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“Viele Zeugen verderben den Prozeß”

April 27, 2015

Das bekannte Sprichwort “Viele Köche verderben den Brei” läßt sich ohne weiteres auf Prozesse ummünzen. Wer einen Sachverhalt beweisen will, tut gut daran, nicht jeden Zeugen zu benennen, der ihm irgendwie in den Sinn kommt. Häufig ist es besser, einen zuverlässigen Zeugen zu benennen, als einen zuverlässigen und zwei “Wackelkandidaten”.

In einem Verfahren hatte mein Mandant mir fassungslos berichtet, daß der gegnerische Vortrag erstunken und erlogen sei. Zum Nachweis seiner Behauptungen hatte der Gegner sich indes auf mehrere Familienangehörige als Zeugen berufen. Diese seien bei den entsprechenden Unterredungen anwesend gewesen und könnten die darin angeblich getroffene Absprache bestätigen.

Obgleich mein Mandant sich sicher war, daß die vom Gegner behauptete Absprache so nicht getroffen worden war, mußte er die Beweisaufnahme fürchten. Es bedurfte keiner großen Phantasie, sich auszumalen, was die gegnerischen Zeugen aussagen würden.

Sehr zur Freude meines Mandanten ergaben sich indes aus den Aussagen der gegnerischen Zeugen verschiedene gewichtige Widersprüche. Zwar bestätigten die Zeugen eine solche Unterredung. Auch eine Absprache sei getroffen worden. Zu Zeitpunkt, Umständen und Inhalt der Gespräche stimmten die Zeugenaussagen indes nicht überein. Sie standen auch im Widerspruch zu den Behauptungen des Klägers. Entsprechend wies das Gericht seine Klage in erster Instanz ab.

Der Gegner legte Berufung ein und durfte sich nun von dem Berufungsgericht u.a. Folgendes vorhalten lassen:

 „Die Kammer kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Kläger mit der Berufungsbegründung den Versuch unternimmt, einen zu Tage getretenen Widerspruch zwischen seinen Angaben und den Aussagen zweier von ihm benannter Zeugen, den das Amtsgericht bei der Beweiswürdigung völlig zu Recht gewichtet hat, nach für ihn ungünstiger Beweisentscheidung des Amtsgerichts im Nachhinein aus der Welt zu schaffen.“

 Hätte der Kläger nur einen Zeugen benannt, so hätte das Gericht weniger Möglichkeiten gehabt, den Vortrag des Klägers zu hinterfragen. Es wären zwangsläufig weniger Widersprüche zutage getreten. So kann mein Mandant also froh sein, daß der Gegner  sich bemüht hatte, möglichst viele Zeugen zu benennen.

RA Müller

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“Wieso denn gerade ich?”

April 16, 2015

Die Frage “Wieso denn gerade ich?” steht für eine der Fragen, welche sich Richter angeblich zuerst stellen, wenn eine neue Akte auf ihrem Schreibtisch landet. In einem laufenden Verfahren hatte die Gegenseite zivilrechtliche Klage vor dem Amtsgericht eingereicht. Den Streitwert hatte die Gegenseite zwar relativ niedrig angesetzt. Aus der Klageschrift ging indes hervor, daß es sich tatsächlich um einen höheren Streitwert handelte, für welchen grundsätzlich das Landgericht zuständig ist.

Also ergriff der Amtsrichter die Gelegenheit beim Schopfe, wies den Kläger auf den höheren Streitwert hin und verwies die Sache auf dessen Antrag hin an das Landgericht.

Nun war die Sache indes nicht ganz ohne Tücken und jeder Richter vermutlich froh, die Akte wieder los zu sein. Auch am Landgericht besah man sich die Akte eingehend und stellte fest, daß der Rechtsstreit doch wohl eher dem Familiengericht am Amtsgericht zuzuordnen war. Da dessen Zuständigkeit nicht vom Streitwert abhängt, wanderte die Akte also zurück an das Amtsgericht und landete auf dem Schreibtisch des dortigen Familienrichters.

Man darf gespannt sein, ob die Reise der Akte damit erst einmal abgeschlossen ist. Der Mandantschaft kann die lange Reise gleichgültig sein. Als Beklagte hat sie keine Eile.

RA Müller

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Der anwaltliche Beißreflex

April 15, 2015

… oder wie man sich sein eigens Grab schaufeln kann bzw. hätte schaufeln können.

Viele Anwälte leiden an einer Berufskrankheit: Sie sind dagegen.

Jemand äußert eine Rechtsauffassung? Zur eigenen Meinung befragt folgt fast immer das berühmte “Es kommt darauf an…” (in der einen oder anderen Variante). Das kann zwar auch tatsächliche Meinung sein oder sogar Wissen, oft genug ist es aber bloße Widerspruchsfreude.

