Posts Tagged ‘Fachanwalt für Strafrecht Aurich’

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„Wort für Wort“

Mai 4, 2017

In einem Strafverfahren war ein Zeuge auf einen Dolmetscher angewiesen. Es entspann sich folgender sinngemäß wiedergegebener Dialog zwischen dem Richter und dem Sachverständigen:

Richter: „Übersetzen Sie konsekutiv oder können Sie auch simultan übersetzen?“

Dolmetscher: „Ich kann wortwörtlich übersetzen.“

Richter: „Ich begrüße die wortwörtliche Übersetzung.“

Inmitten der längeren Befragung des Zeugen durch die Staatsanwältin teilte mir mein Mandant mit, daß der Dolmetscher nicht richtig übersetze. Der Dolmetscher und der Zeuge verstünden sich nicht richtig. Selbst überprüfen konnte ich dies zwar nicht. Festzustellen war jedenfalls, daß der Zeuge dem Dolmetscher gegenüber teilweise lange Ausführungen getätigt hatte, Nachfragen des Dolmetschers erfolgt waren und der Zeuge dem Dolmetscher mit den Fingern auf der Tischplatte gezeigt hatte, wie sich welches Fahrzeug bewegt hatte, wobei die anschließende Übersetzung bereits aufgrund der zum Teil deutlich unterschiedlichen Länge der Erklärungen hinter dem Aussageinhalt des Zeugen zurückblieb.

Dabei ist es in der Regel bereits wenig glücklich, wenn der Dolmetscher selbst Nachfragen an einen Zeugen richtet und nicht wörtlich übersetzt, um die Verständnisfragen den Prozeßbeteiligten zu überlassen.

Auf die Kritik an der möglicherweise unrichtigen Übersetzung teilte der Dolmetscher mit: „Dann mache ich das jetzt so, daß ich das Wort für Wort übersetze.“

Mit der Aussage des Zeugen war im Ergebnis wenig anzufangen. Es bleiben leider letzte Zweifel, ob dies an dem Zeugen oder (auch) an dem Dolmetscher lag.

RA Müller

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Polizeiliche Wahrnehmungen II

März 6, 2017

Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt zu haben. Man habe ihn angehalten und festgestellt, daß er nach dem Anhalten zwar eine Zigarettenschachtel in der Hand hielt, in der Mittelkonsole des Fahrzeuges indes ein schwarzes Mobiltelefon lag. Die Abmessungen der Zigarettenschachtel hätten nicht jenen des Mobiltelefons entsprochen.

Nun mag man anmerken, daß es nicht darauf ankommen kann, wie groß Zigarettenschachtel und Mobiltelefon sind, sondern wie groß der Gegenstand ist, den der Polizeibeamte am Ohr des Betroffenen wahrgenommen hatte. Diese Aussage war indes weit schwieriger zu treffen. So stellte sich in der Verhandlung heraus, daß der Blickwinkel der Polizeibeamten auf den Vorfall … nun, sagen wir einmal „suboptimal“ war.

Das polizeiliche Fahrzeug, aus dem heraus die Wahrnehmungen erfolgten, hatte auf der anderen Seite einer vierspurigen Straße gestanden. Man habe meinen vorbeifahrenden Mandanten wahrgenommen. Dieser habe einen Gegenstand an sein rechtes Ohr gehalten, wobei die Polizeibeamten Blick auf seine linke Seite hatten. Davon ausgehend, daß der Kopf meines Mandanten nicht durchsichtig war, dürfte es relativ schwer fallen, einen Gegenstand an der rechten Seite des Kopfes meines Mandanten zu erkennen. Der Verweis des Polizeibeamten darauf, daß man den Betroffenen überholt habe und im Vorbeifahren das Mobiltelefon gesehen habe, dürfte auch eher zweifelhaft sein, da das Fahrzeug links überholt worden ist. Ja, räumte der Beamte schließlich ein, man habe auch nur die untere Kante eines dunklen Gegenstandes gesehen. Später habe ein schwarzes Handy in der Mittelkonsole gelegen. Sprechbewegungen habe man im Vorbeifahren allerdings nicht wahrgenommen.

Nun hatte ich meinen Mandanten vorsorglich gebeten, ein Lichtbild des Inneren seines Fahrzeuges zur Verhandlung mitzubringen. Das Fahrzeug verfügt über gar keine Mittelkonsole. Der Zeuge mußte nun einräumen, daß es das Handy möglicherweise andernorts im Fahrzeug gelegen hatte. Dies wisse er nicht mehr so genau.

