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Ein ungewöhnlicher Verfahrensablauf und der Wert von Strafverteidigung

Februar 9, 2017

Herr X wurde angeklagt, gemeinsam mit Frau Y eine Straftat begangen zu haben. Herr X gab zwar zu, daß er sich einige Zeit vor der Tat am späteren Tatort aufgehalten hatte, sich allerdings bereits zu einem Zeitpunkt entfernt hatte, als die Tatbegehung noch gar nicht im Raum gestanden hatte. Frau Y bestätigte dies und gab an, eine dritte Person habe ihr bei der Tatausführung geholfen. Deren Namen wollte sie indes partout nicht preisgeben.

Es wurde nun zunächst Frau Y angeklagt und verurteilt.

Anschließend wurde Herr X angeklagt. Frau Y, deren Verurteilung rechtskräftig geworden war, wurde als Zeugin herangezogen. Herr X blieb dabei, daß er die Tat nicht begangen hatte. Auch Frau Y blieb als Zeugin dabei, daß ihr eine andere Person geholfen hatte. Das Gericht schenkte beiden keinen Glauben und war fest davon überzeugt, daß der vorbestrafte Herr X die Tat gemeinsam mit ihr begangen hatte. Entsprechend wurde Herr X zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Über seinen Verteidiger legte er Berufung gegen das Urteil ein. In der Berufungsverhandlung überlegte Herr X fieberhaft, wer denn wohl der Helfer von Frau Y gewesen sein könnte. Diese Person würde ihn schließlich entlasten können. „War es etwa der Z?“ fuhr er Frau Y an. Frau Y bestätigte, daß die Vermutung zutreffend war.

Zum nächsten Termin wurde nun der Z geladen. Herr X machte sich Sorgen, daß der Z nicht erscheinen oder die Aussage verweigern würde und rief ihn vorher noch an. Er teilte ihm mit, daß er ihn unbedingt als Zeugen benötigen würde. Er würde ihn auch gelegentlich zum Grillen einladen.

Nach diesem Telefonat meldete sich Frau Y bei Herrn X und berichtete kleinlaut, daß der Z gar nicht der gesuchte Mittäter sei. Eigentlich habe ihr damals ein guter Freund (F) geholfen. Sofort informierte Herr X seinen Verteidiger, der dann auch einen Beweisantrag vorbereitete, um F als Zeugen laden zu lassen. Den Beweisantrag wies das Gericht zurück. Es mangele dem Beweisantrag an der erforderlichen Konnexität. Zunächst sei der Z benannt worden. Dieser sei es nicht gewesen. Nun solle es plötzlich der F gewesen sein, ohne daß dargelegt worden sein, wie Herr X auf den F gekommen sei.

Es wäre nun Sache des damaligen Verteidigers gewesen, den Beweisantrag nachzubessern und dem Gericht ausführlich darzustellen, wie und wann die Frau Y endlich mit der Sprache rausgerückt war. Dies erfolgte leider nicht, so daß die Berufung des Herrn X zurückgewiesen wurde.

Die verhängte Freiheitsstrafe hatte zur Folge, daß eine laufende Bewährung widerrufen wurde, so daß Herr X längere Zeit im Gefängnis verbringen durfte.

Als er – mit deutlich erschüttertem Vertrauen in den Rechtsstaat – schließlich entlassen wurde, wartete schon das nächste Strafverfahren auf ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte beschlossen, ihn wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage (§ 159 StGB) sowie wegen Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) anzuklagen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war das nur konsequent. Wenn Herr X – wie rechtskräftig festgestellt – die Tat selbst begangen hatte, so war es mehr als bedenklich, den Z zur Zeugenaussage in der Hauptverhandlung zu bewegen und zuvor Frau Y den Namen dieses Zeugen („War es etwa der Z?„) vorzugeben.

