Archive for the ‘Strafrecht’ Category

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Kurz und bündig: Freispruch nach angeblichem „Handyverstoß“

Februar 19, 2018

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Steuer eines Kfz ein Mobiltelefon benutzt zu haben und hierdurch den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs.1a StVO verwirklicht zu haben. In der schriftlichen Einlassung gegenüber der Bußgeldstelle wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß mein Mandant zwar kurzzeitig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, der Tatbestand hierdurch indes nicht verwirklich worden war. Das Gesetz stellt nämlich auf ein „Benutzen“ des Gerätes ab, welches vorliegend nach Mitteilung meines Mandanten nicht vorgelegen hatte. Zwar wird der Begriff des Benutzens sehr weit ausgelegt, so daß bereits das Ablesen der Uhrzeit oder das Abweisen eines Anrufs hierunter gefaßt wird. Ein bloßes Aufnehmen des Gerätes, um es andernorts im Fahrzeug abzulegen, fällt indes nicht hierunter.

Die Bußgeldstelle forderte daraufhin die beiden Polizeibeamten, welche den (vermeintlichen) Verstoß notiert hatten, zu einer ergänzenden Stellungnahme zu diesem Vortrag auf. Beide konnten die Darstellung des Mandanten nicht widerlegen. Sie hätten gesehen, daß mein Mandant das Mobiltelefon in der Hand gehabt habe. Zur Dauer dieses Vorgangs konnten sie keine näheren Angaben tätigen. Auch konnten sie nicht sagen, ob er das Gerät – und sei es auch nur zum Ablesen der Uhrzeit – benutzt hatte.

Wer jetzt erwartet, daß das Verfahren damit sang- und klanglos eingestellt wird, der wird enttäuscht:

Die Bußgeldstelle übersandte mir die Stellungnahme der Polizeibeamten und behauptete, daß mein Mandant durch die polizeilichen Wahrnehmungen überführt worden sei. Ich möge erwägen, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzunehmen.

Als ich dem als engstirniger Verteidiger so gar nicht folgen wollte, gab die Behörde den Vorgang an das zuständige Amtsgericht ab.

Von dort erhielt ich nun für meinen Mandanten auf direktem Wege den Freispruch, ohne daß ein Gerichtstermin stattgefunden hatte oder man mir bis dahin auch nur das gerichtliche Aktenzeichen mitgeteilt hatte. So kann ein Bußgeldrichter nach § 72 Abs.1 OWiG auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entscheiden, wenn er eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und die Staatanwaltschaft sowie der Betroffene zustimmen. Will der Richter den Betroffenen freisprechen, so bedarf es der Zustimmung des Betroffenen nicht.

So kam mein Mandant zeitnah und ohne Hauptverhandlung zu seinem Freispruch. Die Kosten des engstirnigen Verteidigers trägt die Staatskasse   🙂

RA Müller

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Größere Verfahren werfen ihre Schatten voraus

Februar 9, 2018

In einem Strafverfahren hat das auswärtige Gericht mir die Anklageschrift übersandt. An der Hauptverhandlung werden voraussichtlich derart viele Beteiligte teilnehmen, daß das Gericht derzeit noch eruiert, in welchen Räumlichkeiten die Hauptverhandlung überhaupt stattfinden kann.

Auch die Terminsfindung wird bereits vorbereitet:

Es solle in dreiwöchigem Rhythmus an jeweils zwei aufeinanderfolgenden Wochentagen verhandelt werden, damit die Kammer auch noch Termine für andere Verfahren vergeben könne. Der erste Termin werde voraussichtlich Mitte Oktober stattfinden wird. Der Beginn könne sich aber naturgemäß noch verschieben. Alle Prozeßbeteiligten mögen sich die Termine bereits vorsorglich notieren.

