Archive for the ‘Strafrecht’ Category

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Bitte einfach auf den Verteidiger hören…

Mai 9, 2017

Bisweilen ist es befremdlich, mit welcher Leichtigkeit aus Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte Anklagen konstruiert werden und diese dann auch noch zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Ganz frisch stehen mir zwei Fälle vor Augen, in denen ein sorgfältigeres Lesen der Akte meinem Mandanten einige Aufregung hätte ersparen können.

In einem dieser Fälle bezichtigten sich die Angeklagten gegenseitig. Mein Mandant hatte der Polizei mitgeteilt, daß der Mitbeschuldigte X die Tat begangen und ihm davopn erzählt habe. X hatte nur wenig später auch bei der Polizei ausgesagt. Mein Mandant sei der eigentliche Übeltäter, habe ihn zur Tat angestiftet, zum Tatort gefahren, von dort nach Hause gefahren und auch die vollständige Tatbeute behalten.

Um zu überprüfen, welcher Beschuldigte die Wahrheits sagte, wertete die Polizei die Handydaten der Beschuldigten aus, aus denen sich ergab, daß die Angaben des X mit hoher Wahrscheinlichkeit unzutreffend waren. Unterstellt man, daß die Beschuldigten ihre Handys bei sich führten, worauf alles hindeutete, war es ausgeschlossen, daß mein Mandant den X zum Tatort gefahren und anschließend wieder nach Hause gebracht hatte.

Gleichwohl notierte die Polizei, daß die Auswertung der Handydaten die Angaben des X stützten.

Ich fertigte für meinen Mandanten eine Stellungnahme, in der ich darauf hinwies, daß das genaue Gegenteil der Fall war.

Ungerührt erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, ohne auf diesen Umstand näher einzugehen.

Erneut wies ich schriftlich darauf hin, daß die Handydaten dem Tatvorwurf entgegenstanden und den X der Lüge überführten.

Ungerührt ließ das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu.

Erst in der Hauptverhandlung wendete sich das Blatt. Es war ein Richterwechsel eingetreten. Der Richter bekundete, daß er die Einlassung gelesen und sich die Auswertung der Handydaten bereits besehen habe. Danach gehe er davon aus, daß mein Mandant die Tat wohl nicht begangen habe und X die Unwahrheit gesagt habe. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso. Der noch als Zeuge geladene Polizeibeamte gab an, daß er die Handydaten der Beschuldigten zwar angefordert und einzeln betrachtet, indes gerade nicht miteinander abgeglichen habe.

Hätte im Vorfeld die Bereitschaft bestanden, die Aktenlage und die entsprechende Einlassung der Verteidigung zur Kenntnis zu nehmen, so hätte sich so manche Aufregung für meinen Mandanten ersparen lassen.

RA Müller

 

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„Wort für Wort“

Mai 4, 2017

In einem Strafverfahren war ein Zeuge auf einen Dolmetscher angewiesen. Es entspann sich folgender sinngemäß wiedergegebener Dialog zwischen dem Richter und dem Sachverständigen:

Richter: „Übersetzen Sie konsekutiv oder können Sie auch simultan übersetzen?“

Dolmetscher: „Ich kann wortwörtlich übersetzen.“

Richter: „Ich begrüße die wortwörtliche Übersetzung.“

Inmitten der längeren Befragung des Zeugen durch die Staatsanwältin teilte mir mein Mandant mit, daß der Dolmetscher nicht richtig übersetze. Der Dolmetscher und der Zeuge verstünden sich nicht richtig. Selbst überprüfen konnte ich dies zwar nicht. Festzustellen war jedenfalls, daß der Zeuge dem Dolmetscher gegenüber teilweise lange Ausführungen getätigt hatte, Nachfragen des Dolmetschers erfolgt waren und der Zeuge dem Dolmetscher mit den Fingern auf der Tischplatte gezeigt hatte, wie sich welches Fahrzeug bewegt hatte, wobei die anschließende Übersetzung bereits aufgrund der zum Teil deutlich unterschiedlichen Länge der Erklärungen hinter dem Aussageinhalt des Zeugen zurückblieb.

Dabei ist es in der Regel bereits wenig glücklich, wenn der Dolmetscher selbst Nachfragen an einen Zeugen richtet und nicht wörtlich übersetzt, um die Verständnisfragen den Prozeßbeteiligten zu überlassen.

