Archive for the ‘Sonstiges’ Category

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Natürlich ist das selbstverständlich

September 11, 2018

In einem mir kürzlich zugegangenen gegnerischen Schriftsatz häufen sich Formulierungen der folgenden Art:

  • „Selbstverständlich steht dem Kläger der Anspruch auf Leistung von Wertersatz zu.“
  • „Es ist völlig unstreitig, daß…“
  • „Natürlich ist dem Kläger dann auch dahingehend zuzustimmen, (…)“

Ich erinnere mich an einen Vortrag, wonach man derartige Formulierungen in Schriftsätzen tunlichst vermeiden sollte. Wenn eine rechtliche Folgerung „selbstverständlich“ oder „natürlich“ ist, dann sollte es nicht erforderlich sein, dies durch derartige Füllwörter zu betonen. Wenn etwas „völlig unstreitig“ ist, stellt sich die Frage, wie sich „völlig unstreitig“ von „unstreitig“ unterscheiden soll.

Regelmäßig weckt eine derart verstärkte Darstellung bei mir eher Zweifel an dem Vortrag und läßt mich vermuten, daß der Verfasser dieser Zeilen auch selbst nicht von seiner Position überzeugt ist.

Sollten derartige Füllwörter indes tatsächlich zur Überzeugungsbildung des Gegenübers beitragen, so sollte ich wohl meine Wortwahl künftig anpassen. Mir schweben schon geeignete Formulierungen vor:

„Natürlich ist es nur absolut selbstverständlich, daß dem Kläger der Zahlungsanspruch ganz unweigerlich zusteht.“

Damit läßt sich jedes Gericht überzeugen. Selbstverständlich sozusagen.

RA Müller

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Die ADVOCARD – nicht Anwalts Liebling

Juli 27, 2018

Der eine oder andere wird den Werbeslogan der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung noch im Ohr haben: „Anwalts Liebling“.

Doch es ist, wie es eben so häufig der Fall ist. Wenn jemand einen Umstand ganz besonders aufdringlich betont, liegt es gegebenenfalls daran, daß es andernfalls niemand glauben würde. Der Slogan sollte vermutlich bei dem nach einer Rechtsschutzversicherung Ausschau haltenden Publikum den Eindruck erwecken, daß er ein freudiges Lächeln auf das Gesicht des Anwalts zaubert, wenn er die Rechtsschutzkarte der ADVOCARD zückt.

Anstelle eines Lächelns löst dies zumindest bei mir eher ein leicht gequältes Seufzen aus.

Ich mag gar nicht zählen, wie oft ich mich bereits über das Regulierungsverhalten der AdvoCard geärgert habe. Mal werden Kostenrechnungen erst auf die zweite Erinnerung hin bezahlt, mal werden Kostenrechnungen mit einer Begründung gekürzt, die seit der Reform des RVG im Jahr 2013 nicht mehr greift. Weist man auf den Fehler hin, erfolgt dann irgendwann die Nachzahlung, nur um im nächsten gleich gelagerten Fall mit identischer Begründung die anwaltlichen Gebühren unberechtigt zu kürzen.

Heutiger Aufreger ist ein Fall, in dem die ADVOCARD dem Versicherungsnehmer (VN) im Januar 2018 die Deckungszusage erteilt hatte. Man informierte ihn in darüber, daß der Anwalt direkt mit der ADVOCARD abrechnen möge. Man übernehme die gesetzlichen Gebühren.

Am 06.02.2018 übersandte ich der ADVOCARD meine Kostenrechnung für die außergerichtliche Tätigkeit. Einige Tage zuvor hatte ich bereits den Gerichtskostenvorschuß für die einzureichende Klage dort angefordert.

Keine Reaktion der ADVOCARD .