Wenn der erste Termin (noch) nicht feststeht und alle drei Wochen an zwei Tagen verhandelt werden soll, müßten sich die Prozeßbeteiligten also derzeit vorsorglich für jede Woche ab Oktober die beiden Wochentage sperren. Ein Glück, daß bis Oktober noch etwas Zeit ist…

RA Müller

 

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Strafverteidigung als Marathonlauf

Januar 25, 2018

Bisweilen gleicht Strafverteidigung einem Marathonlauf. Ein Verfahren, auf das diese Bezeichnung trefflich paßt, hat gerade ein glückliches Ende genommen.

Mein Mandant hatte eine ganze Menge Straftaten begangen, welche nicht als Bagatellstraftaten bezeichnet werden konnten. Besondere Umstände bei der Begehung der Straftaten sowie das Nachtatverhalten, das von Aufklärungshilfe über Reue bis hin zur anteiligen Schadenwiedergutmachung reichte, warfen indes – zumindest aus Sicht der Verteidigung – ein milderes Licht auf die Angelegenheit.

  • Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage zur Großen Strafkammer am Landgericht und brachte damit zum Ausdruck, daß die zu verhängende Freiheitsstrafe über vier Jahren liegen könnte.
  • Hiergegen wandte ich mich im Eröffnungsverfahren und erzielte einen ersten Teilerfolg: Das Landgericht wies die Sache dem Amtsgericht zu. Mit einer höher als vier Jahre liegenden Freiheitsstrafe sei nicht zu rechnen. Die Strafgewalt des Amtsgerichts reiche also aus.
  • Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen diese Enstcheidung an. Das Landgericht solle die Sache verhandeln.
  • Das Oberlandesgericht hielt die Entscheidung des Landgerichts, so daß die Verhandlung vor dem Amtsgericht anstand.
  • Dort machte das Schöffengericht dann in kurzen Prozeß und verhängte eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Da Freiheitsstrafen über zwei Jahren nicht zur Bewährung ausgesetzt werden können, hätte mein Mandant die Strafe absitzen müssen. Mein nicht vorbestrafter Mandant hätte seinen Arbeitsplatz verloren. Die Fortsetzung der begonnenen Schadenwiedergutmachung wäre unmöglich geworden. Man mag zutreffend argumentieren, daß er dies selbst verschuldet hatte und Mitleid nicht angebracht ist. Es darf gleichwohl die Frage erlaubt sein, ob dies den Strafzwecken entsprochen hätte.
  • Ich legte für meinen Mandanten Rechtsmittel gegen das Urteil ein, um eigentlich eine Revision durchzuführen. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Berufung ein, so daß wegen deren größeren Prüfungsumfanges die Berufung durchzuführen war. Dabei berief sich die Staatsanwaltschaft zur Rechtfertigung der Berufung darauf, daß das Urteil des Schöffengerichts viel zu milde ausgefallen sei.
  • Hatte das Schöffengericht noch gemeint, auf die Vernehmung von Zeugen verzichten zu können, so erfolgte vor dem Berufungsgericht eine geradezu ausufernde Beweisaufnahme. Mein Mandant hatte zwar ein weitgehendes Geständnis abgelegt. Gleichwohl wurden an einer zweistelligen Anzahl von Verhandlungstagen ca. 100 Zeugen gehört und zur Bewertung der Höhe des angerichteten Schadens ein Sachverständiger angehört, der fast jedem der Termine beiwohnte. Der Kostenumfang wird enorm gewesen sein. Am Ende stand für meinen Mandanten eine Freiheitsstrafe von drei Jahren.
  • Da ich das Urteil in mehr als einem Punkt nicht für recht nachvollziehbar hielt, legte ich für meinen Mandanten Revision ein. Das zuständige Oberlandesgericht hob den Rechtsfolgenausspruch auf und wies die Sache insoweit zur erneuten Verhandlung an das Landgericht zurück.
  • Viele Jahre nach der Anklageerhebung hat die Sache nun ein glückliches Ende genommen: Der Mandant ist zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt worden, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die Kosten des Rechtsmittelsverfahrens wurden überwiegend der Staatskasse auferlegt.

