Posts Tagged ‘Fachanwalt für Strafrecht Aurich’

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Staatsanwaltschaftliche Reflexe

Oktober 10, 2018

Wikipedia definiert den „Reflex“ als „unwillkürliche, rasche und gleichartige Reaktion eines Organismus auf einen bestimmten Reiz„. Läßt man es durchgehen, die Staatsanwaltschaft als Organismus im Sinne eines ganzheitlichen, hierarchisch gegliederten und zielgerichtet agierenden Systems zu bezeichnen, so kann die Reaktion auf einen unter Alkoholeinfluß stehenden Kraftfahrzeugführer, der einen Unfall verursacht, als Reflex verstanden werden.

Ein Beispiel aus der Praxis:

Der Beschuldigte (B) fährt morgens zur Arbeit. An einer Kreuzung muß er auf eine Lücke im regen Verkehr, der auf der Vorfahrtstraße herrscht, warten. Die aufgehende Sonne blendet etwas. Endlich ist sie da, die Lücke! B fährt an … hat sich aber leider zu sehr auf die Kfz auf der Vorfahrtstraße konzentriert, ist vielleicht auch durch die aufgehende Sonne geblendet worden. Jedenfalls übersieht B den sich seitlich nähernden Fahrradfahrer. Es kommt zur Kollision. Ohne daß er hiermit gerechnet hatte, weist B, der in der vorangegangenen Nacht Alkohol getrunken hatte, noch eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,65 Promille auf. Er fühlte sich topfit. Die Polizei stellt bei ihm keine typischen Ausfallerscheinungen fest. B torkelt nicht, bewegt sich insgesamt sicher, hat keine geröteten Augen, keine verlangsamte Reaktion, sein Denkablauf ist klar etc.

Es wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen „Gefährdung des Straßenverkehrs“, § 315c StGB. Voraussetzung ist, daß B infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen. Bei einer BAK ab 1,1 Promille wird dies unwiderlegbar vermutet. Auch der alkoholgewöhnteste Trinker, bei dem das Zittern in den Händen erst nach ein paar Bierchen nachläßt, ist bei dieser BAK fahruntüchtig.

Liegt die BAK dagegen zwar bei 0,3 mindestens Promille, indes noch unter 1,1 Promille, so besteht Fahruntüchtigkeit nur, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen.

An dieser Stelle setzt nun der Reflex der Staatsanwaltschaft ein: Bei einer solchen Alkoholisierung wird häufig jede Unfallverursachung als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gesehen. Folge ist, daß die Staatsanwaltschaft ggf. den Erlaß eines Beschlusses beantragt, mit welchem dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hieran wiederum hängt nicht selten der Arbeitsplatz des Beschuldigten. Das Wehklagen ist also groß.

Wehe dem Beschuldigten, wenn das Amtsgericht, das über den Antrag zu entscheiden hat, sich auch im Reflex-Modus befindet.

In einem Fall, in dem mein Mandant bei nachweislich verschmutzter und hierdurch rutschiger Fahrbahn von der Straße abgekommen war, hatte der zuständige Richter ausgeschlossen, daß der Unfall eine andere Ursache hatte als die geringe Alkoholisierung des Mandanten. Woher das Gericht diese innere Überzeugung nahm, ist mir verborgen geblieben. In einem anderen Fall, in dem mein Mandant mit übersichtlicher Alkoholisierung von der Straße abgekommen war, nachdem ein entgegenkommendes Fahrzeug seine Fahrspur geschnitten und ihn zum Ausweichen gezwungen hatte, war der Amtsrichter ebenfalls davon überzeugt, daß Alkohol die Ursache des Unfalles darstellte.

In dem letztgenannten Fall hat dann die Beschwerdeinstanz die amtsrichterliche Entscheidung aufgehoben und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, daß nicht jeder Unfall mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gleichzusetzen ist.

