Archive for the ‘Sonstiges’ Category

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Die Sache mit dem Dolmetscher

November 15, 2018

Über Dolmetscher habe ich in diesem Blog schon verschiedene Beiträge verfaßt. Spricht der Betroffene die deutsche Sprache allenfalls unzureichend, so geht es nicht ohne Dolmetscher, auch wenn dies mitunter versucht wird. Voraussetzung ist allerdings, daß der Dolmetscher sein Handwerk versteht.

In einem Strafverfahren, in dem es um nichts Geringeres als den Vorwurf des Mordes geht, hatte die Polizei zur Vernehmung eines Beschuldigten, der nur über eingeschränkte Deutschkenntnisse verfügen soll, einen Dolmetscher besorgt. Der Vernehmungsbeamte belehrte den Beschuldigten durchaus ausführlich und vorschriftsgemäß. So wies er unter anderem darauf hin, daß der Beschuldigte jederzeit einen Anwalt hinzuziehen könne.

Der Dolmetscher übersetzte dem Beschuldigten allerdings nur einen Teil der Belehrung. Der die Hinzuziehung eines Anwalts betreffende Teil wurde dem Beschuldigten nicht übersetzt.

In der Vernehmung ging es dann zunächst um eher formale Aspekte. Bevor der Beschuldigte dann zur Sache selbst vernommen werden sollte, wies der Vernehmungsbeamte vorsorglich noch einmal auf das Recht hin, einen Anwalt hinzuzuziehen. Außerdem könne der Beschuldigte auch Beweiserhebungen beantragen. Die Polizei ermittele nicht nur zu seinen Ungunsten sondern werde auch entlastenden Umständen nachgehen.

In der Übersetzung ließ der Dolmetscher den Teil, der die Hinzuziehung eines Anwalts betraf, wieder aus.

Nun äußerte sich der Beschuldigte allerdings von sich aus und teilte dem Dolmetscher mit, daß er nur in Gegenwart eines Anwalts aussagen wolle. Diese Äußerung des Beschuldigten übersetzte der Dolmetscher gar nicht, so daß der polizeiliche Vernehmungsbeamte hiervon nichts erfuhr und die Vernehmung fortsetzte.

Im Ergebnis ist die Aussage des Beschuldigten und nunmehrigen Angeklagten aufgrund der fehlerhaft übersetzten Belehrung nicht verwertbar.

Nebenbei bemerkt: Eigene Ausführungen des Dolmetschers, die zum Teil aus nur fragmentarischen „Sätzen“ bestanden, deren Sinn ich auch nach mehrmaligem Lesen nicht ohne weiteres nachzuvollziehen konnte, ließen bei mir die Frage aufkommen, ob der Dolmetscher über hinreichende Deutschkenntnisse verfügte.

Die Tatsache, daß eine völlig unzureichende Übersetzung erfolgt war, ließ sich übrigens nur aufklären, weil angesichts des schweren Tatvorwurfs von der gesamten Vernehmung eine Videoaufzeichnung angefertigt worden war. Mithilfe des in der Hauptverhandlung anwesenden (anderen) Dolmetschers konnte die unzureichende Übersetzung durch den von der Polizei hinzugezogenen Dolmetscher ohne weiteres nachvollzogen werden. Hätte es – wie noch in den allermeisten Strafverfahren – nur ein schriftliches Protokoll zur Vernehmung gegeben, wäre dies nicht aufzuklären gewesen. Aus Reihen der Verteidiger wird immer wieder die Aufzeichnung von Vernehmungen gefordert. Zumindest zum Teil ist der Gesetzgeber dem gefolgt, so daß der 2020 in Kraft tretende § 136 Abs.4 StPO in bestimmten Fällen die audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung vorsehen wird.

RA Müller

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Das schönste Lob…

Oktober 18, 2018

…erhält man als Anwalt mitunter von der Gegenseite.

Folgendes war passiert:

Wir führen seit langem Rechtsstreite (Plural) gegen die Gegenseite, eine WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) bzw. deren Mitglieder. Und nein, es geht dabei nicht – jedenfalls nicht auf unserer Seite – um einen typischen Querulanten-Rechtsstreit. Es geht überwiegend um erhebliche finanzielle Interessen meines Mandanten, denen sich – aus nicht wirklich nachvollziehbaren Motiven, aber jedenfalls aus Prinzip – einige Miteigentümer entgegen gestellt hatten.

Ein Mitglied dieser WEG ist Rechtsanwalt und führte auch die Rechtsstreite der Eigentümer.

