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Müssen „arme“ Schädiger weniger Schmerzensgeld zahlen?

Dezember 28, 2016

Seit nunmehr über sechzig Jahren geht die Rechtsprechung davon aus, daß bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sowohl die Vermögensverhältnisse des Geschädigten als auch des Täters Berücksichtigung finden dürfen.

Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. Sollte etwa einer wohlhabenden Person bei einer Verletzung ein besonders hohes Schmerzensgeld zustehen, nur weil sich ein kleines Schmerzensgeld in ihren Lebensverhältnissen gar nicht bemerkbar machen würde? Oder sollte ihr Schmerzensgeld eher besonders klein sein, weil sie es schließlich nicht „nötig hat“? Soll ein Geschädigter der zusammengeschlagen worden ist, ein unterdurchschnittliches Schmerzensgeld erhalten, weil der Täter nur ein geringes Einkommen hat?

Persönlich erscheint mir nachvollziehbar, die Vermögensverhältnisse der Betroffenen bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes regelmäßig zu vernachlässigen.

Der 2. Strafsenat am BGH hat nun  die Auffassung vertreten, daß beide Umstände auf die Bemessung des Schmerzensgeldes keinen Einfluß haben sollten. Unter Berufung unter anderem auf Art. 1 GG hat der Strafsenat ausgeführt, daß jeder Mensch ein gleich gewichtetes Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Auch der Ausgleichsanspruch bei Verletzung dieses Rechts sei entsprechend bei jeder Person unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen oder jenen des Schädigers zu bestimmen.

Zur Entscheidung dieser Frage, der sowohl in Strafverfahren als auch in Zivilverfahren Bedeutung zukommt, waren nun die Vereinigten Großen Senate am BGH aufgerufen. Nach dem Beschluß vom 16.09.2016 dürfen die Vermögensverhältnisse der Beteiligten auch weiterhin herangezogen worden. Das entscheidende Wort heißt: „Dürfen“, wobei der BGH das Wort im Text der Entscheidung sogar hervorhebt.

So verweist der BGH darauf, daß der Gesetzgeber dem zur Entscheidung berufenen Richter mit der im Gesetz verwendeten Formulierung, wonach eine „billige“, also eine angemessene Entschädigung zuzusprechen ist, die Möglichkeit gibt, alle Umstände des Einzelfalles zu erfassen und gegeneinander abzuwägen. Hierbei können die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nicht für jeden Fall im Vorfeld ausgenommen werden. So führt der BGH etwa aus:

Wenn der Genugtuungsgedanke eine Bedeutung behalten soll, sind „Art und Ausmaß des vom Schädiger wiedergutzumachenden Unrechts“ eben nicht in allen denkbaren Fällen abstrakt-generell von seinen Vermögensverhältnissen und insbesondere einem etwaigen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Parteien „gänzlich unabhängig“ (2. Strafsenat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, aaO Rn. 35). Die Verletzung einer „armen“ Partei durch einen vermögenden Schädiger kann etwa bei einem außergewöhnlichen „wirtschaftlichen Gefälle“ ein bei der Gesamtbetrachtung des Einzelfalles mit zu berücksichtigender Umstand sein.“

Der BGH stellt allerdings auch noch einmal klar, daß die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nicht den Schwerpunkt der Entscheidung bilden:

„Dazu ist zunächst nochmals zu betonen, dass es bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, wie etwa die Vermögensverhältnisse des Schädigers oder des Geschädigten, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls geht. Diese hat der – rechtlicher Kontrolle unterliegende – Tatrichter zunächst sämtlich in den Blick zu nehmen, dann die fallprägenden Umstände zu bestimmen und diese im Verhältnis zueinander zu gewichten. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht“

Der BGH befaßt sich dann weiter mit der Frage, wann die Vermögensverhältnisse der Beteiligten im Urteil überhaupt Erwähnung finden müssen, und führt hierzu aus:

