Posts Tagged ‘Strafverteidiger Aurich’

h1

Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

h1

Pssst! (Nicht) Verraten

Januar 26, 2017

In einem Strafverfahren, bei dem die Zeugen überwiegend der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren, wurde unter anderem Zeuge Z vernommen, der meinen Mandanten bereits bei der Polizei belastet hatte. Ein „guter Bekannter“, der auch ein „sehr guter Bekannter“ meines Mandanten sei, habe Z berichtet, daß mein Mandant ihm die Tatbegehung gestanden habe. Diese Person sei zu 99% glaubwürdig. Sie wisse normalerweise, wovon sie rede. Z sei allerdings von dieser Person gebeten worden, ihre Identität bei der Polizei nicht zu offenbaren.

Entsprechend behielt Z den Namen seines „Informanten“ bei seiner polizeilichen Vernehmung für sich. Man durfte nun gespannt sein, ob Z hierzu im Rahmen der Hauptverhandlung Angaben tätigen würde. Verpflichtet war er hierzu schließlich.

Dort machte Z aus seiner Abneigung gegenüber meinem Mandanten keinen Hehl und verwies erneut auf die ihm zugetragene belastende Aussage. Nach der Person des Informanten befragt traten dann die in Strafverfahren von Zeugen oftmals beschworenen Gedächtnislücken auf. Auch der Vorhalt der beschreibenden Angaben, die er seinerzeit über den Informanten geäußert hatte, führten nicht dazu, daß das Gedächtnis des Z den gesuchten Namen präsentierte.

Mein Vorwurf an den Z, ihm insoweit schlichtweg keinen Glauben zu schenken, quittierte er mit einem gewissen Maß an Entrüstung. Auf meinen Vorhalt, daß er bei der Polizei angegeben habe, den Namen nicht verraten zu werden, verplapperte sich Z dann allerdings und antwortete sinngemäß: „Wenn ich das bei der Polizei so gesagt habe, dann werde ich den Namen auch hier nicht verraten„. Als ihm auffiel, daß er damit zwar nicht den Informanten wohl aber sich selbst verraten hatte, schob er ein trotziges „Ich weiß den Namen ja auch nicht mehr“ hinterher.

Im Ergebnis durfte sich Z über ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO) freuen.

Mein Mandant ist schließlich freigesprochen worden, so daß das Verfahren Z teurer zu stehen gekommen ist als dem ihm so ungeliebten Angeklagten.

RA Müller

h1

„Darf es etwas weniger sein?“

April 27, 2016

Die Polizei hatte eine Festplatte ausgewertet. Vorliegend bestand die Besonderheit, daß die Festplatte zunächst aufgrund eines Defektes gar nicht lesbar war. Daher wurde ein Fachunternehmen beauftragt, den bestehenden Defekt zu beheben, welches tatsächlich gelang, so daß das Unternehmen der Polizei schließlich ein physikalisches Image der Festplatte zur Verfügung stellen konnte. An dem Festplatten-Inhalt war mein Mandant besonders interessiert, vermutete er darauf doch einen Entlastungsbeweis in dem gegen in geführten Strafverfahren.

Die Polizei teilte nach der Auswertung der Festplatte indes nur kurz mit, daß die entlastende Datei darauf nicht vorhanden sei. Es folgte das Triumphgeheul der Staatsanwaltschaft, die darauf verwies, daß der angebliche Entlastungsbeweis des Angeklagten nun als bloße Schutzbehauptung entlarvt worden sei.

Da mein Mandant ein gewisses Mißtrauen dahingehend hegte, ob die Polizei auch gründlich genug nach der ihn entlastenden Datei gesucht hatte, setzte ich mich mit der Polizei in Verbindung, um eine Kopie des geretteten Festplatteninhaltes zu erhalten. Hierzu war die Polizei nach Absprache mit dem Gericht, bei dem das Strafverfahren bereits lag, gerne bereit, so daß mein Mandant wenig später durch die Polizei einen entsprechenden Datenträger mit einer Kopie des Festplatteninhaltes erhielt.