Mit dem vorherigen Verteidiger nach der niederschmetternden Niederlage auf Kriegsfuß stehend beauftragte mich Herr X kurzfristig mit seiner Verteidigung in dem neuen Strafverfahren. Eigentlich wollte das Gericht „kurzen Prozeß“ machen. Jedenfalls war nur ein einziger Zeuge zu der Hauptverhandlung geladen worden. Insbesondere hatte man kein Interesse daran, die Umstände der bereits rechtskräftig festgestellten Vortat erneut zu überprüfen. Ich beantragte gleichwohl die Vernehmung verschiedener weiterer Zeugen und überzeugte das Gericht, sich diesem Komplex noch einmal zu nähern. So vertagten wir uns schließlich. In dem dann anberaumten Folgetermin ist nun zur Überzeugung des Gerichts festgestellt worden, daß Herr X die Tat – wie er von Beginn an behauptet hatte – tatsächlich nicht begangen hatte. Es erging ein Freispruch.

Ich hoffe, daß Herr X ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat (und in den Wert einer professionellen Strafverteidigung) zurückgewonnen hat.

RA Müller

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Polizeiliche Vernehmung: Wie man es nicht machen sollte

Februar 6, 2017

In einem Strafverfahren hatten Polizeibeamte – wie so häufig – verschiedene Zeugen zu vernehmen. Diese Zeugen hatten zuvor bereits einmal eine Aussage zu dem angeblichen Tatgeschehen getätigt, wobei dies allerdings außerhalb des Strafverfahrens erfolgt war.

Ein entscheidendes Kriterium zur Bewertung der Glaubhaftigkeit einer Aussage ist deren Konstanz. Es ist also zu prüfen, ob der Inhalt der Aussagn Widersprüche aufweist, die allein durch den Zeitablauf nicht ohne weiteres erklärbar sind. Entsprechend unbegeistert war ich, als ich die von der Polizei in diesem Verfahren angewandte Vernehmungsmethode zur Kenntnis nehmen durfte:

Dem ersten Zeugen hatte der Vernehmungsbeamte ausweislich des Protokolls zunächst seine gesamte vorherige Aussage vorgelesen, um ihm dann Gelegenheit zu geben, ergänzende Angaben zu tätigen. Der zweiten Zeugin hatte der Vernehmungsbeamte zahlreiche Details aus einer anderen meinen Mandanten belastenden Aussage vorgehalten, um sich dann zu erkundigen, ob sich das Geschehen in dieser Weise abgespielt hatte.

Diese Vorgehensweise hat dem Vernehmungsbeamten sicherlich einiges an Arbeit erspart, war indes eher hinderlich, wenn es darum ging, den Tatvorwurf aufzuklären. Anstatt auf mögliche Widersprüche in den Aussagen zu achten, wurde durch dieses Vorgehen dafür Sorge getragen, daß es gar nicht erst zu lästigen Widersprüchen kommen konnte.

Auf meine nachdrückliche Kritik an diesem Vorgehen hat sich das mit der Sache befaßte Gericht nun schriftlich geäußert und mit begrüßenswerter Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß es die kritischen Ausführungen der Verteidigung überwiegend teile und bei zukünftigen Vernehmungen unbedingt auf die Einhaltung der Regeln der Vernehmungslehre zu achten sei. Warten wir ab, ob die Betroffenen daraus eine Lehre ziehen und nicht lediglich das Protokoll der Vernehmung, das die Kardinalfehler vorliegend sehr anschaulich aufgezeigt hat, anders gestalten.

RA Müller

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Plädoyer der Jugendgerichtshilfe

Januar 31, 2017

An Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wird die Jugendgerichtshilfe beteiligt, so daß ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe dann auch regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnimmt. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es unter anderem, für den Fall einer Verurteilung aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten und sollten. So wird bei Körperverletzungsdelikten nicht selten die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Kurs angeregt. Fehlt es dem Angeklagten an einer festen Tagesstruktur, so folgt häufig die Anregung, daß die Verhängung einer Arbeitsauflage förderlich sein könnte.

