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Kampf gegen Windmühlenflügel

Juni 19, 2017

Die Erfahrung lehrt: Wenn ein Sachverständiger einmal einen Entschluß gefaßt hat, ist ein seeeehr langer Hebel erforderlich, ihn hiervon wieder abzubringen. Gleichwohl kann es sich auszahlen, nicht vorschnell aufzugeben.

In einem kürzlich geführten Zivilverfahren sah sich mein Mandant, ein Handwerker alten Schlages, dem Vorwurf ausgesetzt, einen nicht ganz geringen Maschinenschaden verursacht zu haben. Er wies dies entrüstet zurück und war dabei derart überzeugend, daß ich meinem Mandanten voll und ganz Glauben schenkte.

Also beauftragte der Gegner zunächst selbst einen Sachverständigen, der sodann bestätigte, daß mein Mandant den Schaden zu verantworten hatte. Mein Mandant blieb kämpferisch und leistete keine Zahlung.

Es kam zum Prozeß. Der Richter gab eingangs zu verstehen, daß die Erfolgsaussichten eher bei der Gegenseite liegen dürften. Aber ja, wenn mein Mandant es denn wolle, dann werde das Gericht ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Ja, das wollte mein Mandant.

Düster sah es aus, als auch der gerichtlich bestellte Sachverständige meinen Mandanten in der Pflicht sah.

Zusammengerechnet waren es sicherlich einige Stunden, die mein Mandant und ich in der Folge zusammensaßen. Ich hatte die Gutachten aus juristischer Sicht geprüft und einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. Mein Mandant steuerte sein Fachwissen bei. Gemeinsam ergaben sich so verschiedene Angriffspunkte. Mein Mandant scheute zudem keine Kosten und ließ durch eine Drittfirma den angeblichen Schadenhergang nachstellen. Dies führte aus unserer Sicht zu der Erkenntnis, daß sich der Schaden gar nicht wie behauptet ereignet haben konnte. Dies hielten wir für technisch ausgeschlossen.

Das Gericht leitete unsere Einwände an den gerichtlich bestellten Sachverständigen weiter, der indes an seinem vorherigen Gutachten im Wesentlichen festhielt. Wieder ergeben sich indes einige Fragen.

Bevor nun ein weiteres Ergänzungsgutachten eingeholt oder eine mündliche Anhörung des Gutachters erfolgen konnte, beraumte der Richter einen Termin ohne den Sachverständigen an. Im Termin dann die Wende des Verfahrens: Der Richter war überzeugt, daß der Schaden nicht auf das Handeln meines Mandanten zurückzuführen war. Sogar der gegnerische Rechtsanwalt schien dies einzusehen, antwortete er doch auf die Frage des Gerichts, ob es sein könne, daß er den Falschen verklagt habe, in der Weise, daß er dies bei Klageerhebung nicht habe ahnen können.

So manchem Mandanten wäre auf dieser prozessualen Wegstrecke die Puste ausgegangen. Um so erfreulicher ist es, daß die Überzeugung meines Mandanten und unserer beider Hartnäckigkeit der Sache zum Erfolg verholfen haben.

RA Müller

 

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Schlüssig und zweifelsfrei

Juni 9, 2017

Die Polizei nimmt einen Verkehrsunfall auf und fertigt hierzu einen Aktenvermerk an, wonach der Unfallbeteiligte 01 sein Fahrzeug aus seiner Fahrspur heraus nach rechts gelenkt und hierbei das Kfz des neben ihm fahrenden Beteiligten 02 touchiert habe. Den Vorgang bewertet die Polizei wie folgt:

„Der Unfallhergang ist schlüssig und zweifelsfrei. Dieses wurde folgerichtig durch die mündlichen Einlassungen aller Beteiligten bei der Sachverhaltsaufnahme gestützt.“

Nun sollte eigentlich alles geklärt sein, wären da nicht die folgenden weiteren Angaben der Polizei in der Akte:

„Bei der Sachverhaltsaufnahme teilt der Beteiligte 01 mit, nicht ursächlich am VU zu sein.“

„01 räumt vor Ort ein, nicht ursächlich am Verkehrsunfall zu sein und möchte sich dementsprechend schriftlich äußern.“

Man fragt sich, welche Angaben des 01 den von der Polizei als „schlüssig und zweifelsfrei“ erachteten Unfallhergang gestützt haben. Festgehalten worden sind diese Angaben jedenfalls nicht.

