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Der allgemeingültige Energieausweis

September 20, 2017

Nicht mir passiert, aber großartig:

In einer Vorbesprechung mit einem Notar wird „der“ Energieausweis vorgelegt.Sah echt professionell aus.

Stutzig wurde der Notar dann aber, als er sich die Eintragungen zum ausstellenden Schornsteinfeger ansah:

Herr Bezirksschornsteinfeger XY, Beispiel-Str. 1, 12345 Musterstadt.

Hmmmmm…..

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Das Reisen ist des Müllers Lust

September 20, 2017

Als Strafverteidiger lernt man im Laufe der Zeit zahlreiche Gerichte kennen. Gestern durfte ich vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel verteidigen.

Sonderlich umfassende Ermittlungen waren in der Sache nicht durchgeführt worden. Mag es auch Ansätze für weitere Ermittlungen gegeben haben, so hatte man wohl beschlossen, einfach einmal zu schauen, wie weit man mit der Anklageschrift kommen würde. Meine Anfahrtszeit zum Gericht lag bei ca. 4 1/2 Stunden. Zeugen hatte das Gericht nicht geladen, so daß es ein kurzer Termin zu werden versprach.

Im Vorfeld hatte ich im Einvernehmen mit meiner Mandantin eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieses Ansinnen war von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden.

Im Termin  machte meine Mandantin – wie ich bereits angekündigt hatte – keine Angaben zur Sache. Das Gericht unterbrach die Hauptverhandlung für ein Rechtsgespräch und erläuterte, daß die Sache noch gar nicht recht ausermittelt worden sei. Vieles wisse man über den Sachverhalt nicht. Im Sinne der Prozeßökonomie sei es möglicherweise ganz sinnvoll, wenn meine Mandantin eine Einlassung zum Sachverhalt abgebe. Andernfalls müsse das Verfahren zur Vornahme weiterer Ermittlungen zurück an die Staatsanwaltschaft gehen.

Ich verwies darauf, daß eine Einlassung zur Sache auch weiterhin nicht erfolgen werde.

Die Prozeßökonomie bahnte sich dann gleichwohl ihren Weg. Im allseitigen Einvernehmen wurde die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen eine übersichtliche Geldauflage beschlossen.

Auch wenn meine Fahrtzeit insgesamt bei dem 27-fachen der Termindauer lag, bin ich zufrieden. Die Mandantin ist glücklich, ich durfte das – nebenbei bemerkt ausgesprochen schön gelegene – Amtsgericht Brandenburg an der Havel besuchen und die Verhandlungsatmosphäre war angenehm. Solche Reisen lobe ich mir.

RA Müller

 

 

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Unfreiwillige Öffentlichkeit im Strafverfahren

September 15, 2017

Bis auf wenige Ausnahmen wie etwa in Jugendsachen (§ 48 JGG) sind Hauptverhandlungen in Strafsachen öffentlich. Die Öffentlichkeit kann allerdings ausgeschlossen werden, soweit etwa Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zu erörtern sind, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171 b Abs.1 S.1 GVG). In einem amtsgerichtlichen Verfahren war vor diesem Hintergrund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.

Sodann sollte die betroffene Zeugin vernommen werden. Zum weiteren Schutz der Zeugin wurde deren audiovisuelle Vernehmung angeordnet (§ 247a StPO). Die Zeugin befand sich also nicht im Gerichtssaal, sondern in einem anderen Raum. Ihre Vernehmung sollte in Bild und Ton in den Gerichtssaal übertragen werden.

Es betreten die Bühne: Die Tücken der Technik. Mag in „unserem“ Gerichtssaal die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen worden sein, so mußte man im Rahmen der Vorbereitung der audiovisuellen Vernehmung feststellen, daß der Ton aus dem Zeugenzimmer nicht nur in unseren Saal sondern über die dortigen Lautsprecher auch in den benachbarten Saal übertragen wurde. Da im Nachbarsaal ebenfalls eine Hauptverhandlung stattfand, war die Öffentlichkeit unserer Hauptverhandlung mithin unfreiwillig wiederhergestellt worden.

Es handelte sich um ein einheitliches Lautsprechersystem. Ob sich die Lautsprecher in der Bediensoftware separat anwählen und deaktivieren ließen, war ersichtlich nicht bekannt. Die Lautsprecher im Nachbarsaal ließen sich auch nicht ohne weiteres vom Stromnetz nehmen. Auch ließen sich die Kabel nicht aus den Boxen lösen. Nach vergeblichem Tüfteln griff ein Bediensteter des Gerichts schließlich zu einer ohne Zweifel effektiven Lösung: Er trennte die Kabel zu den Lautsprechern im Nachbarsaal kurzerhand durch.