Die Enttäuschung meines Mandanten war indes groß, als er feststellen mußte, daß sich auf dem Datenträger nur ein Bruchteil der einst auf der Festplatte vorhandenen Dateien befand. Ganze Systemordner fehlten vollständig. Verschiedene Verzeichnisse, die zuvor größere Datenmengen enthielten, waren leer.

Ich teilte also in dem Strafverfahren mit, daß ersichtlich nur ein kleiner Teil der früher vorhandenen Daten wiederhergestellt worden war. Aus der Tatsache, daß sich die gesuchte Datei nicht darunter befand, ließen sich mithin keine Rückschlüsse für oder wider meinen Mandanten ziehen.

Die Überraschung erfolgte in der Hauptverhandlung, zu welcher vorsorglich auch jener Polizeibeamte als Zeuge geladen worden war, welcher die Festplatte ausgewertet hatte. Dieser gab an, daß seiner Ansicht nach der vollständige Festplatteninhalt wieder hergestellt worden sein dürfte.

Angesprochen auf die fehlenden Systemordner etc. auf dem meinem Mandanten ausgehändigten Datenträger, berichtete er, daß dies einfach zu erklären sei. Er habe meinem Mandanten eben nur einen Teil der vorhandenen Daten überspielt. Es habe sich „wohl“ um das „Benutzerprofil“ gehandelt, wobei er sich aber auch nicht mehr ganz sicher war, welche Daten er überspielt hatte und welche nicht.

Die Befragung schien dem Zeugen, der nicht nur sprichwörtlich ins Schwitzen geriet, recht unangenehm zu sein, zumal er im weiteren Verlauf einräumen mußte, an den genauen Inhalt der Festplatte keine Erinnerung mehr zu haben, so daß er auch nichts dazu sagen konnte, ob bestimmte Ordner, in denen mein Mandant die entlastende Datei vermutete und die er nicht mit überspielt hatte, Daten enthielten. Er zeigte sich aber recht sicher, daß die gesuchte Datei nicht darunter gewesen sei, wenn die Ordner Dateien enthalten hatten.

Das war wiederum bemerkenswert, handelte es sich doch um eine eingescannte Quittung, wobei dem Zeugen bei der Suche das Dateiformat und der Dateiname nicht bekannt gewesen waren, die Suche also recht aufwendig gewesen sein müßte. Auf dem PC waren über Jahre  hinweg zahlreiche auch geschäftliche Daten abgespeichert worden, unzählige E-Mails verschickt worden etc. Auf meine weitere Nachfrage gab der Zeuge an, sich von Hand jede in Betracht kommende Datei auf der Festplatte besehen zu haben.

Ins Grübeln kam der Zeuge auf meine Frage, wie lange die Durchsicht gedauert habe. Er sprach davon, daß dies „im Normalfall“ ein bis zwei Tage dauere, er aber nicht wisse, wie lange die Suche vorliegend gedauert habe.

Die große Frage, ob die Datei sich nun doch noch auf der Festplatte befindet, wird indes unbeantwortet bleiben. Das Verfahren hat eine andere, einvernehmliche Erledigung gefunden, mit der alle Verfahrensbeteiligten leben können.

RA Müller

h1

Warten, warten, warten

Oktober 9, 2015

Als Strafverteidiger verbringt man einen nicht ganz unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit nicht in der Kanzlei oder im Gerichtssaal, sondern in Wartestellung verharrend vor dem Saal. Gerade in Strafsachen läßt sich für das Gericht die Dauer von Verhandlungen häufig nur schwierig einschätzen. Wie leicht kommt es zu Verzögerungen, wenn sich ein Zeuge als besonders auskunftsfreudig erweist und jede Schilderung bei Adam und Eva beginnt oder wenn ein Angeklagter gar nicht erscheint und erst ein Behördentaxi mit uniformiertem Fahrer auf den Weg gebracht werden muß. Auch Beweisanträge der Verteidigung können einen Verhandlungsplan durcheinander wirbeln.