In einem kürzlich verhandelten Verfahren wurde meine Mandantin eines Diebstahls beschuldigt. Ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge belastete meine Mandantin. Nach dessen Vernehmung wandte sich das Gericht an die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe und bat um deren Bericht. Dieser fiel bemerkenswert deutlich aus. So habe sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit vielen Angeklagten zu tun gehabt und gehe davon aus, über einiges an Menschenkenntnis zu verfügen. Nach ihrem Eindruck aus dem Vorgespräch sowie der heutigen Hauptverhandlung sei sie fest davon überzeugt, daß die Angeklagte die Tat nicht begangen habe und unschuldig sei. Daher werde sie keinen Vorschlag unterbreiten, was für den Fall einer Verurteilung erfolgen solle. Eine Verurteilung sei schlichtweg nicht angebracht.

Mag die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe mit der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch ihren eigentlichen Aufgabenbereich verlassen haben, so war ihr aus meiner Sicht in vollem Umfang zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso und beantragte einen Freispruch, den das Gericht dann auch alsbald verkündete.

RA Müller

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Pssst! (Nicht) Verraten

Januar 26, 2017

In einem Strafverfahren, bei dem die Zeugen überwiegend der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren, wurde unter anderem Zeuge Z vernommen, der meinen Mandanten bereits bei der Polizei belastet hatte. Ein „guter Bekannter“, der auch ein „sehr guter Bekannter“ meines Mandanten sei, habe Z berichtet, daß mein Mandant ihm die Tatbegehung gestanden habe. Diese Person sei zu 99% glaubwürdig. Sie wisse normalerweise, wovon sie rede. Z sei allerdings von dieser Person gebeten worden, ihre Identität bei der Polizei nicht zu offenbaren.

Entsprechend behielt Z den Namen seines „Informanten“ bei seiner polizeilichen Vernehmung für sich. Man durfte nun gespannt sein, ob Z hierzu im Rahmen der Hauptverhandlung Angaben tätigen würde. Verpflichtet war er hierzu schließlich.

Dort machte Z aus seiner Abneigung gegenüber meinem Mandanten keinen Hehl und verwies erneut auf die ihm zugetragene belastende Aussage. Nach der Person des Informanten befragt traten dann die in Strafverfahren von Zeugen oftmals beschworenen Gedächtnislücken auf. Auch der Vorhalt der beschreibenden Angaben, die er seinerzeit über den Informanten geäußert hatte, führten nicht dazu, daß das Gedächtnis des Z den gesuchten Namen präsentierte.

Mein Vorwurf an den Z, ihm insoweit schlichtweg keinen Glauben zu schenken, quittierte er mit einem gewissen Maß an Entrüstung. Auf meinen Vorhalt, daß er bei der Polizei angegeben habe, den Namen nicht verraten zu werden, verplapperte sich Z dann allerdings und antwortete sinngemäß: „Wenn ich das bei der Polizei so gesagt habe, dann werde ich den Namen auch hier nicht verraten„. Als ihm auffiel, daß er damit zwar nicht den Informanten wohl aber sich selbst verraten hatte, schob er ein trotziges „Ich weiß den Namen ja auch nicht mehr“ hinterher.

Im Ergebnis durfte sich Z über ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO) freuen.

Mein Mandant ist schließlich freigesprochen worden, so daß das Verfahren Z teurer zu stehen gekommen ist als dem ihm so ungeliebten Angeklagten.

RA Müller

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Müssen „arme“ Schädiger weniger Schmerzensgeld zahlen?

Dezember 28, 2016

Seit nunmehr über sechzig Jahren geht die Rechtsprechung davon aus, daß bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sowohl die Vermögensverhältnisse des Geschädigten als auch des Täters Berücksichtigung finden dürfen.

Diese Rechtsprechung ist nicht unumstritten. Sollte etwa einer wohlhabenden Person bei einer Verletzung ein besonders hohes Schmerzensgeld zustehen, nur weil sich ein kleines Schmerzensgeld in ihren Lebensverhältnissen gar nicht bemerkbar machen würde? Oder sollte ihr Schmerzensgeld eher besonders klein sein, weil sie es schließlich nicht „nötig hat“? Soll ein Geschädigter der zusammengeschlagen worden ist, ein unterdurchschnittliches Schmerzensgeld erhalten, weil der Täter nur ein geringes Einkommen hat?