Auf die Kritik an der möglicherweise unrichtigen Übersetzung teilte der Dolmetscher mit: „Dann mache ich das jetzt so, daß ich das Wort für Wort übersetze.“

Mit der Aussage des Zeugen war im Ergebnis wenig anzufangen. Es bleiben leider letzte Zweifel, ob dies an dem Zeugen oder (auch) an dem Dolmetscher lag.

RA Müller

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Polizeiliche Wahrnehmungen II

März 6, 2017

Wieder wurde einem meiner Mandanten vorgeworfen, als Führer eines Kfz ein Mobiltelefon verwendet zu haben. Die Bußgeldakte enthielt einen polizeilichen Vermerk, wonach sich mein Mandant ein schwarzes Mobiltelefon ans Ohr gehalten habe. Er habe dies abgestritten und angegeben, sich mit der in der Hand gehaltenen Zigarettenschachtel am Kopf gekratzt zu haben. Man habe ihn angehalten und festgestellt, daß er nach dem Anhalten zwar eine Zigarettenschachtel in der Hand hielt, in der Mittelkonsole des Fahrzeuges indes ein schwarzes Mobiltelefon lag. Die Abmessungen der Zigarettenschachtel hätten nicht jenen des Mobiltelefons entsprochen.

Nun mag man anmerken, daß es nicht darauf ankommen kann, wie groß Zigarettenschachtel und Mobiltelefon sind, sondern wie groß der Gegenstand ist, den der Polizeibeamte am Ohr des Betroffenen wahrgenommen hatte. Diese Aussage war indes weit schwieriger zu treffen. So stellte sich in der Verhandlung heraus, daß der Blickwinkel der Polizeibeamten auf den Vorfall … nun, sagen wir einmal „suboptimal“ war.

Das polizeiliche Fahrzeug, aus dem heraus die Wahrnehmungen erfolgten, hatte auf der anderen Seite einer vierspurigen Straße gestanden. Man habe meinen vorbeifahrenden Mandanten wahrgenommen. Dieser habe einen Gegenstand an sein rechtes Ohr gehalten, wobei die Polizeibeamten Blick auf seine linke Seite hatten. Davon ausgehend, daß der Kopf meines Mandanten nicht durchsichtig war, dürfte es relativ schwer fallen, einen Gegenstand an der rechten Seite des Kopfes meines Mandanten zu erkennen. Der Verweis des Polizeibeamten darauf, daß man den Betroffenen überholt habe und im Vorbeifahren das Mobiltelefon gesehen habe, dürfte auch eher zweifelhaft sein, da das Fahrzeug links überholt worden ist. Ja, räumte der Beamte schließlich ein, man habe auch nur die untere Kante eines dunklen Gegenstandes gesehen. Später habe ein schwarzes Handy in der Mittelkonsole gelegen. Sprechbewegungen habe man im Vorbeifahren allerdings nicht wahrgenommen.

Nun hatte ich meinen Mandanten vorsorglich gebeten, ein Lichtbild des Inneren seines Fahrzeuges zur Verhandlung mitzubringen. Das Fahrzeug verfügt über gar keine Mittelkonsole. Der Zeuge mußte nun einräumen, daß es das Handy möglicherweise andernorts im Fahrzeug gelegen hatte. Dies wisse er nicht mehr so genau.

Mein Mandant hatte zudem die Zigarettenschachtel zur Verhandlung mitgebracht, die er im Kfz bei sich geführt hatte. Es handelte sich um eine Schachtel einer ausländischen Marke, die überwiegend dunkel gehalten war.

Lange Rede, kurzer Sinn: Es war durchaus fraglich, wie konkret die seinerzeitigen Wahrnehmungen waren und wie konkret die Erinnerungen des Polizeibeamten in der Verhandlung vor dem Bußgeldrichter noch waren. Da der Kollege des Polizeibeamten indes aufgrund anderweitiger Verpflichtungen am Terminstag nicht erscheinen konnte, mithin eine Fortsetzung des Verfahrens angestanden hätte, erklärte sich mein Mandant bereit, ein Verwarnungsgeld zu akzeptieren. Damit sind keine Eintragungen im Fahreignungsregister verbunden, so daß also kein „Punkt in Flensburg“ eingetragen worden ist.

RA Müller

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Verständigung in Strafsachen – Bindungswirkung nach Zurückverweisung?