Ein Saal mit der Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung muß wohl reichen.

RA Müller

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Schuster bleib bei Deinen Leisten

September 7, 2017

Der Nachbar des Mandanten setzte an der Grundstücksgrenze bei den überhängenden Ästen zum radikalen Kurzschnitt an und war hiervon partout nicht abzubringen. Mein Mandant sah nur noch die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen.

Diese erschien dann auch vor Ort. Das Vorgehen der Polizei fiel aber anders aus als erwartet. So belehrten die Polizeibeamten meinen Mandanten, daß sein Nachbar die Äste und Zweige selbstverständlich habe entfernen dürfen. Schließlich ragten diese auf dessen  Grundstück herüber.

Möglicherweise hätten die Freunde und Helfer bei der Beantwortung zivilrechtlicher Fragen etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen oder zumindest einen Blick in das Gesetz werfen sollen. Nach § 910 BGB steht dem Nachbarn das Recht zum Abschneiden der überhängenden Zweige nur zu, wenn er zuvor eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt hat und die Beseitigung nicht fristgerecht erfolgt ist. Zudem – und dies ist im Einzelfall ein schärferes Schwert – dürfen die Zweige nicht entfernt werden, wenn sie die Nutzung des Grundstückes gar nicht (oder nur unerheblich) beeinträchtigen.

Ob eine solche allenfalls unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, wird dabei nach objektiven Maßstäben beurteilt. Nicht ausreichend ist also das bloße Empfinden des Grundstückseigentümers, den die Zweige möglicherweise bereits deswegen kolossal stören, weil sie den Makel an sich tragen, vom Baume des bösen Nachbarn zu stammen.

RA Müller

 

 

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Faustrecht?

August 30, 2017

In Niedersachsen ist in einigen bestimmten Verfahren der Klage ein obligatorisch durchzuführendes Streitschlichtungsverfahren vorgeschaltet. Erfolgt ein solches dann nicht, ist die Klage in der Regel unzulässig. Zu nennen sind hier insbesondere nachbarrechtliche Streitigkeiten.

Das Streitschlichtungsverfahren erfolgt vor der Schiedsperson der jeweiligen Gemeinde.

In einer derartigen Sache rief uns nunmehr der Schiedsmann an. Er wolle das Verfahren nicht durchführen. Als Grund gab er an, der Gegner habe ihm für den Fall der Eröffnung des Verfahrens Schläge angedroht. Er könne sich gleich mal um „einen Behandlungstermin beim Zahnarzt kümmern“.

Auch eine Möglichkeit der „Streitvermeidung“…

RA Klenner

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allgemeine Empfangsbevollmächtigung

August 1, 2017

Die Vorgeschichte:

Einer Mieterin wurde zunächst außerordentlich fristlos wegen vermeintlichem Zahlungsverzug gekündigt.

Wir wurden von der Mieterin beauftragt, sich gegen diese Kündigung zur Wehr zu setzen. Insoweit legitimierten wir uns also mit einer Vollmacht – als Gegenstand der Vollmacht angegeben war „Abwehr Kündigung Mietverhältnis“ – gegenüber den Vermietern. Diese Angelegnhet konnte außergerichtlich geklärt werden.

Etwa drei Monate später wurden wir – und gerade nicht die Mandantin – aber durch einen Rechtsanwalt angeschrieben. Das Mietverhältnis wurde erneut gekündigt, diesmal wegen Eigenbedarfs.

Ich war und bin der Meinung, dass wir insoweit überhaupt nicht empfangsbevollmächtigt waren. Es handelt sich offensichtlich um eine neue Angelegenheit, hinsichtlich derer uns die Mandantin mangels seinerzeitiger Kenntnis von dieser zukünftigen Kündigung gar nicht beauftragen konnte.

Ich habe dies gegenüber dem kündigenden Kollegen auch außergerichtlich – unter anderem – eingewandt. Ich habe ihn also gerade nicht in das (vermeintliche, dazu sogleich) Messer „nicht zugegangene Kündigung“ laufen lassen.

Gleichwohl erfolgte sodann Räumungsklage gestützt nur auf diese nur uns zugegangene Kündigung – ohne also eine weitere Kündigung auszusprechen – durch zwei Instanzen, die wir im Ergebnis nunmehr (aus anderen Gründen) für die Mieterin gewonnen haben.