Mit schwante also nichts Gutes, als ich neulich vor einem auswärtigen Amtsgericht vor dem Gerichtssaal zahlreiche wartende Personen erblickte. In dem Verfahren meines Mandanten waren drei Zeugen geladen worden. Anwesend waren deutlich mehr Personen.

Um 12:15 Uhr sollte die Sache meines Mandanten aufgerufen werden. Es war erst kurz nach 12:00 Uhr, also noch etwas Zeit. Ein Blick auf den Aushang am Saal ergab, daß die vorherige Strafsache auf 11:45 Uhr angesetzt war, wobei auch dort drei Zeugen geladen worden waren.

Ich erkundigte mich daher bei den Anwesenden, ob diese noch in der 11:45 Uhr-Sache warteten. Die konsternierte Antwort der Wartenden:

„Neeein, da drinnen wird noch die Sache von 10:00 Uhr verhandelt. Es kommen danach erst noch die Verhandlungen von 11:00 Uhr, 11:15 Uhr und 11:45 Uhr, bevor Ihre Sache dran ist.“

Sagen wir es so: Ich habe es nachmittags noch rechtzeitig zu einer auf 16:00 Uhr angesetzten Besprechung geschafft, aber in der Tat wieder mehr Zeit auf dem Gerichtsflur verbracht als im Gerichtssaal. Immerhin war das Ergebnis zufriedenstellend, so daß meinem Mandanten in der Verhandlung der beschlagnahmte Führerschein wieder ausgehändigt werden mußte.

RA Müller

h1

Festgebissen

September 28, 2015

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, in merklicher Anzahl und Menge Betäubungsmittel aus dem Ausland eingeführt zu haben. In einer umfassenden Einlassung stellte ich dar, daß meinem Mandanten nur Beihilfe und keine Mittäterschaft anzulasten war. Stichpunktartig listete ich hierzu die zahlreichen Umstände auf, aus denen sich ergab, daß mein Mandant nur ein kleines Rädchen im Getriebe war, er also keinen Einfluß darauf hatte, wann die Taten begangen wurden, welche Mengen erworben wurden, zu welchem Preis gekauft (und weiterverkauft) wurde etc. Auch erhielt mein Mandant für seine Hilfe nur eine vergleichsweise geringe Entlohnung. Er war selbst drogenabhängig und erhielt vom Haupttäter, der das große Geld einstrich, Betäubungsmittel für den Eigenkonsum.

Das Gericht ging nach Erhalt der Einlassung ebenfalls von einer bloßen Beihilfe meines Mandanten aus, so daß der Richter sich vor der Hauptverhandlung schriftlich an die Staatsanwaltschaft wandte und anfragte, ob angesichts der Einlassung und der im Raum stehenden Beihilfe überhaupt noch Zeugen geladen werden müßten.

Die Staatsanwaltschaft verneinte dies.

In der Hauptverhandlung erfolgte nun die überraschende Kehrtwende. Dort verkündete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, daß sie weiterhin von einem mittäterschaftlichen Handeln des Angeklagten ausgehe. Dies könne laut Ermittlungsakte ein Zeuge bestätigen, welcher dementsprechend gehört werden müsse. Da das Gericht den Zeugen nicht geladen habe, müsse dann eben ein neuer Termin anberaumt werden.

Der Hinweis des Richters, daß die Staatsanwaltschaft doch selbst mitgeteilt habe, daß Zeugen nicht erforderlich seien, führte zu dem Hinweis darauf, daß der Richter nicht mit ihr, der Sitzungsvertreterin, gesprochen habe.

Konsterniert wies der Richter darauf hin, daß er bereits in verschiedenen anderen Verfahren das fragliche Vergnügen gehabt habe, den von der Staatsanwältin genannten Zeugen zu vernehmen. Es habe sich herausgestellt, daß die Aussagen dieses Zeugen mit äußerster Vorsicht zu genießen seien. In einem Verfahren sei eine Aussage dieses Zeugen gerade erst widerlegt worden. Er selbst neige dazu, dem Zeugen kein Wort mehr zu glauben.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß andere Zeugen laut Ermittlungsakte die Angaben meines Mandanten stützen.