Februar 28, 2017

Im Zuge einer sogenannten „Verständigung“ können die Prozeßbeteiligten eines Strafverfahrens eine Einigung herbeiführen über die weitere Verfahrensweise. Dies kommt vornehmlich in besonders umfangreichen Verfahren in Betracht, die sich durch eine Verständigung erheblich abkürzen lassen. Regelmäßig legt der Angeklagte im Rahmen der Verständigung ein Geständnis ab. Im Gegenzug werden die nach der Absprache vom Geständnis nicht umfaßten Anklagepunkte eingestellt und dem Angeklagten wird eine moderate Strafe zugesagt (in der Regel durch Angabe einer Höchst- und Mindeststrafe).

Das Gericht ist an die Verständigung grundsätzlich gebunden. Für den Fall, daß „rechtlich oder tatsächlich bedeutsame Umstände übersehen worden sind oder sich neu ergeben haben und das Gericht deswegen zu der Überzeugung gelangt, dass der in Aussicht gestellte Strafrahmen nicht mehr tat- oder schuldangemessen ist“ (§ 257c Abs.4 StPO), ist das Gericht an die Verständigung nicht mehr gebunden. Dies gilt ebenfalls, wenn das Prozeßverhalten des Angeklagten nicht jenem entspricht, das nach der Verständigung zu erwarten war.

Allein die Tatsache, daß eine Verständigung getroffen worden ist, hindert keinen der Prozeßbeteiligten daran, gegen das spätere Urteil Rechtsmittel einzulegen. In einem Strafverfahren ist nun auf die Revision hin das Urteil durch den BGH aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an die vorherige Instanz zurückverwiesen worden. Es stellt sich nun die Frage, ob die Verständigung weiterhin Bindungswirkung entfaltet.

Dies ist nach der Rechtsprechung des BGH nicht der Fall. Hierauf weist der BGH in einer ganz aktuellen Entscheidung noch einmal ausdrücklich hin:

„Nach Aufhebung des Urteils und Zurückverweisung der Sache ist das neue Tatgericht an die Verständigung und die darin genannten Strafrahmen nicht gebunden; die Bindungswirkung des § 257c Abs.4 Satz 1 StPO gilt nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers (BT-Drucks. 16/11736, S.13; 16/12310, S.15) nur für das (Tat-)Gericht, das die Verständigung vereinbart hat (…)“

(BGH, Urteil v. 01.12.2016 – 3 StR 331/16)

Was aber ist nun mit dem Geständnis des Angeklagten, das im Vertrauen auf die Verständigung abgegeben worden ist? Bei einem Entfallen der Bindungswirkung der Verständigung nach § 257c Abs.4 StPO sieht die Vorschrift vor, daß das Geständnis des Angeklagten in diesen Fällen nicht verwertet werden darf. Ein Fall des § 257c Abs.4 StPO liegt vorliegend aber gerade nicht vor. Es fehlte vielmehr von vornherein an der Bindungswirkung der Verständigung für den Fall der Zurückverweisung nach erfolgreichem Rechtsmittel.

In der vorbezeichneten Entscheidung hat sich der 3. Strafsenat des BGH nun in einem obiter dictum zu dieser Rechtsfrage geäußert. Für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft – jedenfalls auch – zu Ungunsten des Angeklagten erfolgreich ein Rechtsmittel einlegt, entspreche es der überwiegenden Auffassung in der obergerichtlichen Rechtsprechung und Literatur, ein Verwertungsverbot hinsichtlich des Geständnisses anzunehmen. Auch der Senat neige der Auffassung zu, in diesen Fällen „grundsätzlich“ ein Verwertungsverbot anzunehmen.

Selbst die Annahme eines Verwertungsverbotes für das Geständnis bewahrt den Angeklagten indes nicht vollständig vor Nachteilen. Zum einen läßt sich trefflich argumentieren, daß ein einmal erfolgtes Geständnis auch bei einer noch so professionellen Haltung des Richters kaum noch aus dessen Hinterkopf zu verbannen sein wird, so daß eine Freispruchverteidigung nach der Zurückverweisung ungleich schwieriger sein dürfte. Zum anderen kommt es nicht selten vor, daß im Rahmen des Geständnisses bis dahin unbekannte Details zu den Anklagevorwürfen offenbart worden sind, die auch bei Unverwertbarkeit des Geständnisses neue Ansätze bieten, Zeugen zu befragen.

