Posts Tagged ‘Körperverletzung’

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Ein ganzer Blumenstrauß an Vorwürfen – Verfahren eingestellt

März 9, 2016

Vier Mandanten wurde ein ganzer Blumenstrauß an strafrechtlichen Vorwürfen unterbreitet. Die Palatte reichte von Körperverletzung über Nötigung bis hin zu Freiheitsberaubung. So reiste ich dann also mit meinen drei Kollegen – man mag es fast als Betriebsausflug begreifen – zu dem Amtsgericht, bei dem die Hauptverhandlung anstand.

In der Akte las sich das Geschehen tatsächlich relativ dramatisch. Eine Geschädigte habe so viel Angst gehabt, daß sie sich nach dem Vorfall mehrfach habe übergeben müssen und im Dunkeln ausgeharrt habe, ob die Angeklagten zurückkämen. Zuvor sei sie unter Gewaltanwendung aufgefordert worden, eine Anschrift herauszugeben. Eine andere Zeugin bekundete, daß die Angeklagten quasi ihre Wohnung gestürmt und sie später darin eingesperrt hatten.

Die Mandanten hatten die Situation gänzlich abweichend geschildert, wobei die sie belastenden Aussagen zudem einige Ungereimtheiten aufwiesen.

Die erste Zeugin, eine durchaus resolute Dame, berichtete, daß der Vorfall gar nicht so schlimm gewesen sei. Nein, sie habe sich nicht übergeben müssen. Sie sei auch nicht bedroht worden, die Adresse zu nennen. Die Adresse habe sie freiwillig genannt. Richtig laut seien drei der Angeklagten allerdings gewesen, wobei sie sich hierfür im Gehen allerdings noch entschuldigt hatten. Sie habe die Angeklagten noch zur Haustür des Mehrfamilienhauses begleitet. Das gehöre sich schließlich so. Sie habe keinen Grund gesehen, die Polizei zu verständigen. Später habe sie sich dann doch noch an die Polizei gewandt, wobei sie hierzu allerdings durch einen Dritten – passenderweise einen Konkurrenten meines Mandanten – gedrängt worden sei.

Eine weitere Zeugin relativierte den Tatvorwurf ebenfalls. Auch ihr sei die angeblich völlig verängstigte Dame nicht verängstigt vorgekommen. Diese habe die Lage durchaus „im Griff“ gehabt. Einen Grund, die Polizei zu verständigen, habe sie nicht gesehen.

Die dritte, angeblich kurzfristig der Freiheit beraubte Zeugin erschien lieber gar nicht erst bei Gericht. Dies könnte damit zusammenhängen, daß sich aus der Akte der naheliegende Vorwurf ergab, daß sie meinen Mandanten bestohlen hatte. Der meinem Mandanten entwendete Wertgegenstand wurde jedenfalls bei ihr gefunden, nachdem sie zuvor geleugnet hatte, daß er sich bei ihr befand.

Bei dieser Sachlage erschien es allen Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung eines andernfalls erforderlichen Fortsetzungstermins als sachdienlich, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen, die auch die den ANgeklagten entstandenen Verteidigerkosten trägt.

RA Müller

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Mit Kanonen auf unschuldige Spatzen geschossen

November 2, 2015

Meiner nicht vorbestraften Mandantin wurde aus einer beendeten Beziehungsgeschichte heraus eine vergleichsweise bagatellhafte Straftat angelastet. Im Rahmen einer Auseinandersetzung, deren Beginn streitig war, waren wohl beide Beteiligten leicht verletzt worden.

Die Beweislage war eher dürftig. Die Aussagen meiner Mandantin und des Gegners widersprachen sich. Ein Zeuge aus dem „Lager“ des Gegners schien dessen Vortrag zu stützen. In seiner Aussage klafften allerdings beachtliche Lücken. In einem anderen Verfahren hatte der Gegner selbst den Vorfall zudem abweichend geschildert. Letztlich wies der Gegner im Laufe des Strafverfahrens darauf hin,  ausdrücklich keinen Strafantrag gegen meine Mandantin zu stellen.

Zunächst wurde von der Staatsanwaltschaft ein sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich angeregt, an dem der Gegner allerdings nicht teilnehmen wollte. Er ließ aber mitteilen, weiterhin nicht an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert zu sein.

Nun setzt die einfache Körperverletzung nach § 230 StGB einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraus. Ein Strafantrag lag nicht vor. Es handelte sich um ein Geschehen aus einer beendeten Beziehung heraus, das nur die beiden Beteiligten betraf, die zudem noch auf anderer Ebene miteinander würden umgehen müssen, so daß es für alle Beteiligten gut gewesen wäre, das Geschehen hinter sich zu lassen und nicht durch gegenseitige Vorwürfe aufzupeitschen.

