h1

Die Sache mit der Dolmetscherin

Mai 6, 2016

In einem Strafverfahren saß mein Mandant in Untersuchungshaft. Da er der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig war, wollte ich ihn in Begleitung einer Dolmetscherin aufsuchen. Die JVA teilte hierzu vorsorglich mit, daß die Staatsanwaltschaft den Besuch der von mir beauftragten Dolmetscherin vorab genehmigen müsse.

Ich beantragte also bei der in dieser Sache zuständigen Staatsanwaltschaft eine entsprechende Erlaubnis für die Dolmetscherin. Zu meiner Überraschung stellte sich die Staatsanwaltschaft zunächst quer. Die Dolmetscherin – die in einem großen Dolmetscherbüro tätig ist, über welches auch das örtliche Gericht regelmäßig Dolmetscher beauftragt – sei dort nicht bekannt. Die Beauftragung der Dolmetscherin müsse zunächst gerichtlich genehmigt werden.

Das Gericht wunderte sich etwas über dieses Ansinnen und sah gar keine Rechtsgrundlage für die Anforderung der Staatsanwaltschaft, so daß sich die Staatsanwaltschaft schließlich doch dazu durchrang, der Dolmetscherin die Erlaubnis zu erteilen, den Inhaftierten in meiner Begleitung aufzusuchen.

Als ich bei der JVA ankam, stellte sich indes heraus, daß die Dolmetscherin die Pforte der JVA bereits passiert hatte. Der Schreiben der Staatsanwaltschaft, welches ich bei mir führte, war nicht erforderlich gewesen. Vielmehr sei die Dolmetscherin dort hinlänglich bekannt, so daß man keine Erlaubnis durch die Staatsanwaltschaft sehen müsse.

RA Müller

h1

Hausgemachte Konkurrenz?

Mai 2, 2016

Gelegentlich erhält man von Versicherern in Unfallsachen die Nachricht, daß der eingereichte Kostenvoranschlag überteuert sei. Es stehe eine günstigere Werkstatt zur Verfügung, die gleichwohl höchsten Qualitätsansprüchen genüge, einen Hol- und Bringservice anbiete, Originalersatzteile verwende etc.

Unabhängig von der Frage, inwieweit man an solche Vorgaben gebunden ist, landete mir heute ein besonders skurriles Schreiben der Gegenseite auf dem Schreibtisch. Auch darin verweist der Versicherer den Mandanten auf einen günstigeren Fachbetrieb, wobei der Versicherer hierbei die jeweiligen Kosten aus dem Kostenvoranschlag den Kosten, die der günstigere Betrieb in Rechnung stelle, gegenübergestellt hat.

Bemerkenswert war, daß der eingereichte Kostenvoranschlag von eben diesem Betrieb erstellt worden war. Sollte die Werkstatt also in Konkurrenz zu sich selbst treten? Sollte der Mandant lieber dort den Reparaturauftrag erteilen als … nun … eben dort?

Der Hintergrund der Kostenaufstellung des Versicherers (veraltete Preise? Partnerwerkstatt des Versicherers?) wird ungeklärt bleiben. Auf meinen entsprechenden Anruf bei dem Versicherer hin beeilte man sich, mir zu versichern, daß nun auch der Restbetrag ausgezahlt wird.

RA Müller

h1

„Darf es etwas weniger sein?“

April 27, 2016

Die Polizei hatte eine Festplatte ausgewertet. Vorliegend bestand die Besonderheit, daß die Festplatte zunächst aufgrund eines Defektes gar nicht lesbar war. Daher wurde ein Fachunternehmen beauftragt, den bestehenden Defekt zu beheben, welches tatsächlich gelang, so daß das Unternehmen der Polizei schließlich ein physikalisches Image der Festplatte zur Verfügung stellen konnte. An dem Festplatten-Inhalt war mein Mandant besonders interessiert, vermutete er darauf doch einen Entlastungsbeweis in dem gegen in geführten Strafverfahren.

Die Polizei teilte nach der Auswertung der Festplatte indes nur kurz mit, daß die entlastende Datei darauf nicht vorhanden sei. Es folgte das Triumphgeheul der Staatsanwaltschaft, die darauf verwies, daß der angebliche Entlastungsbeweis des Angeklagten nun als bloße Schutzbehauptung entlarvt worden sei.