RA Müller

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Straftatbestände im Dutzend billiger?

Mai 26, 2017

In einer Unfallsache erweckt das Verhalten des Unfallgegners meines Mandanten den Eindruck, er habe Straftatbestände und Ordnungswidrigkeiten sammeln wollen.

  • So fuhr er nach Zeugenaussagen mit einer Geschwindigkeit, die bei etwa dem Dreifachen der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit gelegen haben soll.
  • Er fuhr ein riskantes Überholmanöver, dessen Ausführung ihm letztlich mißlang.
  • Hierdurch entstand Sach- und Personenschaden.
  • Er war überdies alkoholisiert.
  • Weiterhin ließen sich drei verschiedene Betäubungsmittel in seinem Blut nachweisen.
  • Das von ihm geführte Kfz war nicht versichert.
  • Bei den an seinem Kfz angebrachten Kennzeichen handelte es sich um Fälschungen.
  • Schließlich verfügte er über keine Fahrerlaubnis, die ihn zum Führen des Kfz berechtigte.

Aus Sicht des Geschädigten ist die Sache ausgesprochen ärgerlich. Wäre der Schädiger „nur“ ohne Fahrerlaubnis, viel zu schnell, alkoholisiert und unter Drogeneinfluß gefahren, hätte sich der Geschädigte wegen des ihm entstandenen Schadens zumindest an einen Versicherer halten können. Da das Kfz aber nicht einmal versichert war, muß der Geschädigte nun auf die Zahlungsfähigkeit des Unfallgegners hoffen.

RA Müller

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Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen

Mai 16, 2017

Der Gegner wird anwaltlich vertreten und macht gegenüber meiner Mandantin einen Zahlungsanspruch geltend. Meine juristisch bewanderte Mandantin hatte dem gegnerischen Rechtsanwalt bereits außergerichtlich die Rechtslage dargelegt, aus der sich ergibt, daß seinem Mandanten kein solcher Anspruch zusteht.

Der Gegner sah dies wohl anders und reichte unverdrossen Klage ein.

In der Klageerwiderung wies ich auf die – seit mehr als 10 Jahren einhellige – BGH-Rechtsprechung hin, auf welche sich meine Mandantin berufen hatte. Vorsorglich zitierte ich die entscheidenden Stellen aus den Entscheidungen.

Nun hat mich die Erwiderung des Gegners erreicht. Darin behauptet er forsch, daß die von mir zitierten Entscheidungen eine ganz andere Sachlage betreffen. Im Falle seiner Mandantin lägen verschiedene besondere Umstände vor, die eine abweichende Beurteilung rechtfertigten.

Nun habe ich überhaupt nichts dagegen, wenn ein Rechtsanwalt sich argumentativ mit der sogenannten „herrschenden Meinung“ auseinandersetzt und versucht, das zur Entscheidung berufene Gericht von seiner Auffassung zu überzeugen. Bemerkenswert ist vorliegend indes, daß genau diese Umstände, die der gegnerische Kollege benannt hat, sich auch in den zitierten BGH-Entscheidungen wiederfinden. Er behauptet lediglich, daß dies nicht der Fall ist, setzt sich also gar nicht argumentativ mit der Rechtslage auseinander.

Entweder hat der Kollege sich nicht einmal die Mühe gemacht, die Entscheidungen zu lesen, oder er hat sie gelesen und hofft nun inständig darauf, daß der Richter sich das Lesen sparen wird. .

RA Müller

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„Ich kann doch nichts dafür…“

Mai 12, 2017

Heute Termin in einer Untervollmachtssache. Die – extrem – chaotische Gegnervertretrin ließ sich dabei allen Ernstes zu folgendem Spruch hinreißen:

„Ich kann doch nichts dafür, dass ich mir ständig widerspreche, wenn das Verfahren so lange dauert.“

Ohne Worte…

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Bitte einfach auf den Verteidiger hören…

Mai 9, 2017

Bisweilen ist es befremdlich, mit welcher Leichtigkeit aus Ermittlungsverfahren gegen Beschuldigte Anklagen konstruiert werden und diese dann auch noch zur Hauptverhandlung zugelassen werden. Ganz frisch stehen mir zwei Fälle vor Augen, in denen ein sorgfältigeres Lesen der Akte meinem Mandanten einige Aufregung hätte ersparen können.

