Posts Tagged ‘Strafverteidiger Aurich’

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Keine Glaskugel zur Hand

Oktober 13, 2017

Neulich hatte ich bereits über die Untauglichkeit des Einsatzes von Glaskugeln in Ermittlungsverfahren berichtet (siehe hier). Auf der anderen Seite könnte eine solche Glaskugel sicherlich total praktisch sind. Bis der Werkzeugkoffer der Ermittlungsbehörden auch solche Werkzeuge umfaßt, wird es indes bei polizeilichen Aktenvermerken wie dem folgenden bleiben müssen:

„Die Beschuldigte ist in der Vergangenheit bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Ob sie erneut durch Straftaten auffallen wird, kann nicht gesagt werden.“

Es hätte mich gewundert, wenn der Polizei Erkenntnisse zu etwaigen zukünftigen Straftaten meiner Mandantin vorgelegen hätten.

RA Müller

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Das Reisen ist des Müllers Lust

September 20, 2017

Als Strafverteidiger lernt man im Laufe der Zeit zahlreiche Gerichte kennen. Gestern durfte ich vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel verteidigen.

Sonderlich umfassende Ermittlungen waren in der Sache nicht durchgeführt worden. Mag es auch Ansätze für weitere Ermittlungen gegeben haben, so hatte man wohl beschlossen, einfach einmal zu schauen, wie weit man mit der Anklageschrift kommen würde. Meine Anfahrtszeit zum Gericht lag bei ca. 4 1/2 Stunden. Zeugen hatte das Gericht nicht geladen, so daß es ein kurzer Termin zu werden versprach.

Im Vorfeld hatte ich im Einvernehmen mit meiner Mandantin eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieses Ansinnen war von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden.

Im Termin  machte meine Mandantin – wie ich bereits angekündigt hatte – keine Angaben zur Sache. Das Gericht unterbrach die Hauptverhandlung für ein Rechtsgespräch und erläuterte, daß die Sache noch gar nicht recht ausermittelt worden sei. Vieles wisse man über den Sachverhalt nicht. Im Sinne der Prozeßökonomie sei es möglicherweise ganz sinnvoll, wenn meine Mandantin eine Einlassung zum Sachverhalt abgebe. Andernfalls müsse das Verfahren zur Vornahme weiterer Ermittlungen zurück an die Staatsanwaltschaft gehen.

Ich verwies darauf, daß eine Einlassung zur Sache auch weiterhin nicht erfolgen werde.

Die Prozeßökonomie bahnte sich dann gleichwohl ihren Weg. Im allseitigen Einvernehmen wurde die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen eine übersichtliche Geldauflage beschlossen.

Auch wenn meine Fahrtzeit insgesamt bei dem 27-fachen der Termindauer lag, bin ich zufrieden. Die Mandantin ist glücklich, ich durfte das – nebenbei bemerkt ausgesprochen schön gelegene – Amtsgericht Brandenburg an der Havel besuchen und die Verhandlungsatmosphäre war angenehm. Solche Reisen lobe ich mir.

RA Müller

 

 

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Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

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Pssst! (Nicht) Verraten

Januar 26, 2017

In einem Strafverfahren, bei dem die Zeugen überwiegend der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren, wurde unter anderem Zeuge Z vernommen, der meinen Mandanten bereits bei der Polizei belastet hatte. Ein „guter Bekannter“, der auch ein „sehr guter Bekannter“ meines Mandanten sei, habe Z berichtet, daß mein Mandant ihm die Tatbegehung gestanden habe. Diese Person sei zu 99% glaubwürdig. Sie wisse normalerweise, wovon sie rede. Z sei allerdings von dieser Person gebeten worden, ihre Identität bei der Polizei nicht zu offenbaren.

Entsprechend behielt Z den Namen seines „Informanten“ bei seiner polizeilichen Vernehmung für sich. Man durfte nun gespannt sein, ob Z hierzu im Rahmen der Hauptverhandlung Angaben tätigen würde. Verpflichtet war er hierzu schließlich.