RA Müller

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Ein ungewöhnlicher Verfahrensablauf und der Wert von Strafverteidigung

Februar 9, 2017

Herr X wurde angeklagt, gemeinsam mit Frau Y eine Straftat begangen zu haben. Herr X gab zwar zu, daß er sich einige Zeit vor der Tat am späteren Tatort aufgehalten hatte, sich allerdings bereits zu einem Zeitpunkt entfernt hatte, als die Tatbegehung noch gar nicht im Raum gestanden hatte. Frau Y bestätigte dies und gab an, eine dritte Person habe ihr bei der Tatausführung geholfen. Deren Namen wollte sie indes partout nicht preisgeben.

Es wurde nun zunächst Frau Y angeklagt und verurteilt.

Anschließend wurde Herr X angeklagt. Frau Y, deren Verurteilung rechtskräftig geworden war, wurde als Zeugin herangezogen. Herr X blieb dabei, daß er die Tat nicht begangen hatte. Auch Frau Y blieb als Zeugin dabei, daß ihr eine andere Person geholfen hatte. Das Gericht schenkte beiden keinen Glauben und war fest davon überzeugt, daß der vorbestrafte Herr X die Tat gemeinsam mit ihr begangen hatte. Entsprechend wurde Herr X zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Über seinen Verteidiger legte er Berufung gegen das Urteil ein. In der Berufungsverhandlung überlegte Herr X fieberhaft, wer denn wohl der Helfer von Frau Y gewesen sein könnte. Diese Person würde ihn schließlich entlasten können. „War es etwa der Z?“ fuhr er Frau Y an. Frau Y bestätigte, daß die Vermutung zutreffend war.

Zum nächsten Termin wurde nun der Z geladen. Herr X machte sich Sorgen, daß der Z nicht erscheinen oder die Aussage verweigern würde und rief ihn vorher noch an. Er teilte ihm mit, daß er ihn unbedingt als Zeugen benötigen würde. Er würde ihn auch gelegentlich zum Grillen einladen.

Nach diesem Telefonat meldete sich Frau Y bei Herrn X und berichtete kleinlaut, daß der Z gar nicht der gesuchte Mittäter sei. Eigentlich habe ihr damals ein guter Freund (F) geholfen. Sofort informierte Herr X seinen Verteidiger, der dann auch einen Beweisantrag vorbereitete, um F als Zeugen laden zu lassen. Den Beweisantrag wies das Gericht zurück. Es mangele dem Beweisantrag an der erforderlichen Konnexität. Zunächst sei der Z benannt worden. Dieser sei es nicht gewesen. Nun solle es plötzlich der F gewesen sein, ohne daß dargelegt worden sein, wie Herr X auf den F gekommen sei.

Es wäre nun Sache des damaligen Verteidigers gewesen, den Beweisantrag nachzubessern und dem Gericht ausführlich darzustellen, wie und wann die Frau Y endlich mit der Sprache rausgerückt war. Dies erfolgte leider nicht, so daß die Berufung des Herrn X zurückgewiesen wurde.

Die verhängte Freiheitsstrafe hatte zur Folge, daß eine laufende Bewährung widerrufen wurde, so daß Herr X längere Zeit im Gefängnis verbringen durfte.

Als er – mit deutlich erschüttertem Vertrauen in den Rechtsstaat – schließlich entlassen wurde, wartete schon das nächste Strafverfahren auf ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte beschlossen, ihn wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage (§ 159 StGB) sowie wegen Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) anzuklagen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war das nur konsequent. Wenn Herr X – wie rechtskräftig festgestellt – die Tat selbst begangen hatte, so war es mehr als bedenklich, den Z zur Zeugenaussage in der Hauptverhandlung zu bewegen und zuvor Frau Y den Namen dieses Zeugen („War es etwa der Z?„) vorzugeben.

Mit dem vorherigen Verteidiger nach der niederschmetternden Niederlage auf Kriegsfuß stehend beauftragte mich Herr X kurzfristig mit seiner Verteidigung in dem neuen Strafverfahren. Eigentlich wollte das Gericht „kurzen Prozeß“ machen. Jedenfalls war nur ein einziger Zeuge zu der Hauptverhandlung geladen worden. Insbesondere hatte man kein Interesse daran, die Umstände der bereits rechtskräftig festgestellten Vortat erneut zu überprüfen. Ich beantragte gleichwohl die Vernehmung verschiedener weiterer Zeugen und überzeugte das Gericht, sich diesem Komplex noch einmal zu nähern. So vertagten wir uns schließlich. In dem dann anberaumten Folgetermin ist nun zur Überzeugung des Gerichts festgestellt worden, daß Herr X die Tat – wie er von Beginn an behauptet hatte – tatsächlich nicht begangen hatte. Es erging ein Freispruch.

