Archive for the ‘Sonstiges’ Category

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finale Testphase…

Juni 1, 2018

Wer nach der DS-GVO verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, muss dies auch bei der zuständigen Behörde melden.

In Niedersachsen ist das die Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Es wird dort darum gebeten, von Meldungen in Papierform oder per Email abzusehen; statt dessen soll ein Online-Meldeportal verwendet werden.

Insoweit befinde man sich allerdings in der „finalen Testphase“, Meldungen könnten erst nach dem 25.05.2018 erfolgen (wann, wird allerdings nicht mitgeteilt, heute Mittag war’s noch nicht soweit).

An was erinnert mich das bloß?

RA Klenner

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Die Details, die Details…

Februar 26, 2018

Folgendes Setting:

  1. Erste Instanz gewonnen.
  2. Gegenseite legt – sogleich begründete – Berufung ein, welche uns durch das OLG übersandt wird mit dem Hinweis, es käme noch eine Verfügung. Das kann zum Beispiel ein Hinweis auf eine beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss sein – das Gericht hat sich halt noch nicht eingelesen (sehr sinnvolles Vorgehen übrigens).
  3. Da ich das Urteil erster Instanz – trotz Obsiegens – für falsch begründet (aber natürlich im Ergebnis trotzdem für richtig) halte, hab ich mich dank freier Kapazitäten schon mal an die Berufungserwiderung gemacht. Die ist jetzt fertig (und durchaus gut geworden…). Und es war aufwändig!
  4. Heute Hinweis des Gerichts: Der Gegner hat die Berufungsfrist vergeigt; was mir nur deshalb nicht aufgefallen ist, da der Schriftsatz auf einen Zeitpunkt datiert, innerhalb dessen unproblematisch wohl sogar noch per Post Einlegung hätte erfolgen können (jedenfalls wenn man per DP versendet). Eingegangen bei Gericht ist er aber erst 14 Tage nach dem Datum des Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist nicht vorab per Fax übersandt worden, ist jedenfalls nicht drauf vermerkt. Hätte ich – unterstellt ich hätte soviel Zeit über – wahrscheinlich auch nicht gemacht.
  5. Ergebnis: Wahrscheinlich viel Arbeit für die Katz durch mich…
  6. Es wird wohl nicht mal ausreichen, wenn die Gegenseite rechtzeitiges Absenden der Berufungsschrift glaubhaft machen kann (wobei schon zweifelhaft ist, ob das gelingen kann), weil man, jedenfalls wenn man nicht auch per Fax versendet, eine Nachfrageobliegenheit (Schriftsatz eingegangen?) bei Fristablauf haben dürfte.
  7. Fazit: Das nächste Mal aufs OLG hören und abwarten…

RA Klenner

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Der allgemeingültige Energieausweis

September 20, 2017

Nicht mir passiert, aber großartig:

In einer Vorbesprechung mit einem Notar wird „der“ Energieausweis vorgelegt.Sah echt professionell aus.

Stutzig wurde der Notar dann aber, als er sich die Eintragungen zum ausstellenden Schornsteinfeger ansah:

Herr Bezirksschornsteinfeger XY, Beispiel-Str. 1, 12345 Musterstadt.

Hmmmmm…..

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Schuster bleib bei Deinen Leisten

September 7, 2017

Der Nachbar des Mandanten setzte an der Grundstücksgrenze bei den überhängenden Ästen zum radikalen Kurzschnitt an und war hiervon partout nicht abzubringen. Mein Mandant sah nur noch die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen.

Diese erschien dann auch vor Ort. Das Vorgehen der Polizei fiel aber anders aus als erwartet. So belehrten die Polizeibeamten meinen Mandanten, daß sein Nachbar die Äste und Zweige selbstverständlich habe entfernen dürfen. Schließlich ragten diese auf dessen  Grundstück herüber.

