Posts Tagged ‘Freispruch’

h1

Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

h1

Vorweihnachtliche Einhelligkeit

Dezember 17, 2015

In erster Instanz war mein Mandant zu einer Hafstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Für meinen Mandanten hatte ich daher auftragsgemäß Berufung eingelegt und nun fand die Berufungsverhandlung statt.

Nach kurzer Verhandlung wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Als Berufungsführer mußte ich zuerst plädieren. Die Beweisaufnahme hatte den Anklagevorwurf nicht bestätigen können und so beantragte ich mit wenig Worten, meinen Mandanten freizusprechen.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft teilte kurz und bündig mit: „Die Staatanwaltschaft schließt sich den Worten des Verteidigers an.“

Dem Vertreter der Nebenklage kam es möglicherweise sonderbar vor, sich nun ebenfalls meinen Worten anzuschließen, so daß er wie folgt formulierte: „Ich schließe mich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an.“

Nachdem dann auch das Gericht kurz und knapp einen Freispruch verkündete, war die Last dieses Verfahrens noch rechtzeitig vor Weihnachten von den Schultern meines Mandanten genommen worden.

RA Müller

h1

Mit Kanonen auf unschuldige Spatzen geschossen

November 2, 2015

Meiner nicht vorbestraften Mandantin wurde aus einer beendeten Beziehungsgeschichte heraus eine vergleichsweise bagatellhafte Straftat angelastet. Im Rahmen einer Auseinandersetzung, deren Beginn streitig war, waren wohl beide Beteiligten leicht verletzt worden.

Die Beweislage war eher dürftig. Die Aussagen meiner Mandantin und des Gegners widersprachen sich. Ein Zeuge aus dem „Lager“ des Gegners schien dessen Vortrag zu stützen. In seiner Aussage klafften allerdings beachtliche Lücken. In einem anderen Verfahren hatte der Gegner selbst den Vorfall zudem abweichend geschildert. Letztlich wies der Gegner im Laufe des Strafverfahrens darauf hin,  ausdrücklich keinen Strafantrag gegen meine Mandantin zu stellen.

Zunächst wurde von der Staatsanwaltschaft ein sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich angeregt, an dem der Gegner allerdings nicht teilnehmen wollte. Er ließ aber mitteilen, weiterhin nicht an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert zu sein.

Nun setzt die einfache Körperverletzung nach § 230 StGB einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraus. Ein Strafantrag lag nicht vor. Es handelte sich um ein Geschehen aus einer beendeten Beziehung heraus, das nur die beiden Beteiligten betraf, die zudem noch auf anderer Ebene miteinander würden umgehen müssen, so daß es für alle Beteiligten gut gewesen wäre, das Geschehen hinter sich zu lassen und nicht durch gegenseitige Vorwürfe aufzupeitschen.

Gleichwohl beschloß die Staatsanwaltschaft:

Ja, DAS ist ein Fall, in dem das besondere öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet!

Begründen muß die Staatsanwaltschaft diese allein ihr obliegende Entscheidung nicht, so daß auch in anderen, aus meiner Sicht völlig unsinnigen Fällen (siehe etwa den Beitrag hier oder hier) das besondere öffentliche Interesse bejaht wurde.

Meine Mandantin setzte sich gegen den Tatvorwurf zur Wehr und wurde in der Hauptverhandlung nun freigesprochen. Das gesamte Verfahren hatte sie indes so sehr belastet, daß sie nach dem Freispruch in Tränen der Erleichterung ausbrach.

Für den zuständigen Staatsanwalt mag ein solches Verfahren eine Bagatelle gewesen sein. Man sollte sich indes vor Augen führen, daß dies für den Betroffenen unabhängig vom drohenden Strafmaß ganz anders aussehen kann. Sachverhalte wie den vorliegenden durch die für mich nicht nachvollziehbare Annahme des besonderen öffentlichen Interesses gegen den Willen aller Betroffenen vor Gericht zu zerren, sollte einer sorgfältigen Begründung bedürfen. Bisweilen kann man sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß bei Verfahren, die sich als besonders komplex und arbeitsintensiv darstellen, eine Einstellung sehr viel eher erfolgt als bei bagatellhaften Verfahren, in denen sich eine Anklageschrift ohne weiteres aus dem Ärmel schütteln läßt.