Persönlich erscheint mir nachvollziehbar, die Vermögensverhältnisse der Betroffenen bei der Bezifferung des Schmerzensgeldes regelmäßig zu vernachlässigen.

Der 2. Strafsenat am BGH hat nun  die Auffassung vertreten, daß beide Umstände auf die Bemessung des Schmerzensgeldes keinen Einfluß haben sollten. Unter Berufung unter anderem auf Art. 1 GG hat der Strafsenat ausgeführt, daß jeder Mensch ein gleich gewichtetes Recht auf körperliche Unversehrtheit habe. Auch der Ausgleichsanspruch bei Verletzung dieses Rechts sei entsprechend bei jeder Person unabhängig von ihren Vermögensverhältnissen oder jenen des Schädigers zu bestimmen.

Zur Entscheidung dieser Frage, der sowohl in Strafverfahren als auch in Zivilverfahren Bedeutung zukommt, waren nun die Vereinigten Großen Senate am BGH aufgerufen. Nach dem Beschluß vom 16.09.2016 dürfen die Vermögensverhältnisse der Beteiligten auch weiterhin herangezogen worden. Das entscheidende Wort heißt: „Dürfen“, wobei der BGH das Wort im Text der Entscheidung sogar hervorhebt.

So verweist der BGH darauf, daß der Gesetzgeber dem zur Entscheidung berufenen Richter mit der im Gesetz verwendeten Formulierung, wonach eine „billige“, also eine angemessene Entschädigung zuzusprechen ist, die Möglichkeit gibt, alle Umstände des Einzelfalles zu erfassen und gegeneinander abzuwägen. Hierbei können die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nicht für jeden Fall im Vorfeld ausgenommen werden. So führt der BGH etwa aus:

Wenn der Genugtuungsgedanke eine Bedeutung behalten soll, sind „Art und Ausmaß des vom Schädiger wiedergutzumachenden Unrechts“ eben nicht in allen denkbaren Fällen abstrakt-generell von seinen Vermögensverhältnissen und insbesondere einem etwaigen wirtschaftlichen Gefälle zwischen den Parteien „gänzlich unabhängig“ (2. Strafsenat, Beschluss vom 8. Oktober 2014 – 2 StR 137/14 und 2 StR 337/14, aaO Rn. 35). Die Verletzung einer „armen“ Partei durch einen vermögenden Schädiger kann etwa bei einem außergewöhnlichen „wirtschaftlichen Gefälle“ ein bei der Gesamtbetrachtung des Einzelfalles mit zu berücksichtigender Umstand sein.“

Der BGH stellt allerdings auch noch einmal klar, daß die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nicht den Schwerpunkt der Entscheidung bilden:

„Dazu ist zunächst nochmals zu betonen, dass es bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld nicht um eine isolierte Schau auf einzelne Umstände des Falles, wie etwa die Vermögensverhältnisse des Schädigers oder des Geschädigten, sondern um eine Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls geht. Diese hat der – rechtlicher Kontrolle unterliegende – Tatrichter zunächst sämtlich in den Blick zu nehmen, dann die fallprägenden Umstände zu bestimmen und diese im Verhältnis zueinander zu gewichten. Dabei ist in erster Linie die Höhe und das Maß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung zu berücksichtigen; hier liegt das Schwergewicht“

Der BGH befaßt sich dann weiter mit der Frage, wann die Vermögensverhältnisse der Beteiligten im Urteil überhaupt Erwähnung finden müssen, und führt hierzu aus:

„Im Rahmen der bei der Bemessung der billigen Entschädigung in Geld wie dargestellt gebotenen Gesamtbetrachtung steht in der Regel die infolge der Schädigung erlittene Lebenshemmung im Vordergrund. Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der beiden Teile und Ausführungen zu deren Einfluss auf die Bemessung der billigen Entschädigung sind daher nur geboten, wenn die wirtschaftlichen Verhältnisse dem Einzelfall ein besonderes Gepräge geben und deshalb bei der Entscheidung ausnahmsweise berücksichtigt werden mussten.“

