Posts Tagged ‘Strafverteidiger’

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Der beschuldigte Zeuge

März 5, 2018

Nicht zum ersten Mal berichte ich von einem Fall, in dem es die Strafverfolger mit der Zuschreibung des Beschuldigtenstatus nicht so genau nehmen. Dabei ist die Rechtslage nicht sonderlich komplex. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Es bedarf also grundsätzlich des Willensaktes eines Strafverfolgungsorgans. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht indes auch demjenigen der Status eines Beschuldigten zu, dem dieser Status willkürlich vorenthalten wird. Erforderlich ist jedenfalls ein hinreichend konkreter Anfangsverdacht, also die nicht fernliegende Möglichkeit der Tatbegehung.

In der mir vorliegenden Ermittlungsakte geht es um eine Straftat, zu der die Polizei zunächst keinen Tatverdächtigen ermitteln konnte. Dann meldet sich ein anonymer Zeuge und richtet den Finger auf meinen späteren Mandanten. Die Polizei stellte fest, daß mein Mandant nicht nur in der Nähe des Tatorts wohnte, sondern auch Halter eines Kraftfahrzeuges war, dessen Fahrzeugtyp dem Täterfahrzeug gleichen sollte.

Also nahm die Polizei mit meinem Mandanten Kontakt auf und befragte ihn als Zeugen. Auf diese Weise ersparte man sich Hinweise etwa auf die Selbstbelastungsfreiheit und das Recht zur Verteidigerkonsultation.

Die Antworten meines Mandanten überzeugten die Polizei indes nicht. In der Ermittlungsakte findet sich hierzu der Vermerk,  daß es meinem Mandanten nicht gelungen sei, sich zu entlasten, so daß er nun als Beschuldigter einzustufen sei. Man mag sich fragen, wovon mein Mandant sich entlasten sollte, wenn er doch angeblich noch gar nicht beschuldigt wurde. Es wird sich zeigen, ob dieser spannenden Frage gemeinsam mit den beteiligten Strafverfolgern im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung Hauptverhandlung nachzugehen sein wird.

RA Müller

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Entlastende Umstände? Nicht vorgesehen

Dezember 5, 2014

Wird einem Beschuldigten der Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr unterbreitet, so finden man in der Ermittlungsakte einen gelegentlich als „Torkelbogen“ bezeichneten Fragebogen. Darauf sollen zunächst die Polizeibeamten durch Ankreuzen festhalten, ob und ggf. welche möglicherweise alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei dem Beschuldigten vorliegen. Ein ähnliches Exemplar soll auch der Arzt ausfüllen, welcher die regelmäßig stattfindende Blutentnahme durchführt.

In dem Fragebogen finden sich Angaben zu Gleichgewichtsstörungen, Motorik, Aussprache, Tremor, Lidflattern, Reaktion auf Licht uvm.

Unter anderem wird nach dem Denkablauf gefragt, wobei vielfältige Ankreuzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die von verworren über sprungghaft bis hin zu verlangsamt reichen. Auf einem mir gerade vorliegenden Ankreuzbogen fehlte allerdings eine entscheidende Wahlmöglichkeit, so daß der Mediziner diese kurzerhand handschriftlich ergänzt und angekreuzt hat: „Klar“. Der Fragebogen selbst sieht zu diesem Punkt doch tatsächlich nur die Angabe von Ausfallerscheinungen vor.

Gerade bei geringer Alkoholisierung kann das Fehlen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen indes dazu führen, daß gerade nicht auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann.

(Bei hoher Alkoholisierung gilt das indes nicht: Wer keine Ausfallerscheinungen aufweist bei einer Alkoholisierung, bei der andere sich ihrer Umgebung nicht mehr bewußt wären, wird als gewohnheitsmäßiger Trinker geoutet. Auch die Frage der Schuldunfähigkeit bei hoher Alkoholisierung ist kritisch zu beleuchten, wenn keine Ausfallerscheinungen feststellbar waren.)

RA Müller

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Warum man mit seinem Verteidiger reden sollte

April 26, 2011

Manche Mandanten scheinen in Strafsachen die Auffassung zu vertreten, daß man seinem Anwalt lieber nicht alles erzählen sollte. Diese Mandanten sollten dann allerdings nicht überrascht sein, wenn ihr Anwalt auf der Grundlage der unzureichenden oder gar falschen Informationen im Verfahren gegen eine Wand läuft.

Der Angeklagte war wegen einer gefährlichen Körperverletzung zu einer Jugendstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Er wies zahlreiche Vorstrafen auf. Die Tat war kurz nach Haftentlassung begangen worden. Er hatte keine Arbeitsstelle und bislang alle Hilfsangebote der Jugendgerichtshilfe in den Wind geschlagen. Kurz: Die Aussichten, in der Berufung noch Bewährung zu erhalten, standen hundsmiserabel.

Dennoch sollte Berufung gegen das Urteil eingelegt werden. Die Zeit bis zur Berufungsverhandlung wollte der Mandant nutzen, seiner Lebenssituation einen Frühjahrsputz zu verpassen.

Erst unmittelbar vor der Berufungsverhandlung war der Mandant dann wieder zu erreichen. Er teilte mit, daß er zwar nicht alle seine Ziele erreicht, aber immerhin dieses und jenes unternommen habe, welches dem Gericht auch nachgewiesen werden könne. Die ausdrückliche Frage, ob sich seit der letzten Verhandlung noch irgendein strafrechtlich relevantes Verhalten ereignet habe, das man ihm im Termin entgegenhalten könne, verneinte er.

Im Termin dann die Überraschung: Gut zwei Monate zuvor war der Mandant im Strafbefehlsverfahren wegen einer einschlägigen Straftat verurteilt worden. Der Strafbefehl war ihm ordnungsgemäß zugestellt worden und er hatte auch bereits erste Zahlungen darauf geleistet.

Es ist mir nach wie vor schleierhaft, aus welchem Grund es dem Mandanten sinnvoll erscheinen konnte, dies in der Besprechung unter den Tisch fallen zu lassen. Es wird wenig überraschen, daß unter diesen Vorzeichen keine Bewährung mehr zu erlangen war.

RA Müller