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Strafprozessuales Rätsel – Die Auflösung

Februar 27, 2015

Hier nun die “Auflösung” zum gestrigen Beitrag. Vorausschicken darf ich eine Übersicht über den Verfahrensablauf, die das Insistieren des Gerichts auf eine Verhandlung ohne den Angeklagten verständlich machen könnte.

  • Die Anklageschriften datieren aus Oktober und Dezember 2012.
  • die Hauptverhandlung wurde erstmals anberaumt auf den 11.06.2013.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde der Termin auf den 20.08.2013 verlegt.
  • Wegen meines bei Eingang der Ladung bereits geplanten Urlaubs wurde der Termin auf den 17.09.2013 verlegt.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde dieser Termin wiederum auf den 05.11.2013 verlegt.
  • Wegen Erkrankung eines der seinerzeit drei Angeklagten wurde der Termin auf den 03.02.2014 verlegt.
  • Am 03.02.2014 wurde tatsächlich verhandelt! Zeugen blieben indes teilweise aus, so daß der 10.02.2014 als Fortsetzungstermin vereinbart wurde.
  • Auch am 10.02.2014 wurde verhandelt. Erneut ließ sich kein Abschluß erzielen, so daß der 24.02. und 04.03. als Fortsetzungstermine vereinbart wurden.
  • Der Verteidiger eines der anderen Angeklagten teilte überraschend mit, am 04.03. nun doch verhindert zu sein. Das Gericht verlegte den Termin daher auf den 03.03.2014; der 24.02.2014 sollte entfallen.
  • Am 03.03.2014 war dann leider der Richter erkrankt. Die ganze Verhandlung mußte von vorne beginnen.
  • Für den zweiten Anlauf wurden Termine auf den 17.06., und 23.06.2014 angesetzt.
  • Wegen Erkrankung meines Mandanten konnte gegen diesen nicht verhandelt werden. Das ihn betreffende Verfahren wurde abgetrennt und sollte nun am 19.01.2015 verhandelt werden.
  • Dieser Termin wurde auf den 20.01.2015 verlegt, da ich am 19.01. bereits einen Termin vor einer Großen Strafkammer wahrzunehmen hatte.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde der Termin auf den 03.02. verlegt.
  • Am 03.02.2015 konnte tatsächlich verhandelt werden! Es waren indes nur einige der Zeugen geladen worden, wobei das Gericht (erst) im Termin den nächsten Hauptverhandlungstermin mit den Beteiligten, also vornehmlich mit mir und dem Nebenklägervertreter, abgestimmt hat. Als nächster Termin konnte der 04.02.2015 gefunden werden.
  • Auch am 04.02.2015 konnte verhandelt werden! Sechs Zeugen, die noch zu hören waren, wurden noch nicht geladen. Auch der noch zu hörende der Nebenkläger war noch im Ausland und würde erst Anfang März gehört werden können. Als weitere Termine wurden also der 24.02., an dem die sechs Zeugen gehört werden sollen, und der 10.03., an dem der Nebenkläger gehört werden soll, abgestimmt. Der Nebenkläger kam dann doch bereits im Februar wieder aus dem Ausland zurück. Das Gericht ludt also die sechs anderen Zeugen vom 24.02. auf den 10.03. um, damit am 24.02. der Nebenkläger gehört werden konnte.
  • Am 24.02. war nun der mein Mandant erkrankt.

Die mangelnde Begeisterung aller Beteiligten, nun alle Zeugen ein drittes Mal hören zu müssen, dürfte verständlich sein. In dieser Situation verwies mich der Richter darauf, nach § 231 Abs.2 StPO verfahren und ohne den Angeklagten verhandeln zu werden:

“Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet.”

Das Gericht hielt die weitere Anwesenheit des Angeklagten nicht für erforderlich, zumal “nur” der Nebenkläger vernommen werden sollte. Ich könnte meinen Mandanten doch zudem fragen, ob er mit der Verhandlung ohne ihn einverstanden sei. Dann sei die Sache noch einfacher.

Bis zum Terminsbeginn am Nachmittag war der Richter leider nicht mehr zu erreichen, so daß ich seiner Geschäftsstelle mitteilte, daß die Vorschrift nicht einschlägig ist und wir nicht ohne meinen Mandanten verhandeln können. Ich hinterließ meine Mobilnummer, erhielt aber keine Rückmeldung mehr, so daß ich die Stunde Fahrtzeit zum Gericht auf mich nahm. Nachdem ich dort weitere ca. 40 Minuten gewartet hatte, da sich der Aufruf der Sache verzögerte, wollte der Richter gleich mit der Anhörung des Nebenklägers beginnen. Mein Hinweis darauf, daß § 231 StPO auch in Abs. 2 ein “eigenmächtiges Fernbleiben” voraussetzt, führte dazu, daß der Richter sich erst einmal einen StPO-Kommentar organisierte und minutenlang darüber brütete. Dann sah er auf, blickte in die Runde und erklärte:

“Das dauert jetzt einen Moment. Ich suche gerade ein Schlupfloch.”