Es wird deutlich, daß die Vermögensverhältnisse der Beteiligten nur in Ausnahmefällen maßgeblichen Einfluß auf die Zumessung des Schmerzensgeldes haben werden. Im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung wird dabei meiner Erwartung nach ein entscheidender Umstand sein, ob der Schädiger die Verletzung vorsätzlich herbeigeführt hat, sie also im Zuge seines Handelns mindestens billigend in Kauf genommen hat. Wer eine andere Person in strafbarer Weise an der Gesundheit schädigt, wird später kaum darauf verweisen können, daß das dem Geschädigten zustehende Schmerzensgeld nicht allzu hoch ausfallen dürfe, da er, der Täter, nur über ein geringes Einkommen verfüge.

Dieses Verhältnis, wonach den Einkommensverhältnissen nur in Ausnahmefällen und abseits von in verwerflicher Weise herbeigeführten Schädigungen Bedeutung zukommt, herrschte übrigens in der Rechtsprechung lange Zeit vor. Gerade im Strafrecht wurde die Ausnahme indes zunehmend zur Regel erhoben, wenn etwa der 2. Strafsenat des BGH in der Entscheidung vom 07.07.2010 – 2 StR 100/10 –  betonte, daß es bei der Bemessung des Schmerzensgeldes „regelmäßig erforderlich“ sei, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien zu berücksichtigen.

Wenn es dem 2. Strafsenat nun auch nicht gelungen ist zu bewirken, daß die Vermögensverhältnisse fortan stets außer Betracht bleiben, so ist er zumindest die (auch) von ihm gerufenen Geister wieder losgeworden.

RA Müller

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Wie gut kennt man eigentlich gute Bekannte?

November 16, 2016

In einem Strafverfahren benannten mehrere Zeugen eine weitere Person, die etwas von dem angeklagten Sachverhalt wahrgenommen haben dürfte. Von der Polizei war diese Zeugin seinerzeit nicht erfaßt worden, wobei es möglich ist, daß sie beim Erscheinen der Polizei den Ort des Geschehens bereits verlassen hatte. Das Gericht war daher interessiert daran, den vollständigen Namen und die ladungsfähige Anschrift der Zeugin in Erfahrung zu bringen.

Obwohl die gesuchte Zeugin nach dem Bekunden der weiteren Zeugen eine gute Bekannte von ihnen war, bereitete ihnen bereits die Frage nach dem Nachnamen der Zeugin deutliche Schwierigkeiten. Nur eine Zeugin konnte den Nachnamen angeben. Den anderen Zeugen war lediglich der Vorname geläufig. Einer der Zeugen hatte immerhin noch den „Facebook-Namen“ parat, der aber nicht der vollständigen Namen der Zeugin sei. Die Adresse kannte keiner der Zeugen.

Ich sehe schon zukünftige Mandanten vor mir, die ganz in der Welt der Social Media aufgegangen sind, Freunden nur noch digital begegnen und möchten, daß ich in ihrem Verfahren „Hase83„, „Schnuffel“ u.a. über irgendwelche Plattformen im Internet laden lasse.

RA Müller

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Auf Knopfdruck zum Beschuldigten?

November 10, 2016

Heute erhalte ich ein Schreiben eines Amtsgericht:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

in der Strafsache gegen Sie

wegen des Verdachts des Diebstahls

wird der Termin vom 16.09.2016 aufgehoben.

(…)“

Ich bin doch recht zuversichtlich, daß das Verfahren nicht gegen mich geführt wird, ich mich also nicht selbst eines Verteidigers bedienen muß. So betrifft das gerichtliche Aktenzeichen dann auch ein Verfahren, in dem ich den Betroffenen verteidige. Es handelt sich auch nicht um ein Strafverfahren wegen Diebstahls, sondern um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer angeblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Letztlich wäre es auch wenig zielführend, den Verteidiger/Betroffenen über die Aufhebung eines Termins zu informieren, welcher vor zwei Monaten stattgefunden haben soll.

Da hatte wohl jemand dem Gericht den richtigen Textbaustein entwendet. Ich möchte betonen: Ich war es nicht.

RA Müller