Dort machte Z aus seiner Abneigung gegenüber meinem Mandanten keinen Hehl und verwies erneut auf die ihm zugetragene belastende Aussage. Nach der Person des Informanten befragt traten dann die in Strafverfahren von Zeugen oftmals beschworenen Gedächtnislücken auf. Auch der Vorhalt der beschreibenden Angaben, die er seinerzeit über den Informanten geäußert hatte, führten nicht dazu, daß das Gedächtnis des Z den gesuchten Namen präsentierte.

Mein Vorwurf an den Z, ihm insoweit schlichtweg keinen Glauben zu schenken, quittierte er mit einem gewissen Maß an Entrüstung. Auf meinen Vorhalt, daß er bei der Polizei angegeben habe, den Namen nicht verraten zu werden, verplapperte sich Z dann allerdings und antwortete sinngemäß: „Wenn ich das bei der Polizei so gesagt habe, dann werde ich den Namen auch hier nicht verraten„. Als ihm auffiel, daß er damit zwar nicht den Informanten wohl aber sich selbst verraten hatte, schob er ein trotziges „Ich weiß den Namen ja auch nicht mehr“ hinterher.

Im Ergebnis durfte sich Z über ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO) freuen.

Mein Mandant ist schließlich freigesprochen worden, so daß das Verfahren Z teurer zu stehen gekommen ist als dem ihm so ungeliebten Angeklagten.

RA Müller

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„Darf es etwas weniger sein?“

April 27, 2016

Die Polizei hatte eine Festplatte ausgewertet. Vorliegend bestand die Besonderheit, daß die Festplatte zunächst aufgrund eines Defektes gar nicht lesbar war. Daher wurde ein Fachunternehmen beauftragt, den bestehenden Defekt zu beheben, welches tatsächlich gelang, so daß das Unternehmen der Polizei schließlich ein physikalisches Image der Festplatte zur Verfügung stellen konnte. An dem Festplatten-Inhalt war mein Mandant besonders interessiert, vermutete er darauf doch einen Entlastungsbeweis in dem gegen in geführten Strafverfahren.

Die Polizei teilte nach der Auswertung der Festplatte indes nur kurz mit, daß die entlastende Datei darauf nicht vorhanden sei. Es folgte das Triumphgeheul der Staatsanwaltschaft, die darauf verwies, daß der angebliche Entlastungsbeweis des Angeklagten nun als bloße Schutzbehauptung entlarvt worden sei.

Da mein Mandant ein gewisses Mißtrauen dahingehend hegte, ob die Polizei auch gründlich genug nach der ihn entlastenden Datei gesucht hatte, setzte ich mich mit der Polizei in Verbindung, um eine Kopie des geretteten Festplatteninhaltes zu erhalten. Hierzu war die Polizei nach Absprache mit dem Gericht, bei dem das Strafverfahren bereits lag, gerne bereit, so daß mein Mandant wenig später durch die Polizei einen entsprechenden Datenträger mit einer Kopie des Festplatteninhaltes erhielt.

Die Enttäuschung meines Mandanten war indes groß, als er feststellen mußte, daß sich auf dem Datenträger nur ein Bruchteil der einst auf der Festplatte vorhandenen Dateien befand. Ganze Systemordner fehlten vollständig. Verschiedene Verzeichnisse, die zuvor größere Datenmengen enthielten, waren leer.

Ich teilte also in dem Strafverfahren mit, daß ersichtlich nur ein kleiner Teil der früher vorhandenen Daten wiederhergestellt worden war. Aus der Tatsache, daß sich die gesuchte Datei nicht darunter befand, ließen sich mithin keine Rückschlüsse für oder wider meinen Mandanten ziehen.