Möglicherweise hätten die Freunde und Helfer bei der Beantwortung zivilrechtlicher Fragen etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen oder zumindest einen Blick in das Gesetz werfen sollen. Nach § 910 BGB steht dem Nachbarn das Recht zum Abschneiden der überhängenden Zweige nur zu, wenn er zuvor eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt hat und die Beseitigung nicht fristgerecht erfolgt ist. Zudem – und dies ist im Einzelfall ein schärferes Schwert – dürfen die Zweige nicht entfernt werden, wenn sie die Nutzung des Grundstückes gar nicht (oder nur unerheblich) beeinträchtigen.

Ob eine solche allenfalls unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, wird dabei nach objektiven Maßstäben beurteilt. Nicht ausreichend ist also das bloße Empfinden des Grundstückseigentümers, den die Zweige möglicherweise bereits deswegen kolossal stören, weil sie den Makel an sich tragen, vom Baume des bösen Nachbarn zu stammen.

RA Müller

 

 

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Faustrecht?

August 30, 2017

In Niedersachsen ist in einigen bestimmten Verfahren der Klage ein obligatorisch durchzuführendes Streitschlichtungsverfahren vorgeschaltet. Erfolgt ein solches dann nicht, ist die Klage in der Regel unzulässig. Zu nennen sind hier insbesondere nachbarrechtliche Streitigkeiten.

Das Streitschlichtungsverfahren erfolgt vor der Schiedsperson der jeweiligen Gemeinde.

In einer derartigen Sache rief uns nunmehr der Schiedsmann an. Er wolle das Verfahren nicht durchführen. Als Grund gab er an, der Gegner habe ihm für den Fall der Eröffnung des Verfahrens Schläge angedroht. Er könne sich gleich mal um „einen Behandlungstermin beim Zahnarzt kümmern“.

Auch eine Möglichkeit der „Streitvermeidung“…

RA Klenner

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allgemeine Empfangsbevollmächtigung

August 1, 2017

Die Vorgeschichte:

Einer Mieterin wurde zunächst außerordentlich fristlos wegen vermeintlichem Zahlungsverzug gekündigt.

Wir wurden von der Mieterin beauftragt, sich gegen diese Kündigung zur Wehr zu setzen. Insoweit legitimierten wir uns also mit einer Vollmacht – als Gegenstand der Vollmacht angegeben war „Abwehr Kündigung Mietverhältnis“ – gegenüber den Vermietern. Diese Angelegnhet konnte außergerichtlich geklärt werden.

Etwa drei Monate später wurden wir – und gerade nicht die Mandantin – aber durch einen Rechtsanwalt angeschrieben. Das Mietverhältnis wurde erneut gekündigt, diesmal wegen Eigenbedarfs.

Ich war und bin der Meinung, dass wir insoweit überhaupt nicht empfangsbevollmächtigt waren. Es handelt sich offensichtlich um eine neue Angelegenheit, hinsichtlich derer uns die Mandantin mangels seinerzeitiger Kenntnis von dieser zukünftigen Kündigung gar nicht beauftragen konnte.

Ich habe dies gegenüber dem kündigenden Kollegen auch außergerichtlich – unter anderem – eingewandt. Ich habe ihn also gerade nicht in das (vermeintliche, dazu sogleich) Messer „nicht zugegangene Kündigung“ laufen lassen.

Gleichwohl erfolgte sodann Räumungsklage gestützt nur auf diese nur uns zugegangene Kündigung – ohne also eine weitere Kündigung auszusprechen – durch zwei Instanzen, die wir im Ergebnis nunmehr (aus anderen Gründen) für die Mieterin gewonnen haben.

Hinsichtlich der Empfangsbevollmächtigung führte die zweite Instanz allerdings aus, ausweislich der übersandten Vollmacht seien wir in allen Belangen im Zusammenhang mit einer Kündigung des Mietverhältnisses empfangsbevollmächtigt gewesen – also auch hinsichtlich der erst nach Erteilung der Vollmacht ausgesprochenen Kündigung. Die diesbezügliche Bevollmächtigung ergäbe sich auch daraus, dass ich mich nach Erhalt mit dem Kollegen in Verbindung gesetzt hätte (s.o.).