„Im Rahmen der bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld wie dargestellt gebotenen Gesamtbetrachtung steht in der Regel die infolge der Schädigung erlittene Lebenshemmung im Vordergrund. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Teile und Ausführungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschädigung sind daher nur geboten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise berücksichtigt werden mussten.“

Es wird deutlich, daß die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nur in Ausnahmefällen maßgeblichen Einfluß auf die Zumessung des Schmerzensgeldes haben werden. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung wird dabei meiner Erwartung nach ein entscheidender Umstand sein, ob der Schädiger die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat, sie also im Zuge seines Handelns mindestens billigend in Kauf genommen hat. Wer eine andere Person in strafbarer Weise an der Gesundheit schädigt, wird später kaum darauf verweisen können, daß das dem Geschädigten zustehende Schmerzensgeld nicht allzu hoch ausfallen dürfe, da er, der Täter, nur über ein geringes Einkommen verfüge.

Dieses Verhältnis, wonach den Einkommensverhältnissen nur in Ausnahmefällen und abseits von in verwerflicher Weise herbeigeführten Schädigungen Bedeutung zukommt, herrschte übrigens in der Rechtsprechung lange Zeit vor. Gerade im Strafrecht wurde die Ausnahme indes zunehmend zur Regel erhoben, wenn etwa der 2. Strafsenat des BGH in der Entscheidung vom 07.07.2010 – 2 StR 100/10 –  betonte, daß es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes „regelmäßig erforderlich“ sei, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zu berücksichtigen.

Wenn es dem 2. Strafsenat nun auch nicht gelungen ist zu bewirken, daß die Vermögensverhältnisse fortan stets außer Betracht bleiben, so ist er zumindest die (auch) von ihm gerufenen Geister wieder losgeworden.

RA Müller

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Wie gut kennt man eigentlich gute Bekannte?

November 16, 2016

In einem Strafverfahren benannten mehrere Zeugen eine weitere Person, die etwas von dem angeklagten Sachverhalt wahrgenommen haben dürfte. Von der Polizei war diese Zeugin seinerzeit nicht erfaßt worden, wobei es möglich ist, daß sie beim Erscheinen der Polizei den Ort des Geschehens bereits verlassen hatte. Das Gericht war daher interessiert daran, den vollständigen Namen und die ladungsfähige Anschrift der Zeugin in Erfahrung zu bringen.

Obwohl die gesuchte Zeugin nach dem Bekunden der weiteren Zeugen eine gute Bekannte von ihnen war, bereitete ihnen bereits die Frage nach dem Nachnamen der Zeugin deutliche Schwierigkeiten. Nur eine Zeugin konnte den Nachnamen angeben. Den anderen Zeugen war lediglich der Vorname geläufig. Einer der Zeugen hatte immerhin noch den „Facebook-Namen“ parat, der aber nicht der vollständigen Namen der Zeugin sei. Die Adresse kannte keiner der Zeugen.

Ich sehe schon zukünftige Mandanten vor mir, die ganz in der Welt der Social Media aufgegangen sind, Freunden nur noch digital begegnen und möchten, daß ich in ihrem Verfahren „Hase83„, „Schnuffel“ u.a. über irgendwelche Plattformen im Internet laden lasse.

RA Müller

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Auf Knopfdruck zum Beschuldigten?

November 10, 2016

Heute erhalte ich ein Schreiben eines Amtsgericht:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

in der Strafsache gegen Sie

wegen des Verdachts des Diebstahls

wird der Termin vom 16.09.2016 aufgehoben.

(…)“

Ich bin doch recht zuversichtlich, daß das Verfahren nicht gegen mich geführt wird, ich mich also nicht selbst eines Verteidigers bedienen muß. So betrifft das gerichtliche Aktenzeichen dann auch ein Verfahren, in dem ich den Betroffenen verteidige. Es handelt sich auch nicht um ein Strafverfahren wegen Diebstahls, sondern um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer angeblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Letztlich wäre es auch wenig zielführend, den Verteidiger/Betroffenen über die Aufhebung eines Termins zu informieren, welcher vor zwei Monaten stattgefunden haben soll.

