Posts Tagged ‘Fachanwalt für Verkehrsrecht Aurich’

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Polizeiliche Wahrnehmungen II

März 6, 2017

Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt zu haben. Man habe ihn angehalten und festgestellt, daß er nach dem Anhalten zwar eine Zigarettenschachtel in der Hand hielt, in der Mittelkonsole des Fahrzeuges indes ein schwarzes Mobiltelefon lag. Die Abmessungen der Zigarettenschachtel hätten nicht jenen des Mobiltelefons entsprochen.

Nun mag man anmerken, daß es nicht darauf ankommen kann, wie groß Zigarettenschachtel und Mobiltelefon sind, sondern wie groß der Gegenstand ist, den der Polizeibeamte am Ohr des Betroffenen wahrgenommen hatte. Diese Aussage war indes weit schwieriger zu treffen. So stellte sich in der Verhandlung heraus, daß der Blickwinkel der Polizeibeamten auf den Vorfall … nun, sagen wir einmal „suboptimal“ war.

Das polizeiliche Fahrzeug, aus dem heraus die Wahrnehmungen erfolgten, hatte auf der anderen Seite einer vierspurigen Straße gestanden. Man habe meinen vorbeifahrenden Mandanten wahrgenommen. Dieser habe einen Gegenstand an sein rechtes Ohr gehalten, wobei die Polizeibeamten Blick auf seine linke Seite hatten. Davon ausgehend, daß der Kopf meines Mandanten nicht durchsichtig war, dürfte es relativ schwer fallen, einen Gegenstand an der rechten Seite des Kopfes meines Mandanten zu erkennen. Der Verweis des Polizeibeamten darauf, daß man den Betroffenen überholt habe und im Vorbeifahren das Mobiltelefon gesehen habe, dürfte auch eher zweifelhaft sein, da das Fahrzeug links überholt worden ist. Ja, räumte der Beamte schließlich ein, man habe auch nur die untere Kante eines dunklen Gegenstandes gesehen. Später habe ein schwarzes Handy in der Mittelkonsole gelegen. Sprechbewegungen habe man im Vorbeifahren allerdings nicht wahrgenommen.

Nun hatte ich meinen Mandanten vorsorglich gebeten, ein Lichtbild des Inneren seines Fahrzeuges zur Verhandlung mitzubringen. Das Fahrzeug verfügt über gar keine Mittelkonsole. Der Zeuge mußte nun einräumen, daß es das Handy möglicherweise andernorts im Fahrzeug gelegen hatte. Dies wisse er nicht mehr so genau.

Mein Mandant hatte zudem die Zigarettenschachtel zur Verhandlung mitgebracht, die er im Kfz bei sich geführt hatte. Es handelte sich um eine Schachtel einer ausländischen Marke, die überwiegend dunkel gehalten war.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es war durchaus fraglich, wie konkret die seinerzeitigen Wahrnehmungen waren und wie konkret die Erinnerungen des Polizeibeamten in der Verhandlung vor dem Bußgeldrichter noch waren. Da der Kollege des Polizeibeamten indes aufgrund anderweitiger Verpflichtungen am Terminstag nicht erscheinen konnte, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens angestanden hätte, erklärte sich mein Mandant bereit, ein Verwarnungsgeld zu akzeptieren. Damit sind keine Eintragungen im Fahreignungsregister verbunden, so daß also kein „Punkt in Flensburg“ eingetragen worden ist.

RA Müller

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Polizeiliche Wahrnehmungen

Oktober 21, 2016

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon verwendet zu haben.

Nun muß man wissen, daß § 23 Abs.1a StVO nahezu jede Tätigkeit, die sich auf ein Mobiltelefon oder Autotelefon bezieht, sanktioniert. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es wird also nicht lediglich das Telefonieren sanktioniert. Auch wenn der Fahrzeugführer das Telefon nur in die Hand genommen hat, um einen Anruf abzuweisen oder nur auf dem Display nachzuschauen, wer ihn gerade anruft, verstößt nach der Rechtsprechung gegen § 23 Abs.1a StVO. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, auch andere Geräte mit einem etwaigen „Ablenkungspotential“ zu erfassen, verstieße dagegen gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot, wonach die Rechtsfolgen seines Verhaltens für den Bürger vorab erkennbar sein müssen.

