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Trotziger Beschuldigter

Oktober 17, 2017

Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Durchsuchungsbeschluß. Der Ermittlungsrichter äußerte Bedenken. Angesichts des Zeitablaufs sei nicht mehr zu erwarten, daß die gesuchten Gegenstände noch bei dem Beschuldigten aufzufinden sein würden. Doch die Staatsanwaltschaft hielt an dem Antrag fest, woraufhin das Gericht seine Bedenken über Bord warf sich überzeugen ließ und den Durchsuchungsbeschluß erließ.

Angesichts des Sachverhalts war das durchaus bemerkenswert. Zum einen war die Auffindewahrscheinlichkeit denkbar gering. Zum anderen beruhte der Tatverdacht allein auf den Aussagen von zwei Zeugen. Die jeweiligen Aussagen waren bereits in sich nicht konsistent. Auch widersprachen sich die Zeugen gegenseitig.

Während der Durchführung der Durchsuchung erdreistete sich mein späterer Mandant dann doch tatsächlich, die polizeiliche Maßnahme

mehrfach in Frage zu stellen und energisch zu kritisieren„.

Zu Beleidigungen sei es aufgrund der „deeskalierend“ wirkenden Polizeibeamten nicht gekommen.

Mein Mandant hätte die Polizeibeamten andernfalls also beleidigt? Das muß dann wohl wieder ein Fall des Glaskugel-Einsatzes sein.

Bemerkenswert ist auch der folgende Satz im polizeilichen Vermerk:

Trotzdem telefonierte der Beschuldigte während der polizeilichen Maßnahme mehrmals mit einem Rechtsanwalt.

Das ist natürlich besonders dreist und muß sofort in der Akte festgehalten werden. Wagt der Beschuldigte es doch tatsächlich, seinen Verteidiger anzurufen…

RA Müller

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Keine Glaskugel zur Hand

Oktober 13, 2017

Neulich hatte ich bereits über die Untauglichkeit des Einsatzes von Glaskugeln in Ermittlungsverfahren berichtet (siehe hier). Auf der anderen Seite könnte eine solche Glaskugel sicherlich total praktisch sind. Bis der Werkzeugkoffer der Ermittlungsbehörden auch solche Werkzeuge umfaßt, wird es indes bei polizeilichen Aktenvermerken wie dem folgenden bleiben müssen:

„Die Beschuldigte ist in der Vergangenheit bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Ob sie erneut durch Straftaten auffallen wird, kann nicht gesagt werden.“

Es hätte mich gewundert, wenn der Polizei Erkenntnisse zu etwaigen zukünftigen Straftaten meiner Mandantin vorgelegen hätten.

RA Müller

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Neue Ermittlungsmaßnahme: Die Glaskugel

September 29, 2017

Regelmäßig kann man den Ruf der Strafverfolger nach umfassenderen Ermittlungsmaßnahmen vernehmen. Gerüchteweise wird aktuell die Ermittlungsmaßnahme „Glaskugel“ getestet.

Hierauf könnte jedenfalls die Erhebung einer Anklage gegen einen meiner Mandanten zurückzuführen sein. Gegen ihn wurde der Tatvorwurf des Betruges erhoben. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Mein Mandant ließ sich dort selbst zur Sache ein. Anschließend konstatierte die Polizei, daß der Beschuldigte sich mit den Vorwürfen auseinandergesetzt habe, ein sicheres Auftreten gezeigt habe und es für den Fall, daß die Einlassung unwahr sei, „immens aufwendig“ sein würde, diese zu wiederlegen.

Dieser immense Aufwand wurde zurückgestellt. Statt dessen vernahm man eine Zeugin, deren Angaben im Einklang mit der Einlassung meines Mandanten standen. Anschließend wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Auf die – mit Eifer vorgetragene – Beschwerde des Anzeigeerstatters hin nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren – ich unterstelle: mit einem leisen Seufzen – wieder auf. Die Polizei wurde beauftragt, weitergehende Ermittlungen anzustellen. Nach geraumer Zeit meldete die Polizei zurück, die Ermittlungen aus Gründen der Personalknappheit noch nicht ausgeführt zu haben.