Da mein Mandant ein gewisses Mißtrauen dahingehend hegte, ob die Polizei auch gründlich genug nach der ihn entlastenden Datei gesucht hatte, setzte ich mich mit der Polizei in Verbindung, um eine Kopie des geretteten Festplatteninhaltes zu erhalten. Hierzu war die Polizei nach Absprache mit dem Gericht, bei dem das Strafverfahren bereits lag, gerne bereit, so daß mein Mandant wenig später durch die Polizei einen entsprechenden Datenträger mit einer Kopie des Festplatteninhaltes erhielt.

Die Enttäuschung meines Mandanten war indes groß, als er feststellen mußte, daß sich auf dem Datenträger nur ein Bruchteil der einst auf der Festplatte vorhandenen Dateien befand. Ganze Systemordner fehlten vollständig. Verschiedene Verzeichnisse, die zuvor größere Datenmengen enthielten, waren leer.

Ich teilte also in dem Strafverfahren mit, daß ersichtlich nur ein kleiner Teil der früher vorhandenen Daten wiederhergestellt worden war. Aus der Tatsache, daß sich die gesuchte Datei nicht darunter befand, ließen sich mithin keine Rückschlüsse für oder wider meinen Mandanten ziehen.

Die Überraschung erfolgte in der Hauptverhandlung, zu welcher vorsorglich auch jener Polizeibeamte als Zeuge geladen worden war, welcher die Festplatte ausgewertet hatte. Dieser gab an, daß seiner Ansicht nach der vollständige Festplatteninhalt wieder hergestellt worden sein dürfte.

Angesprochen auf die fehlenden Systemordner etc. auf dem meinem Mandanten ausgehändigten Datenträger, berichtete er, daß dies einfach zu erklären sei. Er habe meinem Mandanten eben nur einen Teil der vorhandenen Daten überspielt. Es habe sich „wohl“ um das „Benutzerprofil“ gehandelt, wobei er sich aber auch nicht mehr ganz sicher war, welche Daten er überspielt hatte und welche nicht.

Die Befragung schien dem Zeugen, der nicht nur sprichwörtlich ins Schwitzen geriet, recht unangenehm zu sein, zumal er im weiteren Verlauf einräumen mußte, an den genauen Inhalt der Festplatte keine Erinnerung mehr zu haben, so daß er auch nichts dazu sagen konnte, ob bestimmte Ordner, in denen mein Mandant die entlastende Datei vermutete und die er nicht mit überspielt hatte, Daten enthielten. Er zeigte sich aber recht sicher, daß die gesuchte Datei nicht darunter gewesen sei, wenn die Ordner Dateien enthalten hatten.

Das war wiederum bemerkenswert, handelte es sich doch um eine eingescannte Quittung, wobei dem Zeugen bei der Suche das Dateiformat und der Dateiname nicht bekannt gewesen waren, die Suche also recht aufwendig gewesen sein müßte. Auf dem PC waren über Jahre  hinweg zahlreiche auch geschäftliche Daten abgespeichert worden, unzählige E-Mails verschickt worden etc. Auf meine weitere Nachfrage gab der Zeuge an, sich von Hand jede in Betracht kommende Datei auf der Festplatte besehen zu haben.

Ins Grübeln kam der Zeuge auf meine Frage, wie lange die Durchsicht gedauert habe. Er sprach davon, daß dies „im Normalfall“ ein bis zwei Tage dauere, er aber nicht wisse, wie lange die Suche vorliegend gedauert habe.

Die große Frage, ob die Datei sich nun doch noch auf der Festplatte befindet, wird indes unbeantwortet bleiben. Das Verfahren hat eine andere, einvernehmliche Erledigung gefunden, mit der alle Verfahrensbeteiligten leben können.

RA Müller

h1

Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V – Die Auflösung

April 26, 2016

Die Lösung lag in der Tat bei § 859 BGB: Die Anzeigeerstatterin mag zwar einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückgabe der Schlüssel (und des Fahrzeuges) gehabt haben. Sie hätte diesen Anspruch aber auch (nur) mit den Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen dürfen und eben nicht mit „verbotener Eigenmacht“, der sich der Besitzer sogar mit Gewalt erwehren darf. Allein eine Klausel, daß sich der Eigentümer die Sache bei Nichtzahlung nehmen darf, ändert hieran nichts, zumal verbotene Eigenmacht nur bei gesetzlicher (und nicht vertraglicher) Befugnis ausgeschlossen ist, § 858 BGB.

Der Mandant hatte sich insoweit also gar nicht strafbar gemacht … ganz im Gegensatz zu der Anzeigeerstatterin, die meinem Mandanten Verletzungen zugefügt hatte.

