Posts Tagged ‘Anwalt für Strafrecht Aurich’

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Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

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„Die Ermittlungen beziehen sich auf das Strafverfahren“

Mai 7, 2014

Mein Mandant soll den Gegner verletzt haben. Mein Mandant bestreitet das. Das gegen ihn gefühte Strafverfahren war nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt worden. Der vermeintliche Tatbeitrag meines Mandanten hatte sich nicht belegen lassen. Selbst der Gegner hatte ausgesagt, nicht zu wissen, ob mein Mandant ihn verletzt habe.

Der Gegner ließ es sich gleichwohl nicht nehmen, von meinem Mandanten nach der Einstellung des Strafverfahrens Schadensersatz zu fordern.

Ich wies ihn freundlich auf das Ermittlungsergebnis und die fehlende Verantwortlichkeit meines Mandanten für die eingetretene Verletzung hin, woraufhin ich die folgende Erwiderung erhielt:

„Das seinerzeit gegen Ihren Mandanten geführte Ermittlungsverfahren wurde gem. § 170 Abs.2 StPO eingestellt. Diese Ermittlungen bezogen sich jedoch nur auf das Strafverfahren. Ferner weise ich darauf hin, daß meine hier bestehende Forderung auf einer zivilrechtlichen und nicht auf einer strafrechtlichen Angelegenheit beruht.“

Dazu ein qualifiziertes: „Häh?“

Vielen Dank für den Hinweis, daß sich strafrechtliche Ermittlungen auf ein Strafverfahren beziehen und Schadensersatz eine zivilrechtliche Forderung darstellt.

Falls die Gegenseite zum Ausdruck bringen wollte, daß dem Ausgang eines Strafverfahrens für ein zivilrechtliches Verfahren nur eine Indizwirkung zukommt, also sogar bei einem Freispruch im Strafverfahren eine Verurteilung im Zivilverfahren erfolgen könnte, so wäre das zwar grundsätzlich zutreffend. Indes steht der Gegenseite vorliegend kein Beweismittel zur Verfügung, das nicht bereits im Ermittlungsverfahren bewertet worden ist.

Der Gegner verursacht bei Licht betrachtet also gerade nur eins: Weitere Kosten.

RA Müller

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Vogel-Strauß-Taktik

April 18, 2013

Bisweilen erlebt man es in Strafsachen, daß Personen, die in einer strafrechtlichen Hauptverhandlung als Zeugen aussagen sollen, durch Abwesenheit glänzen. Rechtsanwalt Dietrich berichtet an dieser Stelle von einem solchen Fall. Eine derartige Verweigerungshaltung kann bei Zeugen etwa entstehen, wenn sie mit dem Angeklagten befreundet sind und ihn nicht belasten wollen, ohne daß dem Zeugen allerdings ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Dieser Zwickmühle wollen sich Zeugen gelegentlich durch ihr Nichterscheinen entziehen, die klassische Vogel-Strauß-Taktik also.

Regelmäßig funktioniert diese Strategie nicht, da dem Gericht durchaus Möglichkeiten zur Verfügung stehen, das Erscheinen des Zeugen zu erzwingen. So kann das Gericht ein Ordnungsgeld verhängen oder den Zeugen zur nächsten Verhandlung durch die Polizei vorführen lassen.

Hin und wieder ergeben sich Konstellationen, in denen es sich bei dem aussageunwilligen Zeugen um den Anzeigeerstatter selbst handelt, welcher der Meinung ist, daß der Fortgang des Verfahrens von seiner Aussagebereitschaft abhänge und ihm eine „Rücknahme der Strafanzeige“ jederzeit möglich sei, um das Verfahren zu beenden.

So war ich vor einiger Zeit in einer Strafsache tätig, in welcher sich die Anzeigeerstatterin und die Angeklagten nach der ersten Instanz versöhnt hatten. Das Verhältnis war entspannt. Allen Beteiligten war das nun in der Berufung laufende Strafverfahren höchst unangenehm. 

Die Anzeigeerstatterin ging mit der Vorstellung in die Hauptverhandlung, dem gericht einfach mitzuteilen, daß sie nicht aussagen wolle und die Anzeige zurücknehme, um das Verfahren zur Einstellung zu bringen. Es handelte sich indes um ein Delikt, bei welchem ein Strafantrag nicht Voraussetzung für die Strafverfolgung ist, so daß die Fortführung des Verfahrens nicht in der Hand der Zeugin lag.  So griff das Gericht nach viel gutem Zureden schließlich zu den sprichwörtlichen Daumenschrauben und drohte der Zeugin Zwangsmittel an, um sie zu einer Aussage zu bewegen. Die Zeugin befand sich sichtlich in einer Zwickmühle.

Es kostete einige Überzeugungskraft bis die Verfahrensbeteiligten einer Einstellung des Verfahrens zustimmten, um der Zeugin die Aussage zu ersparen.

RA Müller