Posts Tagged ‘Falschaussage’

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Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

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Lügen haben kurze Beine

Oktober 6, 2010

Mein Mandant war angeklagt worden wegen gefährlicher Körperverletzung.  Er hatte zuvor bei der Polizei ausgesagt und denjenigen benannt, der aus seiner Sicht der Täter war; nennen wir ihn Willibald Wütend. Willibald Wütend hatte sich dann über einen Anwalt gemeldet und zwei zwei Entlastungszeugen benannt, die ihm dann tatsächlich auch ein Alibi gaben.

Die Beweislage war dünn, hinderte die Staatsanwaltschaft aber nicht daran, Anklage zu erheben, in der Anklageschrift aber selbst anzugeben, daß mein Mandant nur „vermutlich“ zugeschlagen hatte. Das Verfahren gegen Willibald Wütend wurde unterdessen nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt.

Auf die Zustellung der Anklageschrift hin suchte mein Mandant mich auf und nannte mir Zeugen, die alle würden bestätigen können, daß nicht mein Mandant geschlagen hatte. Ich trug entsprechend vor. Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu und es folgte eine längere Beweisaufnahme, zu der immerhin zehn Zeugen geladen waren.

Die Zeugen von Willibald Wütend drucksten mächtig herum und litten augenscheinlich unter partieller Amnesie. Das Alibi, das sie ihm zuvor gegeben hatten, wollten sie soooo definitiv nicht mehr bestätigen. Ein anderer Zeuge berichtete munter, daß der Willibald ihn noch einige Zeit vor der Verhandlung aufgesucht habe. Er solle doch auch lieber sagen, daß er nichts gesehen habe. Dann würden alle noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen.

Die geistesgegenwärtig agierende Staatsanwältin verhinderte dann noch, daß auf dem Flur Alibizeuge Nr.2 mit Willibald besprach, was er denn im Gerichtssaal so alles gefragt worden war, zumal Willibald selbst noch nicht gehört worden war. Willibald ist (wie sollte es anders sein) trotz Belehrung, daß er keine Angaben zu machen hat, wenn er sich damit selbst der Gefahr einer Strafverfolgung aussetzt (hier ein kurzer Beitrag der Kollegen Bella & Ratzka zu § 55 StPO), bei seiner bisherigen Darstellung geblieben, die so nicht einmal „seine“ Zeugen bestätigt hatten.

Das Ende vom Lied: Mein Mandant ist – abgesehen davon, der Aufregung einer Hauptverhandlung ausgesetzt gewesen zu sein – fein raus; die Kosten des Verfahrens trägt die Staatskasse.

Für Willibald Wütend dürfte das Ganze noch ein Nachspiel haben. Vorher stand eine Körperverletzung im Raum. Jetzt dürften noch uneidliche Falschaussage, Verleitung zur uneidlichen Falschaussage und falsche Verdächtigung in Betracht kommen. Die Staatsanwältin hat sich jedenfalls emsig Aufzeichnungen zu den Zeugenaussagen angefertigt.

Das Verhalten des Willibald Wütend erinnert ein bißchen an jemanden, der im Treibsand steckt und durch seine ausufernden Bewegungen immer tiefer versinkt.

RA Müller