Nunmehr hatte die WEG eines dieser sich aus diesem Streit ergebenden Verfahren gegen unseren Mandanten verloren, wobei man vertreten kann, dass dies (auch) auf einen Fehler dieses Rechtsanwaltes zurückgeführt werden kann (man kann das – soviel der Fairness halber – auch anders sehen).

Die Folge sind u.a. nicht unerhebliche Kostenerstattungsansprüche unseres Mandanten gegen die WEG.

Nunmehr trat der Verwalter dieser WEG an mich heran und wollte mich beauftragen, gegen diesen (ehemaligen) Rechtsanwalt der WEG vorzugehen und diese nun von der WEG erstatteten Kosten von diesem wieder zu verlangen. Man halte meine bisherige Arbeit für sehr gut (und ich würde die Sache ja auch schon kennen).

Kann ich zwar nicht machen – das riecht ein bißchen zu sehr nach § 356 StGB  – war aber trotzdem auch mal schön, von dieser Seite gefragt zu werden.

RA Klenner

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Staatsanwaltschaftliche Reflexe

Oktober 10, 2018

Wikipedia definiert den „Reflex“ als „unwillkürliche, rasche und gleichartige Reaktion eines Organismus auf einen bestimmten Reiz„. Läßt man es durchgehen, die Staatsanwaltschaft als Organismus im Sinne eines ganzheitlichen, hierarchisch gegliederten und zielgerichtet agierenden Systems zu bezeichnen, so kann die Reaktion auf einen unter Alkoholeinfluß stehenden Kraftfahrzeugführer, der einen Unfall verursacht, als Reflex verstanden werden.

Ein Beispiel aus der Praxis:

Der Beschuldigte (B) fährt morgens zur Arbeit. An einer Kreuzung muß er auf eine Lücke im regen Verkehr, der auf der Vorfahrtstraße herrscht, warten. Die aufgehende Sonne blendet etwas. Endlich ist sie da, die Lücke! B fährt an … hat sich aber leider zu sehr auf die Kfz auf der Vorfahrtstraße konzentriert, ist vielleicht auch durch die aufgehende Sonne geblendet worden. Jedenfalls übersieht B den sich seitlich nähernden Fahrradfahrer. Es kommt zur Kollision. Ohne daß er hiermit gerechnet hatte, weist B, der in der vorangegangenen Nacht Alkohol getrunken hatte, noch eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,65 Promille auf. Er fühlte sich topfit. Die Polizei stellt bei ihm keine typischen Ausfallerscheinungen fest. B torkelt nicht, bewegt sich insgesamt sicher, hat keine geröteten Augen, keine verlangsamte Reaktion, sein Denkablauf ist klar etc.

Es wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen „Gefährdung des Straßenverkehrs“, § 315c StGB. Voraussetzung ist, daß B infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen. Bei einer BAK ab 1,1 Promille wird dies unwiderlegbar vermutet. Auch der alkoholgewöhnteste Trinker, bei dem das Zittern in den Händen erst nach ein paar Bierchen nachläßt, ist bei dieser BAK fahruntüchtig.

Liegt die BAK dagegen zwar bei 0,3 mindestens Promille, indes noch unter 1,1 Promille, so besteht Fahruntüchtigkeit nur, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen.

An dieser Stelle setzt nun der Reflex der Staatsanwaltschaft ein: Bei einer solchen Alkoholisierung wird häufig jede Unfallverursachung als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gesehen. Folge ist, daß die Staatsanwaltschaft ggf. den Erlaß eines Beschlusses beantragt, mit welchem dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hieran wiederum hängt nicht selten der Arbeitsplatz des Beschuldigten. Das Wehklagen ist also groß.

Wehe dem Beschuldigten, wenn das Amtsgericht, das über den Antrag zu entscheiden hat, sich auch im Reflex-Modus befindet.

In einem Fall, in dem mein Mandant bei nachweislich verschmutzter und hierdurch rutschiger Fahrbahn von der Straße abgekommen war, hatte der zuständige Richter ausgeschlossen, daß der Unfall eine andere Ursache hatte als die geringe Alkoholisierung des Mandanten. Woher das Gericht diese innere Überzeugung nahm, ist mir verborgen geblieben. In einem anderen Fall, in dem mein Mandant mit übersichtlicher Alkoholisierung von der Straße abgekommen war, nachdem ein entgegenkommendes Fahrzeug seine Fahrspur geschnitten und ihn zum Ausweichen gezwungen hatte, war der Amtsrichter ebenfalls davon überzeugt, daß Alkohol die Ursache des Unfalles darstellte.