Auch wenn ich sicherlich aufgrund meiner Position als Verteidiger kein objektiver Beobachter des Verfahrens bin, so halte ich doch die Entscheidung des Gerichts, die sich das Gericht allem Anschein nach nicht leicht gemacht hat, für sorgsam abgewogen, nachvollziehbar und der Sache angemessen.

Bisweilen bedarf es eines langen Atems, um zu einem solchen Ergebnis zu gelangen. Dabei muß auch der Angeklagte einem solchen Marathonlauf gewachsen sein. Die Belastung, die das Verfahren und die unsicheren Zukunftsaussichten für meinen Mandanten darstellten, waren meinem Mandanten im Laufe der Jahre immer deutlicher anzumerken. In diesem Verfahren konnte man dann am Ende allerdings auch den sprichwörtlichen Stein hören, der ihm bei der Urteilsverkündung vom Herzen fiel.

RA Müller

 

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Der geständige Verteidiger

Januar 15, 2018

Rechtsanwalt Hoenig berichtet in einem Blogbeitrag von einem Fall, in dem der Verteidiger für seine Mandantin das Geständnis vorgetragen hatte, woraufhin die Mandantin – nach Rechtskraft des sodann verkündeten Urteils – auf dem Gerichtsflur von sich gab, das Geständnis auf Anraten ihres Verteidigers abgegeben zu haben. Die Taten haben sie tatsächlich gar nicht begangen.

Hatte der Verteidiger seine Mandantin tatsächlich zur Abgabe eines Geständnisses gedrängt? Oder wollte die Mandantin gegenüber ihren Bekannten nur nicht als Straftäterin dastehen und mußte nun das Geständnis rechtfertigen?

Mich erinnert der Beitrag an eine Verteidigung, bei der in erster Instanz zunächst der Verteidiger des Mitangeklagten eine Stellungnahme abgab und erklärte, daß sein Mandant die angeklagten Taten sämtlichst begangen habe und dies bereue.

Danach gab ich für meinen Mandanten eine Stellungnahme ab, wonach mein Mandant einen Teil der Taten – wenn auch verbunden mit einer abweichenden rechtlichen Würdigung – einräumte, einen anderen Teil jedoch bestritt.

Tatsächlich ergaben sich bereits aus den Ermittlungsakten Zweifel daran, daß die Angeklagten für einige der Taten verantwortlich waren. Ein Beispiel: Bei einer auch von meinem Mandanten eingeräumten Tat waren die Angeklagten in ein Haus eingebrochen. Sie hatten indes feststellen müssen, daß dort nichts Stehlenswertes vorhanden war, zumal das Haus seit geraumer Zeit unbewohnt war. Mit leeren Händen waren sie wieder abgezogen. In dieses Haus sollten die Angeklagten dann laut Anklageschrift wenig später erneut eingedrungen sein und  – welch eine Überraschung – nichts Stehlenswertes gefunden haben.

Das Gericht konfrontierte den über seinen Verteidiger umfassend geständigen Mitangeklagten mit dem Bestreiten meines Mandanten, woraufhin er angab, die von meinem Mandanten bestrittenen Taten nicht begangen zu haben. Auf die Frage, weshalb sein Verteidiger dann soeben das umfassende Geständnis abgegeben hatte, warf besagter Verteidiger ein, daß er mit seinem Mandanten die einzelnen Taten des durchaus umfangreichen Aktenkonvoluts gar nicht alle besprochen hatte.

Die Bezeichnung des Verteidigers als Geständnisbegleiter ist noch zurückhaltend formuliert, hatte er das Geständnis doch nicht lediglich kopfnickend begleitet, sondern war insoweit federführend tätig.

Übrigens sind beide Angeklagten nicht verurteilt worden im Hinblick auf jene Tatvorwürfe, die mein Mandant bestritten hat.