Am 16.04.2018 erinnerte ich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Am 31.05.2018 erinnerte ich sehr deutlich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Reichlich genervt rief ich bei der ADVOCARD an, nur um auf eine auch etwas genervte Telefonistin zu stoßen, die seufzend mitteilte, daß sie schon wisse, weshalb ich anrufe. Es ginge sicherlich um die Schreiben, die noch nicht bearbeitet worden seien. Meine Frage, ob die ADVOCARD insolvent sei, verneinte sie immerhin, teilte aber mit, daß sie das Anliegen auch nur weiterleiten könne. Eine direkte Verbindung zu der Abteilung, die die Sache bearbeite, könne sie nicht herstellen. Sie werde aber notieren, daß die Sache endlich bearbeitet werden möge.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die es nicht schafft, eine simple Kostenrechnung und Gerichtskostenanforderung in nahezu einem halben Jahr zur Anweisung zu bringen, der sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob er angemessen versichert ist. Aber ach, lasse ich mich halt von meinem Mandanten beauftragen, die ADVOCARD auf Zahlung zu verklagen. Vielleicht kommt dann etwas Bewegung in „Anwalts Liebling“.

RA Müller

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Das größte Lob

Juli 26, 2018

Erfreulich ist es, wenn der eigene Mandant seinen Anwalt weiterempfiehlt. Das größte Lob ist es aus meiner Sicht allerdings, wenn man in einem neuen Mandat von einem früheren Gegenspieler beauftragt wird.

So hatte ich in den letzten Jahren für einen Mandanten zwei etwas aufwendigere Klageverfahren gegen einen Gegner geführt. Beide Verfahren gingen durch zwei Instanzen. In beiden Verfahren obsiegte mein Mandant, welches den Gegner recht teuer zu stehen gekommen ist. Manche Menschen verübeln es dem Anwalt, der sich erdreistet hat, sie zu verklagen und dann auch noch zu gewinnen. Hier sah der Gegner es anders. Als er in einer neuen Sache eine Klageschrift zugestellt bekam, suchte er mich auf und erklärte sinngemäß: „Wissen Sie, ich habe mir gedacht, daß ich dieses Mal doch zu dem Anwalt gehen könnte, der die letzten Verfahren gegen mich gewonnen hat.

Da freut sich das Anwaltsherz 🙂 Ebenso erfreulich war dann, daß auch dieses Verfahren in nur rund zwei Wochen (einstweiliges Verfügungsverfahren) gewonnen werden konnte und der Mandant zusagte, nun mit allen zukünftigen Verfahren hierher kommen zu wollen.

Sodann hatte sich eine Mandantin in spe angekündigt. Ihr Name kam mir irgendwie bekannt vor. Als die Mandantin dann vor mir stand, fiel mir ein, daß sie Zeugin in einem Strafverfahren gewesen war und meinen dortigen Mandanten ganz arg belastet hatte. In der längeren Vernehmung der Zeugin hatte ich allerdings gemeinsam mit einem weiteren Verteidiger herausarbeiten können, daß die Aussage der Zeugin unstimmig war und sie die Tat voraussichtlich selbst begangen hatte. Es folgte der Freispruch für meinen Mandanten. Hier war ich dann doch etwas erstaunt, daß die Zeugin mich nun in einer ganz anderen Sache aufsuchte und mir ein Mandat erteilte.

RA Müller

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finale Testphase…

Juni 1, 2018

Wer nach der DS-GVO verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, muss dies auch bei der zuständigen Behörde melden.

In Niedersachsen ist das die Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Es wird dort darum gebeten, von Meldungen in Papierform oder per Email abzusehen; statt dessen soll ein Online-Meldeportal verwendet werden.

Insoweit befinde man sich allerdings in der „finalen Testphase“, Meldungen könnten erst nach dem 25.05.2018 erfolgen (wann, wird allerdings nicht mitgeteilt, heute Mittag war’s noch nicht soweit).

An was erinnert mich das bloß?