In dem letztgenannten Fall hat dann die Beschwerdeinstanz die amtsrichterliche Entscheidung aufgehoben und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, daß nicht jeder Unfall mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gleichzusetzen ist.

Besonders glücklich darf sich derjenige schätzen, bei dem bereits der Amtsrichter nicht über den gleichen Reflex wie die Staatsanwaltschaft verfügt. In dem obigen Beispielsfall mit dem übersehenen Radfahrer hat der zuständige Amtsrichter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. In dem Fall hatte bereits die Polizei ausgeführt, daß es reine Spekulation sei, daß der Unfall auf der Alkoholisierung beruhte. Auf eine solche reine Spekulation wollte der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dann doch nicht stützen. Wohl dem Beschuldigten, der auf einen RIchter trifft, der sich trotz der geringen Zeit, die ihm für die Bearbeitung eines solchen Antrages durchschnittlich eingeräumt wird, mit der Aktenlage, der einschlägigen Rechtsprechung und dem Vorbringen der Verteidigung inhaltlich auseinandersetzt. Selbstverständlich ist dies leider nicht.

RA Müller

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Natürlich ist das selbstverständlich

September 11, 2018

In einem mir kürzlich zugegangenen gegnerischen Schriftsatz häufen sich Formulierungen der folgenden Art:

  • „Selbstverständlich steht dem Kläger der Anspruch auf Leistung von Wertersatz zu.“
  • „Es ist völlig unstreitig, daß…“
  • „Natürlich ist dem Kläger dann auch dahingehend zuzustimmen, (…)“

Ich erinnere mich an einen Vortrag, wonach man derartige Formulierungen in Schriftsätzen tunlichst vermeiden sollte. Wenn eine rechtliche Folgerung „selbstverständlich“ oder „natürlich“ ist, dann sollte es nicht erforderlich sein, dies durch derartige Füllwörter zu betonen. Wenn etwas „völlig unstreitig“ ist, stellt sich die Frage, wie sich „völlig unstreitig“ von „unstreitig“ unterscheiden soll.

Regelmäßig weckt eine derart verstärkte Darstellung bei mir eher Zweifel an dem Vortrag und läßt mich vermuten, daß der Verfasser dieser Zeilen auch selbst nicht von seiner Position überzeugt ist.

Sollten derartige Füllwörter indes tatsächlich zur Überzeugungsbildung des Gegenübers beitragen, so sollte ich wohl meine Wortwahl künftig anpassen. Mir schweben schon geeignete Formulierungen vor:

„Natürlich ist es nur absolut selbstverständlich, daß dem Kläger der Zahlungsanspruch ganz unweigerlich zusteht.“

Damit läßt sich jedes Gericht überzeugen. Selbstverständlich sozusagen.

RA Müller

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Die ADVOCARD – nicht Anwalts Liebling

Juli 27, 2018

Der eine oder andere wird den Werbeslogan der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung noch im Ohr haben: „Anwalts Liebling“.

Doch es ist, wie es eben so häufig der Fall ist. Wenn jemand einen Umstand ganz besonders aufdringlich betont, liegt es gegebenenfalls daran, daß es andernfalls niemand glauben würde. Der Slogan sollte vermutlich bei dem nach einer Rechtsschutzversicherung Ausschau haltenden Publikum den Eindruck erwecken, daß er ein freudiges Lächeln auf das Gesicht des Anwalts zaubert, wenn er die Rechtsschutzkarte der ADVOCARD zückt.

Anstelle eines Lächelns löst dies zumindest bei mir eher ein leicht gequältes Seufzen aus.

Ich mag gar nicht zählen, wie oft ich mich bereits über das Regulierungsverhalten der AdvoCard geärgert habe. Mal werden Kostenrechnungen erst auf die zweite Erinnerung hin bezahlt, mal werden Kostenrechnungen mit einer Begründung gekürzt, die seit der Reform des RVG im Jahr 2013 nicht mehr greift. Weist man auf den Fehler hin, erfolgt dann irgendwann die Nachzahlung, nur um im nächsten gleich gelagerten Fall mit identischer Begründung die anwaltlichen Gebühren unberechtigt zu kürzen.