Da hatte wohl jemand dem Gericht den richtigen Textbaustein entwendet. Ich möchte betonen: Ich war es nicht.

RA Müller

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Polizeiliche Wahrnehmungen

Oktober 21, 2016

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon verwendet zu haben.

Nun muß man wissen, daß § 23 Abs.1a StVO nahezu jede Tätigkeit, die sich auf ein Mobiltelefon oder Autotelefon bezieht, sanktioniert. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es wird also nicht lediglich das Telefonieren sanktioniert. Auch wenn der Fahrzeugführer das Telefon nur in die Hand genommen hat, um einen Anruf abzuweisen oder nur auf dem Display nachzuschauen, wer ihn gerade anruft, verstößt nach der Rechtsprechung gegen § 23 Abs.1a StVO. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, auch andere Geräte mit einem etwaigen „Ablenkungspotential“ zu erfassen, verstieße dagegen gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot, wonach die Rechtsfolgen seines Verhaltens für den Bürger vorab erkennbar sein müssen.

Mein Mandant berief sich nun darauf, daß er kein Mobiltelefon verwendet habe. Er habe ein Gerät bedient, über welches er per Bluetooth-Verbindung die Musikanlage im Fahrzeug gesteuert habe. Mit diesem Gerät, einem bekannten Produkt aus dem Hause Apple, habe man keine Telefonate führen können. Dieses Gerät konnte mein Mandant mir auch zeigen. Es hatte jene Farbe, die in der Akte als Farbe des vermeintlichen Mobiltelefons festgehalten worden war.

Die Bußgeldstelle übermittelte mir auf diesen Vortrag meines Mandanten hin eine ergänzende Stellungnahme jenes Polizeibeamten, welcher den Vorfall aufgenommen hatte. In knappen Worten verwies der Polizeibeamte darauf, sich ganz sicher zu sein, daß es sich um ein Mobiltelefon gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund regte die Bußgeldstelle an, den Einspruch zurückzunehmen.

Das wollte mein Mandant nicht. Es kam also zur Verhandlung vor dem Bußgeldrichter.

Mein Mandant stellte den Vorfall aus seiner Sicht dar und hatte auch das entsprechende Gerät mitgebracht. Dann wurde der polizeiliche Zeuge vernommen. Gleich zu Beginn der Vernehmung wies er darauf hin, daß er nicht mehr sagen könne, ob es sich bei dem seinerzeit in der Hand gehaltenen Gerät um ein Mobiltelefon oder um das von meinem Mandanten in Bezug genommene Gerät gehandelt habe. Er kenne sich mit derartigen Geräten aus und wisse, daß die Abmessungen identisch seien. Sprechbewegungen oder dergleichen habe er auch nicht wahrgenommen. Das Gerät sei auch nicht an das Ohr gehalten worden. Er gehe daher davon aus, daß im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden sei. So sei die Rechtslage nun einmal.

So sehr können sich eine schriftliche Stellungnahme, bei der ein Zeuge keine unmittelbaren Nachfragen befürchten muß, und die Aussage vor Gericht voneinander unterscheiden.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Ich konnte mich dem Plädoyer des Zeugen nur anschließen.

RA Müller

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Der Bluff der Staatsanwaltschaft

August 22, 2016

Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen zweier Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche allerdings nicht zur Bewährung ausgesetzt worden war. Im Auftrage meines Mandanten hatte ich gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Taten hatte sich bereits in den Jahren 2012 und 2013 zugetragen und die Lebensverhältnissen meines Mandanten hatten sich deutlich konsolidiert.