Besonders glücklich darf sich derjenige schätzen, bei dem bereits der Amtsrichter nicht über den gleichen Reflex wie die Staatsanwaltschaft verfügt. In dem obigen Beispielsfall mit dem übersehenen Radfahrer hat der zuständige Amtsrichter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. In dem Fall hatte bereits die Polizei ausgeführt, daß es reine Spekulation sei, daß der Unfall auf der Alkoholisierung beruhte. Auf eine solche reine Spekulation wollte der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dann doch nicht stützen. Wohl dem Beschuldigten, der auf einen RIchter trifft, der sich trotz der geringen Zeit, die ihm für die Bearbeitung eines solchen Antrages durchschnittlich eingeräumt wird, mit der Aktenlage, der einschlägigen Rechtsprechung und dem Vorbringen der Verteidigung inhaltlich auseinandersetzt. Selbstverständlich ist dies leider nicht.

RA Müller

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Entlastungszeugen? Brauchen wir nicht

April 9, 2018

Ich hatte den Auftrag erhalten, eine Angeklagte (erst) im Berufungsverfahren zu vertreten. Dem zugrunde lag eine Strafanzeige gegenüber meiner Mandantin, welche von einer Person erstattet worden war, mit welcher sie seit längerer Zeit im Streit stand. In erster Instanz war sie nun zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden.

In ihrer Einlassung in erster Instanz hatte sich meine Mandantin auf sie entlastende Umstände berufen, zu denen zum Teil auch Zeugen zur Verfügung standen. Von einem dieser Zeugen fand sich eine schriftliche Stellungnahme auch in der Ermittlungsakte. Die Angaben dieses Zeugen widersprachen den Behauptungen des Anzeigeerstatters.

Das Amtsgericht hatte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung indes allein den Anzeigeerstatter als Zeugen gehört. Der Entlastungszeuge war gar nicht geladen worden. Unter diesen Voraussetzungen konnte es nur zu einer Verurteilung kommen. Die unkritische Haltung des Gerichts zeigt sich dann auch am erstinstanzlichen Urteil selbst, demzufolge das Gericht sämtliche Angaben des Belastungszeugen für bare Münze genommen hatte, ohne sich mit deren Wahrheitsgehalt und – alles andere als fernliegenden – Motiven für eine Falschbelastung im Einzelnen auseinanderzusetzen.

Bemerkenswert: Ein anderes Gericht hatte derweil über den von der Staatsanwaltschaft beantragten Widerruf der laufenden Bewährung zu entscheiden. Die dort zuständige Richterin fertigte einen seitenlangen langen Beschluß, mit welchem sie die Bewährung nicht widerrief. Dabei setzte sich die Richterin auch dezidiert mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander und ging auf dessen Schwächen, insbesondere die kritiklose Übernahme des Vortrages des Belastungszeugen ein.

In der zweiten Instanz läuft die Aufklärung des Sachverhalts nun deutlich intensiver. Wir verhandeln bereits seit Oktober 2017. Weitere Termine sind angesetzt bis zunächst Mai 2018. Wie auch immer das Verfahren ausgehen wird: Mangelnde Sorgfalt wird man der zweiten Instanz nicht vorwerfen können.

RA Müller

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Der beschuldigte Zeuge

März 5, 2018

Nicht zum ersten Mal berichte ich von einem Fall, in dem es die Strafverfolger mit der Zuschreibung des Beschuldigtenstatus nicht so genau nehmen. Dabei ist die Rechtslage nicht sonderlich komplex. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Es bedarf also grundsätzlich des Willensaktes eines Strafverfolgungsorgans. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht indes auch demjenigen der Status eines Beschuldigten zu, dem dieser Status willkürlich vorenthalten wird. Erforderlich ist jedenfalls ein hinreichend konkreter Anfangsverdacht, also die nicht fernliegende Möglichkeit der Tatbegehung.

