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Die ADVOCARD – nicht Anwalts Liebling

Juli 27, 2018

Der eine oder andere wird den Werbeslogan der ADVOCARD Rechtsschutzversicherung noch im Ohr haben: „Anwalts Liebling“.

Doch es ist, wie es eben so häufig der Fall ist. Wenn jemand einen Umstand ganz besonders aufdringlich betont, liegt es gegebenenfalls daran, daß es andernfalls niemand glauben würde. Der Slogan sollte vermutlich bei dem nach einer Rechtsschutzversicherung Ausschau haltenden Publikum den Eindruck erwecken, daß er ein freudiges Lächeln auf das Gesicht des Anwalts zaubert, wenn er die Rechtsschutzkarte der ADVOCARD zückt.

Anstelle eines Lächelns löst dies zumindest bei mir eher ein leicht gequältes Seufzen aus.

Ich mag gar nicht zählen, wie oft ich mich bereits über das Regulierungsverhalten der AdvoCard geärgert habe. Mal werden Kostenrechnungen erst auf die zweite Erinnerung hin bezahlt, mal werden Kostenrechnungen mit einer Begründung gekürzt, die seit der Reform des RVG im Jahr 2013 nicht mehr greift. Weist man auf den Fehler hin, erfolgt dann irgendwann die Nachzahlung, nur um im nächsten gleich gelagerten Fall mit identischer Begründung die anwaltlichen Gebühren unberechtigt zu kürzen.

Heutiger Aufreger ist ein Fall, in dem die ADVOCARD dem Versicherungsnehmer (VN) im Januar 2018 die Deckungszusage erteilt hatte. Man informierte ihn in darüber, daß der Anwalt direkt mit der ADVOCARD abrechnen möge. Man übernehme die gesetzlichen Gebühren.

Am 06.02.2018 übersandte ich der ADVOCARD meine Kostenrechnung für die außergerichtliche Tätigkeit. Einige Tage zuvor hatte ich bereits den Gerichtskostenvorschuß für die einzureichende Klage dort angefordert.

Keine Reaktion der ADVOCARD .

Am 16.04.2018 erinnerte ich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Am 31.05.2018 erinnerte ich sehr deutlich an die Begleichung der Kostenrechnung.

Keine Reaktion der ADVOCARD.

Reichlich genervt rief ich bei der ADVOCARD an, nur um auf eine auch etwas genervte Telefonistin zu stoßen, die seufzend mitteilte, daß sie schon wisse, weshalb ich anrufe. Es ginge sicherlich um die Schreiben, die noch nicht bearbeitet worden seien. Meine Frage, ob die ADVOCARD insolvent sei, verneinte sie immerhin, teilte aber mit, daß sie das Anliegen auch nur weiterleiten könne. Eine direkte Verbindung zu der Abteilung, die die Sache bearbeite, könne sie nicht herstellen. Sie werde aber notieren, daß die Sache endlich bearbeitet werden möge.

Wer eine Rechtsschutzversicherung hat, die es nicht schafft, eine simple Kostenrechnung und Gerichtskostenanforderung in nahezu einem halben Jahr zur Anweisung zu bringen, der sollte ernsthaft darüber nachdenken, ob er angemessen versichert ist. Aber ach, lasse ich mich halt von meinem Mandanten beauftragen, die ADVOCARD auf Zahlung zu verklagen. Vielleicht kommt dann etwas Bewegung in „Anwalts Liebling“.

RA Müller

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Das größte Lob

Juli 26, 2018

Erfreulich ist es, wenn der eigene Mandant seinen Anwalt weiterempfiehlt. Das größte Lob ist es aus meiner Sicht allerdings, wenn man in einem neuen Mandat von einem früheren Gegenspieler beauftragt wird.

So hatte ich in den letzten Jahren für einen Mandanten zwei etwas aufwendigere Klageverfahren gegen einen Gegner geführt. Beide Verfahren gingen durch zwei Instanzen. In beiden Verfahren obsiegte mein Mandant, welches den Gegner recht teuer zu stehen gekommen ist. Manche Menschen verübeln es dem Anwalt, der sich erdreistet hat, sie zu verklagen und dann auch noch zu gewinnen. Hier sah der Gegner es anders. Als er in einer neuen Sache eine Klageschrift zugestellt bekam, suchte er mich auf und erklärte sinngemäß: „Wissen Sie, ich habe mir gedacht, daß ich dieses Mal doch zu dem Anwalt gehen könnte, der die letzten Verfahren gegen mich gewonnen hat.

Da freut sich das Anwaltsherz 🙂 Ebenso erfreulich war dann, daß auch dieses Verfahren in nur rund zwei Wochen (einstweiliges Verfügungsverfahren) gewonnen werden konnte und der Mandant zusagte, nun mit allen zukünftigen Verfahren hierher kommen zu wollen.