RA Müller

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Einen Freispruch und einen Döner bitte

Dezember 4, 2017

Bei meinem Mandanten handelte es sich um einen von vier Angeklagten in einem Verfahren, in dem allen Beteiligten für den Fall einer Verurteilung eine mehrjährige Freiheitsstrafe drohte.

Es wurden mehrere Zeugen angehört. Die Beweisaufnahme lief günstig.

Mitten in der Vernehmung einer Zeugin beugte sich mein Mandant zu mir herüber und flüsterte mir zu, daß er Hunger habe. Er hätte gerne einen Döner.

Ich gab meinem Mandanten zu verstehen, daß ich möglicherweise der gerichtlichen Zeugenbefragung lauschen sollte, um mir Notizen zu machen und dann gleich selbst Fragen an den Zeugen zu richten. Angesichts der bedrohlichen Anklage sollte das Hungergefühl etwas zurückstehen können, zumal wir auch erst ca. zwei Stunden verhandelt hatten, mein Mandant aus der Haft vorgeführt worden war und durchaus ein Frühstück genossen erhalten hatte.

Meinem Mandanten ließ der Gedanke an den ersehnten Döner indes keine Ruhe. Er werde sicherlich erst spät wieder zurück in der JVA sein. Mittagessen gebe es dann nicht mehr und die JVA habe ihm als Wegzehrung nur Brot eingepackt. Er habe sich aber auf einen leckeren Döner gefreut und ein Justizbeamter habe ihm gesagt, daß sein Verteidiger ihm den sicherlich organisieren könne.

Kurz zur Klarstellung:

Ich bin kein Essenslieferant sondern Strafverteidiger. Als solcher habe ich dem Mandanten in der Sache einen Freispruch liefern können, der über den entgangenen Döner hinwegtrösten dürfte. Ist es nicht ohnehin viel schöner, wenn man sich seinen Döner wieder selbst kaufen kann?

RA Müller

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Der Angeklagte ist verdächtig … ja warum eigentlich?

November 23, 2017

Es kommt gelegentlich vor, daß sich ein Angeklagter fragt, wie es passieren konnte, daß er auf der Anklagebank gelandet ist. Ebenfalls nicht selten kommt es vor, daß ein Strafverteidiger ein gewisses Maß an Empörung darüber zum Ausdruck bringt, daß gegen seinen Mandanten angesichts der eher schwachen Beweislage überhaupt Anklage erhoben worden ist. Ich war nun allerdings zum ersten Mal an einem Strafverfahren beteiligt, in dem keiner der Verfahrensbeteiligten zu sagen vermochte, worauf sich der Tatverdacht gegen einen der vier Angeklagten stützte.

Angezeigt worden war eine schwere räuberische Erpressung, wobei die Tat unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges begangen worden sein sollte. Zur Einordnung: Bei einer solchen Straftat sieht das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Da kann bei einem Angeklagten schon eine gewisses Maß an Sorge auftreten, wenn er sich mit einem solchen Tatvorwurf konfrontiert sieht.

Der Anzeigeerstatter und eine Zeugin hatten von vier Tätern berichtet, zu einem dieser Täter indes nicht viel mehr als dessen Staatsangehörigkeit angeben können. Den Täter habe man vor dem Tattag noch nie gesehen. Wie die Zeugen überhaupt auf die Staatsangehörigkeit schließen konnten, ergibt sich aus der Ermittlungsakte nicht. Dies hat die Polizei die Zeugen nicht gefragt. Angaben der Zeugen, anhand derer man den vierten Täter hätte identifizieren können, gab es nicht. In der Akte folgten dann Angaben zu einer Telefonüberwachung. Den derart abgehörten Gesprächen ließ sich indes ebenfalls nur der Hinweis auf die Staatsangehörigkeit des vierten Täters entnehmen.

Auf der Anklagebank saß nun ein Angeklagter mit eben dieser Staatsangehörigkeit.