Es verging wieder etwas Zeit bis der Richter wieder aufblickte und erwog, das Attest des angeklagten nicht als hinreichende Entschuldigung auffassen, schließlich war dort nicht von Verhandlungsunfähigkeit die Rede.

Auch diese “Lösung” griff indes nicht. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob sich der Angeklagte entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist. Bestehen Zweifel an der Eigenmächtigkeit des Angeklagten, so hat das Gericht diese Zweifel aufzuklären. Können die Zweifel nicht aufgeklärt werden, so darf nicht verhandelt werden.

Der Richter überlegte nun laut:

“Ich überlege gerade, ob wir trotzdem ohne den Angeklagten verhandeln. Er kann ja später Rechtsmittel einlegen, falls er verurteilt wird. Hat die Staatsanwaltschaft Bedenken gegen dieses Vorgehen?”

Ein ausdrückliches Einverständnis des Angeklagten mit der Verhandlung in seiner Abwesenheit hätte dabei auch nicht geholfen. So läßt sich der Rechtsprechung zu § 231 c StPO entnehmen, daß ein absoluter Revisionsgrund auch dann vorliegt, wenn ein Angeklagter damit einverstanden ist, daß ohne ihn verhandelt wird.

Schließlich wurde der einzig prozessual richtige Weg gewählt und nicht ohne den Angeklagten verhandelt. Zumindest besteht die Möglichkeit, den nun erforderlichen dritten Anlauf abzukürzen, wenn alle Beteiligten mit der Verlesung der Protokolle über die früheren Vernehmungen der Zeugen einverstanden sind, § 251 Abs.1 StPO. Dies wird davon abhängen, wie sorgfältig Protokoll geführt worden ist. Warten wir es ab.

RA Müller

 

 

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Strafprozessuales Rätsel zur Mittagsstunde: „Dann verhandeln wir eben ohne den Angeklagten“

Februar 26, 2015

In einer Strafsache, in der dem Angeklagten bei einer Verurteilung eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe droht, war der erste Anlauf bereits in den sprichwörtlichen Sand gesetzt worden. Nach mehrtägiger Hauptverhandlung und Vernehmung vieler Zeugen erkrankte der Richter kurz vor Ablauf der 3-Wochen-Frist, so daß mit dem Verfahren von vorne begonnen werden mußte.

Nach Überwindung von Terminsfindungsschwierigkeiten kam es im zweiten Anlauf wieder zu zwei Hauptverhandlungsterminen. Zwei weitere Termine sollten noch stattfinden und waren so gesetzt, daß der jeweilige Fortsetzungstermin gerade innerhalb der 3-Wochen-Frist lag.

Nun erkrankte leider der Angeklagte an einer Grippe und übersandte mir ein entsprechendes Attest, wovon ich umgehend das Gericht informierte. Der Richter stellte sich für mich überraschend auf den Standpunkt, dann eben ohne den Angeklagten zu verhandeln. Auf meine Bedenken verwies er darauf, kürzlich in einem anderen Verfahren auch in dieser Weise vorgegangen zu sein. Er sei sich sicher, ohne den Angeklagten verhandeln zu können.

Frage an die strafrechtlich Interessierten Leser: Errät jemand, auf welcher Grundlage er ohne den Angeklagten verhandeln wollte, und weiß auch, ob dies überhaupt zulässig ist?

Die Auflösung unter Schilderung des weiteren Verfahrensverlaufs erfolgt morgen :)

RA Müller

 

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Im Kürzungswahn begriffen

Februar 25, 2015

In einer Unfallsache erhielt ich gerade ein Schreiben des gegnerischen Versicherers. Die Einstandspflicht erkennt der gegnerische Versicherer an. Auch die geltend gemachten Ansprüche meines Mandanten werden umfassend reguliert – mit einer Ausnahme: Die Sachverständigenkosten seien überhöht!

Es folgt der Hinweis darauf, daß die Sachverständigenkosten den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand nach § 249 Abs.2 BGB überschreiten. Zu erstatten seien nach der Rechtsprechung des BGH nur jene Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der lage des Geschädigten im Hinblick auf die Schadensfeststellung und -beseitigung für erforderlich halten dürfe.