Mein Mandant hatte zudem die Zigarettenschachtel zur Verhandlung mitgebracht, die er im Kfz bei sich geführt hatte. Es handelte sich um eine Schachtel einer ausländischen Marke, die überwiegend dunkel gehalten war.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es war durchaus fraglich, wie konkret die seinerzeitigen Wahrnehmungen waren und wie konkret die Erinnerungen des Polizeibeamten in der Verhandlung vor dem Bußgeldrichter noch waren. Da der Kollege des Polizeibeamten indes aufgrund anderweitiger Verpflichtungen am Terminstag nicht erscheinen konnte, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens angestanden hätte, erklärte sich mein Mandant bereit, ein Verwarnungsgeld zu akzeptieren. Damit sind keine Eintragungen im Fahreignungsregister verbunden, so daß also kein „Punkt in Flensburg“ eingetragen worden ist.

RA Müller

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Verständigung in Strafsachen – Bindungswirkung nach Zurückverweisung?

Februar 28, 2017

Im Zuge einer sogenannten „Verständigung“ können die Prozeßbeteiligten eines Strafverfahrens eine Einigung herbeiführen über die weitere Verfahrensweise. Dies kommt vornehmlich in besonders umfangreichen Verfahren in Betracht, die sich durch eine Verständigung erheblich abkürzen lassen. Regelmäßig legt der Angeklagte im Rahmen der Verständigung ein Geständnis ab. Im Gegenzug werden die nach der Absprache vom Geständnis nicht umfaßten Anklagepunkte eingestellt und dem Angeklagten wird eine moderate Strafe zugesagt (in der Regel durch Angabe einer Höchst- und Mindeststrafe).

Das Gericht ist an die Verständigung grundsätzlich gebunden. Für den Fall, daß „rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist“ (§ 257c Abs.4 StPO), ist das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden. Dies gilt ebenfalls, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten nicht jenem entspricht, das nach der Verständigung zu erwarten war.

Allein die Tatsache, daß eine Verständigung getroffen worden ist, hindert keinen der Prozeßbeteiligten daran, gegen das spätere Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einem Strafverfahren ist nun auf die Revision hin das Urteil durch den BGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die vorherige Instanz zurückverwiesen worden. Es stellt sich nun die Frage, ob die Verständigung weiterhin Bindungswirkung entfaltet.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht der Fall. Hierauf weist der BGH in einer ganz aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich hin:

„Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs.4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/11736, S.13; 16/12310, S.15) nur für das (Tat-)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat (…)“

(BGH, Urteil v. 01.12.2016 – 3 StR 331/16)

Was aber ist nun mit dem Geständnis des Angeklagten, das im Vertrauen auf die Verständigung abgegeben worden ist? Bei einem Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung nach § 257c Abs.4 StPO sieht die Vorschrift vor, daß das Geständnis des Angeklagten in diesen Fällen nicht verwertet werden darf. Ein Fall des § 257c Abs.4 StPO liegt vorliegend aber gerade nicht vor. Es fehlte vielmehr von vornherein an der Bindungswirkung der Verständigung für den Fall der Zurückverweisung nach erfolgreichem Rechtsmittel.

In der vorbezeichneten Entscheidung hat sich der 3. Strafsenat des BGH nun in einem obiter dictum zu dieser Rechtsfrage geäußert. Für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft – jedenfalls auch – zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel einlegt, entspreche es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses anzunehmen. Auch der Senat neige der Auffassung zu, in diesen Fällen „grundsätzlich“ ein Verwertungsverbot anzunehmen.

Selbst die Annahme eines Verwertungsverbotes für das Geständnis bewahrt den Angeklagten indes nicht vollständig vor Nachteilen. Zum einen läßt sich trefflich argumentieren, daß ein einmal erfolgtes Geständnis auch bei einer noch so professionellen Haltung des Richters kaum noch aus dessen Hinterkopf zu verbannen sein wird, so daß eine Freispruchverteidigung nach der Zurückverweisung ungleich schwieriger sein dürfte. Zum anderen kommt es nicht selten vor, daß im Rahmen des Geständnisses bis dahin unbekannte Details zu den Anklagevorwürfen offenbart worden sind, die auch bei Unverwertbarkeit des Geständnisses neue Ansätze bieten, Zeugen zu befragen.

RA Müller

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Polizeiliche Vernehmung: Wie man es nicht machen sollte

Februar 6, 2017

In einem Strafverfahren hatten Polizeibeamte – wie so häufig – verschiedene Zeugen zu vernehmen. Diese Zeugen hatten zuvor bereits einmal eine Aussage zu dem angeblichen Tatgeschehen getätigt, wobei dies allerdings außerhalb des Strafverfahrens erfolgt war.

