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Plan und Realität

Juli 21, 2016

Nicht jeder Plan übersteht die Konfrontation mit der Realität. In einer Strafsache war für den ersten Verhandlungstag geplant, sich am Vormittag nach Verlesung der Anklageschrift mit den Einlassungen der Angeklagten zu befassen, nachdem jedenfalls ein Angeklagter eine Einlassung angekündigt hatte, um dann im Laufe des Nachmittags noch mehrere Zeugen anzuhören.

Soweit zur Planung.

Nicht eingeplant war, daß die Staatsanwaltschaft dem Gericht vor der Verhandlung noch einen ganzen Stapel an Unterlagen überreichte. Das Gericht konnte  hierzu nur mitteilen, noch keine Gelegenheit gehabt zu haben, die Unterlagen zu sichten. Die Verteidigung wurde im Termin von den neuen Unterlagen informiert und hatte entsprechend auch keine Kenntnis von deren Inhalt. Dabei hatte die Staatsanwaltschaft 10 Tage vor dem Verhandlungsauftakt schon einmal verschiedene Unterlagen nachgereicht, welche der Polizei allerdings wohl bereits geraume Zeit vorgelegen hatten.

Die Hauptverhandlung währte dann gleichwohl mehr als zwei Stunden, bevor sie nach Verlesung der Anklageschrift auf Antrag der Verteidigung unterbrochen wurde, so daß nun alle Beteiligten Gelegenheit haben, sich mit den neuen Unterlagen zu befassen.

RA Müller

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Der 13. Richter

Juli 15, 2016

Die Zahl 13 als Unglückszahl? Das kann ich derzeit nicht bestätigen. Gerade erst hat wieder ein Verhandlungstermin in meiner ältesten Zivilsache stattgefunden. Es handelte sich um eine Mietsache, in welcher sich der Vermieter und die ehemaligen Mieter, die sich schon zuvor nicht ganz grün gewesen waren und mit Verfahren beharkt hatten, gegenseitig kein Pardon gaben. Vor mehr als sieben Jahren, im Juni 2009, wurde die Akte hier angelegt. Aufgrund der kurzen mietrechtlichen Verjährungsfrist (§ 548 BGB) mündete sie bereits wenige Monate später in einem Klageverfahren.

Kurze Verjährungsfristen verfolgen in der Regel das Ziel, möglichst bald Rechtssicherheit zu schaffen. Sie helfen indes nur wenig, wenn das gerichtliche Verfahren sich dann über Jahre hinzieht.

Dieses Verfahren landete bei dem zuständigen Amtsgericht in einem Dezernat, welches durch ständige Richterwechsel geprägt war. Die Attraktivität der Verfahrensakte, die von Beginn an aufgrund einer Vielzahl an streitigen Anspruchspositionen nicht hoch gewesen sein dürfte und hier letztlich mehrere Leitz-Ordner füllte, nahm mit der Zeit immer weiter ab. Jeder neue Richter, der sich in das Dezernat einarbeiten durfte, wird also vor der Wahl gestanden haben, sich viele Stunden mit dieser Akte zu befassen oder in derselben Zeit einen ganzen Schwung anderer Akten zu bearbeiten. Es steht zu vermuten, daß die Wahl regelmäßig auf die letztere Vorgehensweise fiel.

Entsprechend zog sich die Bearbeitung der Akte bei Gericht über Jahre hin. Wiederholt kam es dazu, daß Richter im Detail andere Rechtsauffassungen vertraten als ihr jeweiliger Vorgänger, so daß mal die eine, mal die andere Seite das sprichwörtliche Oberwasser hatte.

Schließlich unternahm ein Richter nach rund fünf Jahren einen – im Ergebnis allerdings nur halbherzigen – Versuch, die Sache mit einem Urteil zumindest in der ersten Instanz zu beenden. Das Urteil fiel indes derart unvollständig aus, daß das Landgericht das Verfahren auf die eingelegte Berufung hin relativ zügig wieder an das Amtsgericht zurückverwies.

