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Von Vögeln und anderen Dingen

April 20, 2018

Man möchte meinen, daß es für einen Angeklagten nur wenig Vorteile bietet, es sich gleich zu Beginn einer Gerichtsverhandlung unnötig mit dem Richter zu verscherzen. In einer Jugendsache, in der ich einen der Mitangeklagten vertrat, bat der Richter den Angeklagten A darum, seine „Basecap“ abzusetzen. Der Angeklagte weigerte sich, so daß der Richter mit einem Seufzen seine Aufforderung wiederholte. A weigerte sich erneut. Auf die richterliche Frage, ob das denn jetzt sein müsse, blieb A stur und fuhr dann sinngemäß fort:

„Was will der Vogel denn überhaupt, mir hier zu sagen, wie ich mich anzuziehen habe.“

Abgesehen davon, daß viel dafür spricht, jedenfalls ein Mindestmaß an Höflichkeit aufzubringen, muß man sich die Frage stellen, ob es sich für den Angeklagten lohnt, in dieser Weise auf Teufel komm raus einen Streit zu provozieren. Seine Weigerung, die Kopfbedeckung abzunehmen, hat A jedenfalls ein Ordnungsgeld eingebracht.

Für meinen Mandanten war das sich ergebende Gesamtbild vorteilhaft. Von den anderen Angeklagten setzte er sich gleich in mehrfacher Hinsicht deutlich ab, woraufhin das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wurde, so daß er vorzeitig dem Gerichtssaal den Rücken kehren durfte.

RA Müller

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Entlastungszeugen? Brauchen wir nicht

April 9, 2018

Ich hatte den Auftrag erhalten, eine Angeklagte (erst) im Berufungsverfahren zu vertreten. Dem zugrunde lag eine Strafanzeige gegenüber meiner Mandantin, welche von einer Person erstattet worden war, mit welcher sie seit längerer Zeit im Streit stand. In erster Instanz war sie nun zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden.

In ihrer Einlassung in erster Instanz hatte sich meine Mandantin auf sie entlastende Umstände berufen, zu denen zum Teil auch Zeugen zur Verfügung standen. Von einem dieser Zeugen fand sich eine schriftliche Stellungnahme auch in der Ermittlungsakte. Die Angaben dieses Zeugen widersprachen den Behauptungen des Anzeigeerstatters.

Das Amtsgericht hatte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung indes allein den Anzeigeerstatter als Zeugen gehört. Der Entlastungszeuge war gar nicht geladen worden. Unter diesen Voraussetzungen konnte es nur zu einer Verurteilung kommen. Die unkritische Haltung des Gerichts zeigt sich dann auch am erstinstanzlichen Urteil selbst, demzufolge das Gericht sämtliche Angaben des Belastungszeugen für bare Münze genommen hatte, ohne sich mit deren Wahrheitsgehalt und – alles andere als fernliegenden – Motiven für eine Falschbelastung im Einzelnen auseinanderzusetzen.

Bemerkenswert: Ein anderes Gericht hatte derweil über den von der Staatsanwaltschaft beantragten Widerruf der laufenden Bewährung zu entscheiden. Die dort zuständige Richterin fertigte einen seitenlangen langen Beschluß, mit welchem sie die Bewährung nicht widerrief. Dabei setzte sich die Richterin auch dezidiert mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander und ging auf dessen Schwächen, insbesondere die kritiklose Übernahme des Vortrages des Belastungszeugen ein.

In der zweiten Instanz läuft die Aufklärung des Sachverhalts nun deutlich intensiver. Wir verhandeln bereits seit Oktober 2017. Weitere Termine sind angesetzt bis zunächst Mai 2018. Wie auch immer das Verfahren ausgehen wird: Mangelnde Sorgfalt wird man der zweiten Instanz nicht vorwerfen können.

RA Müller

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Der Beschuldigte, der Zeuge und das Ding dazwischen

März 26, 2018

Ich mag gar nicht zählen, wie oft ich mich schon mit der Frage befassen durfte, ob die lieben Ermittler meinen Mandanten zu recht „nur“ als Zeugen begriffen haben oder ihm willkürlich die Eigenschaft als „Beschuldigter“ (und damit auch die mit diesem Status einhergehenden Rechte) verwehrt haben. Nicht zuletzt mein letzter Blog-Beitrag befaßte sich mit diesem Thema.

Kürzlich legte mir eine Mandantin eine polizeilichen Ladung vor, in welcher sich die Polizei ganz um diese lästige Einordnung drückte. So hieß es dort nur, daß es um…

„…die Erörterung von Detailfragen im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen vom (…) geht.“

Aus der zeitnah gewährten Akteneinsicht ergab sich dann, daß die „Detailfragen“ sich wohl darauf konzentriert hätten, ob meine Mandantin – wie von der Geschädigten in den Raum gestellt – den Unfall verursacht und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Die angedachte „Erörterung von Detailfragen“ klingt aber selbstredend viel schöner als die Ladung mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu verbinden. Bemerkenswert war auch die Formulierung des Sachbearbeiters der Polizei, daß meine Mandantin ohne weitere Rücksprache einen Rechtsanwalt beauftragt habe. Mit wem hätte sie Rücksprache halten sollen? Mit der Polizei?