Zwar sei der Geschädigte hierbei nicht zur Marktforschung verpflichtet, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu finden. Es sei dann aber auch sein Risiko, einen zu teuren Sachverständigen zu beauftragen, dessen Kosten also “die Grenze des zur Wiederherstellung Erforderlichen” überschreiten. zwar gebe es mittlerweile Rechtsprechung, wonach man diesen Einwand dem Geschädigten selbst nicht mehr direkt entgegenhalten dürfe. Da der Mandant dem Sachverständigen die Kosten noch nicht gezahlt habe, dürfe man indes hierauf hinweisen und den Sachverständigen selbst auf die überhöhten Kosten hinweisen.

Garniert war das Schreiben mit dem Hinweis auf diverse Gerichtsentscheidungen.

Angewiesen hatte der Versicherer daher nur Sachverständigenkosten von 690,64 €. Die nach Meinung des Versicherers unangemessen hohe Kostenrechnung des Sachverständigen belief sich auf 693,42 €.

Der Mandant hätte also erkennen sollen, daß der Sachverständige um 2,78 € zu teuer ist? Hat der Sachbearbeiter überhaupt selbst gelesen, was er da geschrieben hat?

RA Müller

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“Das ist jetzt ein ganz anderes Auto!”

Februar 23, 2015

Bisweilen sieht man sich auch bei anwaltlich vertretenen Gegnern sonderbaren Argumenten ausgesetzt. Im Auftrage meiner Mandantin verklage ich aktuell ein Autohaus auf Rücknahme eines Pkw, nachdem das Autohaus einen wesentlichen Mangel des Fahrzeuges nicht behoben hatte. Während der Zeit, in der sich das Fahrzeug bei meiner Mandantin befand, hatte es einen Wildunfall erlitten, den meine Mandantin fachgerecht reparieren lassen hatte.

Das Autohaus verweigerte die Rücknahme des Fahrzeuges, so daß es zur Klage kam. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht merkte die Gegenseite allerdings wohl, daß die bislag vorgebrachten Argumente nicht fruchteten. Dieses mußte nicht verwundern, waren die Argumente doch zumindest zum Teil reichlich befremdlich. So sollte der Wildschaden an der linken Fahrzeugseite einen Defekt der Elektronik an der rechten Fahrzeugseite hervorgerufen haben.

Mag man sich dies noch herleiten können, so wird spätestens dann kein Schuh mehr daraus, wenn man berücksichtigt, daß der Defekt rechts unstreitig bereits vor dem Wildunfall vorgelegen hatte. Gleichwohl wollte der gegnerische Kollege auch im Termin nicht von diesem “Argument” lassen.

Nachdem dies indes nicht den gewünschten Erfolg in Form der Überzeugung des Gerichts zeitigte,  erfand der Gegner ein weiteres Argument: Aufgrund des Wildunfallschadens müsse sein Mandant das Fahrzeug ohnehin nicht mehr zurücknehmen, auch wenn der Schaden fachgerecht repariert worden sei.

Meinen Hinweis, daß er sich allenfalls auf eine Wertminderung berufen könne, die bei diesem Fahrzeug (>10 Jahre alt und über 100.000 Fahrtkilometer) indes nicht vorliegen dürfte, wies der gegnerische Kollege entschieden zurück. Um eine Wertminderung gehe es ihm nicht. Vielmehr gebe es das Fahrzeug, welches das Autohaus verkauft habe, aufgrund des Wildunfalls nicht mehr. Es handele sich nun um ein anderes Fahrzeug, das also auch nicht zurückgenommen werden müsse.

Vielleicht überzeugt den Gegner ja die Argumentation des Gerichts. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, daß diese nicht auf einer Linie mit der gegnerischen Argumentation liegen wird.

RA Müller

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verflossene Jugendliebe?

Februar 19, 2015

Der Mandant ist mit einem betriebsbereiten Radarwarner erwischt worden. Hintergrund: Er saß orientierungslos mit einem Filmriss in seinem Kfz auf dem Seitenstreifen der Autobahn, mehrere offene Bierflaschen mit im Auto. Die Polizei nahm nicht nur dies zur Kenntnis, sondern eben auch den angeschlossenen Radarwarner, welcher dann erst einmal sichergestellt wurde.

Über den sich anschließenden Rattenschwanz (Bußgeldverfahren, MPU, etc.) will ich hier gar nicht berichten.

Was aber sollte mit dem Radarwarner passieren?

Der erste Reflex der Verwaltung: Vernichten bzw. Unbrauchbarmachen (in Nds. mgl. nach § 28 Abs. 4 NSOG, auch, wenn nur wahrscheinlich ist, dass die Gründe, die zur Sicherstellung führten, wieder aufleben).