Die Verknüpfung zwischen der dürftigen Aktenlage und der Person auf der Anklagebank wurde durch einen polizeilichen Ermittlungsbericht hergestellt: Darin wurde der Name des späteren Angeklagten genannt. Mit keiner Silbe wurde erwähnt, wie man auf den Gedanken gekommen war, daß es sich bei dieser Person um einen der Täter handelte. Gerüchten zufolge gibt es noch mehr Personen mit dieser Staatsangehörigkeit. Es soll ein ganzes Land davon geben.

Da die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, müßte man dort angenommen haben, es bestünde die „überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung“ auch dieses Angeklagten. Woraus der Tatverdacht sich ergeben sollte, erläuterte die Anklageschrift nicht.

Das Gericht hatte die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, damit also seinerseits die „überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung“ bejaht.

In der Hauptverhandlung wurde nun jener Sachbearbeiter der Polizei angehört, welcher den Vermerk seinerzeit verfaßt hatte. Er bekundete, daß er von einem Kollegen die Anweisung erhalten habe, den Täter, von dem die Zeugen die (angebliche) Staatsangehörigkeit benannt hatten, mit dem sodann eingetragenen Namen zu bezeichnen. Wie der Kollege seinerzeit darauf gekommen sei, sei ihm allerdings nicht bekannt. Er kenne keine Aktenbestandteile, die zu diesem Schluß führten. Auch seine ebenfalls in der Hauptverhandlung vernommene Kollegin konnte hierzu keine Erkenntnisse beisteuern. Selbst der Vertreterin der Staatsanwaltschaft war nicht bekannt, woraus sich der konkrete Tatverdacht gegen diesen Angeklagten ergeben sollte.

Im Ergebnis sind neben diesem Angeklagten auch die drei anderen Angeklagten freigesprochen worden. Mag man trotz einer ausgesprochen dürftigen Aktenlage gerade noch verstehen, daß gegen die anderen drei Personen Anklage erhoben worden ist. Im Hinblick auf den vierten Angeklagten ist dies indes schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Entschuldigt hat sich bei dem Angeklagten niemand.

RA Müller

 

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Die Revisions-Hauptverhandlung

November 6, 2017

Neulich stand in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen OLG an. Es sollte über das von mir eingelegte Rechtsmittel verhandelt werden. Da über das Gros der Revisionen ohne Hauptverhandlung entschieden wird, sah ich dem Termin durchaus mit Spannung entgegen. Ich war allerdings guter Dinge: Zum einen hielt ich das Urteil in mehreren Punkten für nur schwer erträglich. Zum anderen hatte sogar die Generalstaatsanwaltschaft meiner Revision in wesentlichen Punkten beigepflichtet und ausgeführt, daß das angefochtene Urteil aufzuheben sein werde.

In der Verhandlung vor dem OLG erfolgte dann die Kehrtwende: Die anwesende Staatsanwältin führte aus, daß sie der Auffassung der vorherigen Sachbearbeiterin nicht zustimmen könne. Aus ihrer Sicht sei das angefochtene Urteil zwar in Teilen zu beanstanden, es weise indes keine Rechtsfehler auf, die zu einer Aufhebung des Urteils Anlaß gäben.

Dem schloß sich wiederum der Vorsitzende des Senats an und führte aus, daß nach bisheriger Wertung des Senats die Revision zurückzuweisen sei.

Es folgte ein juristisch durchaus spannender Austausch von Argumenten. Schließlich zog sich der Senat zur Beratung zurück.

Nach der – laut Angaben der Staatsanwältin ungewöhnlich langen – Beratung verkündete das Gericht sodann die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß diese Sache zeige, wie sinnvoll Hauptverhandlungen auch in Revisionssachen sein könnten. Hätte man schriftlich über die Sache entschieden, ohne daß also der Diskurs in der Hauptverhandlung stattgefunden hätte, wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen.

RA Müller