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Die Sache mit dem Dolmetscher

November 15, 2018

Über Dolmetscher habe ich in diesem Blog schon verschiedene Beiträge verfaßt. Spricht der Betroffene die deutsche Sprache allenfalls unzureichend, so geht es nicht ohne Dolmetscher, auch wenn dies mitunter versucht wird. Voraussetzung ist allerdings, daß der Dolmetscher sein Handwerk versteht.

In einem Strafverfahren, in dem es um nichts Geringeres als den Vorwurf des Mordes geht, hatte die Polizei zur Vernehmung eines Beschuldigten, der nur über eingeschränkte Deutschkenntnisse verfügen soll, einen Dolmetscher besorgt. Der Vernehmungsbeamte belehrte den Beschuldigten durchaus ausführlich und vorschriftsgemäß. So wies er unter anderem darauf hin, daß der Beschuldigte jederzeit einen Anwalt hinzuziehen könne.

Der Dolmetscher übersetzte dem Beschuldigten allerdings nur einen Teil der Belehrung. Der die Hinzuziehung eines Anwalts betreffende Teil wurde dem Beschuldigten nicht übersetzt.

In der Vernehmung ging es dann zunächst um eher formale Aspekte. Bevor der Beschuldigte dann zur Sache selbst vernommen werden sollte, wies der Vernehmungsbeamte vorsorglich noch einmal auf das Recht hin, einen Anwalt hinzuzuziehen. Außerdem könne der Beschuldigte auch Beweiserhebungen beantragen. Die Polizei ermittele nicht nur zu seinen Ungunsten sondern werde auch entlastenden Umständen nachgehen.

In der Übersetzung ließ der Dolmetscher den Teil, der die Hinzuziehung eines Anwalts betraf, wieder aus.

Nun äußerte sich der Beschuldigte allerdings von sich aus und teilte dem Dolmetscher mit, daß er nur in Gegenwart eines Anwalts aussagen wolle. Diese Äußerung des Beschuldigten übersetzte der Dolmetscher gar nicht, so daß der polizeiliche Vernehmungsbeamte hiervon nichts erfuhr und die Vernehmung fortsetzte.

Im Ergebnis ist die Aussage des Beschuldigten und nunmehrigen Angeklagten aufgrund der fehlerhaft übersetzten Belehrung nicht verwertbar.

Nebenbei bemerkt: Eigene Ausführungen des Dolmetschers, die zum Teil aus nur fragmentarischen „Sätzen“ bestanden, deren Sinn ich auch nach mehrmaligem Lesen nicht ohne weiteres nachzuvollziehen konnte, ließen bei mir die Frage aufkommen, ob der Dolmetscher über hinreichende Deutschkenntnisse verfügte.

Die Tatsache, daß eine völlig unzureichende Übersetzung erfolgt war, ließ sich übrigens nur aufklären, weil angesichts des schweren Tatvorwurfs von der gesamten Vernehmung eine Videoaufzeichnung angefertigt worden war. Mithilfe des in der Hauptverhandlung anwesenden (anderen) Dolmetschers konnte die unzureichende Übersetzung durch den von der Polizei hinzugezogenen Dolmetscher ohne weiteres nachvollzogen werden. Hätte es – wie noch in den allermeisten Strafverfahren – nur ein schriftliches Protokoll zur Vernehmung gegeben, wäre dies nicht aufzuklären gewesen. Aus Reihen der Verteidiger wird immer wieder die Aufzeichnung von Vernehmungen gefordert. Zumindest zum Teil ist der Gesetzgeber dem gefolgt, so daß der 2020 in Kraft tretende § 136 Abs.4 StPO in bestimmten Fällen die audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung vorsehen wird.

RA Müller

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Das schönste Lob…

Oktober 18, 2018

…erhält man als Anwalt mitunter von der Gegenseite.

Folgendes war passiert:

Wir führen seit langem Rechtsstreite (Plural) gegen die Gegenseite, eine WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) bzw. deren Mitglieder. Und nein, es geht dabei nicht – jedenfalls nicht auf unserer Seite – um einen typischen Querulanten-Rechtsstreit. Es geht überwiegend um erhebliche finanzielle Interessen meines Mandanten, denen sich – aus nicht wirklich nachvollziehbaren Motiven, aber jedenfalls aus Prinzip – einige Miteigentümer entgegen gestellt hatten.