Oder direkt im Beruf: Jemand will ein Tun, Dulden oder Unterlassen vom eigenen Mandanten?

Da ist man erst mal dagegen.

Gute Anwälte finden für dieses Dagegensein auch Gründe, in den Tatsachen oder auch im Gesetz.

Noch bessere Anwälte – das am Rande – sehen auch die (ggf. nur teilweise) berechtigten Forderungen der Gegenseite und können die jeweils ausgeteilten Karten zutreffend beurteilen. Dann sucht man den für den Mandanten günstigsten Weg.

Diese Haltung ist ja – im Vergleich zu Richtern – auch eine vordergründig bequeme und auch sinnvolle Grundeinstellung. Der Anwalt muss z.B. nicht unbedingt eine eigene unumstößliche Meinung zu einer Rechtsfrage haben – er nimmt die, die seinem Mandanten hilft (sofern er sie für vertretbar hält und vertreten kann).

Blöd ist’s nur, wenn das Ganze dann irgendwie reflexartige Züge annimmt:

Ich führte ein rechtlich durchaus anspruchsvolles Verfahren.

Unmittelbar vor dem Termin sprach mich der Vorsitzende dieses Verfahrens an (der Gegnervertreter war noch nicht vor Ort) und teilte mir mit, er habe ein Verfahren – ganz ähnlich wie das Vorliegende – und dazu habe er sich inzwischen diese und diese Meinung gebildet.

Sofort war ich – natürlich nur im Sinne des charmanten kollegialen Austausches – “dagegen” und zählte auf, was möglicherweise gegen die Auffassung des Gerichts sprechen könnte. Bis mir im Reden dann auffiel, dass die Auffassung des Gerichtes vollumfänglich das Verfahren zu Gunsten meines Mandanten drehen würde. Ich hab das Ganze dann recht kurz abgewürgt im Sinne von “Ihre Auffassung hat natürlich auch Einiges für sich.” Ob’s dem Richter überhaupt aufgefallen ist, dass ich gerade gegen meinen Mandanten argumentiert hatte, kann ich nicht sicher sagen.

Glücklicherweise haben aber viele Richter auch eine Berufskrankheit:

Eine einmal gefundene und gefasste Meinung lässt man so schnell nicht wieder fallen, man verteidigt sie. So dann glücklicherweise auch hier, letztlich zu Gunsten meines Mandanten.

RA Klenner

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Szenen aus dem Gerichtsaal XL: Besser eine blinde Justitia als ein tauber Zeuge

April 15, 2015

Während Justitia ihre Augenbinde ursprünglich verpaßt wurde, um sich über die Blindheit der Justiz lustig zu machen, gilt die Augenbinde nunmehr gegenteilig als Zeichen für die Unparteilichkeit der Justiz. Schwierig kann es werden, wenn die blinde Justitia auf taube Zeugen trifft. So geschehen kürzlich bei Gericht:

Richter: “Jetzt sagen Sie mir doch bitte zuerst einmal, wie alt Sie sind.”

Zeugin: “Ja.”

Richter: “Nennen Sie mir bitte Ihr Alter.”

Zeugin ungerührt: “Ja, ja.”

Richter (mit erhobener Stimme): “Nein, nein, ich benötige Ihr Alter!”

Zeugin: “Ja.”

Richter (laut): “Kann es sein, daß Sie schwerhörig sind?”

Zeugin: “Ja, ja.”

Auch die weitere Zeugenvernehmung verlief entsprechend mühsam. Verstand die Zeugin eine Frage nicht richtig, neigte sie dazu, die Frage zu bejahen: Möglicherweise eine traumhafte Situation für Zeitschriftenwerber etc.

RA Müller

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Szenen aus dem Gerichtssaal XXXIX – “Das letzte Wort des Verteidigers”

März 30, 2015

In einer Bußgeldsache war mein Mandant vom persönlichen Erscheinen entbunden worden. Nach meinem Plädoyer wandte sich der Richter erneut an mich:

„Sie haben jetzt noch das letzte Wort.“

Auf meinen fragenden Blick erläuterte er, daß mein Mandant ja nun nicht anwesend sei. Er wolle indes keinen Verfahrensfehler begehen und das dem Betroffenen zustehende letzet Wort einfach übergehen. Ich hätte daher jetzt noch einmal das letzte Wort.

Mit einem leichten Grinsen stand ich auf und bekundete feierlich:

„Ich schließe mich den Worten des Verteidigers an.

Ein Schmunzeln konnten sich weder der Richter, noch der hinten im Saal bereits wartende Kollege verkneifen.

Dem Ergebnis hat es jedenfalls nicht geschadet. Das gegen den Mandanten verhängte Fahrverbot wurde von satten drei auf nur noch einen Monaten reduziert und die Geldbuße nicht wie angekündigt um 50%, sondern lediglich um 20% erhöht. Das war bestimmt die Wirkung des letzten Wortes.

