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Wie gut kennt man eigentlich gute Bekannte?

November 16, 2016

In einem Strafverfahren benannten mehrere Zeugen eine weitere Person, die etwas von dem angeklagten Sachverhalt wahrgenommen haben dürfte. Von der Polizei war diese Zeugin seinerzeit nicht erfaßt worden, wobei es möglich ist, daß sie beim Erscheinen der Polizei den Ort des Geschehens bereits verlassen hatte. Das Gericht war daher interessiert daran, den vollständigen Namen und die ladungsfähige Anschrift der Zeugin in Erfahrung zu bringen.

Obwohl die gesuchte Zeugin nach dem Bekunden der weiteren Zeugen eine gute Bekannte von ihnen war, bereitete ihnen bereits die Frage nach dem Nachnamen der Zeugin deutliche Schwierigkeiten. Nur eine Zeugin konnte den Nachnamen angeben. Den anderen Zeugen war lediglich der Vorname geläufig. Einer der Zeugen hatte immerhin noch den „Facebook-Namen“ parat, der aber nicht der vollständigen Namen der Zeugin sei. Die Adresse kannte keiner der Zeugen.

Ich sehe schon zukünftige Mandanten vor mir, die ganz in der Welt der Social Media aufgegangen sind, Freunden nur noch digital begegnen und möchten, daß ich in ihrem Verfahren „Hase83„, „Schnuffel“ u.a. über irgendwelche Plattformen im Internet laden lasse.

RA Müller

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Auf Knopfdruck zum Beschuldigten?

November 10, 2016

Heute erhalte ich ein Schreiben eines Amtsgericht:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

in der Strafsache gegen Sie

wegen des Verdachts des Diebstahls

wird der Termin vom 16.09.2016 aufgehoben.

(…)“

Ich bin doch recht zuversichtlich, daß das Verfahren nicht gegen mich geführt wird, ich mich also nicht selbst eines Verteidigers bedienen muß. So betrifft das gerichtliche Aktenzeichen dann auch ein Verfahren, in dem ich den Betroffenen verteidige. Es handelt sich auch nicht um ein Strafverfahren wegen Diebstahls, sondern um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer angeblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Letztlich wäre es auch wenig zielführend, den Verteidiger/Betroffenen über die Aufhebung eines Termins zu informieren, welcher vor zwei Monaten stattgefunden haben soll.

Da hatte wohl jemand dem Gericht den richtigen Textbaustein entwendet. Ich möchte betonen: Ich war es nicht.

RA Müller

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Polizeiliche Wahrnehmungen

Oktober 21, 2016

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Straßenverkehr ein Mobiltelefon verwendet zu haben.

Nun muß man wissen, daß § 23 Abs.1a StVO nahezu jede Tätigkeit, die sich auf ein Mobiltelefon oder Autotelefon bezieht, sanktioniert. Die Vorschrift lautet wie folgt:

„Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“

Es wird also nicht lediglich das Telefonieren sanktioniert. Auch wenn der Fahrzeugführer das Telefon nur in die Hand genommen hat, um einen Anruf abzuweisen oder nur auf dem Display nachzuschauen, wer ihn gerade anruft, verstößt nach der Rechtsprechung gegen § 23 Abs.1a StVO. Eine erweiternde Auslegung dahingehend, auch andere Geräte mit einem etwaigen „Ablenkungspotential“ zu erfassen, verstieße dagegen gegen das sogenannte Bestimmtheitsgebot, wonach die Rechtsfolgen seines Verhaltens für den Bürger vorab erkennbar sein müssen.

Mein Mandant berief sich nun darauf, daß er kein Mobiltelefon verwendet habe. Er habe ein Gerät bedient, über welches er per Bluetooth-Verbindung die Musikanlage im Fahrzeug gesteuert habe. Mit diesem Gerät, einem bekannten Produkt aus dem Hause Apple, habe man keine Telefonate führen können. Dieses Gerät konnte mein Mandant mir auch zeigen. Es hatte jene Farbe, die in der Akte als Farbe des vermeintlichen Mobiltelefons festgehalten worden war.

Die Bußgeldstelle übermittelte mir auf diesen Vortrag meines Mandanten hin eine ergänzende Stellungnahme jenes Polizeibeamten, welcher den Vorfall aufgenommen hatte. In knappen Worten verwies der Polizeibeamte darauf, sich ganz sicher zu sein, daß es sich um ein Mobiltelefon gehandelt habe. Vor diesem Hintergrund regte die Bußgeldstelle an, den Einspruch zurückzunehmen.

