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Nimm zwei

September 19, 2018
Dieser Beitrag mag Spuren von Sarkasmus enthalten. Bei Bestehen einer Unverträglichkeit wird von dem geistigen Verzehr abgeraten.

Der Mandant öffnete die Wohnungstür und sah sich unversehens einer erzürnten Person gegenüber, die ihn für einen Nebenbuhler um die Gunst der ihm selbst bereits nicht mehr wohlgesonnenen Ehefrau hielt, welche der ehelichen Wohnung längst den Rücken gekehrt hatte. Die eiserne Überzeugung des Erzürnten trotzte erfolgreich allen aufrichtigen Beteuerungen meines Mandanten, daß die Annahme, mein Mandant bemühe sich um die Gunst besagter Dame, auf einem Irrtum beruhe. Von alkoholbedingter Enthemmung begleitet beförderte sich der Erzürnte zum Kontrahenten und hob die Fäuste, um diese auf Kollisionskurs mit dem Körper des Mandanten zu bringen.

Nachdem nun also Worte kein der verständigen Würdigung fähiges Ziel gefunden und auch körperliche Abwehrbemühungen nicht dazu geführt hatten, daß der Übergriff endete, griff der Mandant in Verteidigung des von ihm durchaus liebgewonnenen Zustandes der Schmerzlosigkeit zur nächsten Eskalationsstufe: Mit einer Hand nahm er einen Schlagstock. Dieser verfügte über eine ganz eigene Art der Überzeugungskraft, so daß der Kontrahent alsbald einsah, daß es nun möglicherweise an der Zeit war, von dem Mandanten abzulassen und dessen Wohnung den Rücken zu kehren.

Dem Mandanten, dem das Herze noch bis zum Halse klopfte und der eine Rückkehr des Kontrahenten befürchtete, griff sogleich zum Telefon und rief die Freunde und Helfer, welche auch alsbald erschienen. Sie nahmen die Schilderung des Mandanten auf und suchten den geflohenen Kontrahenten auf. Dieser bestätigte ihnen, daß er meinen Mandanten aus Eifersucht aufgesucht hatte. Es habe auch eine Rangelei gegeben. Dabei habe er meinem Mandanten „seinen Standpunkt unmißverständlich klargemacht„.

Mit diesen Schilderungen bewaffnet begaben sich die Freunde und Helfer zurück in ihre Trutzburg und … ja … nach reiflichem Überlegen wurden Strafanzeigen gegen den erzürnten Angreifer und meinen Mandanten gefertigt. Da der erzürnte Angreifer nur die Fäuste eingesetzt hatte, sei bei ihm von einer einfachen Körperverlezung auszugehen. Meinem Mandanten sei wegen des Schlagstocks dagegen eine gefährliche Körperverletzung vorzuwerfen, für deren Regelfall der Gesetzgeber eine Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten vorgesehen hat.

War es aus den Schilderungen der Beteiligten offensichtlich, daß für meinen Mandanten eine Notwehrlage gegeben war? Hatte mein Mandant selbst die Polizei zu Hilfe gerufen? Ja doch. Aber so freut sich doch die polizeiliche Kriminalstatistik, in welche auf diese Weise gleich zwei aufgeklärte Straftaten der Körperverletzung Eingang gefunden haben. So etwas kann man sich als Strafverfolger doch wirklich nicht entgegen lassen.

Lehre für meinen Mandanten: Im Zweifelsfall wohl eher nicht die Polizei rufen.

Der für obigen Vorgang verantwortliche Polizeibeamte könnte indes einen vorsichtigen Blick in § 344 StGB werfen, nur mal so zur Fortbildung. Bringt für die Statistik schließlich auch ein aufgeklärtes Verfahren.

