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Die verschwundene(n) Akte(n) der Staatsanwaltschaft

April 14, 2019

In einer Unfallangelegenheit mit einem nicht ganz unerheblichen Sach- und Personenschaden benötige ich Akteneinsicht in die Ermittlungsakte, um für meinen Mandanten dessen Ansprüche durchsetzen zu können. Der Unfall hat sich bereits im Oktober (!) 2018 zugetragen.

Im Dezember ist die Akte laut Polizei an die Staatsanwaltschaft (StA) übersandt worden. Letztere teilte telefonisch im Januar mit, daß die Akte dort noch nicht registriert sei, es aber durchaus einige Wochen dauern könne bis die Akte erfaßt worden sei.

Wiederholte Anfragen in den nächsten Wochen führten leider zu keinem anderen Ergebnis. Die Akte war bei der StA auch weiterhin nicht bekannt. Ich möge mich erneut an die Polizei wenden.

Die Polizei verwies wiederum darauf, die Akte ganz sicher der StA weitergeleitet zu haben. Ich möge bei der StA einen Nachforschungsantrag stellen.

Auch dem kam ich noch nach. Wiederum einige Wochen später erkundigte ich mich nach dem Stand der Nachforschungen, da ich von der StA auf den ANtrag hin keine Rückmeldung erhalten hatte. Wieder stellte die StA fest, daß die Akte dort im System nicht verzeichnet war. Der Nachforschungsantrag? Ja, der liege dann in einer gesonderten Ablage für Posteingänge, die keiner konkreten Akte zugeordnet werden könnten. Man schaue dann in regelmäßigen Abständen nach, ob nunmehr eine Zuordnung möglich sei. Meine erstaunte Nachfrage, ob man denn nicht gedenke, die Polizei zu veranlassen, die Akte soweit möglich zu rekonstruieren, erntete ein sinngemäßes „Nein, das machen wir nicht„. Ich könne mich aber gerne an die Polizei wenden und dort noch einmal nachfragen.

Der zuständige und tatsächlich auch sehr hilfsbereite Polizeibeamte teilte mir mit, daß er selbst bereits auf die Anrufe meiner Kanzlei hin, daß die Akte bei der StA nicht aufgefunden werden könne, eine Rekonstruktion der Akte veranlaßt habe. Die rekonstruierte Akte habe er der Staatsanwaltschaft übersandt. Sie fasse immerhin 60-70 Seiten. Ich solle mich aber nicht zu früh freuen. Diese Akte sei vor mittlerweile vier Wochen an die StA gegangen. Er wisse auch nicht, was er noch tun solle. Er könne sich nur vorstellen, daß die Akten in das Zimmer eines Mitarbeiters der StA gelegt worden seien, der möglicherweise krank/auf Kur o.Ä. sei.

Da die Polizei selbst keine (in Unfallsachen: über den Unfallbericht hinausgehende) Akteneinsicht erteilen darf, verblieb ich mit dem Polizeibeamten so, daß dieser auf ein Fax-Schreiben der StA wartet, wonach er mir die Akte per E.-Mail übersenden darf. Ein erneuter Anruf bei der StA führte schließlich dazu, daß man mich mit einem hilfsbereiten Oberstaatsanwalt verband, der sich nach erstem Bemühen, die verschwundene Akte doch noch selbst aufzuspüren, bereit erklärte, der Polizei das benötigte Fax-Schreiben zu schicken.

Ich zeige mich gespannt, ob die Akte nun tatsächlich noch eintreffen wird.

RA Müller

 

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Klage über Klage

April 11, 2019

An manchen Tagen fragt man sich, wann man eigentlich „wirklich“ zum Arbeiten kommt. Ja, die Wahrnehmung von Gerichtsterminen ist auch Arbeit, die mir in der Regel zudem viel Freude bereitet. Der Schreibtisch ächzt dann aber doch bisweilen unter der Aktenlast.