Gleichwohl beschloß die Staatsanwaltschaft:

Ja, DAS ist ein Fall, in dem das besondere öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet!

Begründen muß die Staatsanwaltschaft diese allein ihr obliegende Entscheidung nicht, so daß auch in anderen, aus meiner Sicht völlig unsinnigen Fällen (siehe etwa den Beitrag hier oder hier) das besondere öffentliche Interesse bejaht wurde.

Meine Mandantin setzte sich gegen den Tatvorwurf zur Wehr und wurde in der Hauptverhandlung nun freigesprochen. Das gesamte Verfahren hatte sie indes so sehr belastet, daß sie nach dem Freispruch in Tränen der Erleichterung ausbrach.

Für den zuständigen Staatsanwalt mag ein solches Verfahren eine Bagatelle gewesen sein. Man sollte sich indes vor Augen führen, daß dies für den Betroffenen unabhängig vom drohenden Strafmaß ganz anders aussehen kann. Sachverhalte wie den vorliegenden durch die für mich nicht nachvollziehbare Annahme des besonderen öffentlichen Interesses gegen den Willen aller Betroffenen vor Gericht zu zerren, sollte einer sorgfältigen Begründung bedürfen. Bisweilen kann man sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß bei Verfahren, die sich als besonders komplex und arbeitsintensiv darstellen, eine Einstellung sehr viel eher erfolgt als bei bagatellhaften Verfahren, in denen sich eine Anklageschrift ohne weiteres aus dem Ärmel schütteln läßt.

RA Müller

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So produziert man Ermittlungsverfahren

Juli 18, 2013

Mein Mandant hatte angeblich eine Sachbeschädigung begangen.

Ein „Zeuge“ meinte daraufhin, meinem Mandanten eine Lektion erteilen zu müssen. Es kam zu einem Gerangel, in dessen Zuge mein Mandant und der Zeuge leichte Verletzungen erlitten. Der Zeuge berief sich darauf, daß er meinen Mandanten habe festnehmen wollen.

Die Polizei wurde hinzugerufen und fand in der von meinem Mandanten getragenen Jacke, die meinem Mandanten indes nicht gehörte und die er sich auf einer Party von einem Bekannten ausgeliehen hatte, als er Zigarren holen wollte, eine geringe Menge an Betäubungsmitteln.

Es ist noch nachvollziehbar, daß aus diesem Vorfall heraus drei verschiedene Tatvorwürfe resultierten. Weniger nachvollziehbar ist es, daß hierfür drei Ermittlungsakten angelegt wurden, von denen jede ihren eigenen Sachbearbeiter hatte. Gerade die Vorwürfe der Sachbeschädigung und der Körperverletzung sind so eng miteinander verknüpft, daß die Kenntnis beider Ermittlungsvorgänge unerläßlich ist, um eine zutreffende Gesamtbewertung treffen zu können.

Alle drei Verfahren sind eingestellt worden. Viel Lärm um nichts also, liest sich in der Statistik aber bestimmt schön.

RA Müller

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Die Suche „links und rechts des Weges“

Juni 21, 2013

Der Mandant wurde verdächtigt, Betäubungsmittel unerlaubt angebaut zu haben. Man vermutete eine Plantage mit über 100 Pflanzen. Mit einem entsprechenden Durchsuchungsbeschluß wurde das von meinem Mandanten bewohnte Haus auf den Kopf gestellt. Gefunden hat man einige wenige verbotene Pflänzchen, deren Anzahl weit unter der angenommenen Plantagengröße lag.

Es sollte dann allerdings das Mobiltelefon meines Mandanten sichergestellt werden. Dieses wollte mein Mandant nicht ohne weiters zulassen und griff nach dem Telefon, um es zumindest auszuschalten,  worauf sich zügig ein Handgemenge zwischen meinem Mandanten und verschiedenen Beamten entwickelte. Mein Mandant soll sich dabei gar heftig zur Wehr gesetzt haben.

Die Anklage lautete daher unter anderem auf den Vorwurf des „Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte“.

Aber durfte das Telefon überhaupt sichergestellt werden? Einer der Polizeibeamten erklärte die Sicherstellung in der Hauptverhandlung damit, daß man sich die Anruflisten etc. besehen wollte, um über mögliche betäubungsmittelrelevante Kontakte meines Mandanten Kenntnisse zu erlangen.