RA Müller

h1

Scheuklappenmentalität: Belastungszeugen lügen nicht

Oktober 23, 2014

Vor geraumer Zeit hatte ich bereits darüber berichtet, daß man als Verteidiger mit einer gewissen Regelmäßigkeit in Anklageschriften lesen darf, daß den Angaben des (einzigen) Belastungszeugen Glauben zu schenken sei. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge die Unwahrheit sagen sollte.

Den entgegenstehenden Angaben des Beschuldigten wird – natürlich – nicht gefolgt. Es handele sich um reine Schutzbehauptungen. Aus der Tatsache, daß der Beschuldigte lügen darf, wird häufig gefolgert, daß er auch tatsächlich die Unwahrheit sagt.

Besonders befremdlich war die Situation in einem vor einiger Zeit verhandelten Verfahren. In diesem Verfahren hatte kein unbeteiligter Tatzeuge die angebliche Tathandlung wahrgenommen. Den Ablauf der angeblichen Tathandlung hatte die Anzeigeerstatterin zudem mal auf die eine Weise, mal auf die andere Weise geschildert. Widersprüche fanden sich zuhauf. Zugunsten des Angeklagten war das Geschehen, welches sich unmittelbar vor der angeblichen Tat abgespielt haben sollte, von einer Videokamera aufgezeichnet worden. Die Aufzeichnung belegte, daß die zum Nachteil des Beschuldigten erfolgten Angaben zu einem erheblichen Teil schlichtweg unwahr waren.

Gleichwohl erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, das Gericht ließ die Anklage zu und in dem Plädoyer des Staatsanwalts begegnete mir wieder der verhängnisvolle Satz, daß kein Grund ersichtlich sei, warum die Anzeigeerstatterin die Unwahrheit gesagt haben sollte. Es folgte der Antrag, den Angeklagten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen.

Da ist man fassungslos. Gab es etwa einen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Anzeigeerstatterin das Tatgeschehen stets wechselnd geschildert hatte? Gab es einen Grund, weshalb die Anzeigeerstatterin den Angeklagten ausweislich der Videoaufzeichnung wahrheitswidrig belastet hat?

Letztlich erging zugunsten meines Mandanten der aus meiner Sicht zwingende Freispruch. Gleichwohl muß man sich die Frage stellen dürfen, ob es auch einen Freispruch gegeben hätte, wenn sich nicht durch die Videoaufzeichnung hätte nachweisen lassen, daß die Anzeigeerstatterin in vielerlei Hinsicht die Unwahrheit geäußert hatte. Möglicherweise hätte dann auch das Gericht darauf verwiesen, daß kein Grund ersichtlich sei, weshalb die Anzeigeerstatterin die Unwahrheit gesagt haben sollte.

Eigentlich sollten solche Fälle den beteiligten Juristen zu denken geben, schließlich hat ein Beschuldigter nur selten das Glück, daß entsprechende Videoaufzeichnungen vorliegen. Allein die Tatsache, daß ein Grund für unwahre Angaben nicht ersichtlich ist, bedeutet dabei gerade nicht, daß ein solcher Grund nicht existiert.

RA Müller

h1

Wenn die Staatsanwaltschaft sich einmal festbeißt…

August 27, 2014

Mein Mandant hat den Eindruck, daß die Staatsanwaltschaft ihn auf dem sprichwörtlichen Kieker hat. In einem Verfahren zeigten er und seine Kontrahentin sich gegenseitig an. Der zuständige Oberstaatsanwalt erhob gegen meinen Mandanten Anklage. Das Verfahren gegen die Kontrahentin wurde sogleich eingestellt.

Die Hauptverhandlung, zu der besagte Kontrahentin als Zeugin geladen worden war, eröffnete das Gericht dagegen mit dem Hinweis, daß der Angeklagte möglicherweise gerechtfertigt gehandelt habe. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß sich letztlich die Zeugin ihm gegenüber in zivilrechtlich unzulässiger, möglicherweise letztlich auch strafbarer Weise verhalten habe. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (nicht personengleich mit dem Oberstaatsanwalt) wies ausdrücklich darauf hin, daß er bei dem vorherigen Studium der Akte ebenfalls zu dieser Auffassung gelangt sei.