Nach nunmehr knapp sieben Jahren hat sich – zählt man die drei Richter am Landgericht mit – nun der 13. Richter mit der Sache befassen dürfen.

Ob es nun daran lag, daß die Prozeßparteien des Streitens müde waren, der Richter besonders kluge Worte wählte oder eine Kombination aus beiden Umständen vorlag, jedenfalls herrschte plötzlich große Einigkeit. Beide Parteien lauschten mit zustimmendem Nicken den Ausführungen des Richters, der nicht verschwieg, daß er ein solches Verfahren in all den Jahren seiner richterlichen Tätigkeit noch nicht erlebt habe, die Sache aber leider noch längst nicht entscheidungsreif war und noch mehrere Gutachten einzuholen waren. In unerwarteter Einigkeit fanden die Parteien dann zueinander, schlossen einen Vergleich und gaben sich sogar noch die Hand mit dem Bemerken, daß man sich vertragen sollte, um sich zukünftig wieder offen in die Augen schauen zu können.

So ist den nun mein ältestes Zivilverfahren im verflixten siebten Jahr durch den 13. Richter beendet worden.

RA Müller

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„Geständnisbegleiter“ ist sogar noch beschönigend…

Juli 14, 2016

Nachdem in letzter Zeit einige zeitraubende Strafverfahren angestanden haben, komme ich nun endlich wieder dazu, hier einen kurzen Beitrag einzustellen:

Bei manchen Verteidigern kann man nur konsterniert feststellen, daß der Beschuldigte ohne seinen Verteidiger möglicherweise besser dran gewesen wäre. Bisweilen werden solche Verteidiger „Geständnisbegleiter“ genannt. Ihr Verhalten zeichnet sich dadurch aus, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen. Ob der betroffene Verteidiger lediglich konfliktscheu ist oder hofft, daß das Gericht die geständnisfördernde Wirkung der Verteidigung durch zahlreiche Beiordnungen dieses Verteidigers als Pflichtverteidiger fördert, sei dahingestellt.

In einem vor einiger Zeit geführten Strafverfahren wurde meinem Mandanten und dem Mitbeschuldigten die Begehung einer Straftat vorgeworfen. Der – relativ einfach strukturierte – Mitbeschuldigte hatte der Polizei mitgeteilt, sich nur über seinen Verteidiger äußern zu werden, damit in dem Verfahren eine durchaus zweckmäßige Entscheidung getroffen. Für meinen Mandanten wies ich den Tatvorwurf kurz und bündig zurück. Beweismittel, an welchen sich der Tatvorwurf mit der für ein Urteil erforderlichen Gewissheit hätte festmachen lassen, lagen nicht vor.

An dieser Stelle hätte das Verfahren gegen beide Beschuldigten durch eine Einstellung beendet werden können.

Da meldet sich der Verteidiger des Mitbeschuldigten zu Wort und räumt ein, daß sein Mandant die angenommene Straftat begangen habe. Dies verband der Anwalt mit der Bitte um eine milde Bestrafung seines Mandanten. Daraufhin erging gegen beide Beschuldigte ein Strafbefehl. Der Mitbeschuldigte akzeptierte den Strafbefehl. Ich legte für meinen Mandant hingegen Einspruch ein.

Es kam also zur Hauptverhandlung gegen meinen Mandanten. Hauptbelastungszeuge der Anklage war der vormalige Mitbeschuldigte.

Der Sachverhalt, den mein Mandant mir berichtet hatte, deutete indes darauf hin, daß das angeklagte Verhalten tatsächlich keinen Straftatbestand erfüllte. Mein Mandant teilte mir zudem mit, daß der vormalige Mitbeschuldigte  so schlicht sei, daß er dies möglicherweise nicht recht durchschaut habe. Vielleicht habe er sich auch von Dritten beeinflussen lassen.