Das wollte mein Mandant nicht. Es kam also zur Verhandlung vor dem Bußgeldrichter.

Mein Mandant stellte den Vorfall aus seiner Sicht dar und hatte auch das entsprechende Gerät mitgebracht. Dann wurde der polizeiliche Zeuge vernommen. Gleich zu Beginn der Vernehmung wies er darauf hin, daß er nicht mehr sagen könne, ob es sich bei dem seinerzeit in der Hand gehaltenen Gerät um ein Mobiltelefon oder um das von meinem Mandanten in Bezug genommene Gerät gehandelt habe. Er kenne sich mit derartigen Geräten aus und wisse, daß die Abmessungen identisch seien. Sprechbewegungen oder dergleichen habe er auch nicht wahrgenommen. Das Gerät sei auch nicht an das Ohr gehalten worden. Er gehe daher davon aus, daß im Zweifel zugunsten des Betroffenen zu entscheiden sei. So sei die Rechtslage nun einmal.

So sehr können sich eine schriftliche Stellungnahme, bei der ein Zeuge keine unmittelbaren Nachfragen befürchten muß, und die Aussage vor Gericht voneinander unterscheiden.

Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Ich konnte mich dem Plädoyer des Zeugen nur anschließen.

RA Müller

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Der Bluff der Staatsanwaltschaft

August 22, 2016

Mein Mandant war vom Amtsgericht wegen zweier Straftaten zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, welche allerdings nicht zur Bewährung ausgesetzt worden war. Im Auftrage meines Mandanten hatte ich gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Taten hatte sich bereits in den Jahren 2012 und 2013 zugetragen und die Lebensverhältnissen meines Mandanten hatten sich deutlich konsolidiert.

Im Berufungsverfahren kam es zu einer ersten Hauptverhandlung, in der die Staatsanwaltschaft über eine Aussetzung der Freiheitsstrafe zur Bewährung indes überhaupt nicht mit sich reden ließ. Gegenteilig solle mein Mandant seine Berufung zurücknehmen. Die Staatsanwaltschaft halte eine Bewährungsstrafe für völlig unangemessen und werde für den Fall, daß mein Mandant doch Bewährung oder auch nur eine geringere Strafe als in erster Instanz erhalten werde, andere Strafverfahren, von deren Verfolgung nach § 154 Abs.1 StPO abgesehen worden sei, wieder aufnehmen. Im Ergebnis werde mein Mandant dann wohl schlechter stehen als bei einer Fortführung der Berufung.

Um welche Verfahren es sich bei den wiederaufzunehmenden Verfahren handelte, vermochte der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft allerdings nicht zu sagen.

Die Hauptverhandlung wurde daraufhin unterbrochen.

Ich wandte mich schriftlich an die Staatsanwaltschaft und bat um Mitteilung, auf welche Verfahren sich die Drohung Ankündigung bezogen hatte.

Eine Antwort blieb aus.

Also erinnerte ich die Staatsanwaltschaft an die entsprechende Rückmeldung.

Eine Antwort blieb wiederum aus.

Bei Gericht wechselte die Zuständigkeit. Der Richter, der die Sache nun auf dem Tisch hatte, erkundigte sich bei mir, woran die Erledigung der Sache im vorherigen Termin gescheitert war. Auf meine entsprechende Schilderung sagte er zu, sich nun selbst an die Staatsanwaltschaft wenden zu werden. Tatsächlich stellte ihm die Staatsanwaltschaft auf seine Anfrage dann auch endlich eine entsprechende Verfahrensliste zur Verfügung.

Dieser Liste ließen sich verschiedene Verfahren entnehmen, die nach § 170 Abs.2 StPO eingestellt worden waren. Dort hatte sich der Tatverdacht also gerade nicht bestätigt. Eine Wiederaufnahme hatte mein Mandant nicht zubefürchten. Daneben tauchte ein einziges Verfahren auf, in dem nach § 154 Abs.1 StPO von der Verfolgung abgesehen worden war, wobei es allerdings höchst fraglich war, ob man dort nach der Beweislage überhaupt zu einer Verurteilung hätte gelangen können. Zudem handelte es sich um einen Vorwurf von eher geringem Gewicht.