Sodann hatte sich eine Mandantin in spe angekündigt. Ihr Name kam mir irgendwie bekannt vor. Als die Mandantin dann vor mir stand, fiel mir ein, daß sie Zeugin in einem Strafverfahren gewesen war und meinen dortigen Mandanten ganz arg belastet hatte. In der längeren Vernehmung der Zeugin hatte ich allerdings gemeinsam mit einem weiteren Verteidiger herausarbeiten können, daß die Aussage der Zeugin unstimmig war und sie die Tat voraussichtlich selbst begangen hatte. Es folgte der Freispruch für meinen Mandanten. Hier war ich dann doch etwas erstaunt, daß die Zeugin mich nun in einer ganz anderen Sache aufsuchte und mir ein Mandat erteilte.

RA Müller

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Die Sache mit der gefühlten Sicherheit

Juni 25, 2018

Immer wieder erzählen sich Menschen hierzulande omehr oder weniger aufgeregt, daß man in Deutschland gar nicht mehr sicher sei, ja, sich gar nicht mehr vor die Tür trauen zu können. Dahin sei die Zeit der unbeschwerten Jugend, in der man die Haustüre noch habe offen lassen können und den Geldbeutel nachts durch düstere Gassen habe laufen können. In dieses Horn hat nun auch der große Populist aus Übersee gestoßen.

Hört man diesen Stimmen zu, kann man es selbst mit der Angst zu tun bekommen, scheint doch förmlich der Untergang des Abendlandes zu drohen.

Ein Blick auf die tatsächliche Kriminalitätsentwicklung (anhand der polizeilichen Kriminalitäts-Statistik; ausgenommen sind Straftaten nach dem AufenthG) klärt darüber auf, ob es sich nur eine gefühlte Verunsicherung handelt oder ob ihr harte Fakten zugrunde liegen.

In Deutschland sind danach in den folgenden, beispielhaft genannten Jahren Straftaten dieser Anzahl erfaßt worden:

  • 1995: 6.668.717 Straftaten
  • 2000: 6.264.723 Straftaten
  • 2005: 6.391.715 Straftaten
  • 2010: 5.933.278 Straftaten
  • 2015: 6.330.649 Straftaten
  • 2017: 5.761.983 Straftaten

Donnerwetter, die Krinminalitätsentwicklung ist ja rückläufig. Aber halt, das ist doch bestimmt einem Rückgang der Kleinkriminalität geschuldet. Bei den Gewaltdelikten, die einem heutzutage beim Aufschlagen jeder Zeitung ins Auge springen, gibt es bestimmt einen massiven Anstieg, oder?

Die PKS 2017 enthält auf Seite 29 ein Diagramm. Danach lagen die Gewaltdelikte im Jahr 2005 bei über 200.000, im Jahr 2010 bei ziemlich genau 200.000 und in den Jahren 2015, 2016 und 2017 zwischen 180.000 und knapp unter 200.000.

Auch hier zeigt sich also wieder ein Rückgang der Kriminalität.

Aber wie sicher kann man sich denn auf unseren Straßen fühlen? Die PKS enthält Angaben zur „Straßenkriminalität“. Hier gab es in der Tat eine massive Veränderung … nach unten. Es ist seit 2003 ein Rückgang um 31,4 % zu verzeichnen.

Gefährliche und schwere Körperverletzung? Seit 2010 gab es einen Rückgang um mehr als 5.000 Taten im Jahr.

Wohnungseinbruchsdiebstahl? Die Anzahl lag 2010 noch bei 121.347 Taten, bis 2016 gab es einen deutlichen Anstieg mit 152.256 Taten und 2017 wurde der Stand von 2010 dann mit 116.540 Taten wieder unterschritten.

Wer sich jetzt immer noch nicht sicher auf unseren Straßen fühlt, der sollte froh sein, nicht in den noch viel gefährlicheren 90ern gelebt zu haben. Wie wäre es mit einem Button a la „Ich habe die 90er überlebt„? Vielleicht ist das Abendland ja doch noch zu retten, dies zunächst einmal vor den Unkenrufen der Populisten. Das dürfte indes nicht ganz einfach werden. Denen ist mit Fakten schließlich nicht ganz so einfach beizukommen.

RA Müller

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Die Trägheit der Staatsanwaltschaft

Juni 13, 2018

Um es gleich vorwegzunehmen: „Trägheit“ ist hier nicht im Sinne von Langsamkeit oder gar Faulheit zu verstehen. Das Trägheitsprinzip sagt vielmehr aus, daß ein gleichförmig bewegter Körper seine geradlinig-gleichförmige Bewegung beibehält, sofern einwirkende Kräfte keine Änderung seines Zustandes bewirken (siehe: Erstes newtonsches Gesetz).