In der mir vorliegenden Ermittlungsakte geht es um eine Straftat, zu der die Polizei zunächst keinen Tatverdächtigen ermitteln konnte. Dann meldet sich ein anonymer Zeuge und richtet den Finger auf meinen späteren Mandanten. Die Polizei stellte fest, daß mein Mandant nicht nur in der Nähe des Tatorts wohnte, sondern auch Halter eines Kraftfahrzeuges war, dessen Fahrzeugtyp dem Täterfahrzeug gleichen sollte.

Also nahm die Polizei mit meinem Mandanten Kontakt auf und befragte ihn als Zeugen. Auf diese Weise ersparte man sich Hinweise etwa auf die Selbstbelastungsfreiheit und das Recht zur Verteidigerkonsultation.

Die Antworten meines Mandanten überzeugten die Polizei indes nicht. In der Ermittlungsakte findet sich hierzu der Vermerk,  daß es meinem Mandanten nicht gelungen sei, sich zu entlasten, so daß er nun als Beschuldigter einzustufen sei. Man mag sich fragen, wovon mein Mandant sich entlasten sollte, wenn er doch angeblich noch gar nicht beschuldigt wurde. Es wird sich zeigen, ob dieser spannenden Frage gemeinsam mit den beteiligten Strafverfolgern im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung Hauptverhandlung nachzugehen sein wird.

RA Müller

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Kurz und bündig: Freispruch nach angeblichem „Handyverstoß“

Februar 19, 2018

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Steuer eines Kfz ein Mobiltelefon benutzt zu haben und hierdurch den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs.1a StVO verwirklicht zu haben. In der schriftlichen Einlassung gegenüber der Bußgeldstelle wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß mein Mandant zwar kurzzeitig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, der Tatbestand hierdurch indes nicht verwirklich worden war. Das Gesetz stellt nämlich auf ein „Benutzen“ des Gerätes ab, welches vorliegend nach Mitteilung meines Mandanten nicht vorgelegen hatte. Zwar wird der Begriff des Benutzens sehr weit ausgelegt, so daß bereits das Ablesen der Uhrzeit oder das Abweisen eines Anrufs hierunter gefaßt wird. Ein bloßes Aufnehmen des Gerätes, um es andernorts im Fahrzeug abzulegen, fällt indes nicht hierunter.

Die Bußgeldstelle forderte daraufhin die beiden Polizeibeamten, welche den (vermeintlichen) Verstoß notiert hatten, zu einer ergänzenden Stellungnahme zu diesem Vortrag auf. Beide konnten die Darstellung des Mandanten nicht widerlegen. Sie hätten gesehen, daß mein Mandant das Mobiltelefon in der Hand gehabt habe. Zur Dauer dieses Vorgangs konnten sie keine näheren Angaben tätigen. Auch konnten sie nicht sagen, ob er das Gerät – und sei es auch nur zum Ablesen der Uhrzeit – benutzt hatte.

Wer jetzt erwartet, daß das Verfahren damit sang- und klanglos eingestellt wird, der wird enttäuscht:

Die Bußgeldstelle übersandte mir die Stellungnahme der Polizeibeamten und behauptete, daß mein Mandant durch die polizeilichen Wahrnehmungen überführt worden sei. Ich möge erwägen, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzunehmen.

Als ich dem als engstirniger Verteidiger so gar nicht folgen wollte, gab die Behörde den Vorgang an das zuständige Amtsgericht ab.

Von dort erhielt ich nun für meinen Mandanten auf direktem Wege den Freispruch, ohne daß ein Gerichtstermin stattgefunden hatte oder man mir bis dahin auch nur das gerichtliche Aktenzeichen mitgeteilt hatte. So kann ein Bußgeldrichter nach § 72 Abs.1 OWiG auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entscheiden, wenn er eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und die Staatanwaltschaft sowie der Betroffene zustimmen. Will der Richter den Betroffenen freisprechen, so bedarf es der Zustimmung des Betroffenen nicht.

