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Die Trägheit der Staatsanwaltschaft

Juni 13, 2018

Um es gleich vorwegzunehmen: „Trägheit“ ist hier nicht im Sinne von Langsamkeit oder gar Faulheit zu verstehen. Das Trägheitsprinzip sagt vielmehr aus, daß ein gleichförmig bewegter Körper seine geradlinig-gleichförmige Bewegung beibehält, sofern einwirkende Kräfte keine Änderung seines Zustandes bewirken (siehe: Erstes newtonsches Gesetz).

Auf die Staatsanwaltschaft bezogen ist gemeint, daß dort nicht selten ein Beharren an der einmal gefaßten Anklageschrift festzustellen ist, selbst wenn die Tatsachen den damals gefaßten (Trug-)Schluß gar nicht mehr hergeben.

In dieser Weise empfand ich jedenfalls das Verhalten der Staatsanwaltschaft in einer heute verhandelten Strafsache:

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Er habe von einer (angeblich) gefälschten ausländischen Urkunde Gebrauch gemacht, obwohl er (angeblich) gewußt habe, daß es sich um eine Fälschung handelte. In der Hauptverhandlung wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß nach wie vor nicht einmal feststehe, daß es sich bei der Urkunde tatsächlich um eine Fälschung handelte. Dies hatte bislang lediglich ein „Dokumentenprüfer“ der Polizei auf einem vorformulierten Ankreuzbogen vermerkt. Es war dem Ankreuzbogen dabei nicht zu entnehmen, an welchem konkreten Merkmal der Dokumentenprüfer die vorliegende Urkunde als Fälschung entlarvt zu haben meinte. Ob der örtliche Polizeibeamte über hinreichende Erfahrungen mit entsprechenden ausländischen Dokumenten verfügte, stand ebenfalls nicht fest.

Sodann teilte ich dem Gericht für meinen Mandanten mit, auf welchem Weg dieser die besagte Urkunde erhalten hatte und daß er angesichts dieser Übermittelung der Urkunde keinen Zweifel daran gehegt hatte, daß es sich um eine echte Urkunde handelte.

Der Richter wies darauf hin, daß die Einlassung meines Mandanten nicht zu widerlegen sei. Die Hauptverhandlung habe bereits nicht festgestellt, daß überhaupt eine unechte Urkunde vorliege. Dies müsse man indes nicht mehr weiter überprüfen, da selbst bei Vorliegen einer Fälschung kein Beweismittel zur Verfügung stehe, mit welchem sich belegen ließe, daß mein Mandant die Fälschung als solche erkannt habe. Gleichwohl hielt die Staatsanwaltschaft unbeirrt – meiner Auffassung zufolge indes ohne tragfähige Grundlage – an der Verurteilung fest.

Es folgte der zu erwartende Freispruch.

RA Müller

 

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DSGVO-Abmahnung ohne Auftrag

Juni 12, 2018

Der Mandant ist mit einem Anwaltsschreiben wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt worden. Eine Vollmacht war dem Schreiben nicht beigefügt. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wurde vielmehr anwaltlich versichert. Die im Zuge des Ausspruchs der Abmahnung entstandenen Anwaltskosten sollte der Mandant auf das Konto des gegnerischen Rechtsanwalts anweisen.

Es stellte sich indes heraus, daß das gegnerische Unternehmen, in dessen Auftrag die Abmahnung angeblich ausgesprochen worden war, einen solchen Auftrag gar nicht erteilt hatte. Hierauf weist das Unternehmen jedenfalls in einer längeren E-Mail hin.

Man habe mit einem Steuerberater lediglich über das Risiko, selbst abgemahnt zu werden, gesprochen. Dieser Steuerberater sei zugleich in der nun abmahnenden Anwaltskanzlei tätig. Der Kanzlei habe das Unternehmen allerdings zu keinem Zeitpunkt irgendein Mandat erteilt, mithin auch nicht den Auftrag, Dritte abzumahnen. Man habe nun erfahren müssen, daß die Kanzlei gleichwohl eine „Vielzahl“ an Abmahnungen ausgesprochen habe. Diesen Vorgang habe man bei der Anwaltskammer zur Anzeige gebracht.

Parallel erhielt der Mandant von der gegnerischen Anwaltskanzlei ein weiteres Schreiben: Das Unternehmen, für welches man die Abmahnung ausgesprochen habe, halte an den geltend gemachten Ansprüchen nicht länger fest.

Diese Rückmeldung darf verwundern. Zu behaupten, daß das Unternehmen an Ansprüchen „nicht länger festhält“, verschleiert, daß das Unternehmen die Ansprüche tatsächlich niemals geltend gemacht hatte. Der Sachverhalt mag nicht nur ein Fall für die Anwaltskammer sein sondern auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Der Mandant hat jedenfalls Strafanzeige erstattet.

RA Müller

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finale Testphase…

Juni 1, 2018

Wer nach der DS-GVO verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, muss dies auch bei der zuständigen Behörde melden.

