Posts Tagged ‘polizeiliche Vernehmung’

h1

Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

h1

„Sie sind Beschuldigter. Also so etwas wie ein Zeuge“

August 14, 2012

Der Mandant wunderte sich: Er berichtete, auf einem Stadtfest angegriffen worden zu sein. Jemand habe ihn unprovoziert angegriffen und zu Boden geworfen. Dann sei auch schon die Security vor Ort gewesen und habe den Angreifer von ihm heruntergezogen. Einige Zeit später sei dann auch die Polizei vor Ort gewesen.

Nun hatte er ein Schreiben der Polizei erhalten, wonach er doch bitte zur Vernehmung als Beschuldigter vorstellig werden möge.

Der Mandant schilderte, entrüstet bei der Polizei nachgefragt zu haben, wie es denn sein könne, daß er Beschuldigter sei. Dort sei ihm dann mitgeteilt worden, daß er sich nicht aufregen müsse. Es handele sich um „so etwas wie eine Zeugenvernehmung„.

Da hätte man ja direkt auf die Belehrung gespannt sein können. Ob er wohl „so etwa wie ein Zeuge“ belehrt worden wäre? 😉

(Ähnliche Beiträge siehe hier und hier)

RA Müller

h1

„Kommen Sie zur Vernehmung, sonst…“

Juni 28, 2012

Nach dem gestrigen Artikel über eine Beschuldigtenvernehmung nun ein weiterer Beitrag, der in dieselbe Kerbe schlägt. Meine Mandantin sollte von der Polizei zu einem Sachverhalt (auch) als Beschuldigte vernommen werden. Im Raum standen erhebliche Tatvorwürfe.

Wie es in Strafsachen hoffentlich jeder Verteidiger beherzigt, habe ich zunächst Akteneinsicht beantragt, um nach Erhalt der Akte mit meiner Mandantin erörtern zu können, ob eine Stellungnahme abgegeben werden soll. Von einer vorherigen Einlassung habe ich meiner Mandantin abgeraten.

Die Polizei war über diese Haltung „not amused“ und drängte darauf, daß die Mandantin dort unverzüglich zur Vernehmung erscheinen sollte. Als in meiner Vertretung mein Kollege dort anrief, hieß es, daß eine spätere Aussage meiner Mandantin doch wertlos sei. Sie könne sich dann ja mit mutmaßlichen Mittätern abgesprochen haben.

Mir gegenüber verwies man in einem weiteren, an demselben Tag geführten Telefonat darauf, daß die Taten ohnehin bereits nachgewiesen seien. Die Beweislage sei recht gut. Meine Mandantin möge zudem bedenken, daß eine spätere Aussage zu Problemen mit dem Jugendamt führen könnte…

Aus welchem Grund sich Probleme mit dem Jugendamt ergeben sollten, wenn meine Mandantin erst später aussagt, blieb mir verborgen.

Je stärker im Übrigen auf eine unverzügliche Aussage gedrängt wird, desto eher regt sich bei mir der Verdacht, daß die Sache bislang alles andere als wasserdicht ist. Wenn derartiges Drängen indes bereits gegenüber dem Verteidiger an den Tag gelegt wird, dann möchte ich nicht wissen, in welcher Weise meine Mandantin hier bedrängt worden wäre, sofern Sie unverteidigt gewesen wäre.

RA Müller

h1

Handschriftliche Notizen der Polizei

Februar 21, 2012

Ein Strafverfahren wegen Betruges: Nach dem Abschlußvermerk der Polizei hatte sich mein Mandant zu den Aussagen von Zeugen in Widerspruch gesetzt, so daß seine Angaben insgesamt nicht glaubhaft seien. Die Polizei bezog sich dabei auf das in der Akte befindliche Protokoll der Beschuldigtenvernehmung, dem die Ausage meines Mandanten zu entnehmen war.

Mein Mandant behauptete allerdings, das der Polizei nie so gesagt zu haben. Das Protokoll stimme nicht.

Derartige Konstellationen begegnen dem Strafverteidiger häufiger, wobei es erfahrungsgemäß schwierig ist, Gericht und Staatsanwaltschaft von dem festen Glauben daran, daß das Protokollierte auch genau in dieser Weise gesagt worden ist, abzubringen. Das merkt man schon an dem üblichen Vorhalt: „Ich halte Ihnen einmal vor, was Sie bei der Polizei gesagt haben.“ Genau genommen dürfte es lediglich heißen: „Ich halte Ihnen einmal vor, was Sie bei der Polizei gesagt haben sollen.“

In der Hauptverhandlung wurde nun der Polizeibeamte, der die Vernehmung durchgeführt hatte, als Zeuge gehört. Von meinem Platz aus konnte ich erkennen, daß der Zeuge Unterlagen vor sich legte und diese – bis ich ihn insoweit ausbremste – bei seiner Aussage überflog. Es handelte sich um handschriftliche Notizen, die nicht Bestandteil der Ermittlungsakte waren. Auf meine „Anregung“ hin legte er diese Unterlagen dann dem Gericht vor. Es handelte sich dabei um die handschriftlichen Notizen des Zeugen zu der Vernehmung meines Mandanten.

Und man glaubt es kaum: Dort stand exakt das, was mein Mandant immer beteuert hatte. Ersichtlich stimmte also das Vernehmungsprotokoll in diesem Punkt nicht mit den handschriftlichen Aufzeichnungen, nach denen das Protokoll gefertigt worden war, überein. Der vermeintliche Widerspruch löste sich damit in Wohlgefallen auf und die Verurteilung wegen Betruges war vom Tisch.

Sicherlich ist das ein Ausnahmefall … schließlich wird man nur selten Zugriff auf solche handschriftlichen Aufzeichnungen erhalten.

RA Müller