So kam mein Mandant zeitnah und ohne Hauptverhandlung zu seinem Freispruch. Die Kosten des engstirnigen Verteidigers trägt die Staatskasse   🙂

RA Müller

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Der geständige Verteidiger

Januar 15, 2018

Rechtsanwalt Hoenig berichtet in einem Blogbeitrag von einem Fall, in dem der Verteidiger für seine Mandantin das Geständnis vorgetragen hatte, woraufhin die Mandantin – nach Rechtskraft des sodann verkündeten Urteils – auf dem Gerichtsflur von sich gab, das Geständnis auf Anraten ihres Verteidigers abgegeben zu haben. Die Taten haben sie tatsächlich gar nicht begangen.

Hatte der Verteidiger seine Mandantin tatsächlich zur Abgabe eines Geständnisses gedrängt? Oder wollte die Mandantin gegenüber ihren Bekannten nur nicht als Straftäterin dastehen und mußte nun das Geständnis rechtfertigen?

Mich erinnert der Beitrag an eine Verteidigung, bei der in erster Instanz zunächst der Verteidiger des Mitangeklagten eine Stellungnahme abgab und erklärte, daß sein Mandant die angeklagten Taten sämtlichst begangen habe und dies bereue.

Danach gab ich für meinen Mandanten eine Stellungnahme ab, wonach mein Mandant einen Teil der Taten – wenn auch verbunden mit einer abweichenden rechtlichen Würdigung – einräumte, einen anderen Teil jedoch bestritt.

Tatsächlich ergaben sich bereits aus den Ermittlungsakten Zweifel daran, daß die Angeklagten für einige der Taten verantwortlich waren. Ein Beispiel: Bei einer auch von meinem Mandanten eingeräumten Tat waren die Angeklagten in ein Haus eingebrochen. Sie hatten indes feststellen müssen, daß dort nichts Stehlenswertes vorhanden war, zumal das Haus seit geraumer Zeit unbewohnt war. Mit leeren Händen waren sie wieder abgezogen. In dieses Haus sollten die Angeklagten dann laut Anklageschrift wenig später erneut eingedrungen sein und  – welch eine Überraschung – nichts Stehlenswertes gefunden haben.

Das Gericht konfrontierte den über seinen Verteidiger umfassend geständigen Mitangeklagten mit dem Bestreiten meines Mandanten, woraufhin er angab, die von meinem Mandanten bestrittenen Taten nicht begangen zu haben. Auf die Frage, weshalb sein Verteidiger dann soeben das umfassende Geständnis abgegeben hatte, warf besagter Verteidiger ein, daß er mit seinem Mandanten die einzelnen Taten des durchaus umfangreichen Aktenkonvoluts gar nicht alle besprochen hatte.

Die Bezeichnung des Verteidigers als Geständnisbegleiter ist noch zurückhaltend formuliert, hatte er das Geständnis doch nicht lediglich kopfnickend begleitet, sondern war insoweit federführend tätig.

Übrigens sind beide Angeklagten nicht verurteilt worden im Hinblick auf jene Tatvorwürfe, die mein Mandant bestritten hat.

RA Müller

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Einen Freispruch und einen Döner bitte

Dezember 4, 2017

Bei meinem Mandanten handelte es sich um einen von vier Angeklagten in einem Verfahren, in dem allen Beteiligten für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte.

Es wurden mehrere Zeugen angehört. Die Beweisaufnahme lief günstig.

Mitten in der Vernehmung einer Zeugin beugte sich mein Mandant zu mir herüber und flüsterte mir zu, daß er Hunger habe. Er hätte gerne einen Döner.

Ich gab meinem Mandanten zu verstehen, daß ich möglicherweise der gerichtlichen Zeugenbefragung lauschen sollte, um mir Notizen zu machen und dann gleich selbst Fragen an den Zeugen zu richten. Angesichts der bedrohlichen Anklage sollte das Hungergefühl etwas zurückstehen können, zumal wir auch erst ca. zwei Stunden verhandelt hatten, mein Mandant aus der Haft vorgeführt worden war und durchaus ein Frühstück genossen erhalten hatte.

