Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

In letzter Zeit häufen sich auf meinem Schreibtisch die Bußgeldverfahren, in denen die Geschwindigkeit des „gemessenen“ Fahrzeuges durch Nachfahren nebst Ablesen des Tachometers ermittelt wurde.

Es dürfte nachvollziehbar sein, daß diese Art der Geschwindigkeitsmessung ausgesprochen ungenau ist, so daß sich mögliche wahrscheinliche Meßfehler geradezu aufdrängen. So läßt sich bereits nicht gewährleisten, daß das (häufig ungeeichte) Tachometer hinreichend genau ist und das Tachometer exakt abgelesen worden ist. Um diesen Unwägbarkeiten gerecht zu werden, ist nach der Rechtsprechung ein erheblicher Toleranzabzug vorzunehmen. Uneinigkeit besteht allerdings darin, welche Toleranz anzusetzen ist.

Bei einem ungeeichten Tachometer ziehen manche Gerichte von dem abgelesenen Wert pauschal 20% ab, andere Gerichte „nur“ 10-15 %, dafür zusätzlich 7% des Skalenendwertes usw.

Ob dieser Toleranzabzug allerdings ausreicht, hängt von weiteren Faktoren ab, die nicht selten in Vergessenheit geraten.

• So kann eine Messung bei Dunkelheit eine höhere Toleranz rechtfertigen.
• Auch eine Messung bei widrigen Witterungsverhältnissen kann den Toleranzabzug erhöhen.
• Die beiden Fahrzeuge sollten zudem einen gleichbleibenden Abstand eingehalten haben.
• Die Meßstrecke darf eine bestimmte Gesamtlänge nicht unterschritten haben, deren Höhe von der gefahrenen Geschwindigkeit abhängt.
• Der Abstand des nachfahrenden Fahrzeuges zu dem gemessenen Fahrzeug sollte – erneut abhängig von der Geschwindigkeit – ein gewisses Maß nicht überschritten haben, zumal bei größerem Abstand schwerlich zu überblicken war, ob es sich tatsächlich um einen gleichbleibenden Abstand gehandelt hat.

Betroffene sollten also sorgsam abwägen, ob sie einen entsprechenden Bußgeldbescheid widerspruchslos hinnehmen.

RA Müller