Archive for the ‘Sonstiges’ Category

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7,42 € zzgl. Kosten und Zinsen

Juli 14, 2017

Zugegeben, die Sache ist kompliziert (und hinsichtlich der Beträge einfach lächerlich, aber wenn man mal angefangen hat, muss man es auch durchziehen…):

Die Gegenseite will 1.807,42 €, die der Mdt. nicht zahlen will, weil er einen Festpreis über 900,00 € vereinbart hatte. Er zahlt aber insgesamt nicht.

Die Gegenseite beantragt also den Erlass eines Mahnbescheides über 1.807,42 €.

Gegen diesen legt der Mdt. selbstständig Widerspruch ein – aber nicht etwa in Höhe von 907,42 €, sondern nur in Höhe von 900,00 € (nebst diesbezgl. Zinsen und Kosten).

Es wird also der Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt über 907,42 € zzgl. Zinsen und Kosten.

Jetzt erhalten wir den Auftrag und legen auftragsgemäß Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in Höhe grandioser 7,42 € nebst Zinsen und Kosten ein; dem Mdt. wird geraten die 900,00 € zu zahlen, was auch passiert.

Die Gegenseite begründet nun – hinsichtlich des widersprochenen Teils des Mahnbescheides – den Anspruch, weiter wird der Anspruch im Zusammenhang mit dem Teileinspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet. Das Gericht – mit sehr viel Übersicht (, hierfür Hochachtung!) – verbindet glücklicher Weise diese Verfahren.

Aus dem – nicht durch Zahlung erledigten – Vollstreckungsbescheid kann die Gegenseite allerdings während des Verfahrens grundsätzlich die Vollstreckung betreiben, so dass ich die Einstellung der Zwangsvollstreckung (hilfsweise) gegen Sicherheitsleistung beantrage (ich weiß – völlig unsinniger Aufwand für 7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten, aber hier sind wir nunmal).

Dem Antrag wird wird entsprochen, die Zwangsvollstreckung wird eingestellt, wenn unser Mandant nun entsprechend Sicherheit leistet.

Nur – wieviel eigentlich? 7,42 € ist ja klar, aber welche Zinsen und vor allem welche Kosten?

Allein der Teilwiderspruch gegen den Mahnbescheid lässt da schon verschiedene Möglichkeiten zu, der hinzutretende Teileinspruch – oh … mein … Gott.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die sogenannte Degression der Gebührentabelle, d.h. für höhere Streitwerte gibts weniger Gebühren pro Euro Streitwert, Weiter von Interesse ist, dass die Gebührentabelle in Stufen aufgebaut ist, d.h.: Erhöhe ich eine Klage in Höhe von 1.100,00 € beispielsweise um 100,00 € ändern sich die Gebühren und Kosten nicht.

Ich könnte also einerseits sagen, dass der nicht widersprochene Teil des Mahnbescheides, bzw. der unanfechtbar gewordene Teil des Vollstreckungsbescheides alle bzw. den Löwenanteil der Gebühren und Kosten konsumiert hat (so dass insoweit keine weitere Sicherheit zu leisten ist) oder ich kann es gerade andersherum sehen, also dass hier für Gebühren eine Sicherheit zu leisten wäre, die – man denke an die Stufen – Gebühren für einen Streitwert bis 500,00 € entsprechen (das wäre ein Vielfaches der 7,42 €).

Also bitte ich eine Mitarbeiterin der Kanzlei, die Gegnervertreter anzurufen und zu fragen, welchen Betrag wir denn als Sicherheit überhaupt leisten sollen (ich mein – wenn wir darüber einig sind, sollte es ja eigentlich kein Problem mit einer etwaigen Zangsvollstreckung geben).

Die Antwort der Gegnervertreter kommt sofort und zwar ganz eindeutig. Von meinem Mandanten sei – so wörtlich – Sicherheit zu leisten in Höhe von – und zwar exakt – :

„7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten“

Vielen Dank, liebe Kollegen, darauf wäre ich wirklich nie gekommen.

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„Ich kann doch nichts dafür…“

Mai 12, 2017

Heute Termin in einer Untervollmachtssache. Die – extrem – chaotische Gegnervertretrin ließ sich dabei allen Ernstes zu folgendem Spruch hinreißen:

„Ich kann doch nichts dafür, dass ich mir ständig widerspreche, wenn das Verfahren so lange dauert.“

Ohne Worte…

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Richter mit Chuzpe?

