Posts Tagged ‘Handyverstoß’

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Kurz und bündig: Freispruch nach angeblichem „Handyverstoß“

Februar 19, 2018

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Steuer eines Kfz ein Mobiltelefon benutzt zu haben und hierdurch den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs.1a StVO verwirklicht zu haben. In der schriftlichen Einlassung gegenüber der Bußgeldstelle wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß mein Mandant zwar kurzzeitig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, der Tatbestand hierdurch indes nicht verwirklich worden war. Das Gesetz stellt nämlich auf ein „Benutzen“ des Gerätes ab, welches vorliegend nach Mitteilung meines Mandanten nicht vorgelegen hatte. Zwar wird der Begriff des Benutzens sehr weit ausgelegt, so daß bereits das Ablesen der Uhrzeit oder das Abweisen eines Anrufs hierunter gefaßt wird. Ein bloßes Aufnehmen des Gerätes, um es andernorts im Fahrzeug abzulegen, fällt indes nicht hierunter.

Die Bußgeldstelle forderte daraufhin die beiden Polizeibeamten, welche den (vermeintlichen) Verstoß notiert hatten, zu einer ergänzenden Stellungnahme zu diesem Vortrag auf. Beide konnten die Darstellung des Mandanten nicht widerlegen. Sie hätten gesehen, daß mein Mandant das Mobiltelefon in der Hand gehabt habe. Zur Dauer dieses Vorgangs konnten sie keine näheren Angaben tätigen. Auch konnten sie nicht sagen, ob er das Gerät – und sei es auch nur zum Ablesen der Uhrzeit – benutzt hatte.

Wer jetzt erwartet, daß das Verfahren damit sang- und klanglos eingestellt wird, der wird enttäuscht:

Die Bußgeldstelle übersandte mir die Stellungnahme der Polizeibeamten und behauptete, daß mein Mandant durch die polizeilichen Wahrnehmungen überführt worden sei. Ich möge erwägen, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzunehmen.

Als ich dem als engstirniger Verteidiger so gar nicht folgen wollte, gab die Behörde den Vorgang an das zuständige Amtsgericht ab.

Von dort erhielt ich nun für meinen Mandanten auf direktem Wege den Freispruch, ohne daß ein Gerichtstermin stattgefunden hatte oder man mir bis dahin auch nur das gerichtliche Aktenzeichen mitgeteilt hatte. So kann ein Bußgeldrichter nach § 72 Abs.1 OWiG auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entscheiden, wenn er eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und die Staatanwaltschaft sowie der Betroffene zustimmen. Will der Richter den Betroffenen freisprechen, so bedarf es der Zustimmung des Betroffenen nicht.

So kam mein Mandant zeitnah und ohne Hauptverhandlung zu seinem Freispruch. Die Kosten des engstirnigen Verteidigers trägt die Staatskasse   🙂

RA Müller

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Polizeiliche Wahrnehmungen II

März 6, 2017

Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt zu haben. Man habe ihn angehalten und festgestellt, daß er nach dem Anhalten zwar eine Zigarettenschachtel in der Hand hielt, in der Mittelkonsole des Fahrzeuges indes ein schwarzes Mobiltelefon lag. Die Abmessungen der Zigarettenschachtel hätten nicht jenen des Mobiltelefons entsprochen.

Nun mag man anmerken, daß es nicht darauf ankommen kann, wie groß Zigarettenschachtel und Mobiltelefon sind, sondern wie groß der Gegenstand ist, den der Polizeibeamte am Ohr des Betroffenen wahrgenommen hatte. Diese Aussage war indes weit schwieriger zu treffen. So stellte sich in der Verhandlung heraus, daß der Blickwinkel der Polizeibeamten auf den Vorfall … nun, sagen wir einmal „suboptimal“ war.

Das polizeiliche Fahrzeug, aus dem heraus die Wahrnehmungen erfolgten, hatte auf der anderen Seite einer vierspurigen Straße gestanden. Man habe meinen vorbeifahrenden Mandanten wahrgenommen. Dieser habe einen Gegenstand an sein rechtes Ohr gehalten, wobei die Polizeibeamten Blick auf seine linke Seite hatten. Davon ausgehend, daß der Kopf meines Mandanten nicht durchsichtig war, dürfte es relativ schwer fallen, einen Gegenstand an der rechten Seite des Kopfes meines Mandanten zu erkennen. Der Verweis des Polizeibeamten darauf, daß man den Betroffenen überholt habe und im Vorbeifahren das Mobiltelefon gesehen habe, dürfte auch eher zweifelhaft sein, da das Fahrzeug links überholt worden ist. Ja, räumte der Beamte schließlich ein, man habe auch nur die untere Kante eines dunklen Gegenstandes gesehen. Später habe ein schwarzes Handy in der Mittelkonsole gelegen. Sprechbewegungen habe man im Vorbeifahren allerdings nicht wahrgenommen.

Nun hatte ich meinen Mandanten vorsorglich gebeten, ein Lichtbild des Inneren seines Fahrzeuges zur Verhandlung mitzubringen. Das Fahrzeug verfügt über gar keine Mittelkonsole. Der Zeuge mußte nun einräumen, daß es das Handy möglicherweise andernorts im Fahrzeug gelegen hatte. Dies wisse er nicht mehr so genau.

Mein Mandant hatte zudem die Zigarettenschachtel zur Verhandlung mitgebracht, die er im Kfz bei sich geführt hatte. Es handelte sich um eine Schachtel einer ausländischen Marke, die überwiegend dunkel gehalten war.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es war durchaus fraglich, wie konkret die seinerzeitigen Wahrnehmungen waren und wie konkret die Erinnerungen des Polizeibeamten in der Verhandlung vor dem Bußgeldrichter noch waren. Da der Kollege des Polizeibeamten indes aufgrund anderweitiger Verpflichtungen am Terminstag nicht erscheinen konnte, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens angestanden hätte, erklärte sich mein Mandant bereit, ein Verwarnungsgeld zu akzeptieren. Damit sind keine Eintragungen im Fahreignungsregister verbunden, so daß also kein „Punkt in Flensburg“ eingetragen worden ist.

RA Müller