In der längeren Vernehmung des vormaligen Mitbeschuldigten stellte sich heraus, daß eine Straftat tatsächlich nicht vorgelegen hatte, der Mitbeschuldigte selbst aber wohl noch immer davon ausging, daß sein Verhalten strafbar war. Die Folge: Mein Mandant verließ den Gerichtssaal mit der sprichwörtlichen weißen Weste. Der vormalige Mitbeschuldigte darf derweil die „milde Strafe“ abstottern, die ihm das Geständnis seines Verteidigers eingebracht hat.

RA Müller

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Die Sache mit der Dolmetscherin

Mai 6, 2016

In einem Strafverfahren saß mein Mandant in Untersuchungshaft. Da er der deutschen Sprache nur unzureichend mächtig war, wollte ich ihn in Begleitung einer Dolmetscherin aufsuchen. Die JVA teilte hierzu vorsorglich mit, daß die Staatsanwaltschaft den Besuch der von mir beauftragten Dolmetscherin vorab genehmigen müsse.

Ich beantragte also bei der in dieser Sache zuständigen Staatsanwaltschaft eine entsprechende Erlaubnis für die Dolmetscherin. Zu meiner Überraschung stellte sich die Staatsanwaltschaft zunächst quer. Die Dolmetscherin – die in einem großen Dolmetscherbüro tätig ist, über welches auch das örtliche Gericht regelmäßig Dolmetscher beauftragt – sei dort nicht bekannt. Die Beauftragung der Dolmetscherin müsse zunächst gerichtlich genehmigt werden.

Das Gericht wunderte sich etwas über dieses Ansinnen und sah gar keine Rechtsgrundlage für die Anforderung der Staatsanwaltschaft, so daß sich die Staatsanwaltschaft schließlich doch dazu durchrang, der Dolmetscherin die Erlaubnis zu erteilen, den Inhaftierten in meiner Begleitung aufzusuchen.

Als ich bei der JVA ankam, stellte sich indes heraus, daß die Dolmetscherin die Pforte der JVA bereits passiert hatte. Der Schreiben der Staatsanwaltschaft, welches ich bei mir führte, war nicht erforderlich gewesen. Vielmehr sei die Dolmetscherin dort hinlänglich bekannt, so daß man keine Erlaubnis durch die Staatsanwaltschaft sehen müsse.

RA Müller

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Hausgemachte Konkurrenz?

Mai 2, 2016

Gelegentlich erhält man von Versicherern in Unfallsachen die Nachricht, daß der eingereichte Kostenvoranschlag überteuert sei. Es stehe eine günstigere Werkstatt zur Verfügung, die gleichwohl höchsten Qualitätsansprüchen genüge, einen Hol- und Bringservice anbiete, Originalersatzteile verwende etc.

Unabhängig von der Frage, inwieweit man an solche Vorgaben gebunden ist, landete mir heute ein besonders skurriles Schreiben der Gegenseite auf dem Schreibtisch. Auch darin verweist der Versicherer den Mandanten auf einen günstigeren Fachbetrieb, wobei der Versicherer hierbei die jeweiligen Kosten aus dem Kostenvoranschlag den Kosten, die der günstigere Betrieb in Rechnung stelle, gegenübergestellt hat.

Bemerkenswert war, daß der eingereichte Kostenvoranschlag von eben diesem Betrieb erstellt worden war. Sollte die Werkstatt also in Konkurrenz zu sich selbst treten? Sollte der Mandant lieber dort den Reparaturauftrag erteilen als … nun … eben dort?

Der Hintergrund der Kostenaufstellung des Versicherers (veraltete Preise? Partnerwerkstatt des Versicherers?) wird ungeklärt bleiben. Auf meinen entsprechenden Anruf bei dem Versicherer hin beeilte man sich, mir zu versichern, daß nun auch der Restbetrag ausgezahlt wird.