Februar 19, 2016

Ein Richter (der Berichterstatter) wird von der Gegenseite wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt. Der Antrag ist m.E. zwar unbegründet, man kann aber darüber streiten (man kann über fast alles streiten…). Das diesbezügliche Verfahren läuft noch. Dass Richter solche Anträge eher nicht mögen sollte klar sein.

Nunmehr kommt die Anfrage eben dieses Richters, ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter besteht – wobei (etwas ungewöhnlich) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eben jenen Berichterstatter handeln wird.

Dem habe ich natürlich gerne zugestimmt….

Oder, um einen Richter des hiesigen Amtsgerichts zu zitieren: „Wenn ich wirklich befangen wäre, würden ich alles tun, damit Sie das nicht bemerken.“

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Schweigen ist Gold

Oktober 15, 2015

Der Mandant mußte in einer zivilrechtlichen Angelegenheit als Kläger nicht persönlich zum Gerichtstermin erscheinen. Es war zudem absehbar, daß der Gegner nicht auftauchen würde und sich auch nicht anwaltlich vertreten lassen würde.

Gleichwohl – und dies ist ja auch völlig in Ordnung – wollte der Mandant „Gerichtsluft“ schnuppern und stellte sich also zum Termin ein. Das Gericht wies zu Beginn der Verhandlung darauf hin, wie üblich 15 Minuten warten zu werden und den ausgebliebenen Gegner dann durch ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil verurteilen zu werden.

Die Wartezeit wollte der reichlich redselige Mandant überbrücken, indem er mit dem Richter über seine Sache sprach. Gänzlich unbefangen fing er an zu erzählen, da er ähnliche Verfahren ja bereits vor vielen Gerichten geführt habe. Der Richter werde gar nicht glauben, welche Einwände seitens anderer Richter bereits gegen seine Forderungen erhoben worden wären. Mancher Richter habe sich sogar schon zu dieser oder jener Rechtsauffassung verstiegen.

Zu bremsen war der Redefluß des Mandanten erst, als der Richter bedeutete, daß es vielleicht doch kein Versäumnisurteil geben werde, wenn er weiterrede.

Diesen Wink schien der Mandant dann doch verstanden zu haben. Schweigen kann eben bisweilen tatsächlich Gold wert sein.

RA Müller

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Warten, warten, warten

Oktober 9, 2015

Als Strafverteidiger verbringt man einen nicht ganz unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit nicht in der Kanzlei oder im Gerichtssaal, sondern in Wartestellung verharrend vor dem Saal. Gerade in Strafsachen läßt sich für das Gericht die Dauer von Verhandlungen häufig nur schwierig einschätzen. Wie leicht kommt es zu Verzögerungen, wenn sich ein Zeuge als besonders auskunftsfreudig erweist und jede Schilderung bei Adam und Eva beginnt oder wenn ein Angeklagter gar nicht erscheint und erst ein Behördentaxi mit uniformiertem Fahrer auf den Weg gebracht werden muß. Auch Beweisanträge der Verteidigung können einen Verhandlungsplan durcheinander wirbeln.

Mit schwante also nichts Gutes, als ich neulich vor einem auswärtigen Amtsgericht vor dem Gerichtssaal zahlreiche wartende Personen erblickte. In dem Verfahren meines Mandanten waren drei Zeugen geladen worden. Anwesend waren deutlich mehr Personen.

Um 12:15 Uhr sollte die Sache meines Mandanten aufgerufen werden. Es war erst kurz nach 12:00 Uhr, also noch etwas Zeit. Ein Blick auf den Aushang am Saal ergab, daß die vorherige Strafsache auf 11:45 Uhr angesetzt war, wobei auch dort drei Zeugen geladen worden waren.

Ich erkundigte mich daher bei den Anwesenden, ob diese noch in der 11:45 Uhr-Sache warteten. Die konsternierte Antwort der Wartenden:

„Neeein, da drinnen wird noch die Sache von 10:00 Uhr verhandelt. Es kommen danach erst noch die Verhandlungen von 11:00 Uhr, 11:15 Uhr und 11:45 Uhr, bevor Ihre Sache dran ist.“

Sagen wir es so: Ich habe es nachmittags noch rechtzeitig zu einer auf 16:00 Uhr angesetzten Besprechung geschafft, aber in der Tat wieder mehr Zeit auf dem Gerichtsflur verbracht als im Gerichtssaal. Immerhin war das Ergebnis zufriedenstellend, so daß meinem Mandanten in der Verhandlung der beschlagnahmte Führerschein wieder ausgehändigt werden mußte.

RA Müller

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Was soll ich gemacht haben?