Ein Mitglied dieser WEG ist Rechtsanwalt und führte auch die Rechtsstreite der Eigentümer.

Nunmehr hatte die WEG eines dieser sich aus diesem Streit ergebenden Verfahren gegen unseren Mandanten verloren, wobei man vertreten kann, dass dies (auch) auf einen Fehler dieses Rechtsanwaltes zurückgeführt werden kann (man kann das – soviel der Fairness halber – auch anders sehen).

Die Folge sind u.a. nicht unerhebliche Kostenerstattungsansprüche unseres Mandanten gegen die WEG.

Nunmehr trat der Verwalter dieser WEG an mich heran und wollte mich beauftragen, gegen diesen (ehemaligen) Rechtsanwalt der WEG vorzugehen und diese nun von der WEG erstatteten Kosten von diesem wieder zu verlangen. Man halte meine bisherige Arbeit für sehr gut (und ich würde die Sache ja auch schon kennen).

Kann ich zwar nicht machen – das riecht ein bißchen zu sehr nach § 356 StGB  – war aber trotzdem auch mal schön, von dieser Seite gefragt zu werden.

RA Klenner

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Staatsanwaltschaftliche Reflexe

Oktober 10, 2018

Wikipedia definiert den „Reflex“ als „unwillkürliche, rasche und gleichartige Reaktion eines Organismus auf einen bestimmten Reiz„. Läßt man es durchgehen, die Staatsanwaltschaft als Organismus im Sinne eines ganzheitlichen, hierarchisch gegliederten und zielgerichtet agierenden Systems zu bezeichnen, so kann die Reaktion auf einen unter Alkoholeinfluß stehenden Kraftfahrzeugführer, der einen Unfall verursacht, als Reflex verstanden werden.

Ein Beispiel aus der Praxis:

Der Beschuldigte (B) fährt morgens zur Arbeit. An einer Kreuzung muß er auf eine Lücke im regen Verkehr, der auf der Vorfahrtstraße herrscht, warten. Die aufgehende Sonne blendet etwas. Endlich ist sie da, die Lücke! B fährt an … hat sich aber leider zu sehr auf die Kfz auf der Vorfahrtstraße konzentriert, ist vielleicht auch durch die aufgehende Sonne geblendet worden. Jedenfalls übersieht B den sich seitlich nähernden Fahrradfahrer. Es kommt zur Kollision. Ohne daß er hiermit gerechnet hatte, weist B, der in der vorangegangenen Nacht Alkohol getrunken hatte, noch eine Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,65 Promille auf. Er fühlte sich topfit. Die Polizei stellt bei ihm keine typischen Ausfallerscheinungen fest. B torkelt nicht, bewegt sich insgesamt sicher, hat keine geröteten Augen, keine verlangsamte Reaktion, sein Denkablauf ist klar etc.

Es wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wegen „Gefährdung des Straßenverkehrs“, § 315c StGB. Voraussetzung ist, daß B infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht mehr in der Lage war, sein Fahrzeug sicher zu führen. Bei einer BAK ab 1,1 Promille wird dies unwiderlegbar vermutet. Auch der alkoholgewöhnteste Trinker, bei dem das Zittern in den Händen erst nach ein paar Bierchen nachläßt, ist bei dieser BAK fahruntüchtig.

Liegt die BAK dagegen zwar bei 0,3 mindestens Promille, indes noch unter 1,1 Promille, so besteht Fahruntüchtigkeit nur, wenn alkoholbedingte Ausfallerscheinungen hinzukommen.

An dieser Stelle setzt nun der Reflex der Staatsanwaltschaft ein: Bei einer solchen Alkoholisierung wird häufig jede Unfallverursachung als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gesehen. Folge ist, daß die Staatsanwaltschaft ggf. den Erlaß eines Beschlusses beantragt, mit welchem dem Beschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen wird. Hieran wiederum hängt nicht selten der Arbeitsplatz des Beschuldigten. Das Wehklagen ist also groß.

Wehe dem Beschuldigten, wenn das Amtsgericht, das über den Antrag zu entscheiden hat, sich auch im Reflex-Modus befindet.