Heutiger Aufreger ist ein Fall, in dem die ADVOCARD dem Versicherungsnehmer (VN) im Januar 2018 die Deckungszusage erteilt hatte. Man informierte ihn in darüber, daß der Anwalt direkt mit der ADVOCARD abrechnen möge. Man übernehme die gesetzlichen Gebühren.

Am 06.02.2018 übersandte ich der ADVOCARD meine Kostenrechnung für die außergerichtliche Tätigkeit. Einige Tage zuvor hatte ich bereits den Gerichtskostenvorschuß für die einzureichende Klage dort angefordert.

Keine Reaktion der ADVOCARD .

Am 16.04.2018 erinnerte ich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Am 31.05.2018 erinnerte ich sehr deutlich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Reichlich genervt rief ich bei der ADVOCARD an, nur um auf eine auch etwas genervte Telefonistin zu stoßen, die seufzend mitteilte, daß sie schon wisse, weshalb ich anrufe. Es ginge sicherlich um die Schreiben, die noch nicht bearbeitet worden seien. Meine Frage, ob die ADVOCARD insolvent sei, verneinte sie immerhin, teilte aber mit, daß sie das Anliegen auch nur weiterleiten könne. Eine direkte Verbindung zu der Abteilung, die die Sache bearbeite, könne sie nicht herstellen. Sie werde aber notieren, daß die Sache endlich bearbeitet werden möge.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die es nicht schafft, eine simple Kostenrechnung und Gerichtskostenanforderung in nahezu einem halben Jahr zur Anweisung zu bringen, der sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob er angemessen versichert ist. Aber ach, lasse ich mich halt von meinem Mandanten beauftragen, die ADVOCARD auf Zahlung zu verklagen. Vielleicht kommt dann etwas Bewegung in „Anwalts Liebling“.

RA Müller

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Das größte Lob

Juli 26, 2018

Erfreulich ist es, wenn der eigene Mandant seinen Anwalt weiterempfiehlt. Das größte Lob ist es aus meiner Sicht allerdings, wenn man in einem neuen Mandat von einem früheren Gegenspieler beauftragt wird.

So hatte ich in den letzten Jahren für einen Mandanten zwei etwas aufwendigere Klageverfahren gegen einen Gegner geführt. Beide Verfahren gingen durch zwei Instanzen. In beiden Verfahren obsiegte mein Mandant, welches den Gegner recht teuer zu stehen gekommen ist. Manche Menschen verübeln es dem Anwalt, der sich erdreistet hat, sie zu verklagen und dann auch noch zu gewinnen. Hier sah der Gegner es anders. Als er in einer neuen Sache eine Klageschrift zugestellt bekam, suchte er mich auf und erklärte sinngemäß: „Wissen Sie, ich habe mir gedacht, daß ich dieses Mal doch zu dem Anwalt gehen könnte, der die letzten Verfahren gegen mich gewonnen hat.

Da freut sich das Anwaltsherz 🙂 Ebenso erfreulich war dann, daß auch dieses Verfahren in nur rund zwei Wochen (einstweiliges Verfügungsverfahren) gewonnen werden konnte und der Mandant zusagte, nun mit allen zukünftigen Verfahren hierher kommen zu wollen.

Sodann hatte sich eine Mandantin in spe angekündigt. Ihr Name kam mir irgendwie bekannt vor. Als die Mandantin dann vor mir stand, fiel mir ein, daß sie Zeugin in einem Strafverfahren gewesen war und meinen dortigen Mandanten ganz arg belastet hatte. In der längeren Vernehmung der Zeugin hatte ich allerdings gemeinsam mit einem weiteren Verteidiger herausarbeiten können, daß die Aussage der Zeugin unstimmig war und sie die Tat voraussichtlich selbst begangen hatte. Es folgte der Freispruch für meinen Mandanten. Hier war ich dann doch etwas erstaunt, daß die Zeugin mich nun in einer ganz anderen Sache aufsuchte und mir ein Mandat erteilte.

RA Müller

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finale Testphase…

Juni 1, 2018

Wer nach der DS-GVO verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, muss dies auch bei der zuständigen Behörde melden.

In Niedersachsen ist das die Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Es wird dort darum gebeten, von Meldungen in Papierform oder per Email abzusehen; statt dessen soll ein Online-Meldeportal verwendet werden.

Insoweit befinde man sich allerdings in der „finalen Testphase“, Meldungen könnten erst nach dem 25.05.2018 erfolgen (wann, wird allerdings nicht mitgeteilt, heute Mittag war’s noch nicht soweit).

An was erinnert mich das bloß?

RA Klenner