An dieser Stelle muß nun die Glaskugel zum Einsatz gekommen sein: Die Staatsanwaltschaft verzichtete jedenfalls auf weitere Ermittlungen und erhob Anklage, nahm damit also die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten an. Das Gericht mag in dieselbe Glaskugel geblickt haben, so daß es die Anklage zur Hauptverhandlung zuließ.

Der Gang der Hauptverhandlung war auch ohne Glaskugel vorherzusehen: Es wurde die (einzige) Zeugin gehört, die bei ihrer Aussage blieb und den Angeklagten mithin entlastete. An eine Verurteilung war auf dieser Grundlage nicht zu denken. Es wurde also noch kurz erörtert, welche weiteren Ermittlungen hier noch alles angestrengt werden könnten.

Anschließend wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Diesen vorhersehbaren (Kosten-)Aufwand hätte sich die Justiz ersparen können.

Wir halten fest: Der Einsatz von Glaskugeln taugt nicht als Ermittlungsmaßnahme. Wirkt der Glaskugel-Einsatz auch zunächst ressourcenschonend, so dürften die Kosten mittelfristig den Nutzen überwiegen.

RA Müller

 

 

 

 

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Und da war das Geld erst einmal weg

September 27, 2017

Der Mandant hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Der Hergang war unstreitig und der gegnerische Versicherer erklärte zügig, den Schaden vollumfänglich bezahlen zu werden. Es folgte ein Schreiben an den Mandanten, wonach man den Sachschaden an ihn überwiesen habe.

Allein ein solcher Geldeingang war auf seinem Konto nicht zu verzeichnen.

Ein Blick auf das Abrechnungsschreiben führte zu der Erkenntnis, das dort ein dem Mandanten unbekanntes Empfängerkonto genannt wurde.

Also wandte sich der Mandant an den Versicherer und bat um Aufklärung. Mehrere Monate gingen ins Land, ohne daß das Geld bei dem Mandanten einging oder er eine Erläuterung erhielt, wohin man den Betrag überwiesen hatte.

Im Auftrage des Mandanten wandte ich mich an den Versicherer und erfuhr, daß die Adressdaten des Mandanten dort bereits im System verzeichnet gewesen seien. Der Mandant habe dort vor langer Zeit einen Rentenvertrag abgeschlossen. Die dort hinterlegten Kontodaten habe man automatisch mit in die Unfallakte übernommen und das Geld dorthin weitergeleitet. Die spätere Anfrage des Mandanten sei leider unbeantwortet geblieben.

Tatsächlich erinnerte sich der Mandant, einmal einen Rentenvertrag zugunsten seiner damaligen Ehefrau abgeschlossen zu haben. Diese habe nach der Trennung den Vertrag komplett übernommen. Es dürfte sich mithin um das Konto seiner Ex handeln.

Der Versicherer wird sicherlich viel Freude haben, den dorthin gezahlten Betrag, über dessen Eingang sich die Empfängerin nicht beschwert haben wird, zurückzufordern. Hierauf muß der Mandant glücklicherweise nicht warten.

RA Müller

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Der allgemeingültige Energieausweis

September 20, 2017

Nicht mir passiert, aber großartig:

In einer Vorbesprechung mit einem Notar wird „der“ Energieausweis vorgelegt.Sah echt professionell aus.

Stutzig wurde der Notar dann aber, als er sich die Eintragungen zum ausstellenden Schornsteinfeger ansah:

Herr Bezirksschornsteinfeger XY, Beispiel-Str. 1, 12345 Musterstadt.

Hmmmmm…..

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Das Reisen ist des Müllers Lust

September 20, 2017

Als Strafverteidiger lernt man im Laufe der Zeit zahlreiche Gerichte kennen. Gestern durfte ich vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel verteidigen.