Ich hoffe, daß Herr X ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat (und in den Wert einer professionellen Strafverteidigung) zurückgewonnen hat.

RA Müller

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Polizeiliche Vernehmung: Wie man es nicht machen sollte

Februar 6, 2017

In einem Strafverfahren hatten Polizeibeamte – wie so häufig – verschiedene Zeugen zu vernehmen. Diese Zeugen hatten zuvor bereits einmal eine Aussage zu dem angeblichen Tatgeschehen getätigt, wobei dies allerdings außerhalb des Strafverfahrens erfolgt war.

Ein entscheidendes Kriterium zur Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage ist deren Konstanz. Es ist also zu prüfen, ob der Inhalt der Aussagn Widersprüche aufweist, die allein durch den Zeitablauf nicht ohne weiteres erklärbar sind. Entsprechend unbegeistert war ich, als ich die von der Polizei in diesem Verfahren angewandte Vernehmungsmethode zur Kenntnis nehmen durfte:

Dem ersten Zeugen hatte der Vernehmungsbeamte ausweislich des Protokolls zunächst seine gesamte vorherige Aussage vorgelesen, um ihm dann Gelegenheit zu geben, ergänzende Angaben zu tätigen. Der zweiten Zeugin hatte der Vernehmungsbeamte zahlreiche Details aus einer anderen meinen Mandanten belastenden Aussage vorgehalten, um sich dann zu erkundigen, ob sich das Geschehen in dieser Weise abgespielt hatte.

Diese Vorgehensweise hat dem Vernehmungsbeamten sicherlich einiges an Arbeit erspart, war indes eher hinderlich, wenn es darum ging, den Tatvorwurf aufzuklären. Anstatt auf mögliche Widersprüche in den Aussagen zu achten, wurde durch dieses Vorgehen dafür Sorge getragen, daß es gar nicht erst zu lästigen Widersprüchen kommen konnte.

Auf meine nachdrückliche Kritik an diesem Vorgehen hat sich das mit der Sache befaßte Gericht nun schriftlich geäußert und mit begrüßenswerter Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß es die kritischen Ausführungen der Verteidigung überwiegend teile und bei zukünftigen Vernehmungen unbedingt auf die Einhaltung der Regeln der Vernehmungslehre zu achten sei. Warten wir ab, ob die Betroffenen daraus eine Lehre ziehen und nicht lediglich das Protokoll der Vernehmung, das die Kardinalfehler vorliegend sehr anschaulich aufgezeigt hat, anders gestalten.

RA Müller

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Plädoyer der Jugendgerichtshilfe

Januar 31, 2017

An Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wird die Jugendgerichtshilfe beteiligt, so daß ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe dann auch regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnimmt. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es unter anderem, für den Fall einer Verurteilung aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten und sollten. So wird bei Körperverletzungsdelikten nicht selten die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Kurs angeregt. Fehlt es dem Angeklagten an einer festen Tagesstruktur, so folgt häufig die Anregung, daß die Verhängung einer Arbeitsauflage förderlich sein könnte.

In einem kürzlich verhandelten Verfahren wurde meine Mandantin eines Diebstahls beschuldigt. Ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge belastete meine Mandantin. Nach dessen Vernehmung wandte sich das Gericht an die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe und bat um deren Bericht. Dieser fiel bemerkenswert deutlich aus. So habe sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit vielen Angeklagten zu tun gehabt und gehe davon aus, über einiges an Menschenkenntnis zu verfügen. Nach ihrem Eindruck aus dem Vorgespräch sowie der heutigen Hauptverhandlung sei sie fest davon überzeugt, daß die Angeklagte die Tat nicht begangen habe und unschuldig sei. Daher werde sie keinen Vorschlag unterbreiten, was für den Fall einer Verurteilung erfolgen solle. Eine Verurteilung sei schlichtweg nicht angebracht.

Mag die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe mit der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch ihren eigentlichen Aufgabenbereich verlassen haben, so war ihr aus meiner Sicht in vollem Umfang zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso und beantragte einen Freispruch, den das Gericht dann auch alsbald verkündete.

RA Müller