DSGVO-Abmahnung ohne Auftrag

Der Mandant ist mit einem Anwaltsschreiben wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt worden. Eine Vollmacht war dem Schreiben nicht beigefügt. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wurde vielmehr anwaltlich versichert. Die im Zuge des Ausspruchs der Abmahnung entstandenen Anwaltskosten sollte der Mandant auf das Konto des gegnerischen Rechtsanwalts anweisen.

Es stellte sich indes heraus, daß das gegnerische Unternehmen, in dessen Auftrag die Abmahnung angeblich ausgesprochen worden war, einen solchen Auftrag gar nicht erteilt hatte. Hierauf weist das Unternehmen jedenfalls in einer längeren E-Mail hin.

Man habe mit einem Steuerberater lediglich über das Risiko, selbst abgemahnt zu werden, gesprochen. Dieser Steuerberater sei zugleich in der nun abmahnenden Anwaltskanzlei tätig. Der Kanzlei habe das Unternehmen allerdings zu keinem Zeitpunkt irgendein Mandat erteilt, mithin auch nicht den Auftrag, Dritte abzumahnen. Man habe nun erfahren müssen, daß die Kanzlei gleichwohl eine „Vielzahl“ an Abmahnungen ausgesprochen habe. Diesen Vorgang habe man bei der Anwaltskammer zur Anzeige gebracht.

Parallel erhielt der Mandant von der gegnerischen Anwaltskanzlei ein weiteres Schreiben: Das Unternehmen, für welches man die Abmahnung ausgesprochen habe, halte an den geltend gemachten Ansprüchen nicht länger fest.

Diese Rückmeldung darf verwundern. Zu behaupten, daß das Unternehmen an Ansprüchen „nicht länger festhält“, verschleiert, daß das Unternehmen die Ansprüche tatsächlich niemals geltend gemacht hatte. Der Sachverhalt mag nicht nur ein Fall für die Anwaltskammer sein sondern auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Der Mandant hat jedenfalls Strafanzeige erstattet.

RA Müller