In Niedersachsen ist das die Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Es wird dort darum gebeten, von Meldungen in Papierform oder per Email abzusehen; statt dessen soll ein Online-Meldeportal verwendet werden.

Insoweit befinde man sich allerdings in der „finalen Testphase“, Meldungen könnten erst nach dem 25.05.2018 erfolgen (wann, wird allerdings nicht mitgeteilt, heute Mittag war’s noch nicht soweit).

An was erinnert mich das bloß?

RA Klenner

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Nach langer Zeit mal wieder ein „Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde“…

Mai 31, 2018

… diesmal allerdings ohne baldige Auflösung. In dieser Woche durfte ich Mandanten bereits gegen den Vorwurf der räuberischen Erpressung sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verteidigen. Heute stand dann ein ungleich schwerwiegenderer Vorwurf im Raum: Hausfriedensbruch.

Aber auch hier können sich interessante Rechtsfragen stellen. So wurde meinem Mandanten vorgeworfen, in jugendlichem Übermut über das Fallrohr einer Regenrinne auf das Dach eines Schulgebäudes geklettert zu sein. Der Schulleiter erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Der Mandant, der die „Tat“ auf Befragen durch die Polizei unumwunden eingeräumt hat,  ist nicht vorbestraft. Gleichwohl hielten die Strafverfolger es für erforderlich, Anklage zu erheben, um diesem schrecklichen Unrecht angemessen begegnen zu können.

Aber liegt tatsächlich ein Hausfriedensbruch vor? Werfen wir einen Blick auf § 123 StGB:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Einigkeit dürfte dahingehend zu erzielen sein, daß das Betreten eines Hausdaches kein eindringen in eine Wohnung, in einen Geschäftsraum oder in bestimmte abgeschlossene Räume darstellt. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dem Schulgelände oder dem Dach der Schule um ein „befriedetes Besitztum“ handelt.

Ein befriedetes Besitztum soll gegeben sein, wenn es vom berechtigten Inhaber in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist, wobei eine lückenlose Abschließung oder eine tatsächlich wesentliche Erschwerung des Zugang für nicht erforderlich erachtet wird. Klassische Schutzwehr in diesem Sinne stellen etwa Zäune, Hecken etc. dar. Das Schulgelände war zur Front hin indes vollständig offen angelegt und wies keinerlei Zugangsbeschränkungen irgendeiner Art auf. Auf dem Gelände befindet sich sogar ein Spielplatz, der nicht nur Schülern sondern gerade auch den Kindern der umliegenden Siedlung zur Verfügung gestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft bezog sich dann in der Verhandlung darauf, daß das Betreten des Daches nur durch Klettern gelungen sei, so daß also die Gebäudewand wohl als Schutzwehr begriffen werden sollte. Ich habe auf einen Fall verwiesen, welcher dem OLG Frankfurt a.M. (Beschluß v. 16.03.2006 – 1 Ss 219/05) zur Entscheidung vorlag. Dort war der Angeklagte unbefugt in die unterirdisch gelegenene „B-Ebene einer U-Bahn-Station“ eingedrungen und zunächst durch das zuständige Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Das OLG befand unter anderem wie folgt:

„Ein Besitztum wird jedoch nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum, weil es unter dem Straßeniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Nach einhelliger Meinung im Schrifttum wird eine unterirdische Fußgängerpassage nicht als befriedetes Besitztum angesehen.“

Können dann das bei einem Gebäude notwendigerweise vorhandene Höhenunterschied durch die Mauern des Gebäudes, die mein Mandant durch Klettern überwunden hat, zu der Annahme führen, daß das Dach ein „befriedetes Besitztum“ ist?

Eine Auflösung kann ich hier nicht präsentieren, zumal das Verfahren gegen meinen Mandanten im Termin eingestellt worden ist (wobei ein Mitangeklagter für entsprechende Taten allerdings verurteilt worden ist, so daß das hier zuständige AG von einem verwirklichten Hausfriedensbruch ausgeht) 🙂

RA Müller

 

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Von Vögeln und anderen Dingen

April 20, 2018

Man möchte meinen, daß es für einen Angeklagten nur wenig Vorteile bietet, es sich gleich zu Beginn einer Gerichtsverhandlung unnötig mit dem Richter zu verscherzen. In einer Jugendsache, in der ich einen der Mitangeklagten vertrat, bat der Richter den Angeklagten A darum, seine „Basecap“ abzusetzen. Der Angeklagte weigerte sich, so daß der Richter mit einem Seufzen seine Aufforderung wiederholte. A weigerte sich erneut. Auf die richterliche Frage, ob das denn jetzt sein müsse, blieb A stur und fuhr dann sinngemäß fort:

„Was will der Vogel denn überhaupt, mir hier zu sagen, wie ich mich anzuziehen habe.“

Abgesehen davon, daß viel dafür spricht, jedenfalls ein Mindestmaß an Höflichkeit aufzubringen, muß man sich die Frage stellen, ob es sich für den Angeklagten lohnt, in dieser Weise auf Teufel komm raus einen Streit zu provozieren. Seine Weigerung, die Kopfbedeckung abzunehmen, hat A jedenfalls ein Ordnungsgeld eingebracht.