Sonderlich umfassende Ermittlungen waren in der Sache nicht durchgeführt worden. Mag es auch Ansätze für weitere Ermittlungen gegeben haben, so hatte man wohl beschlossen, einfach einmal zu schauen, wie weit man mit der Anklageschrift kommen würde. Meine Anfahrtszeit zum Gericht lag bei ca. 4 1/2 Stunden. Zeugen hatte das Gericht nicht geladen, so daß es ein kurzer Termin zu werden versprach.

Im Vorfeld hatte ich im Einvernehmen mit meiner Mandantin eine Einstellung des Verfahrens angeregt. Dieses Ansinnen war von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen worden.

Im Termin  machte meine Mandantin – wie ich bereits angekündigt hatte – keine Angaben zur Sache. Das Gericht unterbrach die Hauptverhandlung für ein Rechtsgespräch und erläuterte, daß die Sache noch gar nicht recht ausermittelt worden sei. Vieles wisse man über den Sachverhalt nicht. Im Sinne der Prozeßökonomie sei es möglicherweise ganz sinnvoll, wenn meine Mandantin eine Einlassung zum Sachverhalt abgebe. Andernfalls müsse das Verfahren zur Vornahme weiterer Ermittlungen zurück an die Staatsanwaltschaft gehen.

Ich verwies darauf, daß eine Einlassung zur Sache auch weiterhin nicht erfolgen werde.

Die Prozeßökonomie bahnte sich dann gleichwohl ihren Weg. Im allseitigen Einvernehmen wurde die vorläufige Einstellung des Strafverfahrens gegen eine übersichtliche Geldauflage beschlossen.

Auch wenn meine Fahrtzeit insgesamt bei dem 27-fachen der Termindauer lag, bin ich zufrieden. Die Mandantin ist glücklich, ich durfte das – nebenbei bemerkt ausgesprochen schön gelegene – Amtsgericht Brandenburg an der Havel besuchen und die Verhandlungsatmosphäre war angenehm. Solche Reisen lobe ich mir.

RA Müller

 

 

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Unfreiwillige Öffentlichkeit im Strafverfahren

September 15, 2017

Bis auf wenige Ausnahmen wie etwa in Jugendsachen (§ 48 JGG) sind Hauptverhandlungen in Strafsachen öffentlich. Die Öffentlichkeit kann allerdings ausgeschlossen werden, soweit etwa Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zu erörtern sind, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171 b Abs.1 S.1 GVG). In einem amtsgerichtlichen Verfahren war vor diesem Hintergrund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.

Sodann sollte die betroffene Zeugin vernommen werden. Zum weiteren Schutz der Zeugin wurde deren audiovisuelle Vernehmung angeordnet (§ 247a StPO). Die Zeugin befand sich also nicht im Gerichtssaal, sondern in einem anderen Raum. Ihre Vernehmung sollte in Bild und Ton in den Gerichtssaal übertragen werden.

Es betreten die Bühne: Die Tücken der Technik. Mag in „unserem“ Gerichtssaal die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen worden sein, so mußte man im Rahmen der Vorbereitung der audiovisuellen Vernehmung feststellen, daß der Ton aus dem Zeugenzimmer nicht nur in unseren Saal sondern über die dortigen Lautsprecher auch in den benachbarten Saal übertragen wurde. Da im Nachbarsaal ebenfalls eine Hauptverhandlung stattfand, war die Öffentlichkeit unserer Hauptverhandlung mithin unfreiwillig wiederhergestellt worden.

Es handelte sich um ein einheitliches Lautsprechersystem. Ob sich die Lautsprecher in der Bediensoftware separat anwählen und deaktivieren ließen, war ersichtlich nicht bekannt. Die Lautsprecher im Nachbarsaal ließen sich auch nicht ohne weiteres vom Stromnetz nehmen. Auch ließen sich die Kabel nicht aus den Boxen lösen. Nach vergeblichem Tüfteln griff ein Bediensteter des Gerichts schließlich zu einer ohne Zweifel effektiven Lösung: Er trennte die Kabel zu den Lautsprechern im Nachbarsaal kurzerhand durch.

Ein Saal mit der Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung muß wohl reichen.

RA Müller