Es kam zum Freispruch, den die Staatsanwaltschaft – nun wieder durch besagten Oberstaatsanwalt – allerdings angefochten hat. Man wird sehen…

 

Einige Zeit später erstattete mein Mandant Strafanzeige gegen eine weitere Person. Er teilte in der Strafanzeige mit, davon auszugehen, daß sich diese Person strafbar gemacht habe und sich die strafbare Handlung aus einer – vom Mandanten mit Aktenzeichen bezeichneten – Verfahrensakte eines Amtsgerichts ergebe, welche die Staatsanwaltschaft bitte beiziehen möge.

Zuständig war auch in dieser Angelegenheit jener Oberstaatsanwalt, welcher sich im vorherigen Fall bereits durch eine eher einseitige Betrachtungsweise hervorgetan hatte. Aus seiner Sicht ergaben sich aus der Verfahrensakte keine Hinweise auf die von meinem Mandanten angenommene strafbare Handlung. Soweit meinem Mandanten bekannt ist, erfolgte dann nicht einmal eine Anhörung jener Person, die mein Mandant angezeigt hatte.

Er stellte indes nicht nur das Verfahren gegen den Angezeigten ein, sondern erhob dann auch gleich Anklage gegen meinen Mandanten wegen falscher Verdächtigung.

Erneut beauftragte mich der Mandant mit seiner Verteidigung. Ich nahm also umfassend zu der Anklageschrift Stellung. Insbesondere konnte ein Gerichtsvollzieher als Zeuge dafür benannt werden, daß sich der von meinem Mandanten Angezeigte bereits früher in einer Weise verhalten hatte, die dem von meinem Mandanten in der Strafanzeige geschilderten Verhalten entsprach. Auch war es aus meiner Sicht schlichtweg abwegig, daß mein Mandant die Staatsanwaltschaft bittet, den Tatvorwurf anhand einer ihm nicht vorliegenden Gerichtsakte zu überprüfen, ihm dann aber vorzuwerfen, er habe gewußt, daß nach dem Akteninhalt nicht von einem strafbaren Verhalten ausgegangen werden könne.

Das Gericht stellte zunächst noch eigene Ermittlungen an, die die Staatsanwaltschaft nicht vorgenommen hatte, und ließ die Anklageschrift schließlich gar nicht erst zur Hauptverhandlung zu.

Es bleibt abzuwarten, ob meine nun vom Staat zu übernehmende Kostenrechnung dem Verfolgungseifer des betroffenen Staatsanwalts einen Dämpfer versetzt. Das Vertrauen meines Mandanten in eine unvoreingenommene Herangehensweise der Staatsanwaltschaft ihm gegenüber ist in jedem Fall dahin.

RA Müller

h1

Freispruch gemäß Anklageschrift

Mai 19, 2014

Ich hatte einmal – naiv wie ich war – gedacht, daß sich der Anklageschrift entnehmen läßt, daß sich der Angeklagte strafbar gemacht hat. In einzelnen Fällen (siehe etwa hier) mochte sich zwar die Frage stellen, wie der Anklagevorwurf denn jemals bewiesen werden sollte, aber zumindest bei Unterstellung des in der Anklageschrift beschriebenen Sachverhalts sollte sich doch ein strafbares Verhalten ergeben.

Gelegentlich bin ich eines Besseren belehrt worden.

Heute war wieder so ein Tag.

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, sich zur Begehung eines Verbrechens verabredet zu haben, § 30 Abs.2 StGB. Diese Strafnorm ist in der Praxis nur von untergeordneter Bedeutung, da es in diesen Fällen schließlich nicht zur geplanten Tat gekommen ist, es also regelmäßig schwierig ist, die Tatplanung nachzuweisen. Selbst wenn man die Tatplanung nachweisen kann, muß man sich dann noch die Frage stellen, warum es nicht zur Tatausführung gekommen ist. So kann es schließlich sein, daß die Beschuldigten von der Tat strafbefreiend zurückgetreten sind, § 31 StGB.