Für meinen Mandanten war das sich ergebende Gesamtbild vorteilhaft. Von den anderen Angeklagten setzte er sich gleich in mehrfacher Hinsicht deutlich ab, woraufhin das gegen ihn geführte Verfahren eingestellt wurde, so daß er vorzeitig dem Gerichtssaal den Rücken kehren durfte.

RA Müller

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Entlastungszeugen? Brauchen wir nicht

April 9, 2018

Ich hatte den Auftrag erhalten, eine Angeklagte (erst) im Berufungsverfahren zu vertreten. Dem zugrunde lag eine Strafanzeige gegenüber meiner Mandantin, welche von einer Person erstattet worden war, mit welcher sie seit längerer Zeit im Streit stand. In erster Instanz war sie nun zu einer Freiheitsstrafe von über einem Jahr ohne Bewährung verurteilt worden.

In ihrer Einlassung in erster Instanz hatte sich meine Mandantin auf sie entlastende Umstände berufen, zu denen zum Teil auch Zeugen zur Verfügung standen. Von einem dieser Zeugen fand sich eine schriftliche Stellungnahme auch in der Ermittlungsakte. Die Angaben dieses Zeugen widersprachen den Behauptungen des Anzeigeerstatters.

Das Amtsgericht hatte in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung indes allein den Anzeigeerstatter als Zeugen gehört. Der Entlastungszeuge war gar nicht geladen worden. Unter diesen Voraussetzungen konnte es nur zu einer Verurteilung kommen. Die unkritische Haltung des Gerichts zeigt sich dann auch am erstinstanzlichen Urteil selbst, demzufolge das Gericht sämtliche Angaben des Belastungszeugen für bare Münze genommen hatte, ohne sich mit deren Wahrheitsgehalt und – alles andere als fernliegenden – Motiven für eine Falschbelastung im Einzelnen auseinanderzusetzen.

Bemerkenswert: Ein anderes Gericht hatte derweil über den von der Staatsanwaltschaft beantragten Widerruf der laufenden Bewährung zu entscheiden. Die dort zuständige Richterin fertigte einen seitenlangen langen Beschluß, mit welchem sie die Bewährung nicht widerrief. Dabei setzte sich die Richterin auch dezidiert mit dem erstinstanzlichen Urteil auseinander und ging auf dessen Schwächen, insbesondere die kritiklose Übernahme des Vortrages des Belastungszeugen ein.

In der zweiten Instanz läuft die Aufklärung des Sachverhalts nun deutlich intensiver. Wir verhandeln bereits seit Oktober 2017. Weitere Termine sind angesetzt bis zunächst Mai 2018. Wie auch immer das Verfahren ausgehen wird: Mangelnde Sorgfalt wird man der zweiten Instanz nicht vorwerfen können.

RA Müller

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Der Beschuldigte, der Zeuge und das Ding dazwischen

März 26, 2018

Ich mag gar nicht zählen, wie oft ich mich schon mit der Frage befassen durfte, ob die lieben Ermittler meinen Mandanten zu recht „nur“ als Zeugen begriffen haben oder ihm willkürlich die Eigenschaft als „Beschuldigter“ (und damit auch die mit diesem Status einhergehenden Rechte) verwehrt haben. Nicht zuletzt mein letzter Blog-Beitrag befaßte sich mit diesem Thema.

Kürzlich legte mir eine Mandantin eine polizeilichen Ladung vor, in welcher sich die Polizei ganz um diese lästige Einordnung drückte. So hieß es dort nur, daß es um…

„…die Erörterung von Detailfragen im Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen vom (…) geht.“

Aus der zeitnah gewährten Akteneinsicht ergab sich dann, daß die „Detailfragen“ sich wohl darauf konzentriert hätten, ob meine Mandantin – wie von der Geschädigten in den Raum gestellt – den Unfall verursacht und sich dann unerlaubt vom Unfallort entfernt hatte. Die angedachte „Erörterung von Detailfragen“ klingt aber selbstredend viel schöner als die Ladung mit dem Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu verbinden. Bemerkenswert war auch die Formulierung des Sachbearbeiters der Polizei, daß meine Mandantin ohne weitere Rücksprache einen Rechtsanwalt beauftragt habe. Mit wem hätte sie Rücksprache halten sollen? Mit der Polizei?

Anhörungsbögen lassen sich doch sicherlich noch viel schöner formulieren, vielleicht wie folgt:

„Gerne würden wir Sie hier zu einem ungezwungenen Gespräch bei Tee und Kuchen begrüßen. Schön wäre es, wenn wir nach etwas Plauderei auch auf das Unfallgeschehen vom (…) zu sprechen kommen könnten. Die Beauftragung eines Anwalts sollte derzeit noch nicht nötig sein. Falls Sie doch einen Anwalt beauftragen wollen, rufen Sie uns doch bitte vorher an.“

RA Müller