Man nehme nur den heutigen Tag:

  • 09:00 Uhr: Kurze Verhandlung in einer Zivilsache vor dem Landgericht. Ich trat in Untervollmacht für auswärtige Kollegen auf.
  • 09:15 Uhr: Es schloß sich eine weitere  Zivilsache vor dem Landgericht an
  • 09:45 Uhr: Und wieder eine Zivilsache vor dem Landgericht, dieses Mal in Terminvollmacht.
  • 11:00 Uhr: Um etwas Abwechslung in den Tag zu bringen, stand nun in einer Zivilsache eine Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht an.
  • 12:00 Uhr: Den Verhandlungsvormittag schloß eine weitere Beweisaufnahme vor dem Amtsgericht ab, die etwas kürzer als erwartet ausfiel, weil der einzige Zeuge durch Abwesenheit glänzte. Immerhin: Ich konnte einen durchaus erfreulichen Widerrufsvergleich abschließen.

In drei der verhandelten Fälle wird die Mandantschaft gewinnen, in einem der Fälle wahrscheinlich gewinnen und im letzten Fall wurde der erwähnte Vergleich geschlossen.

Oder wie wäre es mit einem Rückblick auf die letzte Woche:

  • Montag: Verhandlung vor einem auswärtigen Amtsgericht in einer Strafsache mit zahlreichen Zeugen (Freispruch)
  • Dienstag: Verhandlung vor dem hiesigen Amtsgericht in einer Strafsache mit ursprünglich 15 Zeugen, in der ein alle Beteiligten zufriedenstellender Weg gefunden werden konnte, der den Mandanten vor einer Jugendstrafe bewahrte und die Vernehmung der Zeugen entbehrlich machte.
  • Mittwoch: Verhandlung in einer Zivilsache mit Beweisaufnahme vor einem auswärtigen Amtsgericht. Es wurde ein Vergleich geschlossen.
  • Donnerstag: Verhandlung vor einem auswärtigen Schwurgericht in einem Mordverfahren.
  • Freitag: Fortsetzung der Verhandlung vor dem Schwurgericht.

Da freut man sich, wenn endlich Wochenende ist und man sich in aller Ruhe den Akten auf dem Schreibtisch widmen kann.

RA Müller

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Schnell wie die Feuerwehr

März 21, 2019

Der Mandant waren Opfer einer Straftat geworden. Einige Tunichgute (ja, den Plural gibt es tatsächlich) hatten auf dem vom Mandanten angemieteten Grundstückein Feuerchen gemacht. In dieses bierselige Treiben wurde leider das – wenn auch abgemeldete und relativ alte – Auto des Mandanten einbezogen. Auch durch die von dritter Seite hinzugerufene Feuerwehr war das Kfz nicht mehr zu retten.

Einige Zeit später erhielt der Mandant zu seinem Verdruß noch die nach seinen Einkommensverhältnissen als gepfeffert zu bezeichnende Kostenrechnung für den Feuerwehreinsatz. Da stellt man sich doch unwillkürlich die Frage, welche Leistungen der Feuerwehr eigentlich kostenpflichtig sind und welche mit einer nachträglichen Kostenerhebung verbunden sind. Mit dieser Thematik hat ein Straf- und Verkehrsrechtler nicht jeden Tag zu tun.

Es handelte sich also um eine hervorragende Aufgabe für unseren nicht minder hervorragenden Referendar, der sich mit der Materie befaßte und dann auch gleich einen Entwurf der Klageschrift verfaßte. Am 25.02.2019 ging die Klageschrift beim zuständigen Verwaltungsgericht ein. Heute erhielt ich die Nachricht des Gerichts, daß die Beklagte den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat und darum bittet, ihr die Kosten des Klageverfahrens aufzugeben.

Das ist doch mal ein richtig schnelles und erfreuliches Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht.

Vielen Dank an unseren Referendar 🙂

RA Müller

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Verblüffend? Verblufft!

Februar 16, 2019

Der Gegner nahm die Mandantin auf Zahlung eines Betrages von unter 1.000,- € in Anspruch. Die Mandantin war dagegen davon überzeugt, daß der Anspruch gar nicht bestand. Feststellen lassen würde sich dies allein durch die Einholung von zwei Sachverständigengutachten, welche mit einem Kostenaufwand von sicherlich insgesamt 3.000 bis 4.000,- € verbunden gewesen wären. Außergerichtlich war der Kläger bereit, der Mandantin etwas entgegenzukommen. Die Mandantin beharrte indes auf ihrer Position, so daß der Gegner Klage einreichte.

