siehe auch den Beitrag hier). Nach Nr.234 der RiStBV soll das besondere öffentliche Interesse regelmäßig zu bejahen sein, wenn…

„…der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend. Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt.“

Vorliegend legte die Ehefrau – unabhängig von dem tatsächlichen Tathergang – keinen Wert auf eine Bestrafung meines Mandanten. Es handelte sich um eine Tat im innerfamiliären Bereich. Es war auch bereits seit geraumer Zeit wieder Harmonie eingekehrt. Externe Hilfe war erfolgreich in Anspruch genommen worden. Und trotzdem soll die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit gewesen sein?

RA Müller