Hinsichtlich der Empfangsbevollmächtigung führte die zweite Instanz allerdings aus, ausweislich der übersandten Vollmacht seien wir in allen Belangen im Zusammenhang mit einer Kündigung des Mietverhältnisses empfangsbevollmächtigt gewesen – also auch hinsichtlich der erst nach Erteilung der Vollmacht ausgesprochenen Kündigung. Die diesbezügliche Bevollmächtigung ergäbe sich auch daraus, dass ich mich nach Erhalt mit dem Kollegen in Verbindung gesetzt hätte (s.o.).

DAS würde ich dann doch gerne einmal hier zur Diskussion stellen.

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7,42 € zzgl. Kosten und Zinsen

Juli 14, 2017

Zugegeben, die Sache ist kompliziert (und hinsichtlich der Beträge einfach lächerlich, aber wenn man mal angefangen hat, muss man es auch durchziehen…):

Die Gegenseite will 1.807,42 €, die der Mdt. nicht zahlen will, weil er einen Festpreis über 900,00 € vereinbart hatte. Er zahlt aber insgesamt nicht.

Die Gegenseite beantragt also den Erlass eines Mahnbescheides über 1.807,42 €.

Gegen diesen legt der Mdt. selbstständig Widerspruch ein – aber nicht etwa in Höhe von 907,42 €, sondern nur in Höhe von 900,00 € (nebst diesbezgl. Zinsen und Kosten).

Es wird also der Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt über 907,42 € zzgl. Zinsen und Kosten.

Jetzt erhalten wir den Auftrag und legen auftragsgemäß Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in Höhe grandioser 7,42 € nebst Zinsen und Kosten ein; dem Mdt. wird geraten die 900,00 € zu zahlen, was auch passiert.

Die Gegenseite begründet nun – hinsichtlich des widersprochenen Teils des Mahnbescheides – den Anspruch, weiter wird der Anspruch im Zusammenhang mit dem Teileinspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet. Das Gericht – mit sehr viel Übersicht (, hierfür Hochachtung!) – verbindet glücklicher Weise diese Verfahren.

Aus dem – nicht durch Zahlung erledigten – Vollstreckungsbescheid kann die Gegenseite allerdings während des Verfahrens grundsätzlich die Vollstreckung betreiben, so dass ich die Einstellung der Zwangsvollstreckung (hilfsweise) gegen Sicherheitsleistung beantrage (ich weiß – völlig unsinniger Aufwand für 7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten, aber hier sind wir nunmal).

Dem Antrag wird wird entsprochen, die Zwangsvollstreckung wird eingestellt, wenn unser Mandant nun entsprechend Sicherheit leistet.

Nur – wieviel eigentlich? 7,42 € ist ja klar, aber welche Zinsen und vor allem welche Kosten?

Allein der Teilwiderspruch gegen den Mahnbescheid lässt da schon verschiedene Möglichkeiten zu, der hinzutretende Teileinspruch – oh … mein … Gott.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die sogenannte Degression der Gebührentabelle, d.h. für höhere Streitwerte gibts weniger Gebühren pro Euro Streitwert, Weiter von Interesse ist, dass die Gebührentabelle in Stufen aufgebaut ist, d.h.: Erhöhe ich eine Klage in Höhe von 1.100,00 € beispielsweise um 100,00 € ändern sich die Gebühren und Kosten nicht.

Ich könnte also einerseits sagen, dass der nicht widersprochene Teil des Mahnbescheides, bzw. der unanfechtbar gewordene Teil des Vollstreckungsbescheides alle bzw. den Löwenanteil der Gebühren und Kosten konsumiert hat (so dass insoweit keine weitere Sicherheit zu leisten ist) oder ich kann es gerade andersherum sehen, also dass hier für Gebühren eine Sicherheit zu leisten wäre, die – man denke an die Stufen – Gebühren für einen Streitwert bis 500,00 € entsprechen (das wäre ein Vielfaches der 7,42 €).

Also bitte ich eine Mitarbeiterin der Kanzlei, die Gegnervertreter anzurufen und zu fragen, welchen Betrag wir denn als Sicherheit überhaupt leisten sollen (ich mein – wenn wir darüber einig sind, sollte es ja eigentlich kein Problem mit einer etwaigen Zangsvollstreckung geben).

Die Antwort der Gegnervertreter kommt sofort und zwar ganz eindeutig. Von meinem Mandanten sei – so wörtlich – Sicherheit zu leisten in Höhe von – und zwar exakt – :

„7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten“

Vielen Dank, liebe Kollegen, darauf wäre ich wirklich nie gekommen.