Auf die Staatsanwaltschaft bezogen ist gemeint, daß dort nicht selten ein Beharren an der einmal gefaßten Anklageschrift festzustellen ist, selbst wenn die Tatsachen den damals gefaßten (Trug-)Schluß gar nicht mehr hergeben.

In dieser Weise empfand ich jedenfalls das Verhalten der Staatsanwaltschaft in einer heute verhandelten Strafsache:

Dem Mandanten wurde vorgeworfen, eine Urkundenfälschung begangen zu haben. Er habe von einer (angeblich) gefälschten ausländischen Urkunde Gebrauch gemacht, obwohl er (angeblich) gewußt habe, daß es sich um eine Fälschung handelte. In der Hauptverhandlung wies ich für meinen Mandanten darauf hin, daß nach wie vor nicht einmal feststehe, daß es sich bei der Urkunde tatsächlich um eine Fälschung handelte. Dies hatte bislang lediglich ein „Dokumentenprüfer“ der Polizei auf einem vorformulierten Ankreuzbogen vermerkt. Es war dem Ankreuzbogen dabei nicht zu entnehmen, an welchem konkreten Merkmal der Dokumentenprüfer die vorliegende Urkunde als Fälschung entlarvt zu haben meinte. Ob der örtliche Polizeibeamte über hinreichende Erfahrungen mit entsprechenden ausländischen Dokumenten verfügte, stand ebenfalls nicht fest.

Sodann teilte ich dem Gericht für meinen Mandanten mit, auf welchem Weg dieser die besagte Urkunde erhalten hatte und daß er angesichts dieser Übermittelung der Urkunde keinen Zweifel daran gehegt hatte, daß es sich um eine echte Urkunde handelte.

Der Richter wies darauf hin, daß die Einlassung meines Mandanten nicht zu widerlegen sei. Die Hauptverhandlung habe bereits nicht festgestellt, daß überhaupt eine unechte Urkunde vorliege. Dies müsse man indes nicht mehr weiter überprüfen, da selbst bei Vorliegen einer Fälschung kein Beweismittel zur Verfügung stehe, mit welchem sich belegen ließe, daß mein Mandant die Fälschung als solche erkannt habe. Gleichwohl hielt die Staatsanwaltschaft unbeirrt – meiner Auffassung zufolge indes ohne tragfähige Grundlage – an der Verurteilung fest.

Es folgte der zu erwartende Freispruch.

RA Müller

 

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DSGVO-Abmahnung ohne Auftrag

Juni 12, 2018

Der Mandant ist mit einem Anwaltsschreiben wegen eines (angeblichen) Verstoßes gegen die DSGVO abgemahnt worden. Eine Vollmacht war dem Schreiben nicht beigefügt. Die ordnungsgemäße Bevollmächtigung wurde vielmehr anwaltlich versichert. Die im Zuge des Ausspruchs der Abmahnung entstandenen Anwaltskosten sollte der Mandant auf das Konto des gegnerischen Rechtsanwalts anweisen.

Es stellte sich indes heraus, daß das gegnerische Unternehmen, in dessen Auftrag die Abmahnung angeblich ausgesprochen worden war, einen solchen Auftrag gar nicht erteilt hatte. Hierauf weist das Unternehmen jedenfalls in einer längeren E-Mail hin.

Man habe mit einem Steuerberater lediglich über das Risiko, selbst abgemahnt zu werden, gesprochen. Dieser Steuerberater sei zugleich in der nun abmahnenden Anwaltskanzlei tätig. Der Kanzlei habe das Unternehmen allerdings zu keinem Zeitpunkt irgendein Mandat erteilt, mithin auch nicht den Auftrag, Dritte abzumahnen. Man habe nun erfahren müssen, daß die Kanzlei gleichwohl eine „Vielzahl“ an Abmahnungen ausgesprochen habe. Diesen Vorgang habe man bei der Anwaltskammer zur Anzeige gebracht.

Parallel erhielt der Mandant von der gegnerischen Anwaltskanzlei ein weiteres Schreiben: Das Unternehmen, für welches man die Abmahnung ausgesprochen habe, halte an den geltend gemachten Ansprüchen nicht länger fest.

Diese Rückmeldung darf verwundern. Zu behaupten, daß das Unternehmen an Ansprüchen „nicht länger festhält“, verschleiert, daß das Unternehmen die Ansprüche tatsächlich niemals geltend gemacht hatte. Der Sachverhalt mag nicht nur ein Fall für die Anwaltskammer sein sondern auch die Staatsanwaltschaft interessieren. Der Mandant hat jedenfalls Strafanzeige erstattet.