Diese relativ schlichte Lösung schien indes nicht allen beteiligten Juristen einzuleuchten, so daß der Verfahrensablauf eher bizarr war:

  • Die Staatsanwaltschaft klagte meinen – zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig verteidigten – Mandanten an.
  • Das Ermittlungsverfahren gegen die Anzeigeerstatterin wurde dagegen kurzerhand eingestellt.
  • Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, bejahte damit also die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten.
  • Die Anzeigeerstatterin wurde sogar als Nebenklägerin zugelassen.
  • Kurz vor der Hauptverhandlung übernahm ich das Mandat als Verteidiger und wunderte mich etwas darüber, daß noch niemand über die verbotene Eigenmacht ein Wort verloren hatte.
  • In der Hauptverhandlung folgte dann die Überraschung: Richter und Staatsanwalt (nicht jener Staatsanwalt, der die Anklage gefertigt hatte) wiesen beide darauf hin, bei der gestrigen Vorbereitung der Sache darauf gestoßen zu sein, daß sich mein Mandant insoweit voraussichtlich gar nicht strafbar gemacht hatte. Die Nebenklägerin wurde seitens des Gerichts darauf hingewiesen, daß sie überlegen möge, ob sie wirklich aussagen will. Sie belaste sich möglicherweise selbst. Daraufhin nahm die Nebenklägerin nach Rücksprache mit ihrem Anwalt von einer Aussage Abstand.
  • Mein Mandant wurde von dem Vorwurf der räuberischen Erpressung freigesprochen.
  • Hiergegen legte nun die Staatsanwaltschaft über den Staatsanwalt, der auch die Anklage verbrochen verfaßt hatte, Berufung ein.
  • Das Berufungsgericht teilte zu Beginn der Sitzung kurz und knapp mit, die Auffassung der ersten Instanz zu teilen. Mein Mandant habe sich lediglich der verbotenen Eigenmacht erwehrt.
  • Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hielt keine Gegenrede. Sie verwies nur darauf, daß sie weisungsgebunden sei und ausdrückliche Anweisung habe, die Berufung nicht zurückzunehmen.
  • Im zweiten Hauptverhandlungstermin hatte sich der eigentlich verantwortliche Staatsanwalt dann wohl eines Besseren belehren lassen. Jedenfalls durfte seine Kollegin die Berufung nun doch zurücknehmen. Man fragt sich, ob das Gericht zwischen den Terminen zum Telefonhörer gegriffen hatte…

RA Müller

h1

Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V

April 25, 2016

Nach längerer Zeit darf ich wieder ein strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde präsentieren:

Der Anklage gegen meinen Mandanten (M) lag folgender Sachverhalt zugrunde. Er habe ein Kfz gemietet, die vereinbarte Gegenleistung indes nicht vollständig erbracht. Der Mietvertrag sah folgende Klausel vor:

„Kommt der Mieter mit der Bezahlung einer Rechnung in Rückstand (…), dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und sich den Besitz am Kfz auf Kosten des Mieters zu verschaffen.

Die Vermieterin habe M am Tattag aufgesucht, den Vertrag gekündigt und in demselben Atemzug den Autoschlüssel aus der Tasche von M gezogen, um damit eiligen Schrittes die Wohnung zu verlassen. M habe sie daran gehindert. Es sei zu einem Gerangel gekommen, bei dem M gewaltsam versucht habe, wieder in den Besitz des Schlüssels zu gelangen, welches ihm indes nicht gelungen sei. Beide Beteiligten erlitten im Zuge des Gerangels leichte Blessuren.

Die Staatsanwaltschaft hatte M insoweit wegen räuberischen Diebstahls (§§ 249, 253, 255 StGB) angeklagt, so daß ihm eine Mindest-Freiheitsstrafe von einem Jahr drohte.

Es folgt die klassische Klausurfrage: Wie hat sich M strafbar gemacht?

RA Müller

Zur Auflösung geht es hier entlang.

h1

Meine Suppe esse ich nicht!

März 30, 2016

Mein Mandant wurde aus einem Mobilfunkvertrag gerichtlich in Anspruch genommen. Es gab unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Leistungen Vertragsgegenstand waren. So behauptete mein Mandant, daß ihm telefonisch Leistungen zugesagt worden waren, welche später nicht eingehalten worden seien.

Im Klageverfahren bestritt die Gegenseite zunächst die telefonischen Zusagen. Mißlich für die Gegenseite war, daß mein Mandant diese nachweisen konnte, da in Kenntnis der Gegenseite eine Zeugin am Telefonat teilgenommen und sich auch selbst in das Telefonat eingebracht hatte.