Ein entscheidendes Kriterium zur Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage ist deren Konstanz. Es ist also zu prüfen, ob der Inhalt der Aussagn Widersprüche aufweist, die allein durch den Zeitablauf nicht ohne weiteres erklärbar sind. Entsprechend unbegeistert war ich, als ich die von der Polizei in diesem Verfahren angewandte Vernehmungsmethode zur Kenntnis nehmen durfte:

Dem ersten Zeugen hatte der Vernehmungsbeamte ausweislich des Protokolls zunächst seine gesamte vorherige Aussage vorgelesen, um ihm dann Gelegenheit zu geben, ergänzende Angaben zu tätigen. Der zweiten Zeugin hatte der Vernehmungsbeamte zahlreiche Details aus einer anderen meinen Mandanten belastenden Aussage vorgehalten, um sich dann zu erkundigen, ob sich das Geschehen in dieser Weise abgespielt hatte.

Diese Vorgehensweise hat dem Vernehmungsbeamten sicherlich einiges an Arbeit erspart, war indes eher hinderlich, wenn es darum ging, den Tatvorwurf aufzuklären. Anstatt auf mögliche Widersprüche in den Aussagen zu achten, wurde durch dieses Vorgehen dafür Sorge getragen, daß es gar nicht erst zu lästigen Widersprüchen kommen konnte.

Auf meine nachdrückliche Kritik an diesem Vorgehen hat sich das mit der Sache befaßte Gericht nun schriftlich geäußert und mit begrüßenswerter Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß es die kritischen Ausführungen der Verteidigung überwiegend teile und bei zukünftigen Vernehmungen unbedingt auf die Einhaltung der Regeln der Vernehmungslehre zu achten sei. Warten wir ab, ob die Betroffenen daraus eine Lehre ziehen und nicht lediglich das Protokoll der Vernehmung, das die Kardinalfehler vorliegend sehr anschaulich aufgezeigt hat, anders gestalten.

RA Müller

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Plädoyer der Jugendgerichtshilfe

Januar 31, 2017

An Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wird die Jugendgerichtshilfe beteiligt, so daß ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe dann auch regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnimmt. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es unter anderem, für den Fall einer Verurteilung aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten und sollten. So wird bei Körperverletzungsdelikten nicht selten die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Kurs angeregt. Fehlt es dem Angeklagten an einer festen Tagesstruktur, so folgt häufig die Anregung, daß die Verhängung einer Arbeitsauflage förderlich sein könnte.

In einem kürzlich verhandelten Verfahren wurde meine Mandantin eines Diebstahls beschuldigt. Ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge belastete meine Mandantin. Nach dessen Vernehmung wandte sich das Gericht an die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe und bat um deren Bericht. Dieser fiel bemerkenswert deutlich aus. So habe sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit vielen Angeklagten zu tun gehabt und gehe davon aus, über einiges an Menschenkenntnis zu verfügen. Nach ihrem Eindruck aus dem Vorgespräch sowie der heutigen Hauptverhandlung sei sie fest davon überzeugt, daß die Angeklagte die Tat nicht begangen habe und unschuldig sei. Daher werde sie keinen Vorschlag unterbreiten, was für den Fall einer Verurteilung erfolgen solle. Eine Verurteilung sei schlichtweg nicht angebracht.

Mag die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe mit der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch ihren eigentlichen Aufgabenbereich verlassen haben, so war ihr aus meiner Sicht in vollem Umfang zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso und beantragte einen Freispruch, den das Gericht dann auch alsbald verkündete.

RA Müller

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Pssst! (Nicht) Verraten

Januar 26, 2017

In einem Strafverfahren, bei dem die Zeugen überwiegend der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren, wurde unter anderem Zeuge Z vernommen, der meinen Mandanten bereits bei der Polizei belastet hatte. Ein „guter Bekannter“, der auch ein „sehr guter Bekannter“ meines Mandanten sei, habe Z berichtet, daß mein Mandant ihm die Tatbegehung gestanden habe. Diese Person sei zu 99% glaubwürdig. Sie wisse normalerweise, wovon sie rede. Z sei allerdings von dieser Person gebeten worden, ihre Identität bei der Polizei nicht zu offenbaren.

Entsprechend behielt Z den Namen seines „Informanten“ bei seiner polizeilichen Vernehmung für sich. Man durfte nun gespannt sein, ob Z hierzu im Rahmen der Hauptverhandlung Angaben tätigen würde. Verpflichtet war er hierzu schließlich.