Im Berufungsverfahren kam es zu einer ersten Hauptverhandlung, in der die Staatsanwaltschaft über eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung indes überhaupt nicht mit sich reden ließ. Gegenteilig solle mein Mandant seine Berufung zurücknehmen. Die Staatsanwaltschaft halte eine Bewährungsstrafe für völlig unangemessen und werde für den Fall, daß mein Mandant doch Bewährung oder auch nur eine geringere Strafe als in erster Instanz erhalten werde, andere Strafverfahren, von deren Verfolgung nach § 154 Abs.1 StPO abgesehen worden sei, wieder aufnehmen. Im Ergebnis werde mein Mandant dann wohl schlechter stehen als bei einer Fortführung der Berufung.

Um welche Verfahren es sich bei den wiederaufzunehmenden Verfahren handelte, vermochte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft allerdings nicht zu sagen.

Die Hauptverhandlung wurde daraufhin unterbrochen.

Ich wandte mich schriftlich an die Staatsanwaltschaft und bat um Mitteilung, auf welche Verfahren sich die Drohung Ankündigung bezogen hatte.

Eine Antwort blieb aus.

Also erinnerte ich die Staatsanwaltschaft an die entsprechende Rückmeldung.

Eine Antwort blieb wiederum aus.

Bei Gericht wechselte die Zuständigkeit. Der Richter, der die Sache nun auf dem Tisch hatte, erkundigte sich bei mir, woran die Erledigung der Sache im vorherigen Termin gescheitert war. Auf meine entsprechende Schilderung sagte er zu, sich nun selbst an die Staatsanwaltschaft wenden zu werden. Tatsächlich stellte ihm die Staatsanwaltschaft auf seine Anfrage dann auch endlich eine entsprechende Verfahrensliste zur Verfügung.

Dieser Liste ließen sich verschiedene Verfahren entnehmen, die nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt worden waren. Dort hatte sich der Tatverdacht also gerade nicht bestätigt. Eine Wiederaufnahme hatte mein Mandant nicht zubefürchten. Daneben tauchte ein einziges Verfahren auf, in dem nach § 154 Abs.1 StPO von der Verfolgung abgesehen worden war, wobei es allerdings höchst fraglich war, ob man dort nach der Beweislage überhaupt zu einer Verurteilung hätte gelangen können. Zudem handelte es sich um einen Vorwurf von eher geringem Gewicht.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft erinnerte mich in diesem Moment ein wenig an eine Person, welche mit einer in der Jackentasche verborgenen „Pistole“ droht, welche sich als bloßer Zeigefinger entpuppt.

Es kam zu einer erneuten Hauptverhandlung. Im Ergebnis erhielt mein Mandant die gewünschte Strafaussetzung zur Bewährung, wobei die Staatsanwaltschaft sich meinem entsprechenden Antrag wider Erwarten sogar angeschlossen hatte.

RA Müller

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Plan und Realität

Juli 21, 2016

Nicht jeder Plan übersteht die Konfrontation mit der Realität. In einer Strafsache war für den ersten Verhandlungstag geplant, sich am Vormittag nach Verlesung der Anklageschrift mit den Einlassungen der Angeklagten zu befassen, nachdem jedenfalls ein Angeklagter eine Einlassung angekündigt hatte, um dann im Laufe des Nachmittags noch mehrere Zeugen anzuhören.

Soweit zur Planung.

Nicht eingeplant war, daß die Staatsanwaltschaft dem Gericht vor der Verhandlung noch einen ganzen Stapel an Unterlagen überreichte. Das Gericht konnte  hierzu nur mitteilen, noch keine Gelegenheit gehabt zu haben, die Unterlagen zu sichten. Die Verteidigung wurde im Termin von den neuen Unterlagen informiert und hatte entsprechend auch keine Kenntnis von deren Inhalt. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft 10 Tage vor dem Verhandlungsauftakt schon einmal verschiedene Unterlagen nachgereicht, welche der Polizei allerdings wohl bereits geraume Zeit vorgelegen hatten.