RA Müller

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Fünf auf einen Streich

September 14, 2018

Mein Mandant hatte fünf Fahrzeuge bei der Gegenseite versichert. Es gab Streit um die versicherungsrechtliche Einstufung der Fahrzeuge. Angeblich hatte mein Mandant die Fahrzeuge anders verwendet als dies vertraglich vereinbart worden war, so daß der Versicherer die Beiträge rückwirkend anpaßte und dem Mandanten saftige Beitragsrechnungen übersandte.

Es gelang meinem Mandanten nicht, den Vorgang außgerichtlich zu klären, wobei er die Zahlungen an den Versicherer dann ganz einstellte. Er wies darauf hin, daß die Fahrzeuge in der Weise eingesetzt werden wie dies im Versicherungsvertrag festgehalten worden war. Zeugen standen zur Verfügung. Ihm war völlig unklar, wie der Versicherer überhaupt darauf kam, die Fahrzeuge würden vertragswidrig eingesetzt worden.

Hierauf ließ sich die Gegenseite gar nicht ein. Es kam zum Klageverfahren. Genauer gesagt: Es kam zu fünf Klageverfahren, da die gegnerischen Anwälte für jeden der Versicherungsverträge ein gesondertes Klageverfahren anstrengten. Der Streitwert bei vier dieser Verfahren lag jeweils über 5.000,- €, so daß einiges an Verfahrenskosten zustande kam. Diese Kosten wären deutlich niedriger gewesen, hätte die Gegenseite den Gesamtbetrag in einem einzigen Verfahren geltend gemacht.

In keinem der Verfahren trug die Gegenseite vor, weshalb sie auf den Gedanken verfallen war, daß die Fahrzeuge vertragswidrig eingesetzt worden seien. Der vertragswidrige Einsatz wurde lediglich pauschal behauptet, ohne auch nur ein Beweisangebot zu unterbreiten.

Alle Verfahren endeten damit, daß die Gegenseite nur jene – vergleichsweise geringen – Beiträge erhielt, die nach dem ursprünglichen Vertrag geschuldet waren. Da die Gegenseite indes den Löwenanteil der Verfahrenskosten trägt, steht die Gegenseite nach den Klageverfahren schlechter als wenn sie die Sache außergerichtlich ganz auf sich beruhen lassen hätte.

Eine wirtschaftlich vernünftige Vorgehensweise sieht anders aus.

RA Müller

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Natürlich ist das selbstverständlich

September 11, 2018

In einem mir kürzlich zugegangenen gegnerischen Schriftsatz häufen sich Formulierungen der folgenden Art:

  • „Selbstverständlich steht dem Kläger der Anspruch auf Leistung von Wertersatz zu.“
  • „Es ist völlig unstreitig, daß…“
  • „Natürlich ist dem Kläger dann auch dahingehend zuzustimmen, (…)“

Ich erinnere mich an einen Vortrag, wonach man derartige Formulierungen in Schriftsätzen tunlichst vermeiden sollte. Wenn eine rechtliche Folgerung „selbstverständlich“ oder „natürlich“ ist, dann sollte es nicht erforderlich sein, dies durch derartige Füllwörter zu betonen. Wenn etwas „völlig unstreitig“ ist, stellt sich die Frage, wie sich „völlig unstreitig“ von „unstreitig“ unterscheiden soll.

Regelmäßig weckt eine derart verstärkte Darstellung bei mir eher Zweifel an dem Vortrag und läßt mich vermuten, daß der Verfasser dieser Zeilen auch selbst nicht von seiner Position überzeugt ist.

Sollten derartige Füllwörter indes tatsächlich zur Überzeugungsbildung des Gegenübers beitragen, so sollte ich wohl meine Wortwahl künftig anpassen. Mir schweben schon geeignete Formulierungen vor:

„Natürlich ist es nur absolut selbstverständlich, daß dem Kläger der Zahlungsanspruch ganz unweigerlich zusteht.“

Damit läßt sich jedes Gericht überzeugen. Selbstverständlich sozusagen.

RA Müller

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Gewinnen „um jeden Preis“?