In einem Fall, in dem mein Mandant bei nachweislich verschmutzter und hierdurch rutschiger Fahrbahn von der Straße abgekommen war, hatte der zuständige Richter ausgeschlossen, daß der Unfall eine andere Ursache hatte als die geringe Alkoholisierung des Mandanten. Woher das Gericht diese innere Überzeugung nahm, ist mir verborgen geblieben. In einem anderen Fall, in dem mein Mandant mit übersichtlicher Alkoholisierung von der Straße abgekommen war, nachdem ein entgegenkommendes Fahrzeug seine Fahrspur geschnitten und ihn zum Ausweichen gezwungen hatte, war der Amtsrichter ebenfalls davon überzeugt, daß Alkohol die Ursache des Unfalles darstellte.

In dem letztgenannten Fall hat dann die Beschwerdeinstanz die amtsrichterliche Entscheidung aufgehoben und mit deutlichen Worten darauf hingewiesen, daß nicht jeder Unfall mit alkoholbedingten Ausfallerscheinungen gleichzusetzen ist.

Besonders glücklich darf sich derjenige schätzen, bei dem bereits der Amtsrichter nicht über den gleichen Reflex wie die Staatsanwaltschaft verfügt. In dem obigen Beispielsfall mit dem übersehenen Radfahrer hat der zuständige Amtsrichter den Antrag der Staatsanwaltschaft auf vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis zurückgewiesen. In dem Fall hatte bereits die Polizei ausgeführt, daß es reine Spekulation sei, daß der Unfall auf der Alkoholisierung beruhte. Auf eine solche reine Spekulation wollte der Richter die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis dann doch nicht stützen. Wohl dem Beschuldigten, der auf einen RIchter trifft, der sich trotz der geringen Zeit, die ihm für die Bearbeitung eines solchen Antrages durchschnittlich eingeräumt wird, mit der Aktenlage, der einschlägigen Rechtsprechung und dem Vorbringen der Verteidigung inhaltlich auseinandersetzt. Selbstverständlich ist dies leider nicht.

RA Müller

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Nimm zwei

September 19, 2018
Dieser Beitrag mag Spuren von Sarkasmus enthalten. Bei Bestehen einer Unverträglichkeit wird von dem geistigen Verzehr abgeraten.

Der Mandant öffnete die Wohnungstür und sah sich unversehens einer erzürnten Person gegenüber, die ihn für einen Nebenbuhler um die Gunst der ihm selbst bereits nicht mehr wohlgesonnenen Ehefrau hielt, welche der ehelichen Wohnung längst den Rücken gekehrt hatte. Die eiserne Überzeugung des Erzürnten trotzte erfolgreich allen aufrichtigen Beteuerungen meines Mandanten, daß die Annahme, mein Mandant bemühe sich um die Gunst besagter Dame, auf einem Irrtum beruhe. Von alkoholbedingter Enthemmung begleitet beförderte sich der Erzürnte zum Kontrahenten und hob die Fäuste, um diese auf Kollisionskurs mit dem Körper des Mandanten zu bringen.

Nachdem nun also Worte kein der verständigen Würdigung fähiges Ziel gefunden und auch körperliche Abwehrbemühungen nicht dazu geführt hatten, daß der Übergriff endete, griff der Mandant in Verteidigung des von ihm durchaus liebgewonnenen Zustandes der Schmerzlosigkeit zur nächsten Eskalationsstufe: Mit einer Hand nahm er einen Schlagstock. Dieser verfügte über eine ganz eigene Art der Überzeugungskraft, so daß der Kontrahent alsbald einsah, daß es nun möglicherweise an der Zeit war, von dem Mandanten abzulassen und dessen Wohnung den Rücken zu kehren.

Dem Mandanten, dem das Herze noch bis zum Halse klopfte und der eine Rückkehr des Kontrahenten befürchtete, griff sogleich zum Telefon und rief die Freunde und Helfer, welche auch alsbald erschienen. Sie nahmen die Schilderung des Mandanten auf und suchten den geflohenen Kontrahenten auf. Dieser bestätigte ihnen, daß er meinen Mandanten aus Eifersucht aufgesucht hatte. Es habe auch eine Rangelei gegeben. Dabei habe er meinem Mandanten „seinen Standpunkt unmißverständlich klargemacht„.