Gegenvorschlag unsererseits: Herausgabe an eine Bekannte des Mandanten in Irland (gegen Kostenübernahme natürlich). Ist verhältnismäßiger. Mandant hat seinerseits die Bekannte benannt.

Und tatsächlich: Der Landkreis erklärt sich einverstanden und versendet das Gerät.

Jetzt aber ruft die “Bekannte” aus Irland an – beim Landkreis und bei uns. Sie wisse gar nicht was, sie mit dem Teil solle. Der Vorfall sei ihr völlig unbekannt, sie wolle das Gerät nicht behalten. Und der Mandant sei ihr zwar bekannt – das letzte Mal, dass sie ihn gesehen habe, sei aber etwa vierzig (!) Jahre her.

Ich hab den Mandanten entsprechend informiert; mag er das klären. Ist vielleicht ein Anlass, die alte Bekanntschaft mal wieder zu pflegen.

P.S.: Natürlich weiß der Mandant inzwischen, dass das Teil nicht in Deutschland eingesetzt werden darf; sinnvollerweise sollte es nicht einmal mehr nach Deutschland “reimportiert” werden. Vielleicht kann er es aber von Irland aus verkaufen (natürlich in ein Land, indem es kein Radarwarnerverbot gibt…). Dann hält sich der Schaden in puncto Anschaffungskosten vielleicht in Grenzen.

RA Klenner

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PEGBDA

Februar 18, 2015

Wer mit unreflektierten PEGIDA-Parolen etc. kommt, der gewinnt bei mir nicht unbedingt einen Beliebtheitspreis. Auf einem an meine Kanzlei gerichteten Schreiben prangte vor einiger Zeit gar der Schriftzug: “Deutsland erwache. Stopt den Islam“. Dem Verfasser möchte man wünschen, sich dem Erlernen der deutschen Sprache zuzuwenden, die viele Zuwanderer besser als er beherrschen dürften.

In einem Strafverfahren verwiesen Zeugen kürzlich darauf, daß die an einer Auseinandersetzung beteiligten Ausländer “bewundernswert friedfertig” und “ruhig” geblieben seien. Dies veranlaßte den Vorsitzenden zu der Bemerkung, daß man statt einer Vereinigung gegen die Islamisierung des Abendlandes möglicherweise lieber eine Vereinigung gegen die Brutalisierung des Abendlandes (PEGBDA) gründen sollte. Recht hat er.

RA Müller

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Gedächtnis mit Schwindsucht

Februar 10, 2015

In einem Strafverfahren stand die Vernehmung von drei Zeugen an, die gemeinsam mit meinem Mandanten eine Straftat begangen haben sollten. Alle drei Zeugen hatten in den gegen sie selbst geführten Verfahren die Beteiligung meines Mandanten an der Straftat bestätigt. Einer verwies darauf, daß mein Mandant doch sogar derjenige gewesen sei, der die Idee zur Begehung der Tat gehabt habe.

Die Staatsanwaltschaft warf meinem Mandanten entsprechend Anstiftung zu einem Verbrechen vor. Die Anklage vor dem Schöffengericht und der Blick auf die gegen die anderen Tatbeteiligten verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafen ließ befürchten, daß auch mein Mandant eine längere Freiheitsstrafe erhalten sollte.

Da mein Mandant zwar eine Beihilfehandlung eingeräumt, indes bestritten hatte, die drei Zeugen zur Tat angestiftet zu haben, sollten nun in der Hauptverhandlung die besagten drei Zeugen gehört werden.

Ein Zeuge erschien gar nicht erst, sondern rief am Terminstag an und verwies darauf, sich im Krankenhaus zu befinden.

Die anderen beiden Zeugen hatten keine Wahl, da sie direkt aus der Haft vorgeführt wurden. Ihre Aussage ließ allerdings den Schluß zu, daß auch diese Zeugen sich behandeln lassen sollten, wenn sie tatsächlich unter dem behaupteten Gedächtnisschwund leiden sollten. Zeuge A gab an, meinen Mandanten noch nie gesehen zu haben. Zeuge B äußerte sich ebenso. Auch der Hinweis, daß die Anwesenheit meines Mandanten bei Begehung der Tat unstreitig war, führte zu keiner Aufhellung der Erinnerung. Nein, der Angeklagte sei ihnen nicht bekannt.

Für meinen Mandanten, dem die vorgeworfene Anstiftung nicht nachgewiesen werden konnte, endete die Verhandlung mit einem ausgesprochen moderaten Urteil, so daß er sich mit den Worten: “Ich werde Sie auf jeden Fall weiterempfehlen!” verabschiedete. Das hört man doch gerne :)

RA Müller

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