Meinem Mandanten ließ der Gedanke an den ersehnten Döner indes keine Ruhe. Er werde sicherlich erst spät wieder zurück in der JVA sein. Mittagessen gebe es dann nicht mehr und die JVA habe ihm als Wegzehrung nur Brot eingepackt. Er habe sich aber auf einen leckeren Döner gefreut und ein Justizbeamter habe ihm gesagt, daß sein Verteidiger ihm den sicherlich organisieren könne.

Kurz zur Klarstellung:

Ich bin kein Essenslieferant sondern Strafverteidiger. Als solcher habe ich dem Mandanten in der Sache einen Freispruch liefern können, der über den entgangenen Döner hinwegtrösten dürfte. Ist es nicht ohnehin viel schöner, wenn man sich seinen Döner wieder selbst kaufen kann?

RA Müller

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Flotte Nummern

Oktober 27, 2017

Kollege Hertweck berichtet in seinem Blog von einem Fall, in dem seiner Mandantin eine Vielzahl von gleichartigen Straftaten vorgeworfen wurde und die Staatsanwaltschaft ihm 27 Ermittlungsakten übersandt hatte. Die Verfahren waren nicht miteinander verbunden worden. Wenig glücklich war die Staatskasse dann später, als er zu 27 Verfahren seine Gebühren in Rechnung stellte. Mit dem Einwand, die Verfahren seien lediglich aus statistischen Gründen, einzeln angelegt worden, drangen die Hüter der Staatskasse nicht durch.

Auf der einen Seite kann man verstehen, daß gerade angesichts einer notorisch knappen Personaldecke ein Interesse an der Anlage vieler verschiedener kleiner Vorgänge besteht. Man hat dann in einem Handstreich einen ganzen Schwung an Verfahren erledigt. Auf der anderen Seite birgt dieses Vorgehen für die Strafverfolger auch Risiken, wobei die möglicherweise von der Staatskasse zu tragende Vergütung des Verteidigers noch das kleinste Risiko darstellen dürfte.

In einem Strafverfahren wurde meinem Mandanten vorgeworfen, einen schwunghaften Handel mit Betäubungsmitteln betrieben zu haben. Eine gewisse Menge an BtM wurde bei meinem Mandanten gefunden. Die Auswertung seines Mobiltelefons ergab, daß diese Menge zuvor wohl etwas größer gewesen war und er einiges davon bereits veräußert hatte. Daneben fand man bei meinem Mandanten eine – jederzeit griffbereite – Waffe, über die er nicht hätte verfügen durfen.

Wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetz wurde eine gesonderte Akte angelegt. Das Verfahren war naturgemäß nicht sonderlich aufwändig, so daß mein Mandant kurzerhand per Strafbefehl verurteilt wurde.

Als das Betäubungsmittelverfahren nun bei der Staatsanwaltschaft landete, wurde man dort – sicherlich wenig begeistert – auf dieses rechtskräftig abgeschlossene Verfahren aufmerksam. Es liegt ein Fall des Strafklageverbrauchs vor. Wegen einer Tat darf der Beschuldigte nur einmal bestraft werden, Art. 103 Abs.3 GG. Der Begriff der Tat bezeichnet dabei einen zeitlich wie inhaltlich begrenzten Lebensvorgang. Der unerlaubte Waffenbesitz überlagerte vorliegend die Tatvorwürfe des Besitzes bzw. Handelns mit Betäubunsgmitteln. Das Betäubungsmittelverfahren war daher einzustellen.

In einem ähnlichen Fall, in dem ich meinen Mandanten vor einiger Zeit vor dem zuständigen Landgericht vertrat, unterfiel ebenfalls aufgrund einer separaten Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen das Waffengesetz ein Teil der angeklagten Taten dem Strafklageverbrauch.

Eine „flotte Nummer“ kann für die Strafverfolgung ein merkliches Risiko darstellen.

RA Müller