Posts Tagged ‘Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort’

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Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

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Eine eher kleine Windmühle…

August 20, 2015

Ist zur Bewertung entscheidungserheblicher Fragen in einem Strafverfahren ein Sachverständiger beauftragt worden, so mag man die kühne Behauptung aufstellen, daß in der Regel das Gutachten dieses Sachverständigen den Verfahrensausgang bestimmen wird. Es dürfte eher selten vorkommen, daß das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen nicht folgt. Unterstellt man zudem eine Neigung mancher Sachverständigen, an einem einmal gefaßten Ergebnis festzuhalten und sich durch kritische Nachfragen nicht beeindrucken zu lassen, läßt dies darauf schließen, daß bei Vorliegen eines ungünstigen Sachverständigengutachtens der Verteidiger den sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlenflügel führt.

In einem Strafverfahren war meiner Mandantin „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ vorgeworfen worden. Da Sie angab, die Kollision nicht bemerkt zu haben, wurde ein Gutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß die Kollision „sicher wahrnehmbar“ gewesen sei. Die Mandantin habe die Kollision zwar nicht sehen und hören müssen. Den durch das Fahrzeug gehenden Ruck habe sie indes in jedem Fall wahrnehmen müssen.

Auf dieser Grundlage wurde meine Mandantin – wenig überraschend – angeklagt. Es kam zur Hauptverhandlung, die interessant zu werden versprach. In einer längeren Aufzählung hatte der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, auf welche Umstände bei der Bewertung der Bemerkbarkeit abzustellen war. Von besonderer Bedeutung seien insbesondere die Fahrbahnbeschaffenheit, die Geschwindigkeit des Fahrzeuges, das Ausmaß der kollisionsbedingten Verzögerung etc.

Hatte man sich durch diese Textbausteine gearbeitet, stellte man fest, daß der Sachverständige seine Bewertung der Bemerkbarkeit des Unfalls allein auf die unterschiedliche Härte der Fahrzeugbauteile stützte. Fahrbahnbeschaffenheit? Hierzu hatte der Sachverständige keine Feststellungen getroffen. Geschwindigkeit? Auch hierzu fanden sich keine Angaben des Sachverständigen. Kollisionsbedingte Verzögerung? Auch Fehlanzeige.

Der Unfall hatte sich dabei im Rahmen eines Einparkvorganges ereignet, so daß zu erörtern gewesen wäre, inwieweit etwaige Abbremsvorgänge im Rahmen des Rangierens die Kollision möglicherweise überlagert hatten. Die Parkplatzpflasterung war beschädigt. Einzelne Platten waren lose. Es wäre also zu klären gewesen, ob hierdurch eine Fehlzuordnung des Kollisionsrucks erfolgen konnte.

Ich richtete also zur Vorbereitung der Hauptverhandlung eine entsprechend umfassende Einlassung an das Gericht und bewaffnete mich vor der Hauptverhandlung zudem mit einem längeren Fragenkatalog.

In der Hauptverhandlung blieb der Sachverständige auf kritisches Befragen durch das Gericht zunächst bei seiner Bewertung zur Bemerkbarkeit des Kollisionsgeschehens. Bereits erste Vorhalte zu der Fahrbahnbeschaffenheit führten indes zu einer merklichen Verunsicherung des Sachverständigen. Als das Gericht den Sachverständigen dann fragte, wie die Verzögerung durch die Kollision vorliegend zu quantifizieren sei, rettete sich der Sachverständige in die Behauptung, daß eine Quantifizierung bei Leichtkollisionen nicht möglich sei.

Mein Blick fiel auf das vor mir liegende Diagramm zur Wahrnehmbarkeitsschwelle nach Wolff, anhand dessen sich die Bemerkbarkeit einer Kollision anhand der unfallbedingten Verzögerung und des Zeitraumes bis zum Erreichen der maximalen Verzögerung zumindest überschlägig einordnen läßt. Mein Blick fiel auf das weitere Diagramm, welches für bestimmte Unfallsituationen (Leichtkollision und gleichzeitiges Abbremsen) das Diagramm von Wolf noch modifiziert. Der Sachverständige tat mir fast ein bißchen leid, sich nun mit meinem Fragenkatalog auseinandersetzen zu dürfen, nachdem er den Eindruck erweckte, sich mit der Thematik nicht einmal so weit beschäftigt zu haben wie die Textbausteine in seinem Gutachten reichten.