September 8, 2018

Es st nicht ungewöhnlich, daß schriftsätzlich hart gefochten wird. Solange dieser Streit sich an der Sache orientiert, ist dies auch nur (selbst-)verständlich. Der Anwalt ist nicht zuletzt verpflichtet, im Interesse seines Mandanten das bestmögliche Ergebnis anzustreben. Bisweilen ist es indes mehr als befremdlich, wie geduldig Papier sein muß, das zur Erstellung manches anwaltlichen Schriftsatzes gedient hat.

In einer seit mehreren Jahren geführten zivilrechtlichen Angelegenheit, in der außergerichtlich und gerichtlich bereits die Klingen gekreuzt worden waren, behauptete der gegnerische Kollege überraschend, für die Entgegennahme einer Rücktrittserklärung nicht empfangsbevollmächtigt gewesen zu sein.

Die gegnerische Kanzlei hatte sich außergerichtlich gemeldet, nachdem mein Mandant nach Abschluß eines Kaufvertrages einen Anspruch aus der Sachmangelhaftung geltend gemacht hatte. Man versicherte die ordnungsgemäße Bevollmächtigung. Die Kanzlei war auch im anschließenden selbständigen Beweisverfahren mandatiert. Es schlossen sich Vergleichsverhandlungen an über die Frage, ob und unter welchen Bedingungen die Gegenseite die Kaufsache zurücknehmen würde.

Nun behauptete der gegnerische Kollege allen Ernstes, daß ihm die Vollmacht gefehlt habe, die nach dem selbständigen Beweisverfahren erfolgte Erklärung zum Rücktritt vom Kaufvertrag entgegenzunehmen. Die Erklärung sei also direkt an die dortige Mandantschaft zu richten gewesen.

Ich mag mir das Protestgeschrei gar nicht vorstellen, wenn ich mich tatsächlich direkt an die dortige Mandantschaft gewandt hätte. Der Verstoß gegen § 12 BORA, also gegen das Verbot der Umgehung des gegnerischen Rechtsanwaltes, hätte auf der Hand gelegen.

Dieses Vortragsverhalten, bei dem einiges dafür sprach, daß es wahrheitswidrig erfolgte, ist aus meiner Sicht zumindest als ausgesprochen befremdlich zu bezeichnen. Es erweckt den Eindruck, daß der Prozeß „um jeden Preis“ gewonnen werden sollte, Seriösität hin oder her. Der zur Entscheidung berufene Richter, der für seine besonnene Ausdrucksweise bekannt ist, hat dieses gegnerische Vortragsverhalten als „höchst unsubstantiiert„, „in hohem Maße lebensfremd“ und „abwegig“ bezeichnet. Er gehe nach dem dargestellten Ablauf davon aus, daß eine entsprechende Vollmacht erteilt worden sei. Im übrigen sei andernfalls von einer Anscheinsvollmacht auszugehen.

Der Grat zwischen dem Rechtsanwalt, der engagiert die Interessen seines Mandanten vertritt, und jenem Anwalt, der sich in übersteigertem Maße von einem Mandat vereinnahmen läßt, ist bisweilen schmal. Der Sache tut letzteres selten gut.

RA Müller

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Die ADVOCARD – nicht Anwalts Liebling

Juli 27, 2018

Der eine oder andere wird den Werbeslogan der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung noch im Ohr haben: „Anwalts Liebling“.

Doch es ist, wie es eben so häufig der Fall ist. Wenn jemand einen Umstand ganz besonders aufdringlich betont, liegt es gegebenenfalls daran, daß es andernfalls niemand glauben würde. Der Slogan sollte vermutlich bei dem nach einer Rechtsschutzversicherung Ausschau haltenden Publikum den Eindruck erwecken, daß er ein freudiges Lächeln auf das Gesicht des Anwalts zaubert, wenn er die Rechtsschutzkarte der ADVOCARD zückt.

Anstelle eines Lächelns löst dies zumindest bei mir eher ein leicht gequältes Seufzen aus.