Aber was hilft es: Die Staatsanwaltschaft hat sich an dem Vorwurf der Mittäterschaft festgebissen. So wird es nun zu einem weiteren Verhandlungstermin kommen, in welchem neben dem Zeugen der Staatsanwaltschaft auch eine ganze Reihe weiterer Zeugen aussagen darf.

RA Müller

h1

Trau, schau wem

September 17, 2015

In dieser Woche lagen mir gleich zwei Strafakten vor, in denen dem jeweiligen Mandanten „Sozialleistungsbetrug“ vorgeworfen wird. Die Mandanten hatten angeblich im Leistungsantrag unzutreffende bzw. unvollständige Angaben getätigt, wodurch es zu einer Überzahlung gekommen sei.

In beiden Fällen hatte die Leistungsbehörde die Mandanten zunächst zu den Vorwürfen angehört und anschließend Rückforderungsbescheide erlassen. Um weiteren Ärger zu vermeiden, zahlten beide Mandanten die Beträge schnellstmöglich an die Behörde zurück.

WIe es in diesen Verfahren regelmäßig geschieht, erstatte die Behörde daraufhin gegen beide Mandanten Strafanzeige wegen Sozialleistungsbetruges. In einer Akte fand sich gar ein Vermerk, wonach der Mandant durch die Tatsache, daß er gegen den Rückforderungsbescheid keinen Widerspruch eingelegt und die Forderung beglichen habe, sein Fehlverhalten anerkannt habe.

Einen Rechtsanwalt suchten beide Mandanten erst auf, als sie Post von der Polizei bekamen.

In beiden Fällen stellte sich für mich heraus, daß die Rechtsauffassung der Leistungsbehörde aus Rechtsgründen schlichtweg unzutreffend war und ein Aufhebungsbescheid gar nicht hätte erfolgen dürfen. Einer der Mandanten berichtete, daß er ursprünglich auch dieser Auffassung gewesen sei, weswegen er seine Angaben im Leistungsantrag weiterhin für zutreffend gehalten habe. Er habe sich daher vor der Rückzahlung noch einmal an den zuständigen Sachbearbeiter der Leistungsbehörde gewandt. Dieser habe ihm indes versichert, daß die Rechtslage eindeutig sei. Der Mandant solle den zurückgeforderten Betrag im eigenen Interesse alsbald bezahlen.

Nun ist jeder seines Glückes Schmied. Es sollte aber eingängig sein, sich zur Frage der Rechtmäßigkeit einer zweifelhaften Rückforderung nicht ausgerechnet von jener Seite beraten zu lassen, welche die im Streit stehende Forderung stellt.

RA Müller

h1

Eine eher kleine Windmühle…

August 20, 2015

Ist zur Bewertung entscheidungserheblicher Fragen in einem Strafverfahren ein Sachverständiger beauftragt worden, so mag man die kühne Behauptung aufstellen, daß in der Regel das Gutachten dieses Sachverständigen den Verfahrensausgang bestimmen wird. Es dürfte eher selten vorkommen, daß das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen nicht folgt. Unterstellt man zudem eine Neigung mancher Sachverständigen, an einem einmal gefaßten Ergebnis festzuhalten und sich durch kritische Nachfragen nicht beeindrucken zu lassen, läßt dies darauf schließen, daß bei Vorliegen eines ungünstigen Sachverständigengutachtens der Verteidiger den sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlenflügel führt.

In einem Strafverfahren war meiner Mandantin „unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“ vorgeworfen worden. Da Sie angab, die Kollision nicht bemerkt zu haben, wurde ein Gutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß die Kollision „sicher wahrnehmbar“ gewesen sei. Die Mandantin habe die Kollision zwar nicht sehen und hören müssen. Den durch das Fahrzeug gehenden Ruck habe sie indes in jedem Fall wahrnehmen müssen.