Das Gericht ist gehalten, auf eine gütliche Einigung hinzuwirken, und legte den Parteien angesichts des Mißverhältnisses der erforderlichen Sachverständigenkosten zu der erhobenen Forderung wenig überraschend nahe, sich doch in der Mitte zu treffen. Der Kläger war einverstanden. Die Mandantin nicht.

Also erging ein Beweisbeschluß, wonach nun Sachverständige beauftragt werden sollten. Hierzu sollte der Kläger einen Vorschuß von 2.500,- € einzahlen. Dem kam der Kläger nach, so daß die Akte an den Sachverständigen übersandt wurde.

Währenddessen stellte der Kläger eine erneute Vergleichsanfrage an meine Mandantin, die wiederum kategorisch jeden Vergleich ausschloß.

Daraufhin … nahm der Kläger seine Klage zurück.

Verblüffend? Wohl eher „verblufft“.

RA Müller

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Die Sache mit der Karotte

Dezember 27, 2018

Gegen meinen Mandanten wurde – wieder einmal – ein Ermittlungsverfahren geführt. Antragsgemäß übersandte mir die Staatsanwaltschaft die Ermittlungsakte. Beigefügt war ein Anschreiben, das zunächst erläuterte, weshalb die Beweislage für meinen Mandanten eher ungünstig aussah und nach derzeitigem Sachstand davon auszugehen sei, daß er im Falle einer Anklage zu verurteilen sein würde. Gleichwohl könne sich die Staatsanwaltschaft vorstellen, das Verfahren gegen Leistung eines angemessenen Geldbetrages einzustellen, § 153a StPO, zumal mein Mandant nicht vorbestraft sei. Um die Höhe der Geldauflage bestimmen zu können, möge ich im Rahmen einer etwaigen Einlassung unter Beifügung entsprechender Nachweise zu den Einkommensverhältnissen meines Mandanten vortragen.

Ungläubig rieb ich mir zunächst die Augen, wußte ich doch um die eine oder andere Verurteilung meines Mandanten, auch wenn er sich diese sämtlichst zu einer Zeit eingefangen hatte, als er noch anderweitig verteidigt wurde. Der Akte lag auch ein aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister bei, der zwar noch kein Buchformat aufwies, mit 20 Eintragungen aber doch die eine oder andere Seite füllen konnte.

Da war man doch fast geneigt, dem Mandanten mit einem leichten Schmunzeln angesichts der „übersehenen“ Vorstrafen dazu zu raten, das Einstellungsangebot anzunehmen.

Tatsächlich stand der erhobene Tatvorwurf indes auf gar dünnem Eis und so fiel die Entscheidung gegen die Zahlung einer Geldauflage. Nach Abgabe einer entsprechenden Einlassung folgte dann auch die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nach § 170 Abs.2 StPO, mithin ohne Zahlung einer Geldauflage.

RA Müller

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Die Sache mit dem Dolmetscher

November 15, 2018

Über Dolmetscher habe ich in diesem Blog schon verschiedene Beiträge verfaßt. Spricht der Betroffene die deutsche Sprache allenfalls unzureichend, so geht es nicht ohne Dolmetscher, auch wenn dies mitunter versucht wird. Voraussetzung ist allerdings, daß der Dolmetscher sein Handwerk versteht.

In einem Strafverfahren, in dem es um nichts Geringeres als den Vorwurf des Mordes geht, hatte die Polizei zur Vernehmung eines Beschuldigten, der nur über eingeschränkte Deutschkenntnisse verfügen soll, einen Dolmetscher besorgt. Der Vernehmungsbeamte belehrte den Beschuldigten durchaus ausführlich und vorschriftsgemäß. So wies er unter anderem darauf hin, daß der Beschuldigte jederzeit einen Anwalt hinzuziehen könne.

Der Dolmetscher übersetzte dem Beschuldigten allerdings nur einen Teil der Belehrung. Der die Hinzuziehung eines Anwalts betreffende Teil wurde dem Beschuldigten nicht übersetzt.