Die zuständige Richterin wies mit der gebotenen Deutlichkeit darauf hin, daß der Durchsuchungsbeschluß sich allein auf den Verdacht des Anbaus von Betäubungsmitteln richte. Von Handel mit Betäubungsmitteln sei nicht die Rede gewesen. Es sei nicht erkennbar, welche Erkenntnisse bezüglich des Anbaus von Betäubungsmitteln sich aus der Auswertung des Mobiltelefons hätten ergeben sollen, so daß eine Sicherstellung des Mobiltelefons nicht hätte erfolgen dürfen. Die Auffassung des Gerichts, wenn bei einer Durchsuchung „links und rechts des Weges“ gesucht werde, sei hinlänglich bekannt.

Zum sichtlichen Verdruß der Staatsanwaltschaft und damit einhergehender Erleichterung meines Mandanten war der Vorwurf des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte damit „vom Tisch“.

RA Müller

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… und hier wie versprochen die Auflösung

Februar 14, 2013

(Auflösung zum heutigen Beitrag: Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde)

„HD“ und „RAin Bremen“ liegen richtig: Das Gericht ist der Argumentation der Verteidigung gefolgt und hat ausgeführt, daß keine mehr als nur unerhebliche Beeinträchtigung des körperlichen Wohlbefindens, damit keine „körperliche Mißhandlung“ und mithin keine Körperverletzung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Freispruch.

Ich halte diese Entscheidung für zutreffend, auch wenn ich damit nicht zwingend in der ersten Instanz gerechnet hatte, nachdem das Gericht schließlich die Anklage zugelassen hatte, mithin bei Erlaß des Eröffnungsbeschlusses eine Verurteilung für wahrscheinlich gehalten und zudem der Nebenkläger im Verfahren noch „Stimmung“ gemacht hatte.

Die Frage bleibt, aus welchem Grund solch ein Vorfall überhaupt zur Anklage gebracht wird. Der Nebenkläger gab an, vor der Strafanzeige sogar noch mit der zuständigen Staatsanwältin telefoniert zu haben, welche ihm zur Anzeige geraten habe. Da fehlen mir schlichtweg die Worte…

Gegen das freisprechende Urteil hatte die Staatsanwaltschaft im Übrigen Berufung eingelegt, diese allerdings später wieder zurückgenommen.

RA Müller

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Die Sache mit dem „öffentlichen Interesse“

Februar 1, 2013

In einem Strafverfahren wurde mein Mandant beschuldigt, seine Frau geschlagen zu haben. Was sich genau abgespielt hatte, konnte die Polizei nicht klären. Die Frau hatte zwar zunächst die Polizei gerufen, dann aber keine Aussage zum Tathergang gemacht. Mein Mandant wurde von der Polizei nicht angetroffen und hat in der Folge keine Aussage getätigt. Erhebliche Verletzungen wies die Frau nicht auf. Einen Strafantrag stellte sie nicht.

Die Staatsanwaltschaft bejahte zunächst das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung und bot meinem Mandanten dann an, das Verfahren gegen Auflage einzustellen. Teil dieser Auflage war die Teilnahme an einem sozialen Trainingskurs. Der einzig verfügbare Kurs lag indes so ungünstig, daß mein Mandant Schwierigkeiten mit seinem Arbeitgeber bekommen hätte.

Es suchten mich dann der Mandant und seine Ehefrau auf. Beide teilten mir mit, daß sich der Vorfall anders als von der Staatsanwaltschaft angenommen zugetragen habe. Man habe zudem nach dem Vorfall externe Hilfe in Anspruch genommen. Mittlerweile lebe man wieder harmonisch zusammen, so daß die externe Hilfe nicht mehr benötigt werde. Sie, die Ehefrau, werde keinesfalls aussagen, um weder ihn noch sich selbst zu belasten.

Ich teilte dieses der Staatsanwaltschaft mit und regte an, das Verfahren angesichts dieser Umstände sowie der Tatsache, daß der Mandant und seine Ehefrau bereits eine Hilfestellung von außen in Anspruch genommen hatten, ohne Auflage einzustellen. Zu einer Verurteilung konnte es ohnehin nicht kommen, wenn die einzige Zeugin keine Aussage tätigen würde.

Zu meiner Überraschung beantragte die Staatsanwaltschaft statt dessen, die Ehefrau meines Mandanten richterlich zu vernehmen. Der Einstellung ohne Auflage stehe das öffentliche Interesse entgegen.

Würde Sie dort eine Aussage tätigen, könnte diese dann nämlich – selbst bei einer Verweigerung der Aussage in der Hauptverhandlung – durch die Vernehmung des Richters als Beweismittel eingeführt werden. In der Terminsladung wurde ich darauf hingewiesen, daß meinem Mandanten ein Anwesenheitsrecht in der Vernehmung nicht zustehe. Es bestehe die Befürchtung, daß die Zeugin in seiner Anwesenheit nicht die Wahrheit sagen werde.