Anhörungsbögen lassen sich doch sicherlich noch viel schöner formulieren, vielleicht wie folgt:

„Gerne würden wir Sie hier zu einem ungezwungenen Gespräch bei Tee und Kuchen begrüßen. Schön wäre es, wenn wir nach etwas Plauderei auch auf das Unfallgeschehen vom (…) zu sprechen kommen könnten. Die Beauftragung eines Anwalts sollte derzeit noch nicht nötig sein. Falls Sie doch einen Anwalt beauftragen wollen, rufen Sie uns doch bitte vorher an.“

RA Müller

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Der beschuldigte Zeuge

März 5, 2018

Nicht zum ersten Mal berichte ich von einem Fall, in dem es die Strafverfolger mit der Zuschreibung des Beschuldigtenstatus nicht so genau nehmen. Dabei ist die Rechtslage nicht sonderlich komplex. Beschuldigter ist derjenige, gegen den ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist. Es bedarf also grundsätzlich des Willensaktes eines Strafverfolgungsorgans. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung steht indes auch demjenigen der Status eines Beschuldigten zu, dem dieser Status willkürlich vorenthalten wird. Erforderlich ist jedenfalls ein hinreichend konkreter Anfangsverdacht, also die nicht fernliegende Möglichkeit der Tatbegehung.

In der mir vorliegenden Ermittlungsakte geht es um eine Straftat, zu der die Polizei zunächst keinen Tatverdächtigen ermitteln konnte. Dann meldet sich ein anonymer Zeuge und richtet den Finger auf meinen späteren Mandanten. Die Polizei stellte fest, daß mein Mandant nicht nur in der Nähe des Tatorts wohnte, sondern auch Halter eines Kraftfahrzeuges war, dessen Fahrzeugtyp dem Täterfahrzeug gleichen sollte.

Also nahm die Polizei mit meinem Mandanten Kontakt auf und befragte ihn als Zeugen. Auf diese Weise ersparte man sich Hinweise etwa auf die Selbstbelastungsfreiheit und das Recht zur Verteidigerkonsultation.

Die Antworten meines Mandanten überzeugten die Polizei indes nicht. In der Ermittlungsakte findet sich hierzu der Vermerk,  daß es meinem Mandanten nicht gelungen sei, sich zu entlasten, so daß er nun als Beschuldigter einzustufen sei. Man mag sich fragen, wovon mein Mandant sich entlasten sollte, wenn er doch angeblich noch gar nicht beschuldigt wurde. Es wird sich zeigen, ob dieser spannenden Frage gemeinsam mit den beteiligten Strafverfolgern im Rahmen einer Fortbildungsveranstaltung Hauptverhandlung nachzugehen sein wird.

RA Müller

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Die Details, die Details…

Februar 26, 2018

Folgendes Setting:

  1. Erste Instanz gewonnen.
  2. Gegenseite legt – sogleich begründete – Berufung ein, welche uns durch das OLG übersandt wird mit dem Hinweis, es käme noch eine Verfügung. Das kann zum Beispiel ein Hinweis auf eine beabsichtigte Zurückweisung der Berufung durch Beschluss sein – das Gericht hat sich halt noch nicht eingelesen (sehr sinnvolles Vorgehen übrigens).
  3. Da ich das Urteil erster Instanz – trotz Obsiegens – für falsch begründet (aber natürlich im Ergebnis trotzdem für richtig) halte, hab ich mich dank freier Kapazitäten schon mal an die Berufungserwiderung gemacht. Die ist jetzt fertig (und durchaus gut geworden…). Und es war aufwändig!
  4. Heute Hinweis des Gerichts: Der Gegner hat die Berufungsfrist vergeigt; was mir nur deshalb nicht aufgefallen ist, da der Schriftsatz auf einen Zeitpunkt datiert, innerhalb dessen unproblematisch wohl sogar noch per Post Einlegung hätte erfolgen können (jedenfalls wenn man per DP versendet). Eingegangen bei Gericht ist er aber erst 14 Tage nach dem Datum des Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist nicht vorab per Fax übersandt worden, ist jedenfalls nicht drauf vermerkt. Hätte ich – unterstellt ich hätte soviel Zeit über – wahrscheinlich auch nicht gemacht.
  5. Ergebnis: Wahrscheinlich viel Arbeit für die Katz durch mich…
  6. Es wird wohl nicht mal ausreichen, wenn die Gegenseite rechtzeitiges Absenden der Berufungsschrift glaubhaft machen kann (wobei schon zweifelhaft ist, ob das gelingen kann), weil man, jedenfalls wenn man nicht auch per Fax versendet, eine Nachfrageobliegenheit (Schriftsatz eingegangen?) bei Fristablauf haben dürfte.
  7. Fazit: Das nächste Mal aufs OLG hören und abwarten…