Die Überraschung erfolgte in der Hauptverhandlung, zu welcher vorsorglich auch jener Polizeibeamte als Zeuge geladen worden war, welcher die Festplatte ausgewertet hatte. Dieser gab an, daß seiner Ansicht nach der vollständige Festplatteninhalt wieder hergestellt worden sein dürfte.

Angesprochen auf die fehlenden Systemordner etc. auf dem meinem Mandanten ausgehändigten Datenträger, berichtete er, daß dies einfach zu erklären sei. Er habe meinem Mandanten eben nur einen Teil der vorhandenen Daten überspielt. Es habe sich „wohl“ um das „Benutzerprofil“ gehandelt, wobei er sich aber auch nicht mehr ganz sicher war, welche Daten er überspielt hatte und welche nicht.

Die Befragung schien dem Zeugen, der nicht nur sprichwörtlich ins Schwitzen geriet, recht unangenehm zu sein, zumal er im weiteren Verlauf einräumen mußte, an den genauen Inhalt der Festplatte keine Erinnerung mehr zu haben, so daß er auch nichts dazu sagen konnte, ob bestimmte Ordner, in denen mein Mandant die entlastende Datei vermutete und die er nicht mit überspielt hatte, Daten enthielten. Er zeigte sich aber recht sicher, daß die gesuchte Datei nicht darunter gewesen sei, wenn die Ordner Dateien enthalten hatten.

Das war wiederum bemerkenswert, handelte es sich doch um eine eingescannte Quittung, wobei dem Zeugen bei der Suche das Dateiformat und der Dateiname nicht bekannt gewesen waren, die Suche also recht aufwendig gewesen sein müßte. Auf dem PC waren über Jahre  hinweg zahlreiche auch geschäftliche Daten abgespeichert worden, unzählige E-Mails verschickt worden etc. Auf meine weitere Nachfrage gab der Zeuge an, sich von Hand jede in Betracht kommende Datei auf der Festplatte besehen zu haben.

Ins Grübeln kam der Zeuge auf meine Frage, wie lange die Durchsicht gedauert habe. Er sprach davon, daß dies „im Normalfall“ ein bis zwei Tage dauere, er aber nicht wisse, wie lange die Suche vorliegend gedauert habe.

Die große Frage, ob die Datei sich nun doch noch auf der Festplatte befindet, wird indes unbeantwortet bleiben. Das Verfahren hat eine andere, einvernehmliche Erledigung gefunden, mit der alle Verfahrensbeteiligten leben können.

RA Müller

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Warten, warten, warten

Oktober 9, 2015

Als Strafverteidiger verbringt man einen nicht ganz unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit nicht in der Kanzlei oder im Gerichtssaal, sondern in Wartestellung verharrend vor dem Saal. Gerade in Strafsachen läßt sich für das Gericht die Dauer von Verhandlungen häufig nur schwierig einschätzen. Wie leicht kommt es zu Verzögerungen, wenn sich ein Zeuge als besonders auskunftsfreudig erweist und jede Schilderung bei Adam und Eva beginnt oder wenn ein Angeklagter gar nicht erscheint und erst ein Behördentaxi mit uniformiertem Fahrer auf den Weg gebracht werden muß. Auch Beweisanträge der Verteidigung können einen Verhandlungsplan durcheinander wirbeln.

Mit schwante also nichts Gutes, als ich neulich vor einem auswärtigen Amtsgericht vor dem Gerichtssaal zahlreiche wartende Personen erblickte. In dem Verfahren meines Mandanten waren drei Zeugen geladen worden. Anwesend waren deutlich mehr Personen.

Um 12:15 Uhr sollte die Sache meines Mandanten aufgerufen werden. Es war erst kurz nach 12:00 Uhr, also noch etwas Zeit. Ein Blick auf den Aushang am Saal ergab, daß die vorherige Strafsache auf 11:45 Uhr angesetzt war, wobei auch dort drei Zeugen geladen worden waren.