Oktober 1, 2015

Ein Kollege sagte mir einmal: „Die Begriffe, die Sie als Anwalt aus Ihrem Vokabular streichen sollten sind: Rücknahme, Anerkenntnis und Verzicht!“

Gut – in dieser Absolutheit stimmt das natürlich nicht; zumindest habe ich daraus aber gezogen, dass man sich vor Vornahme einer dieser prozessualer Handlungen durchaus umfangreiche Gedanken machen sollte.

Ganz besonders wenig sinnvoll ist aber stets ein Teil-Anerkenntnisurteil im fortgeschrittenen Verfahren.

Das kostet (anders als ein vollumfängliches Anerkenntnisurteil) regelmäßig genau so viel wie ein streitiges Verfahren und man vergibt die Chance, dass bei streitiger Entscheidung im Sinne des Beklagten entschieden werden könnte. Es mag Situationen geben, in denen ein Teil-Anerkenntnisurteil sinnvoll ist (z.B. als „sofortiges Anerkenntnis“); in der Regel – und schon gar nicht im fortgeschrittenen Verfahren – ist es das aber nicht.

Ich war also dementsprechend überrascht, als ich ein Teil-Anerkenntisurteil zugestellt bekam, nach welchem mein Mandant seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt wurde. Ich hatte nämlich gar nichts, auch nicht teilweise, anerkannt, sondern mir vielmehr vorbehalten, den Widerspruch gegen den der Klage vorausgehenden Mahnbescheid teilweise zurückzunehmen (ein kleiner aber – durchaus auch kostenmäßig – entscheidender Unterschied).

Gleichwohl war sich die Klägerin nicht zu dumm gewesen, ein Teilanerkenntnisurteil zu beantragen und die arglose Richterin sah sich die Akte offensichtlich nicht noch einmal an, sondern ging wohl davon aus, dass ich tatsächlich anerkannt hätte und diktierte locker vom Hocker dann das Teil-Anerkenntnisurteil ab.

Grundsätzlich ist in solchen Fällen trotz (angebl.) Anerkenntnisses auch die Berufungsmöglichkeit gegeben; hier m.E. aber nicht, da die notwendige Beschwer nicht erreicht wird. Mal sehen, ob § 321a ZPO weiterhilft.

RA Klenner

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Trau, schau wem

September 17, 2015

In dieser Woche lagen mir gleich zwei Strafakten vor, in denen dem jeweiligen Mandanten „Sozialleistungsbetrug“ vorgeworfen wird. Die Mandanten hatten angeblich im Leistungsantrag unzutreffende bzw. unvollständige Angaben getätigt, wodurch es zu einer Überzahlung gekommen sei.

In beiden Fällen hatte die Leistungsbehörde die Mandanten zunächst zu den Vorwürfen angehört und anschließend Rückforderungsbescheide erlassen. Um weiteren Ärger zu vermeiden, zahlten beide Mandanten die Beträge schnellstmöglich an die Behörde zurück.

WIe es in diesen Verfahren regelmäßig geschieht, erstatte die Behörde daraufhin gegen beide Mandanten Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetruges. In einer Akte fand sich gar ein Vermerk, wonach der Mandant durch die Tatsache, daß er gegen den Rückforderungsbescheid keinen Widerspruch eingelegt und die Forderung beglichen habe, sein Fehlverhalten anerkannt habe.

Einen Rechtsanwalt suchten beide Mandanten erst auf, als sie Post von der Polizei bekamen.

In beiden Fällen stellte sich für mich heraus, daß die Rechtsauffassung der Leistungsbehörde aus Rechtsgründen schlichtweg unzutreffend war und ein Aufhebungsbescheid gar nicht hätte erfolgen dürfen. Einer der Mandanten berichtete, daß er ursprünglich auch dieser Auffassung gewesen sei, weswegen er seine Angaben im Leistungsantrag weiterhin für zutreffend gehalten habe. Er habe sich daher vor der Rückzahlung noch einmal an den zuständigen Sachbearbeiter der Leistungsbehörde gewandt. Dieser habe ihm indes versichert, daß die Rechtslage eindeutig sei. Der Mandant solle den zurückgeforderten Betrag im eigenen Interesse alsbald bezahlen.

Nun ist jeder seines Glückes Schmied. Es sollte aber eingängig sein, sich zur Frage der Rechtmäßigkeit einer zweifelhaften Rückforderung nicht ausgerechnet von jener Seite beraten zu lassen, welche die im Streit stehende Forderung stellt.

RA Müller