RA Klenner

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Kurz und bündig: Freispruch nach angeblichem „Handyverstoß“

Februar 19, 2018

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, am Steuer eines Kfz ein Mobiltelefon benutzt zu haben und hierdurch den Bußgeldtatbestand des § 23 Abs.1a StVO verwirklicht zu haben. In der schriftlichen Einlassung gegenüber der Bußgeldstelle wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß mein Mandant zwar kurzzeitig ein Mobiltelefon in der Hand gehalten hatte, der Tatbestand hierdurch indes nicht verwirklich worden war. Das Gesetz stellt nämlich auf ein „Benutzen“ des Gerätes ab, welches vorliegend nach Mitteilung meines Mandanten nicht vorgelegen hatte. Zwar wird der Begriff des Benutzens sehr weit ausgelegt, so daß bereits das Ablesen der Uhrzeit oder das Abweisen eines Anrufs hierunter gefaßt wird. Ein bloßes Aufnehmen des Gerätes, um es andernorts im Fahrzeug abzulegen, fällt indes nicht hierunter.

Die Bußgeldstelle forderte daraufhin die beiden Polizeibeamten, welche den (vermeintlichen) Verstoß notiert hatten, zu einer ergänzenden Stellungnahme zu diesem Vortrag auf. Beide konnten die Darstellung des Mandanten nicht widerlegen. Sie hätten gesehen, daß mein Mandant das Mobiltelefon in der Hand gehabt habe. Zur Dauer dieses Vorgangs konnten sie keine näheren Angaben tätigen. Auch konnten sie nicht sagen, ob er das Gerät – und sei es auch nur zum Ablesen der Uhrzeit – benutzt hatte.

Wer jetzt erwartet, daß das Verfahren damit sang- und klanglos eingestellt wird, der wird enttäuscht:

Die Bußgeldstelle übersandte mir die Stellungnahme der Polizeibeamten und behauptete, daß mein Mandant durch die polizeilichen Wahrnehmungen überführt worden sei. Ich möge erwägen, den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückzunehmen.

Als ich dem als engstirniger Verteidiger so gar nicht folgen wollte, gab die Behörde den Vorgang an das zuständige Amtsgericht ab.

Von dort erhielt ich nun für meinen Mandanten auf direktem Wege den Freispruch, ohne daß ein Gerichtstermin stattgefunden hatte oder man mir bis dahin auch nur das gerichtliche Aktenzeichen mitgeteilt hatte. So kann ein Bußgeldrichter nach § 72 Abs.1 OWiG auch ohne Hauptverhandlung durch Beschluß entscheiden, wenn er eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich hält und die Staatanwaltschaft sowie der Betroffene zustimmen. Will der Richter den Betroffenen freisprechen, so bedarf es der Zustimmung des Betroffenen nicht.

So kam mein Mandant zeitnah und ohne Hauptverhandlung zu seinem Freispruch. Die Kosten des engstirnigen Verteidigers trägt die Staatskasse   🙂

RA Müller

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Einfach mal den Profi machen lassen

Februar 15, 2018

In Verfahren vor dem Amtsgericht können sich Kläger und Beklagte in der Regel selbst vertreten und sind nicht auf die Beauftragung eines Anwalts angewiesen. Inwieweit es sinnvoll ist, sich selbst zu vertreten, steht auf einem anderen Blatt. So kann es bereits an den juristischen Kenntnissen fehlen, seine Interessen wirksam durchzusetzen. Ebenfalls kann es an der notwendigen Distanz fehlen, den Sachverhalt in einem nicht von überbordenden Emotionen geprägten Licht zu sehen. Letzteres führt nicht selten dazu, daß der Betroffene das Gericht mit seitenlangen Ausführungen überfrachtet, ohne sich auf die für das Gericht wesentlichen Tatsachen zu fokussieren.

In einem Klageverfahren teilte das Gericht dem sich selbst vertretenden Kläger vor einiger Zeit Folgendes mit:

„Das Gericht macht darauf aufmerksam, daß der Kläger einen geordneten Sachvortrag schuldet. Der Sachvortrag sollte chronologisch und vollständig sein. Ferner sollte sich der Beweisantritt auf die jeweiligen vorgetragenen Sachverhalte beziehen. Das Gericht empfiehlt im Übrigen, sich einem Rechtsanwalt anzuvertrauen.“

Da klang fast so etwas wie richterliche Notwehr durch. Der Kläger hatte zwar durchaus einige gute Argumente. Diese gingen indes bislang in der Vortragsfülle unter. In dem vorstehenden Fall haben wir anschließend das Mandat erhalten, das Verfahren zu einem glücklichen Ende geführt und leiten nun monatlich die Raten an den Mandanten weiter, mit denen der Gegner unserem Mandanten die ihm entstandenen Kosten erstatten.

RA Müller