Das Verhalten der Staatsanwaltschaft erinnerte mich in diesem Moment ein wenig an eine Person, welche mit einer in der Jackentasche verborgenen „Pistole“ droht, welche sich als bloßer Zeigefinger entpuppt.

Es kam zu einer erneuten Hauptverhandlung. Im Ergebnis erhielt mein Mandant die gewünschte Strafaussetzung zur Bewährung, wobei die Staatsanwaltschaft sich meinem entsprechenden Antrag wider Erwarten sogar angeschlossen hatte.

RA Müller

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Plan und Realität

Juli 21, 2016

Nicht jeder Plan übersteht die Konfrontation mit der Realität. In einer Strafsache war für den ersten Verhandlungstag geplant, sich am Vormittag nach Verlesung der Anklageschrift mit den Einlassungen der Angeklagten zu befassen, nachdem jedenfalls ein Angeklagter eine Einlassung angekündigt hatte, um dann im Laufe des Nachmittags noch mehrere Zeugen anzuhören.

Soweit zur Planung.

Nicht eingeplant war, daß die Staatsanwaltschaft dem Gericht vor der Verhandlung noch einen ganzen Stapel an Unterlagen überreichte. Das Gericht konnte  hierzu nur mitteilen, noch keine Gelegenheit gehabt zu haben, die Unterlagen zu sichten. Die Verteidigung wurde im Termin von den neuen Unterlagen informiert und hatte entsprechend auch keine Kenntnis von deren Inhalt. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft 10 Tage vor dem Verhandlungsauftakt schon einmal verschiedene Unterlagen nachgereicht, welche der Polizei allerdings wohl bereits geraume Zeit vorgelegen hatten.

Die Hauptverhandlung währte dann gleichwohl mehr als zwei Stunden, bevor sie nach Verlesung der Anklageschrift auf Antrag der Verteidigung unterbrochen wurde, so daß nun alle Beteiligten Gelegenheit haben, sich mit den neuen Unterlagen zu befassen.

RA Müller

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Der 13. Richter

Juli 15, 2016

Die Zahl 13 als Unglückszahl? Das kann ich derzeit nicht bestätigen. Gerade erst hat wieder ein Verhandlungstermin in meiner ältesten Zivilsache stattgefunden. Es handelte sich um eine Mietsache, in welcher sich der Vermieter und die ehemaligen Mieter, die sich schon zuvor nicht ganz grün gewesen waren und mit Verfahren beharkt hatten, gegenseitig kein Pardon gaben. Vor mehr als sieben Jahren, im Juni 2009, wurde die Akte hier angelegt. Aufgrund der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist (§ 548 BGB) mündete sie bereits wenige Monate später in einem Klageverfahren.

Kurze Verjährungsfristen verfolgen in der Regel das Ziel, möglichst bald Rechtssicherheit zu schaffen. Sie helfen indes nur wenig, wenn das gerichtliche Verfahren sich dann über Jahre hinzieht.

Dieses Verfahren landete bei dem zuständigen Amtsgericht in einem Dezernat, welches durch ständige Richterwechsel geprägt war. Die Attraktivität der Verfahrensakte, die von Beginn an aufgrund einer Vielzahl an streitigen Anspruchspositionen nicht hoch gewesen sein dürfte und hier letztlich mehrere Leitz-Ordner füllte, nahm mit der Zeit immer weiter ab. Jeder neue Richter, der sich in das Dezernat einarbeiten durfte, wird also vor der Wahl gestanden haben, sich viele Stunden mit dieser Akte zu befassen oder in derselben Zeit einen ganzen Schwung anderer Akten zu bearbeiten. Es steht zu vermuten, daß die Wahl regelmäßig auf die letztere Vorgehensweise fiel.

Entsprechend zog sich die Bearbeitung der Akte bei Gericht über Jahre hin. Wiederholt kam es dazu, daß Richter im Detail andere Rechtsauffassungen vertraten als ihr jeweiliger Vorgänger, so daß mal die eine, mal die andere Seite das sprichwörtliche Oberwasser hatte.

Schließlich unternahm ein Richter nach rund fünf Jahren einen – im Ergebnis allerdings nur halbherzigen – Versuch, die Sache mit einem Urteil zumindest in der ersten Instanz zu beenden. Das Urteil fiel indes derart unvollständig aus, daß das Landgericht das Verfahren auf die eingelegte Berufung hin relativ zügig wieder an das Amtsgericht zurückverwies.