In einem dieser Fälle bezichtigten sich die Angeklagten gegenseitig. Mein Mandant hatte der Polizei mitgeteilt, daß der Mitbeschuldigte X die Tat begangen und ihm davopn erzählt habe. X hatte nur wenig später auch bei der Polizei ausgesagt. Mein Mandant sei der eigentliche Übeltäter, habe ihn zur Tat angestiftet, zum Tatort gefahren, von dort nach Hause gefahren und auch die vollständige Tatbeute behalten.

Um zu überprüfen, welcher Beschuldigte die Wahrheits sagte, wertete die Polizei die Handydaten der Beschuldigten aus, aus denen sich ergab, daß die Angaben des X mit hoher Wahrscheinlichkeit unzutreffend waren. Unterstellt man, daß die Beschuldigten ihre Handys bei sich führten, worauf alles hindeutete, war es ausgeschlossen, daß mein Mandant den X zum Tatort gefahren und anschließend wieder nach Hause gebracht hatte.

Gleichwohl notierte die Polizei, daß die Auswertung der Handydaten die Angaben des X stützten.

Ich fertigte für meinen Mandanten eine Stellungnahme, in der ich darauf hinwies, daß das genaue Gegenteil der Fall war.

Ungerührt erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, ohne auf diesen Umstand näher einzugehen.

Erneut wies ich schriftlich darauf hin, daß die Handydaten dem Tatvorwurf entgegenstanden und den X der Lüge überführten.

Ungerührt ließ das Gericht die Anklage zur Hauptverhandlung zu.

Erst in der Hauptverhandlung wendete sich das Blatt. Es war ein Richterwechsel eingetreten. Der Richter bekundete, daß er die Einlassung gelesen und sich die Auswertung der Handydaten bereits besehen habe. Danach gehe er davon aus, daß mein Mandant die Tat wohl nicht begangen habe und X die Unwahrheit gesagt habe. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso. Der noch als Zeuge geladene Polizeibeamte gab an, daß er die Handydaten der Beschuldigten zwar angefordert und einzeln betrachtet, indes gerade nicht miteinander abgeglichen habe.

Hätte im Vorfeld die Bereitschaft bestanden, die Aktenlage und die entsprechende Einlassung der Verteidigung zur Kenntnis zu nehmen, so hätte sich so manche Aufregung für meinen Mandanten ersparen lassen.

RA Müller

 

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„Wort für Wort“

Mai 4, 2017

In einem Strafverfahren war ein Zeuge auf einen Dolmetscher angewiesen. Es entspann sich folgender sinngemäß wiedergegebener Dialog zwischen dem Richter und dem Sachverständigen:

Richter: „Übersetzen Sie konsekutiv oder können Sie auch simultan übersetzen?“

Dolmetscher: „Ich kann wortwörtlich übersetzen.“

Richter: „Ich begrüße die wortwörtliche Übersetzung.“

Inmitten der längeren Befragung des Zeugen durch die Staatsanwältin teilte mir mein Mandant mit, daß der Dolmetscher nicht richtig übersetze. Der Dolmetscher und der Zeuge verstünden sich nicht richtig. Selbst überprüfen konnte ich dies zwar nicht. Festzustellen war jedenfalls, daß der Zeuge dem Dolmetscher gegenüber teilweise lange Ausführungen getätigt hatte, Nachfragen des Dolmetschers erfolgt waren und der Zeuge dem Dolmetscher mit den Fingern auf der Tischplatte gezeigt hatte, wie sich welches Fahrzeug bewegt hatte, wobei die anschließende Übersetzung bereits aufgrund der zum Teil deutlich unterschiedlichen Länge der Erklärungen hinter dem Aussageinhalt des Zeugen zurückblieb.

Dabei ist es in der Regel bereits wenig glücklich, wenn der Dolmetscher selbst Nachfragen an einen Zeugen richtet und nicht wörtlich übersetzt, um die Verständnisfragen den Prozeßbeteiligten zu überlassen.

Auf die Kritik an der möglicherweise unrichtigen Übersetzung teilte der Dolmetscher mit: „Dann mache ich das jetzt so, daß ich das Wort für Wort übersetze.“

Mit der Aussage des Zeugen war im Ergebnis wenig anzufangen. Es bleiben leider letzte Zweifel, ob dies an dem Zeugen oder (auch) an dem Dolmetscher lag.

RA Müller