In der Vernehmung ging es dann zunächst um eher formale Aspekte. Bevor der Beschuldigte dann zur Sache selbst vernommen werden sollte, wies der Vernehmungsbeamte vorsorglich noch einmal auf das Recht hin, einen Anwalt hinzuzuziehen. Außerdem könne der Beschuldigte auch Beweiserhebungen beantragen. Die Polizei ermittele nicht nur zu seinen Ungunsten sondern werde auch entlastenden Umständen nachgehen.

In der Übersetzung ließ der Dolmetscher den Teil, der die Hinzuziehung eines Anwalts betraf, wieder aus.

Nun äußerte sich der Beschuldigte allerdings von sich aus und teilte dem Dolmetscher mit, daß er nur in Gegenwart eines Anwalts aussagen wolle. Diese Äußerung des Beschuldigten übersetzte der Dolmetscher gar nicht, so daß der polizeiliche Vernehmungsbeamte hiervon nichts erfuhr und die Vernehmung fortsetzte.

Im Ergebnis ist die Aussage des Beschuldigten und nunmehrigen Angeklagten aufgrund der fehlerhaft übersetzten Belehrung nicht verwertbar.

Nebenbei bemerkt: Eigene Ausführungen des Dolmetschers, die zum Teil aus nur fragmentarischen „Sätzen“ bestanden, deren Sinn ich auch nach mehrmaligem Lesen nicht ohne weiteres nachzuvollziehen konnte, ließen bei mir die Frage aufkommen, ob der Dolmetscher über hinreichende Deutschkenntnisse verfügte.

Die Tatsache, daß eine völlig unzureichende Übersetzung erfolgt war, ließ sich übrigens nur aufklären, weil angesichts des schweren Tatvorwurfs von der gesamten Vernehmung eine Videoaufzeichnung angefertigt worden war. Mithilfe des in der Hauptverhandlung anwesenden (anderen) Dolmetschers konnte die unzureichende Übersetzung durch den von der Polizei hinzugezogenen Dolmetscher ohne weiteres nachvollzogen werden. Hätte es – wie noch in den allermeisten Strafverfahren – nur ein schriftliches Protokoll zur Vernehmung gegeben, wäre dies nicht aufzuklären gewesen. Aus Reihen der Verteidiger wird immer wieder die Aufzeichnung von Vernehmungen gefordert. Zumindest zum Teil ist der Gesetzgeber dem gefolgt, so daß der 2020 in Kraft tretende § 136 Abs.4 StPO in bestimmten Fällen die audiovisuelle Aufzeichnung der Vernehmung vorsehen wird.

RA Müller

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Das schönste Lob…

Oktober 18, 2018

…erhält man als Anwalt mitunter von der Gegenseite.

Folgendes war passiert:

Wir führen seit langem Rechtsstreite (Plural) gegen die Gegenseite, eine WEG (Wohnungseigentümergemeinschaft) bzw. deren Mitglieder. Und nein, es geht dabei nicht – jedenfalls nicht auf unserer Seite – um einen typischen Querulanten-Rechtsstreit. Es geht überwiegend um erhebliche finanzielle Interessen meines Mandanten, denen sich – aus nicht wirklich nachvollziehbaren Motiven, aber jedenfalls aus Prinzip – einige Miteigentümer entgegen gestellt hatten.

Ein Mitglied dieser WEG ist Rechtsanwalt und führte auch die Rechtsstreite der Eigentümer.

Nunmehr hatte die WEG eines dieser sich aus diesem Streit ergebenden Verfahren gegen unseren Mandanten verloren, wobei man vertreten kann, dass dies (auch) auf einen Fehler dieses Rechtsanwaltes zurückgeführt werden kann (man kann das – soviel der Fairness halber – auch anders sehen).

Die Folge sind u.a. nicht unerhebliche Kostenerstattungsansprüche unseres Mandanten gegen die WEG.

Nunmehr trat der Verwalter dieser WEG an mich heran und wollte mich beauftragen, gegen diesen (ehemaligen) Rechtsanwalt der WEG vorzugehen und diese nun von der WEG erstatteten Kosten von diesem wieder zu verlangen. Man halte meine bisherige Arbeit für sehr gut (und ich würde die Sache ja auch schon kennen).

Kann ich zwar nicht machen – das riecht ein bißchen zu sehr nach § 356 StGB  – war aber trotzdem auch mal schön, von dieser Seite gefragt zu werden.

RA Klenner