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Flotte Nummern

Oktober 27, 2017

Kollege Hertweck berichtet in seinem Blog von einem Fall, in dem seiner Mandantin eine Vielzahl von gleichartigen Straftaten vorgeworfen wurde und die Staatsanwaltschaft ihm 27 Ermittlungsakten übersandt hatte. Die Verfahren waren nicht miteinander verbunden worden. Wenig glücklich war die Staatskasse dann später, als er zu 27 Verfahren seine Gebühren in Rechnung stellte. Mit dem Einwand, die Verfahren seien lediglich aus statistischen Gründen, einzeln angelegt worden, drangen die Hüter der Staatskasse nicht durch.

Auf der einen Seite kann man verstehen, daß gerade angesichts einer notorisch knappen Personaldecke ein Interesse an der Anlage vieler verschiedener kleiner Vorgänge besteht. Man hat dann in einem Handstreich einen ganzen Schwung an Verfahren erledigt. Auf der anderen Seite birgt dieses Vorgehen für die Strafverfolger auch Risiken, wobei die möglicherweise von der Staatskasse zu tragende Vergütung des Verteidigers noch das kleinste Risiko darstellen dürfte.

In einem Strafverfahren wurde meinem Mandanten vorgeworfen, einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben. Eine gewisse Menge an BtM wurde bei meinem Mandanten gefunden. Die Auswertung seines Mobiltelefons ergab, daß diese Menge zuvor wohl etwas größer gewesen war und er einiges davon bereits veräußert hatte. Daneben fand man bei meinem Mandanten eine – jederzeit griffbereite – Waffe, über die er nicht hätte verfügen durfen.

Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eine gesonderte Akte angelegt. Das Verfahren war naturgemäß nicht sonderlich aufwändig, so daß mein Mandant kurzerhand per Strafbefehl verurteilt wurde.

Als das Betäubungsmittelverfahren nun bei der Staatsanwaltschaft landete, wurde man dort – sicherlich wenig begeistert – auf dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufmerksam. Es liegt ein Fall des Strafklageverbrauchs vor. Wegen einer Tat darf der Beschuldigte nur einmal bestraft werden, Art. 103 Abs.3 GG. Der Begriff der Tat bezeichnet dabei einen zeitlich wie inhaltlich begrenzten Lebensvorgang. Der unerlaubte Waffenbesitz überlagerte vorliegend die Tatvorwürfe des Besitzes bzw. Handelns mit Betäubunsgmitteln. Das Betäubungsmittelverfahren war daher einzustellen.

In einem ähnlichen Fall, in dem ich meinen Mandanten vor einiger Zeit vor dem zuständigen Landgericht vertrat, unterfiel ebenfalls aufgrund einer separaten Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Teil der angeklagten Taten dem Strafklageverbrauch.

Eine „flotte Nummer“ kann für die Strafverfolgung ein merkliches Risiko darstellen.

RA Müller

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