Posts Tagged ‘Verständigung’

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Verständigung in Strafsachen – Bindungswirkung nach Zurückverweisung?

Februar 28, 2017

Im Zuge einer sogenannten „Verständigung“ können die Prozeßbeteiligten eines Strafverfahrens eine Einigung herbeiführen über die weitere Verfahrensweise. Dies kommt vornehmlich in besonders umfangreichen Verfahren in Betracht, die sich durch eine Verständigung erheblich abkürzen lassen. Regelmäßig legt der Angeklagte im Rahmen der Verständigung ein Geständnis ab. Im Gegenzug werden die nach der Absprache vom Geständnis nicht umfaßten Anklagepunkte eingestellt und dem Angeklagten wird eine moderate Strafe zugesagt (in der Regel durch Angabe einer Höchst- und Mindeststrafe).

Das Gericht ist an die Verständigung grundsätzlich gebunden. Für den Fall, daß „rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist“ (§ 257c Abs.4 StPO), ist das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden. Dies gilt ebenfalls, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten nicht jenem entspricht, das nach der Verständigung zu erwarten war.

Allein die Tatsache, daß eine Verständigung getroffen worden ist, hindert keinen der Prozeßbeteiligten daran, gegen das spätere Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einem Strafverfahren ist nun auf die Revision hin das Urteil durch den BGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die vorherige Instanz zurückverwiesen worden. Es stellt sich nun die Frage, ob die Verständigung weiterhin Bindungswirkung entfaltet.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht der Fall. Hierauf weist der BGH in einer ganz aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich hin:

„Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs.4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/11736, S.13; 16/12310, S.15) nur für das (Tat-)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat (…)“

(BGH, Urteil v. 01.12.2016 – 3 StR 331/16)

Was aber ist nun mit dem Geständnis des Angeklagten, das im Vertrauen auf die Verständigung abgegeben worden ist? Bei einem Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung nach § 257c Abs.4 StPO sieht die Vorschrift vor, daß das Geständnis des Angeklagten in diesen Fällen nicht verwertet werden darf. Ein Fall des § 257c Abs.4 StPO liegt vorliegend aber gerade nicht vor. Es fehlte vielmehr von vornherein an der Bindungswirkung der Verständigung für den Fall der Zurückverweisung nach erfolgreichem Rechtsmittel.

In der vorbezeichneten Entscheidung hat sich der 3. Strafsenat des BGH nun in einem obiter dictum zu dieser Rechtsfrage geäußert. Für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft – jedenfalls auch – zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel einlegt, entspreche es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses anzunehmen. Auch der Senat neige der Auffassung zu, in diesen Fällen „grundsätzlich“ ein Verwertungsverbot anzunehmen.

Selbst die Annahme eines Verwertungsverbotes für das Geständnis bewahrt den Angeklagten indes nicht vollständig vor Nachteilen. Zum einen läßt sich trefflich argumentieren, daß ein einmal erfolgtes Geständnis auch bei einer noch so professionellen Haltung des Richters kaum noch aus dessen Hinterkopf zu verbannen sein wird, so daß eine Freispruchverteidigung nach der Zurückverweisung ungleich schwieriger sein dürfte. Zum anderen kommt es nicht selten vor, daß im Rahmen des Geständnisses bis dahin unbekannte Details zu den Anklagevorwürfen offenbart worden sind, die auch bei Unverwertbarkeit des Geständnisses neue Ansätze bieten, Zeugen zu befragen.

RA Müller

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„Bitte tun Sie mir das nicht an“

Oktober 23, 2015

Zunächst etwas blanke Theorie: Der Gesetzgeber hatte die Verständigung in Strafsachen, oftmals „Deal“ genannt, aus den Hinterzimmern der Justiz in die öffentliche Hauptverhandlung bringen wollen und die Regeln zur Verständigung daher in der Strafprozeßordnung verankert. 2013 durfte sich dann das Bundesverfassungsgericht mit dieser Materie befassen.

Das Gericht stellte zunächst fest, daß die Regelungen zur Verständigung abschließend seien. „Beschönigend“ als informell bezeichnete Absprachen seien damit nicht mehr zulässig. Im Vordergrund der gesetzlichen Regelung stünden Transparenz und Dokumentation der Verständigung. Eine „herausgehobene Position“ der Kontrolle komme dabei der Staatsanwaltschaft zu. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht auch fest, daß die gesetzlichen Vorgaben in einer Vielzahl von Fällen nicht beachtet werden. Hierzu formulierte es wie folgt:

„Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

aa) Verfassungswidrig wäre das gesetzliche Regelungskonzept nur, wenn die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende „informelle“ Absprachepraxis fördert, das Vollzugsdefizit also durch die Struktur der Norm determiniert wäre.