Mit diesen Schilderungen bewaffnet begaben sich die Freunde und Helfer zurück in ihre Trutzburg und … ja … nach reiflichem Überlegen wurden Strafanzeigen gegen den erzürnten Angreifer und meinen Mandanten gefertigt. Da der erzürnte Angreifer nur die Fäuste eingesetzt hatte, sei bei ihm von einer einfachen Körperverlezung auszugehen. Meinem Mandanten sei wegen des Schlagstocks dagegen eine gefährliche Körperverletzung vorzuwerfen, für deren Regelfall der Gesetzgeber eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorgesehen hat.

War es aus den Schilderungen der Beteiligten offensichtlich, daß für meinen Mandanten eine Notwehrlage gegeben war? Hatte mein Mandant selbst die Polizei zu Hilfe gerufen? Ja doch. Aber so freut sich doch die polizeiliche Kriminalstatistik, in welche auf diese Weise gleich zwei aufgeklärte Straftaten der Körperverletzung Eingang gefunden haben. So etwas kann man sich als Strafverfolger doch wirklich nicht entgegen lassen.

Lehre für meinen Mandanten: Im Zweifelsfall wohl eher nicht die Polizei rufen.

Der für obigen Vorgang verantwortliche Polizeibeamte könnte indes einen vorsichtigen Blick in § 344 StGB werfen, nur mal so zur Fortbildung. Bringt für die Statistik schließlich auch ein aufgeklärtes Verfahren.

RA Müller

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Fünf auf einen Streich

September 14, 2018

Mein Mandant hatte fünf Fahrzeuge bei der Gegenseite versichert. Es gab Streit um die versicherungsrechtliche Einstufung der Fahrzeuge. Angeblich hatte mein Mandant die Fahrzeuge anders verwendet als dies vertraglich vereinbart worden war, so daß der Versicherer die Beiträge rückwirkend anpaßte und dem Mandanten saftige Beitragsrechnungen übersandte.

Es gelang meinem Mandanten nicht, den Vorgang außgerichtlich zu klären, wobei er die Zahlungen an den Versicherer dann ganz einstellte. Er wies darauf hin, daß die Fahrzeuge in der Weise eingesetzt werden wie dies im Versicherungsvertrag festgehalten worden war. Zeugen standen zur Verfügung. Ihm war völlig unklar, wie der Versicherer überhaupt darauf kam, die Fahrzeuge würden vertragswidrig eingesetzt worden.

Hierauf ließ sich die Gegenseite gar nicht ein. Es kam zum Klageverfahren. Genauer gesagt: Es kam zu fünf Klageverfahren, da die gegnerischen Anwälte für jeden der Versicherungsverträge ein gesondertes Klageverfahren anstrengten. Der Streitwert bei vier dieser Verfahren lag jeweils über 5.000,- €, so daß einiges an Verfahrenskosten zustande kam. Diese Kosten wären deutlich niedriger gewesen, hätte die Gegenseite den Gesamtbetrag in einem einzigen Verfahren geltend gemacht.

In keinem der Verfahren trug die Gegenseite vor, weshalb sie auf den Gedanken verfallen war, daß die Fahrzeuge vertragswidrig eingesetzt worden seien. Der vertragswidrige Einsatz wurde lediglich pauschal behauptet, ohne auch nur ein Beweisangebot zu unterbreiten.

Alle Verfahren endeten damit, daß die Gegenseite nur jene – vergleichsweise geringen – Beiträge erhielt, die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldet waren. Da die Gegenseite indes den Löwenanteil der Verfahrenskosten trägt, steht die Gegenseite nach den Klageverfahren schlechter als wenn sie die Sache außergerichtlich ganz auf sich beruhen lassen hätte.

Eine wirtschaftlich vernünftige Vorgehensweise sieht anders aus.

RA Müller

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Natürlich ist das selbstverständlich

September 11, 2018

In einem mir kürzlich zugegangenen gegnerischen Schriftsatz häufen sich Formulierungen der folgenden Art:

  • „Selbstverständlich steht dem Kläger der Anspruch auf Leistung von Wertersatz zu.“
  • „Es ist völlig unstreitig, daß…“
  • „Natürlich ist dem Kläger dann auch dahingehend zuzustimmen, (…)“

Ich erinnere mich an einen Vortrag, wonach man derartige Formulierungen in Schriftsätzen tunlichst vermeiden sollte. Wenn eine rechtliche Folgerung „selbstverständlich“ oder „natürlich“ ist, dann sollte es nicht erforderlich sein, dies durch derartige Füllwörter zu betonen. Wenn etwas „völlig unstreitig“ ist, stellt sich die Frage, wie sich „völlig unstreitig“ von „unstreitig“ unterscheiden soll.