RA Klenner

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Die Details, die Details…

Februar 26, 2018

Folgendes Setting:

  1. Erste Instanz gewonnen.
  2. Gegenseite legt – sogleich begründete – Berufung ein, welche uns durch das OLG übersandt wird mit dem Hinweis, es käme noch eine Verfügung. Das kann zum Beispiel ein Hinweis auf eine beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss sein – das Gericht hat sich halt noch nicht eingelesen (sehr sinnvolles Vorgehen übrigens).
  3. Da ich das Urteil erster Instanz – trotz Obsiegens – für falsch begründet (aber natürlich im Ergebnis trotzdem für richtig) halte, hab ich mich dank freier Kapazitäten schon mal an die Berufungserwiderung gemacht. Die ist jetzt fertig (und durchaus gut geworden…). Und es war aufwändig!
  4. Heute Hinweis des Gerichts: Der Gegner hat die Berufungsfrist vergeigt; was mir nur deshalb nicht aufgefallen ist, da der Schriftsatz auf einen Zeitpunkt datiert, innerhalb dessen unproblematisch wohl sogar noch per Post Einlegung hätte erfolgen können (jedenfalls wenn man per DP versendet). Eingegangen bei Gericht ist er aber erst 14 Tage nach dem Datum des Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist nicht vorab per Fax übersandt worden, ist jedenfalls nicht drauf vermerkt. Hätte ich – unterstellt ich hätte soviel Zeit über – wahrscheinlich auch nicht gemacht.
  5. Ergebnis: Wahrscheinlich viel Arbeit für die Katz durch mich…
  6. Es wird wohl nicht mal ausreichen, wenn die Gegenseite rechtzeitiges Absenden der Berufungsschrift glaubhaft machen kann (wobei schon zweifelhaft ist, ob das gelingen kann), weil man, jedenfalls wenn man nicht auch per Fax versendet, eine Nachfrageobliegenheit (Schriftsatz eingegangen?) bei Fristablauf haben dürfte.
  7. Fazit: Das nächste Mal aufs OLG hören und abwarten…

RA Klenner

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Der allgemeingültige Energieausweis

September 20, 2017

Nicht mir passiert, aber großartig:

In einer Vorbesprechung mit einem Notar wird „der“ Energieausweis vorgelegt.Sah echt professionell aus.

Stutzig wurde der Notar dann aber, als er sich die Eintragungen zum ausstellenden Schornsteinfeger ansah:

Herr Bezirksschornsteinfeger XY, Beispiel-Str. 1, 12345 Musterstadt.

Hmmmmm…..

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Schuster bleib bei Deinen Leisten

September 7, 2017

Der Nachbar des Mandanten setzte an der Grundstücksgrenze bei den überhängenden Ästen zum radikalen Kurzschnitt an und war hiervon partout nicht abzubringen. Mein Mandant sah nur noch die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen.

Diese erschien dann auch vor Ort. Das Vorgehen der Polizei fiel aber anders aus als erwartet. So belehrten die Polizeibeamten meinen Mandanten, daß sein Nachbar die Äste und Zweige selbstverständlich habe entfernen dürfen. Schließlich ragten diese auf dessen  Grundstück herüber.

Möglicherweise hätten die Freunde und Helfer bei der Beantwortung zivilrechtlicher Fragen etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen oder zumindest einen Blick in das Gesetz werfen sollen. Nach § 910 BGB steht dem Nachbarn das Recht zum Abschneiden der überhängenden Zweige nur zu, wenn er zuvor eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt hat und die Beseitigung nicht fristgerecht erfolgt ist. Zudem – und dies ist im Einzelfall ein schärferes Schwert – dürfen die Zweige nicht entfernt werden, wenn sie die Nutzung des Grundstückes gar nicht (oder nur unerheblich) beeinträchtigen.

Ob eine solche allenfalls unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, wird dabei nach objektiven Maßstäben beurteilt. Nicht ausreichend ist also das bloße Empfinden des Grundstückseigentümers, den die Zweige möglicherweise bereits deswegen kolossal stören, weil sie den Makel an sich tragen, vom Baume des bösen Nachbarn zu stammen.

RA Müller