Nach nunmehr knapp sieben Jahren hat sich – zählt man die drei Richter am Landgericht mit – nun der 13. Richter mit der Sache befassen dürfen.

Ob es nun daran lag, daß die Prozeßparteien des Streitens müde waren, der Richter besonders kluge Worte wählte oder eine Kombination aus beiden Umständen vorlag, jedenfalls herrschte plötzlich große Einigkeit. Beide Parteien lauschten mit zustimmendem Nicken den Ausführungen des Richters, der nicht verschwieg, daß er ein solches Verfahren in all den Jahren seiner richterlichen Tätigkeit noch nicht erlebt habe, die Sache aber leider noch längst nicht entscheidungsreif war und noch mehrere Gutachten einzuholen waren. In unerwarteter Einigkeit fanden die Parteien dann zueinander, schlossen einen Vergleich und gaben sich sogar noch die Hand mit dem Bemerken, daß man sich vertragen sollte, um sich zukünftig wieder offen in die Augen schauen zu können.

So ist den nun mein ältestes Zivilverfahren im verflixten siebten Jahr durch den 13. Richter beendet worden.

RA Müller

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„Geständnisbegleiter“ ist sogar noch beschönigend…

Juli 14, 2016

Nachdem in letzter Zeit einige zeitraubende Strafverfahren angestanden haben, komme ich nun endlich wieder dazu, hier einen kurzen Beitrag einzustellen:

Bei manchen Verteidigern kann man nur konsterniert feststellen, daß der Beschuldigte ohne seinen Verteidiger möglicherweise besser dran gewesen wäre. Bisweilen werden solche Verteidiger „Geständnisbegleiter“ genannt. Ihr Verhalten zeichnet sich dadurch aus, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Ob der betroffene Verteidiger lediglich konfliktscheu ist oder hofft, daß das Gericht die geständnisfördernde Wirkung der Verteidigung durch zahlreiche Beiordnungen dieses Verteidigers als Pflichtverteidiger fördert, sei dahingestellt.

In einem vor einiger Zeit geführten Strafverfahren wurde meinem Mandanten und dem Mitbeschuldigten die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Der – relativ einfach strukturierte – Mitbeschuldigte hatte der Polizei mitgeteilt, sich nur über seinen Verteidiger äußern zu werden, damit in dem Verfahren eine durchaus zweckmäßige Entscheidung getroffen. Für meinen Mandanten wies ich den Tatvorwurf kurz und bündig zurück. Beweismittel, an welchen sich der Tatvorwurf mit der für ein Urteil erforderlichen Gewissheit hätte festmachen lassen, lagen nicht vor.

An dieser Stelle hätte das Verfahren gegen beide Beschuldigten durch eine Einstellung beendet werden können.

Da meldet sich der Verteidiger des Mitbeschuldigten zu Wort und räumt ein, daß sein Mandant die angenommene Straftat begangen habe. Dies verband der Anwalt mit der Bitte um eine milde Bestrafung seines Mandanten. Daraufhin erging gegen beide Beschuldigte ein Strafbefehl. Der Mitbeschuldigte akzeptierte den Strafbefehl. Ich legte für meinen Mandant hingegen Einspruch ein.

Es kam also zur Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten. Hauptbelastungszeuge der Anklage war der vormalige Mitbeschuldigte.

Der Sachverhalt, den mein Mandant mir berichtet hatte, deutete indes darauf hin, daß das angeklagte Verhalten tatsächlich keinen Straftatbestand erfüllte. Mein Mandant teilte mir zudem mit, daß der vormalige Mitbeschuldigte  so schlicht sei, daß er dies möglicherweise nicht recht durchschaut habe. Vielleicht habe er sich auch von Dritten beeinflussen lassen.

In der längeren Vernehmung des vormaligen Mitbeschuldigten stellte sich heraus, daß eine Straftat tatsächlich nicht vorgelegen hatte, der Mitbeschuldigte selbst aber wohl noch immer davon ausging, daß sein Verhalten strafbar war. Die Folge: Mein Mandant verließ den Gerichtssaal mit der sprichwörtlichen weißen Weste. Der vormalige Mitbeschuldigte darf derweil die „milde Strafe“ abstottern, die ihm das Geständnis seines Verteidigers eingebracht hat.

RA Müller