Ich erkundigte mich daher bei den Anwesenden, ob diese noch in der 11:45 Uhr-Sache warteten. Die konsternierte Antwort der Wartenden:

„Neeein, da drinnen wird noch die Sache von 10:00 Uhr verhandelt. Es kommen danach erst noch die Verhandlungen von 11:00 Uhr, 11:15 Uhr und 11:45 Uhr, bevor Ihre Sache dran ist.“

Sagen wir es so: Ich habe es nachmittags noch rechtzeitig zu einer auf 16:00 Uhr angesetzten Besprechung geschafft, aber in der Tat wieder mehr Zeit auf dem Gerichtsflur verbracht als im Gerichtssaal. Immerhin war das Ergebnis zufriedenstellend, so daß meinem Mandanten in der Verhandlung der beschlagnahmte Führerschein wieder ausgehändigt werden mußte.

RA Müller

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Festgebissen

September 28, 2015

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, in merklicher Anzahl und Menge Betäubungsmittel aus dem Ausland eingeführt zu haben. In einer umfassenden Einlassung stellte ich dar, daß meinem Mandanten nur Beihilfe und keine Mittäterschaft anzulasten war. Stichpunktartig listete ich hierzu die zahlreichen Umstände auf, aus denen sich ergab, daß mein Mandant nur ein kleines Rädchen im Getriebe war, er also keinen Einfluß darauf hatte, wann die Taten begangen wurden, welche Mengen erworben wurden, zu welchem Preis gekauft (und weiterverkauft) wurde etc. Auch erhielt mein Mandant für seine Hilfe nur eine vergleichsweise geringe Entlohnung. Er war selbst drogenabhängig und erhielt vom Haupttäter, der das große Geld einstrich, Betäubungsmittel für den Eigenkonsum.

Das Gericht ging nach Erhalt der Einlassung ebenfalls von einer bloßen Beihilfe meines Mandanten aus, so daß der Richter sich vor der Hauptverhandlung schriftlich an die Staatsanwaltschaft wandte und anfragte, ob angesichts der Einlassung und der im Raum stehenden Beihilfe überhaupt noch Zeugen geladen werden müßten.

Die Staatsanwaltschaft verneinte dies.

In der Hauptverhandlung erfolgte nun die überraschende Kehrtwende. Dort verkündete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, daß sie weiterhin von einem mittäterschaftlichen Handeln des Angeklagten ausgehe. Dies könne laut Ermittlungsakte ein Zeuge bestätigen, welcher dementsprechend gehört werden müsse. Da das Gericht den Zeugen nicht geladen habe, müsse dann eben ein neuer Termin anberaumt werden.

Der Hinweis des Richters, daß die Staatsanwaltschaft doch selbst mitgeteilt habe, daß Zeugen nicht erforderlich seien, führte zu dem Hinweis darauf, daß der Richter nicht mit ihr, der Sitzungsvertreterin, gesprochen habe.

Konsterniert wies der Richter darauf hin, daß er bereits in verschiedenen anderen Verfahren das fragliche Vergnügen gehabt habe, den von der Staatsanwältin genannten Zeugen zu vernehmen. Es habe sich herausgestellt, daß die Aussagen dieses Zeugen mit äußerster Vorsicht zu genießen seien. In einem Verfahren sei eine Aussage dieses Zeugen gerade erst widerlegt worden. Er selbst neige dazu, dem Zeugen kein Wort mehr zu glauben.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß andere Zeugen laut Ermittlungsakte die Angaben meines Mandanten stützen.

Aber was hilft es: Die Staatsanwaltschaft hat sich an dem Vorwurf der Mittäterschaft festgebissen. So wird es nun zu einem weiteren Verhandlungstermin kommen, in welchem neben dem Zeugen der Staatsanwaltschaft auch eine ganze Reihe weiterer Zeugen aussagen darf.

RA Müller