Mein Mandant berief sich nun darauf, daß er kein Mobiltelefon verwendet habe. Er habe ein Gerät bedient, über welches er per Bluetooth-Verbindung die Musikanlage im Fahrzeug gesteuert habe. Mit diesem Gerät, einem bekannten Produkt aus dem Hause Apple, habe man keine Telefonate führen können. Dieses Gerät konnte mein Mandant mir auch zeigen. Es hatte jene Farbe, die in der Akte als Farbe des vermeintlichen Mobiltelefons festgehalten worden war.

Die Bußgeldstelle übermittelte mir auf diesen Vortrag meines Mandanten hin eine ergänzende Stellungnahme jenes Polizeibeamten, welcher den Vorfall aufgenommen hatte. In knappen Worten verwies der Polizeibeamte darauf, sich ganz sicher zu sein, daß es sich um ein Mobiltelefon gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund regte die Bußgeldstelle an, den Einspruch zurückzunehmen.

Das wollte mein Mandant nicht. Es kam also zur Verhandlung vor dem Bußgeldrichter.

Mein Mandant stellte den Vorfall aus seiner Sicht dar und hatte auch das entsprechende Gerät mitgebracht. Dann wurde der polizeiliche Zeuge vernommen. Gleich zu Beginn der Vernehmung wies er darauf hin, daß er nicht mehr sagen könne, ob es sich bei dem seinerzeit in der Hand gehaltenen Gerät um ein Mobiltelefon oder um das von meinem Mandanten in Bezug genommene Gerät gehandelt habe. Er kenne sich mit derartigen Geräten aus und wisse, daß die Abmessungen identisch seien. Sprechbewegungen oder dergleichen habe er auch nicht wahrgenommen. Das Gerät sei auch nicht an das Ohr gehalten worden. Er gehe daher davon aus, daß im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden sei. So sei die Rechtslage nun einmal.

So sehr können sich eine schriftliche Stellungnahme, bei der ein Zeuge keine unmittelbaren Nachfragen befürchten muß, und die Aussage vor Gericht voneinander unterscheiden.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Ich konnte mich dem Plädoyer des Zeugen nur anschließen.

RA Müller

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Hausgemachte Konkurrenz?

Mai 2, 2016

Gelegentlich erhält man von Versicherern in Unfallsachen die Nachricht, daß der eingereichte Kostenvoranschlag überteuert sei. Es stehe eine günstigere Werkstatt zur Verfügung, die gleichwohl höchsten Qualitätsansprüchen genüge, einen Hol- und Bringservice anbiete, Originalersatzteile verwende etc.

Unabhängig von der Frage, inwieweit man an solche Vorgaben gebunden ist, landete mir heute ein besonders skurriles Schreiben der Gegenseite auf dem Schreibtisch. Auch darin verweist der Versicherer den Mandanten auf einen günstigeren Fachbetrieb, wobei der Versicherer hierbei die jeweiligen Kosten aus dem Kostenvoranschlag den Kosten, die der günstigere Betrieb in Rechnung stelle, gegenübergestellt hat.

Bemerkenswert war, daß der eingereichte Kostenvoranschlag von eben diesem Betrieb erstellt worden war. Sollte die Werkstatt also in Konkurrenz zu sich selbst treten? Sollte der Mandant lieber dort den Reparaturauftrag erteilen als … nun … eben dort?

Der Hintergrund der Kostenaufstellung des Versicherers (veraltete Preise? Partnerwerkstatt des Versicherers?) wird ungeklärt bleiben. Auf meinen entsprechenden Anruf bei dem Versicherer hin beeilte man sich, mir zu versichern, daß nun auch der Restbetrag ausgezahlt wird.

RA Müller

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Noch einmal wollen Sie in der Sache nicht kommen, oder?

September 4, 2015

Meinem Mandanten wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Die Sanktion war nicht dramatisch. Das Gerechtigkeitsempfinden des Mandanten wurde durch den gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid allerdings tief getroffen.

Die Beweislage war mißlicherweise alles andere als günstig. Der Gegner hatte Vorfahrt gehabt, wobei der Mandant darauf verwies, daß der Gegner (viel) zu schnell gefahren sein müsse. Zum Gerichtstermin waren der Gegner und dessen Beifahrer als Zeugen geladen. Dem Mandanten standen keine Zeugen zur Seite.

Überraschend erschienen im ersten Termin beide „feindlichen“ Zeugen nicht.