(…)

Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und das Verständigungsgesetz nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Unterbliebe dies, träte ein verfassungswidriger Zustand ein.“

Das Urteil war also als Warnschuß für die Praxis zu begreifen a la „Wir haben mit Befremden gesehen, was Ihr da in der Praxis veranstaltet. So geht es nicht! Noch halten wir die gesetzlichen Vorgaben für verfassungsgemäß. Wenn Ihr diese aber weiter einfach ignoriert, werden wir unsere Auffassung überdenken müssen.

In einem Artikel der Zeit wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht so ausgelegt, daß damit der Richterschaft „Bewährung auferlegt“ worden war.

Ein Revisionsrichter orakelte auf einer Fortbildung sogar, daß bei wahrheitswidriger Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll, es habe keine Verständigungsgespräche gegeben, eine strafbare Handlung vorliegen könne. Man sollte also meinen, daß in der Rechtsprechung nun endgültig das Bewußtsein angekommen ist, von informellen Absprachen die Finger zu lassen.

So viel zur Theorie, nun zur Praxis:

Eine Verhandlung vor einem auswärtigen Amtsgericht stand an. Das Verfahren war das älteste Verfahren, das im Dezernat des Richters lag. Verschiedene Verhandlungstermine hatten bereits stattgefunden. Zu allem Überfluß mußte das Verfahren nun wieder von vorne begonnen werden. Alle Zeugen mußten also erneut befragt werden. Vor diesem Hintergrund fanden vor Aufruf der Sache schließlich Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung statt, ob man nicht eine Verständigung finden könne. Tatsächlich ließ sich ein solcher Konsens finden.

Der Richter ließ daraufhin die Sache aufrufen und ins Protokoll aufnehmen, daß Gespräche, die eine Verständigung zum Gegenstand hatten, nicht stattgefunden hatten. Vermutlich auf meinen sichtlich irritierten Blick hin merkte der Richter an, daß wir doch sicherlich alle eine informelle Verständigung wollten.

Ich verwies darauf, die Verständigung doch bitte ordnungsgemäß zu protokollieren. Dann seien alle auf der sicheren Seite.

Entsetzt sah mich der Richter an: „Herr Müller, Sie wollen doch nicht allen Ernstes, daß wir eine Verständigung nach der Vorgabe des Gesetzes machen? Wir beide haben noch nicht so viel miteinander zu tun gehabt, aber Sie können mir glauben, ich halte mich an meine Zusage.“

Auf meine Anmerkung, daß eine informelle Verständigung unwirksam sei und ich meinem Mandanten nicht raten könne, hieran mitzuwirken, ergänzte der Richter: „Das können Sie mir nicht antun! Dann müßte ich jetzt auch erst einmal unterbrechen, um mir das Anzulesen.“

Daraufhin wies ich meinen Mandanten noch einmal ausdrücklich darauf hin, welches Risiko mit einer informellen Absprache verbunden war, woraufhin mein Mandant dem Gericht mitteilte, daß ihm die informelle Absprache recht sei. So solle das Gericht es machen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Vorgaben des Gesetzgebers und die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts als unmaßgebliche Empfehlungen aus einem Elfenbeinturm verstanden werden.

RA Müller

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„Deal“ ist so ein schmutziges Wort…

September 24, 2010

Es ist immer wieder erfreulich, wenn man mit den Sachbearbeitern von Bußgeldstellen ein vernünftiges Gespräch führen kann, um eine Angelegenheit vergleichsweise einvernehmlich zu regeln.

In einem solchen Telefonat betreffend einen Berufskraftfahrer schlug nun der Sachbearbeiter der Bußgeldstelle vor, daß man das Bußgeld angemessen reduzieren könne. Punkte im Verkehrszentralregister würden dann auch nicht eingetragen werden.

Er beteuerte aber sogleich, daß es sich keinesfalls um einen „Deal“ handele. Auf so etwas lasse er sich nicht ein. Er schlage lediglich die „Erledigung auf dem kurzen Dienstweg“ vor, die ihm auch sachgerecht erscheine.

Das sehe ich ebenso und den Mandanten freut der kurze Dienstweg.

Es ist aber festzustellen, daß dem Wort „Deal“ ersichtlich ein negativer Beigeschmack anhaftet, der manche Verfahrensbeteiligte vor dessen Benutzung zurückschrecken läßt, als ob man sich damit gleichsam auf die Seite des Unrechts stellt.

Gleiches begegnete mir einmal bei einem gestandenen Staatsanwalt, der das Wort „Deal“ so akzentuiert und vorsichtig aussprach, als fasse er es mit spitzen Fingern an.

Dabei sieht das Gesetz doch mittlerweile einen deutlich neutraleren Begriff vor: „Verständigung“, § 257 c StPO. Doch wie auch immer man diesen Vorgang bezeichnet, er will im Einzelfall wohl überlegt sein.

RA Müller