Ich mag gar nicht zählen, wie oft ich mich bereits über das Regulierungsverhalten der AdvoCard geärgert habe. Mal werden Kostenrechnungen erst auf die zweite Erinnerung hin bezahlt, mal werden Kostenrechnungen mit einer Begründung gekürzt, die seit der Reform des RVG im Jahr 2013 nicht mehr greift. Weist man auf den Fehler hin, erfolgt dann irgendwann die Nachzahlung, nur um im nächsten gleich gelagerten Fall mit identischer Begründung die anwaltlichen Gebühren unberechtigt zu kürzen.

Heutiger Aufreger ist ein Fall, in dem die ADVOCARD dem Versicherungsnehmer (VN) im Januar 2018 die Deckungszusage erteilt hatte. Man informierte ihn in darüber, daß der Anwalt direkt mit der ADVOCARD abrechnen möge. Man übernehme die gesetzlichen Gebühren.

Am 06.02.2018 übersandte ich der ADVOCARD meine Kostenrechnung für die außergerichtliche Tätigkeit. Einige Tage zuvor hatte ich bereits den Gerichtskostenvorschuß für die einzureichende Klage dort angefordert.

Keine Reaktion der ADVOCARD .

Am 16.04.2018 erinnerte ich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Am 31.05.2018 erinnerte ich sehr deutlich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Reichlich genervt rief ich bei der ADVOCARD an, nur um auf eine auch etwas genervte Telefonistin zu stoßen, die seufzend mitteilte, daß sie schon wisse, weshalb ich anrufe. Es ginge sicherlich um die Schreiben, die noch nicht bearbeitet worden seien. Meine Frage, ob die ADVOCARD insolvent sei, verneinte sie immerhin, teilte aber mit, daß sie das Anliegen auch nur weiterleiten könne. Eine direkte Verbindung zu der Abteilung, die die Sache bearbeite, könne sie nicht herstellen. Sie werde aber notieren, daß die Sache endlich bearbeitet werden möge.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die es nicht schafft, eine simple Kostenrechnung und Gerichtskostenanforderung in nahezu einem halben Jahr zur Anweisung zu bringen, der sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob er angemessen versichert ist. Aber ach, lasse ich mich halt von meinem Mandanten beauftragen, die ADVOCARD auf Zahlung zu verklagen. Vielleicht kommt dann etwas Bewegung in „Anwalts Liebling“.

RA Müller

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Das größte Lob

Juli 26, 2018

Erfreulich ist es, wenn der eigene Mandant seinen Anwalt weiterempfiehlt. Das größte Lob ist es aus meiner Sicht allerdings, wenn man in einem neuen Mandat von einem früheren Gegenspieler beauftragt wird.

So hatte ich in den letzten Jahren für einen Mandanten zwei etwas aufwendigere Klageverfahren gegen einen Gegner geführt. Beide Verfahren gingen durch zwei Instanzen. In beiden Verfahren obsiegte mein Mandant, welches den Gegner recht teuer zu stehen gekommen ist. Manche Menschen verübeln es dem Anwalt, der sich erdreistet hat, sie zu verklagen und dann auch noch zu gewinnen. Hier sah der Gegner es anders. Als er in einer neuen Sache eine Klageschrift zugestellt bekam, suchte er mich auf und erklärte sinngemäß: „Wissen Sie, ich habe mir gedacht, daß ich dieses Mal doch zu dem Anwalt gehen könnte, der die letzten Verfahren gegen mich gewonnen hat.

Da freut sich das Anwaltsherz 🙂 Ebenso erfreulich war dann, daß auch dieses Verfahren in nur rund zwei Wochen (einstweiliges Verfügungsverfahren) gewonnen werden konnte und der Mandant zusagte, nun mit allen zukünftigen Verfahren hierher kommen zu wollen.