Es kam zum zweiten Termin. Erneut erschienen beide Zeugen nicht, so daß sie mit einem merklichen Ordnungsgeld bedacht wurden. Daraufhin sah mich der Richter an:

„Einstellung auf Kosten der Staatskasse? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie in dieser Sache unbedingt noch einmal kommen wollen, oder?“ 

Es könnte bei der Entscheidungsfindung geholfen haben, daß der Unfallgegner verkehrsrechtlich kein unbeschriebenes Blatt war.

RA Müller

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So geht es einfach nicht (Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren)

Juni 5, 2015

Mehrfach habe ich bereits berichtet, welche Ansätze die Verteidigung hat, wenn dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, wobei die gefahrene Geschwindigkeit aus dem verfolgenden Polizeifahrzeug heraus durch das Ablesen des nicht geeichten Tachos ermittelt wird (siehe etwa die Beiträge hier, hier und hier). Es liegt auf der Hand, daß hier zahlreiche Fehlerquellen eine Rolle spielen können.

Um Ableseungenauigkeiten und einer Fehlanzeige des nicht geeichten Tachos Rechnung zu tragen, werden überwiegend 20% vom abgelesenen km/h-Wert abgezogen.

Damit ist es indes nicht genug:

  • Das verfolgende Fahrzeug hat einen ungefähr gleichbleibenden Abstand einzuhalten.
  • Dieser Abstand darf – abhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit – ein gewisses Maß nicht überschreiten.
  • Zu dicht soll der Abstand auch nicht sein.
  • Insbesondere bei schlechten Sichtverhältnissen ist die Prüfung besonders kritisch vorzunehmen.

Mit diesen Voraussetzungen befassen sich die Bußgeldstellen eher selten. Dort wird häufig pauschal ein Abzug von 20% vom Ablesewert angenommen und das war es dann. Befragt man die Meßbeamten vor Gericht, verschiebt sich das Bild häufig zugunsten des Betroffenen.

In einem kürzlich verhandelten Fall wurden bei einer abgelesenen Geschwindigkeit von „ca. 100 km/h“ bei erlaubten 50 km/h wurde dem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h vorgeworfen. Der Mandant befand sich noch in der Probezeit, hatte bereits zwei Verstöße begangen und hätte im Falle der Verurteilung seine Fahrerlaubnis wieder abgeben dürfen. Dies hätte den Mandanten seinen Arbeitsplatz gekostet. Der Mandant schwitzte also Blut und Wasser.

Der Meßbeamte konnte dann allerdings nicht einmal sagen, welche konkrete Geschwindigkeit er abgelesen habe. Es seien „vielleicht 100 km/h“ gewesen. Genau könne er das nicht sagen.

Den Abstand zum verfolgten Fahrzeug konnte er ebenfalls nicht einschätzen. Es sei ein Abstand gewesen, bei dem er nicht gefährdet worden sei. Auch eine ungefähre Schätzung (50m? 100m? 150m?) konnte er nicht vornehmen.

Daran, ob der Abstand zum verfolgten Fahrzeug gleichbleibend gewesen sei, hatte er ebenfalls keine konkrete Erinnerung mehr.

Das Ende vom Lied: Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

RA Müller

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Von bedeutenden Leitpfosten und einer DashCam

März 25, 2015

Der Mandant war von der Straße abgekommen. Ihm wurde eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB vorgeworfen, nachdem er eingerumt haben soll, daß der Unfall auf Übermüdung zurückzuführen gewesen sei. Vernachlässigt man die Frage der Übermüdung, so setzt die Strafvorschrift darüber hinaus voraus, daß

fremde Sachen von bedeutendem Wert

oder

Leib oder Leben eines anderen Menschen

gefährdet worden sein müssen. Die Gefährdung muß so konkret gewesen sein, daß das Ausbleiben eines Schadens sich als bloßer Zufall darstellt.