Regelmäßig weckt eine derart verstärkte Darstellung bei mir eher Zweifel an dem Vortrag und läßt mich vermuten, daß der Verfasser dieser Zeilen auch selbst nicht von seiner Position überzeugt ist.

Sollten derartige Füllwörter indes tatsächlich zur Überzeugungsbildung des Gegenübers beitragen, so sollte ich wohl meine Wortwahl künftig anpassen. Mir schweben schon geeignete Formulierungen vor:

„Natürlich ist es nur absolut selbstverständlich, daß dem Kläger der Zahlungsanspruch ganz unweigerlich zusteht.“

Damit läßt sich jedes Gericht überzeugen. Selbstverständlich sozusagen.

RA Müller

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Gewinnen „um jeden Preis“?

September 8, 2018

Es st nicht ungewöhnlich, daß schriftsätzlich hart gefochten wird. Solange dieser Streit sich an der Sache orientiert, ist dies auch nur (selbst-)verständlich. Der Anwalt ist nicht zuletzt verpflichtet, im Interesse seines Mandanten das bestmögliche Ergebnis anzustreben. Bisweilen ist es indes mehr als befremdlich, wie geduldig Papier sein muß, das zur Erstellung manches anwaltlichen Schriftsatzes gedient hat.

In einer seit mehreren Jahren geführten zivilrechtlichen Angelegenheit, in der außergerichtlich und gerichtlich bereits die Klingen gekreuzt worden waren, behauptete der gegnerische Kollege überraschend, für die Entgegennahme einer Rücktrittserklärung nicht empfangsbevollmächtigt gewesen zu sein.

Die gegnerische Kanzlei hatte sich außergerichtlich gemeldet, nachdem mein Mandant nach Abschluß eines Kaufvertrages einen Anspruch aus der Sachmangelhaftung geltend gemacht hatte. Man versicherte die ordnungsgemäße Bevollmächtigung. Die Kanzlei war auch im anschließenden selbständigen Beweisverfahren mandatiert. Es schlossen sich Vergleichsverhandlungen an über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Gegenseite die Kaufsache zurücknehmen würde.

Nun behauptete der gegnerische Kollege allen Ernstes, daß ihm die Vollmacht gefehlt habe, die nach dem selbständigen Beweisverfahren erfolgte Erklärung zum Rücktritt vom Kaufvertrag entgegenzunehmen. Die Erklärung sei also direkt an die dortige Mandantschaft zu richten gewesen.

Ich mag mir das Protestgeschrei gar nicht vorstellen, wenn ich mich tatsächlich direkt an die dortige Mandantschaft gewandt hätte. Der Verstoß gegen § 12 BORA, also gegen das Verbot der Umgehung des gegnerischen Rechtsanwaltes, hätte auf der Hand gelegen.

Dieses Vortragsverhalten, bei dem einiges dafür sprach, daß es wahrheitswidrig erfolgte, ist aus meiner Sicht zumindest als ausgesprochen befremdlich zu bezeichnen. Es erweckt den Eindruck, daß der Prozeß „um jeden Preis“ gewonnen werden sollte, Seriösität hin oder her. Der zur Entscheidung berufene Richter, der für seine besonnene Ausdrucksweise bekannt ist, hat dieses gegnerische Vortragsverhalten als „höchst unsubstantiiert„, „in hohem Maße lebensfremd“ und „abwegig“ bezeichnet. Er gehe nach dem dargestellten Ablauf davon aus, daß eine entsprechende Vollmacht erteilt worden sei. Im übrigen sei andernfalls von einer Anscheinsvollmacht auszugehen.

Der Grat zwischen dem Rechtsanwalt, der engagiert die Interessen seines Mandanten vertritt, und jenem Anwalt, der sich in übersteigertem Maße von einem Mandat vereinnahmen läßt, ist bisweilen schmal. Der Sache tut letzteres selten gut.

RA Müller