RA Müller

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„Darf es etwas weniger sein?“

April 27, 2016

Die Polizei hatte eine Festplatte ausgewertet. Vorliegend bestand die Besonderheit, daß die Festplatte zunächst aufgrund eines Defektes gar nicht lesbar war. Daher wurde ein Fachunternehmen beauftragt, den bestehenden Defekt zu beheben, welches tatsächlich gelang, so daß das Unternehmen der Polizei schließlich ein physikalisches Image der Festplatte zur Verfügung stellen konnte. An dem Festplatten-Inhalt war mein Mandant besonders interessiert, vermutete er darauf doch einen Entlastungsbeweis in dem gegen in geführten Strafverfahren.

Die Polizei teilte nach der Auswertung der Festplatte indes nur kurz mit, daß die entlastende Datei darauf nicht vorhanden sei. Es folgte das Triumphgeheul der Staatsanwaltschaft, die darauf verwies, daß der angebliche Entlastungsbeweis des Angeklagten nun als bloße Schutzbehauptung entlarvt worden sei.

Da mein Mandant ein gewisses Mißtrauen dahingehend hegte, ob die Polizei auch gründlich genug nach der ihn entlastenden Datei gesucht hatte, setzte ich mich mit der Polizei in Verbindung, um eine Kopie des geretteten Festplatteninhaltes zu erhalten. Hierzu war die Polizei nach Absprache mit dem Gericht, bei dem das Strafverfahren bereits lag, gerne bereit, so daß mein Mandant wenig später durch die Polizei einen entsprechenden Datenträger mit einer Kopie des Festplatteninhaltes erhielt.

Die Enttäuschung meines Mandanten war indes groß, als er feststellen mußte, daß sich auf dem Datenträger nur ein Bruchteil der einst auf der Festplatte vorhandenen Dateien befand. Ganze Systemordner fehlten vollständig. Verschiedene Verzeichnisse, die zuvor größere Datenmengen enthielten, waren leer.

Ich teilte also in dem Strafverfahren mit, daß ersichtlich nur ein kleiner Teil der früher vorhandenen Daten wiederhergestellt worden war. Aus der Tatsache, daß sich die gesuchte Datei nicht darunter befand, ließen sich mithin keine Rückschlüsse für oder wider meinen Mandanten ziehen.

Die Überraschung erfolgte in der Hauptverhandlung, zu welcher vorsorglich auch jener Polizeibeamte als Zeuge geladen worden war, welcher die Festplatte ausgewertet hatte. Dieser gab an, daß seiner Ansicht nach der vollständige Festplatteninhalt wieder hergestellt worden sein dürfte.

Angesprochen auf die fehlenden Systemordner etc. auf dem meinem Mandanten ausgehändigten Datenträger, berichtete er, daß dies einfach zu erklären sei. Er habe meinem Mandanten eben nur einen Teil der vorhandenen Daten überspielt. Es habe sich „wohl“ um das „Benutzerprofil“ gehandelt, wobei er sich aber auch nicht mehr ganz sicher war, welche Daten er überspielt hatte und welche nicht.

Die Befragung schien dem Zeugen, der nicht nur sprichwörtlich ins Schwitzen geriet, recht unangenehm zu sein, zumal er im weiteren Verlauf einräumen mußte, an den genauen Inhalt der Festplatte keine Erinnerung mehr zu haben, so daß er auch nichts dazu sagen konnte, ob bestimmte Ordner, in denen mein Mandant die entlastende Datei vermutete und die er nicht mit überspielt hatte, Daten enthielten. Er zeigte sich aber recht sicher, daß die gesuchte Datei nicht darunter gewesen sei, wenn die Ordner Dateien enthalten hatten.

Das war wiederum bemerkenswert, handelte es sich doch um eine eingescannte Quittung, wobei dem Zeugen bei der Suche das Dateiformat und der Dateiname nicht bekannt gewesen waren, die Suche also recht aufwendig gewesen sein müßte. Auf dem PC waren über Jahre  hinweg zahlreiche auch geschäftliche Daten abgespeichert worden, unzählige E-Mails verschickt worden etc. Auf meine weitere Nachfrage gab der Zeuge an, sich von Hand jede in Betracht kommende Datei auf der Festplatte besehen zu haben.