Beginnen wir mit den „fremden Sachen von bedeutendem Wert“. Die Wertgrenze liegt nach der Rechtsprechung bei ca. 1.300,- €. Manche Gerichte liegen mit der Enstufung etwas höher, manche etwas niedriger. Der Anklageschrift war zu entnehmen, daß der Mandant vornehmlich zwei Leitpfosten mitgenommen hatte, die sich in ihre Bestandteile aufgelöst hatten. Die Polizei ging nach Akte von einem Sachschaden von 1.000,- € aus. Da bis auf eine Mülltonne keine weiteren Sachen gefährdet worden sind, war der bedeutende Wert also auch nach Anklageschrift gar nicht erreicht worden. Mir kamen leise Zweifel, daß dieser Wert auch nur  halbwegs realistisch war. Die in der Hauptverhandlung befragte Polizeibeamtin gab dann auch an, in solchen Fällen üblicherweise „für die Statistik“ von 300,- € Sachschaden auszugehen. Ob dies ein zutreffender Betrag sei, wisse sie aber nicht.

Wie es der Zufall so wollte, war ein Unfallzeuge Mitarbeiter der Straßenmeisterei, der über Detailkenntnisse zum Schadenswert von Leitpfosten verfügte. Ein Leitpfosten sei – je nach Ausgestaltung – mit 10,- bis 15,- € zu veranschlagen. Die Gefährdung von fremden Sachen bedeutenden Werts war also eigentlich vom Tisch.

Die Anklageschrift enthielt allerdings noch den ominösen Hinweis, daß reger Verkehr geherrscht habe, der Angeklagte also ebensogut in den Gegenverkehr hätte geraten können. Ein hierzu befragter Zeuge äußerte in der Hauptverhandlung, daß dem Angeklagten in dem Moment, in dem er von der Straße abgekommen sei, auch tatsächlich ein Lkw entgegengekommen sei. Sogar an die Farbe des Lkws konnte sich der Zeuge „erinnern.“

Den Mandanten gerettet hat die Aufzeichnung einer DashCam, so daß ich an dieser Stelle keine großen Worte über die Frage verlieren will, ob eine solche Aufzeichnung ohne weiteres verwertet werden darf. Die DashCam hatte ein Verkehrsteilnehmer einige Kfz hinter meinem Mandanten installiert und die Aufzeichnung zur Verfügung gestellt. Deutlich sah man, daß zum Unfallzeitpunkt weit und breit kein Gegenverkehr zu sehen war. Der Straßenverlauf war nach vorne hin auf lange Sicht frei. Hierauf angesprochen räumte dann auch der Zeuge ein, daß er sich doch „unsicher“ sei, ob ein Lkw entgegengekommen sei.

Das gegen den Mandanten geführte Verfahren ist im Ergebnis eingestellt worden, dies möglicherweise auch dank der DashCam-Aufzeichnung.

RA Müller

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Im Kürzungswahn begriffen

Februar 25, 2015

In einer Unfallsache erhielt ich gerade ein Schreiben des gegnerischen Versicherers. Die Einstandspflicht erkennt der gegnerische Versicherer an. Auch die geltend gemachten Ansprüche meines Mandanten werden umfassend reguliert – mit einer Ausnahme: Die Sachverständigenkosten seien überhöht!

Es folgt der Hinweis darauf, daß die Sachverständigenkosten den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand nach § 249 Abs.2 BGB überschreiten. Zu erstatten seien nach der Rechtsprechung des BGH nur jene Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der lage des Geschädigten im Hinblick auf die Schadensfeststellung und -beseitigung für erforderlich halten dürfe.

Zwar sei der Geschädigte hierbei nicht zur Marktforschung verpflichtet, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu finden. Es sei dann aber auch sein Risiko, einen zu teuren Sachverständigen zu beauftragen, dessen Kosten also „die Grenze des zur Wiederherstellung Erforderlichen“ überschreiten. zwar gebe es mittlerweile Rechtsprechung, wonach man diesen Einwand dem Geschädigten selbst nicht mehr direkt entgegenhalten dürfe. Da der Mandant dem Sachverständigen die Kosten noch nicht gezahlt habe, dürfe man indes hierauf hinweisen und den Sachverständigen selbst auf die überhöhten Kosten hinweisen.

Garniert war das Schreiben mit dem Hinweis auf diverse Gerichtsentscheidungen.

Angewiesen hatte der Versicherer daher nur Sachverständigenkosten von 690,64 €. Die nach Meinung des Versicherers unangemessen hohe Kostenrechnung des Sachverständigen belief sich auf 693,42 €.

Der Mandant hätte also erkennen sollen, daß der Sachverständige um 2,78 € zu teuer ist? Hat der Sachbearbeiter überhaupt selbst gelesen, was er da geschrieben hat?

RA Müller