Dort machte Z aus seiner Abneigung gegenüber meinem Mandanten keinen Hehl und verwies erneut auf die ihm zugetragene belastende Aussage. Nach der Person des Informanten befragt traten dann die in Strafverfahren von Zeugen oftmals beschworenen Gedächtnislücken auf. Auch der Vorhalt der beschreibenden Angaben, die er seinerzeit über den Informanten geäußert hatte, führten nicht dazu, daß das Gedächtnis des Z den gesuchten Namen präsentierte.

Mein Vorwurf an den Z, ihm insoweit schlichtweg keinen Glauben zu schenken, quittierte er mit einem gewissen Maß an Entrüstung. Auf meinen Vorhalt, daß er bei der Polizei angegeben habe, den Namen nicht verraten zu werden, verplapperte sich Z dann allerdings und antwortete sinngemäß: „Wenn ich das bei der Polizei so gesagt habe, dann werde ich den Namen auch hier nicht verraten„. Als ihm auffiel, daß er damit zwar nicht den Informanten wohl aber sich selbst verraten hatte, schob er ein trotziges „Ich weiß den Namen ja auch nicht mehr“ hinterher.

Im Ergebnis durfte sich Z über ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO) freuen.

Mein Mandant ist schließlich freigesprochen worden, so daß das Verfahren Z teurer zu stehen gekommen ist als dem ihm so ungeliebten Angeklagten.

RA Müller

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Polizeiliche Wahrnehmungen

Oktober 21, 2016

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon verwendet zu haben.

Nun muß man wissen, daß § 23 Abs.1a StVO nahezu jede Tätigkeit, die sich auf ein Mobiltelefon oder Autotelefon bezieht, sanktioniert. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es wird also nicht lediglich das Telefonieren sanktioniert. Auch wenn der Fahrzeugführer das Telefon nur in die Hand genommen hat, um einen Anruf abzuweisen oder nur auf dem Display nachzuschauen, wer ihn gerade anruft, verstößt nach der Rechtsprechung gegen § 23 Abs.1a StVO. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, auch andere Geräte mit einem etwaigen „Ablenkungspotential“ zu erfassen, verstieße dagegen gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot, wonach die Rechtsfolgen seines Verhaltens für den Bürger vorab erkennbar sein müssen.

Mein Mandant berief sich nun darauf, daß er kein Mobiltelefon verwendet habe. Er habe ein Gerät bedient, über welches er per Bluetooth-Verbindung die Musikanlage im Fahrzeug gesteuert habe. Mit diesem Gerät, einem bekannten Produkt aus dem Hause Apple, habe man keine Telefonate führen können. Dieses Gerät konnte mein Mandant mir auch zeigen. Es hatte jene Farbe, die in der Akte als Farbe des vermeintlichen Mobiltelefons festgehalten worden war.

Die Bußgeldstelle übermittelte mir auf diesen Vortrag meines Mandanten hin eine ergänzende Stellungnahme jenes Polizeibeamten, welcher den Vorfall aufgenommen hatte. In knappen Worten verwies der Polizeibeamte darauf, sich ganz sicher zu sein, daß es sich um ein Mobiltelefon gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund regte die Bußgeldstelle an, den Einspruch zurückzunehmen.

Das wollte mein Mandant nicht. Es kam also zur Verhandlung vor dem Bußgeldrichter.

Mein Mandant stellte den Vorfall aus seiner Sicht dar und hatte auch das entsprechende Gerät mitgebracht. Dann wurde der polizeiliche Zeuge vernommen. Gleich zu Beginn der Vernehmung wies er darauf hin, daß er nicht mehr sagen könne, ob es sich bei dem seinerzeit in der Hand gehaltenen Gerät um ein Mobiltelefon oder um das von meinem Mandanten in Bezug genommene Gerät gehandelt habe. Er kenne sich mit derartigen Geräten aus und wisse, daß die Abmessungen identisch seien. Sprechbewegungen oder dergleichen habe er auch nicht wahrgenommen. Das Gerät sei auch nicht an das Ohr gehalten worden. Er gehe daher davon aus, daß im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden sei. So sei die Rechtslage nun einmal.

So sehr können sich eine schriftliche Stellungnahme, bei der ein Zeuge keine unmittelbaren Nachfragen befürchten muß, und die Aussage vor Gericht voneinander unterscheiden.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Ich konnte mich dem Plädoyer des Zeugen nur anschließen.

RA Müller