Sodann hatte sich eine Mandantin in spe angekündigt. Ihr Name kam mir irgendwie bekannt vor. Als die Mandantin dann vor mir stand, fiel mir ein, daß sie Zeugin in einem Strafverfahren gewesen war und meinen dortigen Mandanten ganz arg belastet hatte. In der längeren Vernehmung der Zeugin hatte ich allerdings gemeinsam mit einem weiteren Verteidiger herausarbeiten können, daß die Aussage der Zeugin unstimmig war und sie die Tat voraussichtlich selbst begangen hatte. Es folgte der Freispruch für meinen Mandanten. Hier war ich dann doch etwas erstaunt, daß die Zeugin mich nun in einer ganz anderen Sache aufsuchte und mir ein Mandat erteilte.

RA Müller

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Die Sache mit der gefühlten Sicherheit

Juni 25, 2018

Immer wieder erzählen sich Menschen hierzulande omehr oder weniger aufgeregt, daß man in Deutschland gar nicht mehr sicher sei, ja, sich gar nicht mehr vor die Tür trauen zu können. Dahin sei die Zeit der unbeschwerten Jugend, in der man die Haustüre noch habe offen lassen können und den Geldbeutel nachts durch düstere Gassen habe laufen können. In dieses Horn hat nun auch der große Populist aus Übersee gestoßen.

Hört man diesen Stimmen zu, kann man es selbst mit der Angst zu tun bekommen, scheint doch förmlich der Untergang des Abendlandes zu drohen.

Ein Blick auf die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung (anhand der polizeilichen Kriminalitäts-Statistik; ausgenommen sind Straftaten nach dem AufenthG) klärt darüber auf, ob es sich nur eine gefühlte Verunsicherung handelt oder ob ihr harte Fakten zugrunde liegen.

In Deutschland sind danach in den folgenden, beispielhaft genannten Jahren Straftaten dieser Anzahl erfaßt worden:

  • 1995: 6.668.717 Straftaten
  • 2000: 6.264.723 Straftaten
  • 2005: 6.391.715 Straftaten
  • 2010: 5.933.278 Straftaten
  • 2015: 6.330.649 Straftaten
  • 2017: 5.761.983 Straftaten

Donnerwetter, die Krinminalitätsentwicklung ist ja rückläufig. Aber halt, das ist doch bestimmt einem Rückgang der Kleinkriminalität geschuldet. Bei den Gewaltdelikten, die einem heutzutage beim Aufschlagen jeder Zeitung ins Auge springen, gibt es bestimmt einen massiven Anstieg, oder?

Die PKS 2017 enthält auf Seite 29 ein Diagramm. Danach lagen die Gewaltdelikte im Jahr 2005 bei über 200.000, im Jahr 2010 bei ziemlich genau 200.000 und in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zwischen 180.000 und knapp unter 200.000.

Auch hier zeigt sich also wieder ein Rückgang der Kriminalität.

Aber wie sicher kann man sich denn auf unseren Straßen fühlen? Die PKS enthält Angaben zur „Straßenkriminalität“. Hier gab es in der Tat eine massive Veränderung … nach unten. Es ist seit 2003 ein Rückgang um 31,4 % zu verzeichnen.

Gefährliche und schwere Körperverletzung? Seit 2010 gab es einen Rückgang um mehr als 5.000 Taten im Jahr.

Wohnungseinbruchsdiebstahl? Die Anzahl lag 2010 noch bei 121.347 Taten, bis 2016 gab es einen deutlichen Anstieg mit 152.256 Taten und 2017 wurde der Stand von 2010 dann mit 116.540 Taten wieder unterschritten.

Wer sich jetzt immer noch nicht sicher auf unseren Straßen fühlt, der sollte froh sein, nicht in den noch viel gefährlicheren 90ern gelebt zu haben. Wie wäre es mit einem Button a la „Ich habe die 90er überlebt„? Vielleicht ist das Abendland ja doch noch zu retten, dies zunächst einmal vor den Unkenrufen der Populisten. Das dürfte indes nicht ganz einfach werden. Denen ist mit Fakten schließlich nicht ganz so einfach beizukommen.

RA Müller