In der Anklageschrift, mit welcher mein Mandant mich seinerzeit aufgesucht hatte, hatte die Staatsanwaltschaft bereits ausgeführt, warum es nicht zur Tatausführung gekommen war: Mein Mandant habe den Mitangeklagten überredet, unterzutauchen und damit von der Tatbegehung abzusehen. Zu diesem Zeitpunkt hätte die Tat auch noch begangen werden können. Die Anklageschrift schilderte damit bereits jene Umstände, die den strafbefreienden Rücktritt meines Mandanten begründeten.

Die Hauptverhandlung endete nun damit, daß das Gericht – gegen den Antrag der Staatsanwaltschaft – einen Freispruch verkündete. Wenig überraschend stellte das Gericht darauf ab, daß mein Mandant strafbefreiend von der Tatausführung Abstand genommen und entsprechend auf den Mitangeklagten eingewirkt hatte, der dann ebenfalls von der Tatausführung abgesehen hatte.

Man kann also (wieder) sagen: Es erging ein Freispruch gemäß Anklageschrift.

(Warum der Mitangeklagte trotz dieser Umstände sechs Monate Untersuchungshaft erdulden durfte und hierfür nicht einmal eine Entschädigung erhalten wird, werde ich in einem Folgebeitrag berichten.)

RA Müller

h1

Freigesprochen, aber moralisch verurteilt?

April 3, 2014

Im Kern eines Strafverfahrens steht die Frage, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene(n) Tat(en) begangen hat. Hierüber hat das Gericht zu befinden.

Wird der Angeklagte schließlich freigesprochen, so ist gelegentlich die Rede von einem „Freispruch zweiter Klasse“. Hinter diesem Begriff, den das Gesetz nicht kennt, soll sich ein Freispruch verbergen, welcher nicht darauf beruht, daß die Unschuld des Angeklagten bewiesen worden ist. Vielmehr soll es sich „nur“ um einen Freispruch aus Mangel an Beweisen handeln.

In dem Beitrag „Freispruch als „Warnschuß“ hatte ich bereits darauf verwiesen, daß sich aus meiner Sicht umfassende Ausführungen des Gerichts dazu, daß es sich gewissermaßen um einen eingeschränkten Freispruch handelt, verbieten sollten. Selbstverständlich darf und soll ein Gericht zwar begründen, daß die Tat dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Lange Ausführungen dazu, daß die Tatbegehung indes durchaus möglich ist, sind indes bedenklich, können sie doch gerade bei einem von der Öffentlichkeit begleiteten Verfahren die Folge haben, daß „etwas hängen bleibt“, dem freigesprochenen Angeklagten also in den Augen der Öffentlichkeit weiterhin ein Makel anhaftet. Entsprechend befremdet war ich, als ein Gericht vor einiger Zeit einem Angeklagten mit auf den Weg gab, daß er den Freispruch als „Warnschuß“ verstehen möge.

An demselben Gericht verteidigte ich nun einen anderen Angeklagten. Auch dieser wurde freigesprochen, wobei das Gericht den ihn und zwei weitere Angeklagte betreffenden Freispruch damit begründete, daß die Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbracht habe, daß einer der Angeklagten die Tat begangen habe.

Hierbei wollte es das Gericht es indes nicht belassen. Es folgte der Hinweis darauf, daß die Sache „auf der moralischen Ebene“ anders zu beurteilen sei. Von einem moralischen Standpunkt aus betrachtet habe das Gericht sich gewünscht, daß die Angeklagten die Tat eingeräumt und den entstandenen Schaden beglichen hätte. Dieses sei indes eine moralische und keine rechtliche Bewertung. Rechtlich seien die Angeklagten freizusprechen gewesen.

Man fragt sich unwillkürlich, an welchen Tatsachen die moralische Bewertung festmacht, wenn nicht an der Frage, ob die Angeklagten die Tat überhaupt begangen haben. In meinen Augen handelt es sich wieder um eine Aussage, die in einer Urteilsverkündung unterbleiben sollte, unterstellt sie doch den Angeklagten, durch eine Tat, deretwegen ein Freispruch erfolgte, moralisch verwerflich gehandelt zu haben.

RA Müller