Die Hauptverhandlung währte dann gleichwohl mehr als zwei Stunden, bevor sie nach Verlesung der Anklageschrift auf Antrag der Verteidigung unterbrochen wurde, so daß nun alle Beteiligten Gelegenheit haben, sich mit den neuen Unterlagen zu befassen.

RA Müller

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Der 13. Richter

Juli 15, 2016

Die Zahl 13 als Unglückszahl? Das kann ich derzeit nicht bestätigen. Gerade erst hat wieder ein Verhandlungstermin in meiner ältesten Zivilsache stattgefunden. Es handelte sich um eine Mietsache, in welcher sich der Vermieter und die ehemaligen Mieter, die sich schon zuvor nicht ganz grün gewesen waren und mit Verfahren beharkt hatten, gegenseitig kein Pardon gaben. Vor mehr als sieben Jahren, im Juni 2009, wurde die Akte hier angelegt. Aufgrund der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist (§ 548 BGB) mündete sie bereits wenige Monate später in einem Klageverfahren.

Kurze Verjährungsfristen verfolgen in der Regel das Ziel, möglichst bald Rechtssicherheit zu schaffen. Sie helfen indes nur wenig, wenn das gerichtliche Verfahren sich dann über Jahre hinzieht.

Dieses Verfahren landete bei dem zuständigen Amtsgericht in einem Dezernat, welches durch ständige Richterwechsel geprägt war. Die Attraktivität der Verfahrensakte, die von Beginn an aufgrund einer Vielzahl an streitigen Anspruchspositionen nicht hoch gewesen sein dürfte und hier letztlich mehrere Leitz-Ordner füllte, nahm mit der Zeit immer weiter ab. Jeder neue Richter, der sich in das Dezernat einarbeiten durfte, wird also vor der Wahl gestanden haben, sich viele Stunden mit dieser Akte zu befassen oder in derselben Zeit einen ganzen Schwung anderer Akten zu bearbeiten. Es steht zu vermuten, daß die Wahl regelmäßig auf die letztere Vorgehensweise fiel.

Entsprechend zog sich die Bearbeitung der Akte bei Gericht über Jahre hin. Wiederholt kam es dazu, daß Richter im Detail andere Rechtsauffassungen vertraten als ihr jeweiliger Vorgänger, so daß mal die eine, mal die andere Seite das sprichwörtliche Oberwasser hatte.

Schließlich unternahm ein Richter nach rund fünf Jahren einen – im Ergebnis allerdings nur halbherzigen – Versuch, die Sache mit einem Urteil zumindest in der ersten Instanz zu beenden. Das Urteil fiel indes derart unvollständig aus, daß das Landgericht das Verfahren auf die eingelegte Berufung hin relativ zügig wieder an das Amtsgericht zurückverwies.

Nach nunmehr knapp sieben Jahren hat sich – zählt man die drei Richter am Landgericht mit – nun der 13. Richter mit der Sache befassen dürfen.

Ob es nun daran lag, daß die Prozeßparteien des Streitens müde waren, der Richter besonders kluge Worte wählte oder eine Kombination aus beiden Umständen vorlag, jedenfalls herrschte plötzlich große Einigkeit. Beide Parteien lauschten mit zustimmendem Nicken den Ausführungen des Richters, der nicht verschwieg, daß er ein solches Verfahren in all den Jahren seiner richterlichen Tätigkeit noch nicht erlebt habe, die Sache aber leider noch längst nicht entscheidungsreif war und noch mehrere Gutachten einzuholen waren. In unerwarteter Einigkeit fanden die Parteien dann zueinander, schlossen einen Vergleich und gaben sich sogar noch die Hand mit dem Bemerken, daß man sich vertragen sollte, um sich zukünftig wieder offen in die Augen schauen zu können.

So ist den nun mein ältestes Zivilverfahren im verflixten siebten Jahr durch den 13. Richter beendet worden.

RA Müller