Ins Grübeln kam der Zeuge auf meine Frage, wie lange die Durchsicht gedauert habe. Er sprach davon, daß dies „im Normalfall“ ein bis zwei Tage dauere, er aber nicht wisse, wie lange die Suche vorliegend gedauert habe.

Die große Frage, ob die Datei sich nun doch noch auf der Festplatte befindet, wird indes unbeantwortet bleiben. Das Verfahren hat eine andere, einvernehmliche Erledigung gefunden, mit der alle Verfahrensbeteiligten leben können.

RA Müller

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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V – Die Auflösung

April 26, 2016

Die Lösung lag in der Tat bei § 859 BGB: Die Anzeigeerstatterin mag zwar einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückgabe der Schlüssel (und des Fahrzeuges) gehabt haben. Sie hätte diesen Anspruch aber auch (nur) mit den Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen dürfen und eben nicht mit „verbotener Eigenmacht“, der sich der Besitzer sogar mit Gewalt erwehren darf. Allein eine Klausel, daß sich der Eigentümer die Sache bei Nichtzahlung nehmen darf, ändert hieran nichts, zumal verbotene Eigenmacht nur bei gesetzlicher (und nicht vertraglicher) Befugnis ausgeschlossen ist, § 858 BGB.

Der Mandant hatte sich insoweit also gar nicht strafbar gemacht … ganz im Gegensatz zu der Anzeigeerstatterin, die meinem Mandanten Verletzungen zugefügt hatte.

Diese relativ schlichte Lösung schien indes nicht allen beteiligten Juristen einzuleuchten, so daß der Verfahrensablauf eher bizarr war:

  • Die Staatsanwaltschaft klagte meinen – zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig verteidigten – Mandanten an.
  • Das Ermittlungsverfahren gegen die Anzeigeerstatterin wurde dagegen kurzerhand eingestellt.
  • Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, bejahte damit also die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten.
  • Die Anzeigeerstatterin wurde sogar als Nebenklägerin zugelassen.
  • Kurz vor der Hauptverhandlung übernahm ich das Mandat als Verteidiger und wunderte mich etwas darüber, daß noch niemand über die verbotene Eigenmacht ein Wort verloren hatte.
  • In der Hauptverhandlung folgte dann die Überraschung: Richter und Staatsanwalt (nicht jener Staatsanwalt, der die Anklage gefertigt hatte) wiesen beide darauf hin, bei der gestrigen Vorbereitung der Sache darauf gestoßen zu sein, daß sich mein Mandant insoweit voraussichtlich gar nicht strafbar gemacht hatte. Die Nebenklägerin wurde seitens des Gerichts darauf hingewiesen, daß sie überlegen möge, ob sie wirklich aussagen will. Sie belaste sich möglicherweise selbst. Daraufhin nahm die Nebenklägerin nach Rücksprache mit ihrem Anwalt von einer Aussage Abstand.
  • Mein Mandant wurde von dem Vorwurf der räuberischen Erpressung freigesprochen.
  • Hiergegen legte nun die Staatsanwaltschaft über den Staatsanwalt, der auch die Anklage verbrochen verfaßt hatte, Berufung ein.
  • Das Berufungsgericht teilte zu Beginn der Sitzung kurz und knapp mit, die Auffassung der ersten Instanz zu teilen. Mein Mandant habe sich lediglich der verbotenen Eigenmacht erwehrt.
  • Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hielt keine Gegenrede. Sie verwies nur darauf, daß sie weisungsgebunden sei und ausdrückliche Anweisung habe, die Berufung nicht zurückzunehmen.
  • Im zweiten Hauptverhandlungstermin hatte sich der eigentlich verantwortliche Staatsanwalt dann wohl eines Besseren belehren lassen. Jedenfalls durfte seine Kollegin die Berufung nun doch zurücknehmen. Man fragt sich, ob das Gericht zwischen den Terminen zum Telefonhörer gegriffen hatte…

RA Müller

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