Doch der Sachverständige hatte Glück. Das Gericht signalisierte, bereits nach den bisherigen Ausführungen des Sachverständigen freisprechen zu werden, so daß der Sachverständige der weiteren Befragung entging und – sichtlich erleichtert – gehen durfte.

Die Mandantin wurde freigesprochen und die Kosten dieses – in meinen Augen eher untauglichen – Gutachtens (zzgl. der Kosten der – in meinen befangenen Augen eher tauglichen – Verteidigung darf nun die Staatskasse tragen.

Bisweilen sind es eher kleine Windmühlen, gegen die der Verteidiger antritt.

RA Müller

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Rechtsauskünfte – Das aufgezeichnete Notruftelefonat

April 28, 2011

Kürzlich wurde von einigen Kollegen darüber gebloggt, inwieweit der Rechtssuchende auf richterlichen Rat vertrauen darf und welche Folgen eine fehlerhafte Beratung haben kann. So wird bei versäumter Frist mal Wiedereinsetzung gewährt (siehe hier und hier) oder auch mal abgelehnt (siehe hier), wenn man etwa im Arbeitsrecht einen Zivilrichter fragt.

Fragwürdiger Rechtsrat kann dabei auch von anderer offizieller Stelle kommen:

Ein Mandant von mir befuhr eine Autobahn. Im Bereich einer Ausfahrt unternahm er einen Spurwechsel, konnte diesen aber wegen stockenden Verkehrs nicht vollenden und lenkte zurück auf die ursprüngliche Fahrspur, die er noch nicht vollends verlassen hatte. Ein anderer Verkehrsteilnehmer, der wohl damit gerechnet hatte, daß die Fahrspur alsbald frei sein würde, mußte ausweichen und kollidierte mit einem weiteren Fahrzeug.

Die Kollision hatte mein Mandant zwar gehört, diese aber nicht auf sein Fahrverhalten bezogen, so daß er seine Fahrt dann über die Ausfahrt fortsetzte. Einige Zeit später kamen den Mitinsassen indes Zweifel, ob man nicht doch hätte anhalten müssen. Ob der Vorfall doch etwas mit dem beabsichtigten Spurwechsel zu tun hatte? Man entschloß sich, umgehend über den Notruf die Polizei anzurufen und zu fragen, wie man sich nun verhalten müsse.

Die Reaktion des Angerufenen war ganz unaufgeregt: Es reiche, wenn mein Mandant die Fahrt an seinen Heimatort fortsetze und dort der Polizei Nachricht gebe. Das müsse auch nicht mehr heute geschehen.

Hierzu kam es dann nicht mehr, da der Unfallgegner die Polizei gerufen hatte, die meinen Mandanten dann aus dem Verkehr zog, bevor er überhaupt zuhause ankam.

Es folgte, was folgen mußte: Ein Ermittlungsverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort wurde eingeleitet. Es drohte die Entziehung der Fahrerlaubnis. Vorteil des Mandanten: Notrufe werden aufgezeichnet, so daß die Gesprächsaufzeichnung beigezogen werden konnte.  Nach deren Sichtung wurde das Verfahren eingestellt.

Man mag sich indes fragen, ob das ohne die Gesprächsaufzeichnung auch so schnell erfolgt wäre.

RA Müller

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„Blechschaden macht mir nichts“

April 1, 2011

Dem Mandanten wurde das „unerlaubte Entfernen vom Unfallort“ vorgeworfen. Er sei beim Ausparken mit einem anderen Fahrzeug kollidiert. An beiden Fahrzeugen sei ein Sachschaden entstanden.

Daraufhin der Mandant: „Eine leichte Berührung der Fahrzeuge habe ich schon wahrgenommen, aber das war doch im Grunde nichts Besonderes. Wissen Sie, mein Auto hat so viele Dellen und Beulen, da ist das egal. Blechschaden macht mir nichts.

Ich wage zu bezweifeln, daß das der Unfallgegner auch so sieht. Der Mandant war dann auch ein wenig stärker beeindruckt, als er erfuhr, daß so ein Blechschaden bei anschließendem Entfernen vom Unfallort ganz schnell zum Verlust der Fahrerlaubnis führen kann.

RA Müller