DAS würde ich dann doch gerne einmal hier zur Diskussion stellen.

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7,42 € zzgl. Kosten und Zinsen

Juli 14, 2017

Zugegeben, die Sache ist kompliziert (und hinsichtlich der Beträge einfach lächerlich, aber wenn man mal angefangen hat, muss man es auch durchziehen…):

Die Gegenseite will 1.807,42 €, die der Mdt. nicht zahlen will, weil er einen Festpreis über 900,00 € vereinbart hatte. Er zahlt aber insgesamt nicht.

Die Gegenseite beantragt also den Erlass eines Mahnbescheides über 1.807,42 €.

Gegen diesen legt der Mdt. selbstständig Widerspruch ein – aber nicht etwa in Höhe von 907,42 €, sondern nur in Höhe von 900,00 € (nebst diesbezgl. Zinsen und Kosten).

Es wird also der Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt über 907,42 € zzgl. Zinsen und Kosten.

Jetzt erhalten wir den Auftrag und legen auftragsgemäß Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in Höhe grandioser 7,42 € nebst Zinsen und Kosten ein; dem Mdt. wird geraten die 900,00 € zu zahlen, was auch passiert.

Die Gegenseite begründet nun – hinsichtlich des widersprochenen Teils des Mahnbescheides – den Anspruch, weiter wird der Anspruch im Zusammenhang mit dem Teileinspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet. Das Gericht – mit sehr viel Übersicht (, hierfür Hochachtung!) – verbindet glücklicher Weise diese Verfahren.

Aus dem – nicht durch Zahlung erledigten – Vollstreckungsbescheid kann die Gegenseite allerdings während des Verfahrens grundsätzlich die Vollstreckung betreiben, so dass ich die Einstellung der Zwangsvollstreckung (hilfsweise) gegen Sicherheitsleistung beantrage (ich weiß – völlig unsinniger Aufwand für 7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten, aber hier sind wir nunmal).

Dem Antrag wird wird entsprochen, die Zwangsvollstreckung wird eingestellt, wenn unser Mandant nun entsprechend Sicherheit leistet.

Nur – wieviel eigentlich? 7,42 € ist ja klar, aber welche Zinsen und vor allem welche Kosten?

Allein der Teilwiderspruch gegen den Mahnbescheid lässt da schon verschiedene Möglichkeiten zu, der hinzutretende Teileinspruch – oh … mein … Gott.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die sogenannte Degression der Gebührentabelle, d.h. für höhere Streitwerte gibts weniger Gebühren pro Euro Streitwert, Weiter von Interesse ist, dass die Gebührentabelle in Stufen aufgebaut ist, d.h.: Erhöhe ich eine Klage in Höhe von 1.100,00 € beispielsweise um 100,00 € ändern sich die Gebühren und Kosten nicht.

Ich könnte also einerseits sagen, dass der nicht widersprochene Teil des Mahnbescheides, bzw. der unanfechtbar gewordene Teil des Vollstreckungsbescheides alle bzw. den Löwenanteil der Gebühren und Kosten konsumiert hat (so dass insoweit keine weitere Sicherheit zu leisten ist) oder ich kann es gerade andersherum sehen, also dass hier für Gebühren eine Sicherheit zu leisten wäre, die – man denke an die Stufen – Gebühren für einen Streitwert bis 500,00 € entsprechen (das wäre ein Vielfaches der 7,42 €).

Also bitte ich eine Mitarbeiterin der Kanzlei, die Gegnervertreter anzurufen und zu fragen, welchen Betrag wir denn als Sicherheit überhaupt leisten sollen (ich mein – wenn wir darüber einig sind, sollte es ja eigentlich kein Problem mit einer etwaigen Zangsvollstreckung geben).

Die Antwort der Gegnervertreter kommt sofort und zwar ganz eindeutig. Von meinem Mandanten sei – so wörtlich – Sicherheit zu leisten in Höhe von – und zwar exakt – :

„7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten“

Vielen Dank, liebe Kollegen, darauf wäre ich wirklich nie gekommen.