Daraufhin behauptete die Gegenseite, daß die telefonische Absprache ohne Bedeutung für das Klageverfahren sei, da mein Mandant schließlich nach dem Telefonat die ihm übersandten Vertragsunterlagen unterzeichnet hatte, welche die telefonische Zusage nicht beinhalteten. Es sei daher der Inhalt der unterzeichneten Vertragsunterlagen entscheidend.

Das Gericht forderte die Gegenseite auf, die entsprechenden Vertragserklärungen vorzulegen.

Dies verweigerte die Gegenseite. Ein schriftlicher Vertrag könne nicht vorgelegt werden. Ein Mobilfunkvertrag bedürfe gar nicht der Schriftform, so daß das Gericht die Vorlage eines solchen Vertrages nicht verlangen könne. Eine solche Pflicht bestehe unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt.

Aus diesem Vortrag soll einer schlau werden. Da hält die Gegenseite telefonische Absprachen für irrelevant und beruft sich auf schriftliche Unterlagen, nur um dann deren Vorlage unter Hinweis darauf, daß ein Mobilfunkvertrag auch mündlich geschlossen werden kann, zu verweigern.

Damit hat sich die Gegenseite die zwischenzeitlich rechtskräftige Abweisung ihrer Klage frei nach dem Motto „Meine Suppe esse ich nicht“Meine Beweismittel zeige ich nicht“ redlich verdient.

RA Müller

 

h1

Ein ganzer Blumenstrauß an Vorwürfen – Verfahren eingestellt

März 9, 2016

Vier Mandanten wurde ein ganzer Blumenstrauß an strafrechtlichen Vorwürfen unterbreitet. Die Palatte reichte von Körperverletzung über Nötigung bis hin zu Freiheitsberaubung. So reiste ich dann also mit meinen drei Kollegen – man mag es fast als Betriebsausflug begreifen – zu dem Amtsgericht, bei dem die Hauptverhandlung anstand.

In der Akte las sich das Geschehen tatsächlich relativ dramatisch. Eine Geschädigte habe so viel Angst gehabt, daß sie sich nach dem Vorfall mehrfach habe übergeben müssen und im Dunkeln ausgeharrt habe, ob die Angeklagten zurückkämen. Zuvor sei sie unter Gewaltanwendung aufgefordert worden, eine Anschrift herauszugeben. Eine andere Zeugin bekundete, daß die Angeklagten quasi ihre Wohnung gestürmt und sie später darin eingesperrt hatten.

Die Mandanten hatten die Situation gänzlich abweichend geschildert, wobei die sie belastenden Aussagen zudem einige Ungereimtheiten aufwiesen.

Die erste Zeugin, eine durchaus resolute Dame, berichtete, daß der Vorfall gar nicht so schlimm gewesen sei. Nein, sie habe sich nicht übergeben müssen. Sie sei auch nicht bedroht worden, die Adresse zu nennen. Die Adresse habe sie freiwillig genannt. Richtig laut seien drei der Angeklagten allerdings gewesen, wobei sie sich hierfür im Gehen allerdings noch entschuldigt hatten. Sie habe die Angeklagten noch zur Haustür des Mehrfamilienhauses begleitet. Das gehöre sich schließlich so. Sie habe keinen Grund gesehen, die Polizei zu verständigen. Später habe sie sich dann doch noch an die Polizei gewandt, wobei sie hierzu allerdings durch einen Dritten – passenderweise einen Konkurrenten meines Mandanten – gedrängt worden sei.

Eine weitere Zeugin relativierte den Tatvorwurf ebenfalls. Auch ihr sei die angeblich völlig verängstigte Dame nicht verängstigt vorgekommen. Diese habe die Lage durchaus „im Griff“ gehabt. Einen Grund, die Polizei zu verständigen, habe sie nicht gesehen.

Die dritte, angeblich kurzfristig der Freiheit beraubte Zeugin erschien lieber gar nicht erst bei Gericht. Dies könnte damit zusammenhängen, daß sich aus der Akte der naheliegende Vorwurf ergab, daß sie meinen Mandanten bestohlen hatte. Der meinem Mandanten entwendete Wertgegenstand wurde jedenfalls bei ihr gefunden, nachdem sie zuvor geleugnet hatte, daß er sich bei ihr befand.

Bei dieser Sachlage erschien es allen Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung eines andernfalls erforderlichen Fortsetzungstermins als sachdienlich, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen, die auch die den ANgeklagten entstandenen Verteidigerkosten trägt.

RA Müller

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 134 Followern an