Auf dieser Grundlage wurde meine Mandantin – wenig überraschend – angeklagt. Es kam zur Hauptverhandlung, die interessant zu werden versprach. In einer längeren Aufzählung hatte der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, auf welche Umstände bei der Bewertung der Bemerkbarkeit abzustellen war. Von besonderer Bedeutung seien insbesondere die Fahrbahnbeschaffenheit, die Geschwindigkeit des Fahrzeuges, das Ausmaß der kollisionsbedingten Verzögerung etc.

Hatte man sich durch diese Textbausteine gearbeitet, stellte man fest, daß der Sachverständige seine Bewertung der Bemerkbarkeit des Unfalls allein auf die unterschiedliche Härte der Fahrzeugbauteile stützte. Fahrbahnbeschaffenheit? Hierzu hatte der Sachverständige keine Feststellungen getroffen. Geschwindigkeit? Auch hierzu fanden sich keine Angaben des Sachverständigen. Kollisionsbedingte Verzögerung? Auch Fehlanzeige.

Der Unfall hatte sich dabei im Rahmen eines Einparkvorganges ereignet, so daß zu erörtern gewesen wäre, inwieweit etwaige Abbremsvorgänge im Rahmen des Rangierens die Kollision möglicherweise überlagert hatten. Die Parkplatzpflasterung war beschädigt. Einzelne Platten waren lose. Es wäre also zu klären gewesen, ob hierdurch eine Fehlzuordnung des Kollisionsrucks erfolgen konnte.

Ich richtete also zur Vorbereitung der Hauptverhandlung eine entsprechend umfassende Einlassung an das Gericht und bewaffnete mich vor der Hauptverhandlung zudem mit einem längeren Fragenkatalog.

In der Hauptverhandlung blieb der Sachverständige auf kritisches Befragen durch das Gericht zunächst bei seiner Bewertung zur Bemerkbarkeit des Kollisionsgeschehens. Bereits erste Vorhalte zu der Fahrbahnbeschaffenheit führten indes zu einer merklichen Verunsicherung des Sachverständigen. Als das Gericht den Sachverständigen dann fragte, wie die Verzögerung durch die Kollision vorliegend zu quantifizieren sei, rettete sich der Sachverständige in die Behauptung, daß eine Quantifizierung bei Leichtkollisionen nicht möglich sei.

Mein Blick fiel auf das vor mir liegende Diagramm zur Wahrnehmbarkeitsschwelle nach Wolff, anhand dessen sich die Bemerkbarkeit einer Kollision anhand der unfallbedingten Verzögerung und des Zeitraumes bis zum Erreichen der maximalen Verzögerung zumindest überschlägig einordnen läßt. Mein Blick fiel auf das weitere Diagramm, welches für bestimmte Unfallsituationen (Leichtkollision und gleichzeitiges Abbremsen) das Diagramm von Wolf noch modifiziert. Der Sachverständige tat mir fast ein bißchen leid, sich nun mit meinem Fragenkatalog auseinandersetzen zu dürfen, nachdem er den Eindruck erweckte, sich mit der Thematik nicht einmal so weit beschäftigt zu haben wie die Textbausteine in seinem Gutachten reichten.

Doch der Sachverständige hatte Glück. Das Gericht signalisierte, bereits nach den bisherigen Ausführungen des Sachverständigen freisprechen zu werden, so daß der Sachverständige der weiteren Befragung entging und – sichtlich erleichtert – gehen durfte.

Die Mandantin wurde freigesprochen und die Kosten dieses – in meinen Augen eher untauglichen – Gutachtens (zzgl. der Kosten der – in meinen befangenen Augen eher tauglichen – Verteidigung darf nun die Staatskasse tragen.

Bisweilen sind es eher kleine Windmühlen, gegen die der Verteidiger antritt.

RA Müller