RA Müller

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finale Testphase…

Juni 1, 2018

Wer nach der DS-GVO verpflichtet ist, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, muss dies auch bei der zuständigen Behörde melden.

In Niedersachsen ist das die Landesbeauftragte für den Datenschutz.

Es wird dort darum gebeten, von Meldungen in Papierform oder per Email abzusehen; statt dessen soll ein Online-Meldeportal verwendet werden.

Insoweit befinde man sich allerdings in der „finalen Testphase“, Meldungen könnten erst nach dem 25.05.2018 erfolgen (wann, wird allerdings nicht mitgeteilt, heute Mittag war’s noch nicht soweit).

An was erinnert mich das bloß?

RA Klenner

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Nach langer Zeit mal wieder ein „Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde“…

Mai 31, 2018

… diesmal allerdings ohne baldige Auflösung. In dieser Woche durfte ich Mandanten bereits gegen den Vorwurf der räuberischen Erpressung sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verteidigen. Heute stand dann ein ungleich schwerwiegenderer Vorwurf im Raum: Hausfriedensbruch.

Aber auch hier können sich interessante Rechtsfragen stellen. So wurde meinem Mandanten vorgeworfen, in jugendlichem Übermut über das Fallrohr einer Regenrinne auf das Dach eines Schulgebäudes geklettert zu sein. Der Schulleiter erstattete Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Der Mandant, der die „Tat“ auf Befragen durch die Polizei unumwunden eingeräumt hat,  ist nicht vorbestraft. Gleichwohl hielten die Strafverfolger es für erforderlich, Anklage zu erheben, um diesem schrecklichen Unrecht angemessen begegnen zu können.

Aber liegt tatsächlich ein Hausfriedensbruch vor? Werfen wir einen Blick auf § 123 StGB:

Wer in die Wohnung, in die Geschäftsräume oder in das befriedete Besitztum eines anderen oder in abgeschlossene Räume, welche zum öffentlichen Dienst oder Verkehr bestimmt sind, widerrechtlich eindringt, oder wer, wenn er ohne Befugnis darin verweilt, auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

Einigkeit dürfte dahingehend zu erzielen sein, daß das Betreten eines Hausdaches kein eindringen in eine Wohnung, in einen Geschäftsraum oder in bestimmte abgeschlossene Räume darstellt. Es bleibt die Frage, ob es sich bei dem Schulgelände oder dem Dach der Schule um ein „befriedetes Besitztum“ handelt.

Ein befriedetes Besitztum soll gegeben sein, wenn es vom berechtigten Inhaber in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist, wobei eine lückenlose Abschließung oder eine tatsächlich wesentliche Erschwerung des Zugang für nicht erforderlich erachtet wird. Klassische Schutzwehr in diesem Sinne stellen etwa Zäune, Hecken etc. dar. Das Schulgelände war zur Front hin indes vollständig offen angelegt und wies keinerlei Zugangsbeschränkungen irgendeiner Art auf. Auf dem Gelände befindet sich sogar ein Spielplatz, der nicht nur Schülern sondern gerade auch den Kindern der umliegenden Siedlung zur Verfügung gestellt wird.

Die Staatsanwaltschaft bezog sich dann in der Verhandlung darauf, daß das Betreten des Daches nur durch Klettern gelungen sei, so daß also die Gebäudewand wohl als Schutzwehr begriffen werden sollte. Ich habe auf einen Fall verwiesen, welcher dem OLG Frankfurt a.M. (Beschluß v. 16.03.2006 – 1 Ss 219/05) zur Entscheidung vorlag. Dort war der Angeklagte unbefugt in die unterirdisch gelegenene „B-Ebene einer U-Bahn-Station“ eingedrungen und zunächst durch das zuständige Amtsgericht wegen Hausfriedensbruchs verurteilt worden. Das OLG befand unter anderem wie folgt:

„Ein Besitztum wird jedoch nicht bereits deshalb zu einem befriedeten Besitztum, weil es unter dem Straßeniveau liegt und damit naturgemäß über Abgrenzungen verfügt. Nach einhelliger Meinung im Schrifttum wird eine unterirdische Fußgängerpassage nicht als befriedetes Besitztum angesehen.“

Können dann das bei einem Gebäude notwendigerweise vorhandene Höhenunterschied durch die Mauern des Gebäudes, die mein Mandant durch Klettern überwunden hat, zu der Annahme führen, daß das Dach ein „befriedetes Besitztum“ ist?

Eine Auflösung kann ich hier nicht präsentieren, zumal das Verfahren gegen meinen Mandanten im Termin eingestellt worden ist (wobei ein Mitangeklagter für entsprechende Taten allerdings verurteilt worden ist, so daß das hier zuständige AG von einem verwirklichten Hausfriedensbruch ausgeht) 🙂

RA Müller