In meiner Gegenwart bestätigte die Zeugin dem Ermittlungsrichter, keine Angaben tätigen zu werden, nur um sich noch mahnende Worte des Richters anhören zu dürfen, ob sie sich das auch gut überlegt habe.

Dann endlich erfolgte die Einstellung nach § 170 Abs.2 StPO.

Es sei die Frage erlaubt, ob dieser Aufwand wirklich erforderlich war:

Bei der einfachen Körperverletzung nach § 223 StGB handelt es sich um ein sogenanntes relatives Antragsdelikt. Es wird also nach § 230 StGB nur auf einen entsprechenden Antrag der verletzten Person hin verfolgt, wenn nicht die Staatsanwaltschaft wegen des besonderen öffentlichen Interesses die Strafverfolgung für geboten hält. Diese Entscheidung der Staatsanwaltschaft ist als Ermessensentscheidung weitestgehend der richterlichen Überprüfung entzogen.

In dem vorliegenden Sachverhalt ist mir – wie auch in zahlreichen anderen Fällen – nicht nachvollziehbar, welche Umstände das „besondere öffentliche Interesse“ begründen sollen (siehe auch den Beitrag hier). Nach Nr.234 der RiStBV soll das besondere öffentliche Interesse regelmäßig zu bejahen sein, wenn…

„…der Täter einschlägig vorbestraft ist, roh oder besonders leichtfertig gehandelt hat, durch die Tat eine erhebliche Verletzung verursacht wurde oder dem Opfer wegen seiner persönlichen Beziehung zum Täter nicht zugemutet werden kann, Strafantrag zu stellen, und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit ist. Nr. 235 Abs. 3 gilt entsprechend. Andererseits kann auch der Umstand beachtlich sein, dass der Verletzte auf Bestrafung keinen Wert legt.“

Vorliegend legte die Ehefrau – unabhängig von dem tatsächlichen Tathergang – keinen Wert auf eine Bestrafung meines Mandanten. Es handelte sich um eine Tat im innerfamiliären Bereich. Es war auch bereits seit geraumer Zeit wieder Harmonie eingekehrt. Externe Hilfe war erfolgreich in Anspruch genommen worden. Und trotzdem soll die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit gewesen sein?

RA Müller

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Der Zeuge ist das häufigste und unsicherste Beweismittel

Juli 5, 2012

„Der Zeuge ist das häufigste und unsicherste Beweismittel“.

Man kann nich müde werden, diese Aussage wieder und wieder zu betonen. Sie ist selbst bei jenen Zeugen zutreffend, die keinerlei eigenes Interesse an dem Ausgang eines Verfahrens haben. Fehlwahrnehmungen sowie eine getrübte Erinnerung sind alles andere als selten.

Besonders sorgfältig sollte man hinsehen/hinhören, wenn der Zeuge einer Prozeßpartei nahe steht und sich Abweichungen von einer Aussage ergeben, die er zuvor getätigt hatte, und von der er jetzt nichts mehr wissen möchte (siehe hierzu auch den Beitrag von RA Pohlen).

Hierzu kürzlich in einer Strafsache: Mein Mandant sollte den Gegner angegriffen haben. Mein Mandant behauptete, daß der Gegner auf ihn losgegangen sei. Bei dem einzigen Zeugen handelte es sich um einen guten Bekannten des Gegners. Gleichwohl hatte dieser bei der Polizei noch ausgesagt, daß es sich um eine „gegenseitige Schubserei“ gehandelt habe. Er könne gar nicht sagen, wer angefangen habe.

Man beschloß bei der Staatsanwaltschaft gleichwohl, meinen Mandanten anzuklagen. Die Voreintragungen mögen eine Rolle gespielt haben.

In der Gerichtsverhandlung ruderte der Zeuge dann mächtig zurück. Sein Bekannter sei von dem Angeklagten angegriffen worden. Sein Bekannter habe sich doch nur gewehrt. Also „gewehrt“ könne er dabei nicht einmal sagen. Er als Zeuge habe nämlich gar nicht gesehen, wie sein Bekannter auf den Angriff reagiert habe. Hierauf habe er auch gar nicht geachtet. Aber WENN sein Bekannter sich gewehrt habe – und das wolle er keinesfalls behaupten -, dann sei das sicherlich Notwehr gewesen.

Von seiner früheren Aussage wollte der Zeuge nichts mehr wissen.

Das reichte für eine Einstellung des Verfahrens.

RA Müller