RA Müller

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Unwirtschaftlich, unsinnig, unredlich

März 26, 2015

Die Gegenseite hatte telefoisch versichert, daß meinem Mandanten im Rahmen der Behebung des Schadens keine Kosten entstehen würden. Der Schadensfall liege ja noch im Bereich der Garantie. Der Schaden wird dann auch tatsächlich behoben, woraufhin meinem Mandanten eine Rechnung präsentiert wird. Die Rechnung ist zwar nicht hoch. Gleichwohl sah mein Mandant verständlicherweise nicht ein, die Kosten zu bezahlen. Nach Meinung der Gegenseite muß er doch bezahlen, weil es sich doch nicht um einen Garantiefall gehandelt habe.

Mein Mandant wies die Forderung also zurück, woraufhin ihn die Gegenseite mahnte.

Ich meldete mich bei der Gegenseite und wies die Forderung unter Hinweis auf die Sach- und Rechtslage erneut zurück.

Erwidernd teilte mir die Gegenseite mit, bei ihrer Auffassung zu bleiben.

Das ist das gute Recht der Gegenseite, so daß ich darauf hinwies, prozeßbevollmächtigt zu sein. Eine außergerichtliche Zahlung würde keinesfalls erfolgen. Möge die Gegenseite dann also Klage einreichen, wobei die Kosten des Klageverfahrens die Hauptforderung übersteigen dürften.

Es kam ines keine Klageschrift, sondern das Schreiben eines Inkassounternehmens. “Selbstverständlich” ging dies auch nicht mir, sondern direkt meinem Mandanten zu. Das Inkassounternehmen wies darauf hin, daß nicht zu erkennen sei, warum der Mandant die Forderung nicht begleiche, zumal die Forderung “unbestritten” sei. Wenn er bei dieser Haltung bleibe, gefährde er seine Kreditwürdigkeit. Also möge er nun endlich die Hauptforderung nebst Inkassokosten bezahlen.

Selbst wenn die Gegenseite im Ergebnis Recht bekommen sollte, wovon ich nicht ausgehe, würde sie die Inkassokosten wegen des Verstoßes gegen die Schadensminderungspflicht nicht zugesprochen bekommen. Wer ein Inkassounternehmen beauftragt und damit weitere Kosten produziert, obgleich außergerichtlich keine Zahlung zu erwarten war, kann keine Erstattung der Inkassokosten verlangen. Das Vorgehen der Gegenseite ist also ebenso unwirtschaftlich wie unsinnig. Die Drohung mit der Eisnchränkung der Kreditwürdigkeit und die Vorgabe, es handele sich um eine unbestrittene Forderung, wird man zudem unredlich nennen dürfen.

Mal schauen, was als nächstes kommt. Vielleicht ein Anwaltsschreiben, in dem der behauptete Anspruch geltend gemacht und mit Klage gedroht wird?

RA Müller

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Von bedeutenden Leitpfosten und einer DashCam

März 25, 2015

Der Mandant war von der Straße abgekommen. Ihm wurde eine Gefährdung des Straßenverkehrs nach § 315 c StGB vorgeworfen, nachdem er eingerumt haben soll, daß der Unfall auf Übermüdung zurückzuführen gewesen sei. Vernachlässigt man die Frage der Übermüdung, so setzt die Strafvorschrift darüber hinaus voraus, daß

fremde Sachen von bedeutendem Wert

oder

Leib oder Leben eines anderen Menschen

gefährdet worden sein müssen. Die Gefährdung muß so konkret gewesen sein, daß das Ausbleiben eines Schadens sich als bloßer Zufall darstellt.

Beginnen wir mit den “fremden Sachen von bedeutendem Wert”. Die Wertgrenze liegt nach der Rechtsprechung bei ca. 1.300,- €. Manche Gerichte liegen mit der Enstufung etwas höher, manche etwas niedriger. Der Anklageschrift war zu entnehmen, daß der Mandant vornehmlich zwei Leitpfosten mitgenommen hatte, die sich in ihre Bestandteile aufgelöst hatten. Die Polizei ging nach Akte von einem Sachschaden von 1.000,- € aus. Da bis auf eine Mülltonne keine weiteren Sachen gefährdet worden sind, war der bedeutende Wert also auch nach Anklageschrift gar nicht erreicht worden. Mir kamen leise Zweifel, daß dieser Wert auch nur  halbwegs realistisch war. Die in der Hauptverhandlung befragte Polizeibeamtin gab dann auch an, in solchen Fällen üblicherweise “für die Statistik” von 300,- € Sachschaden auszugehen. Ob dies ein zutreffender Betrag sei, wisse sie aber nicht.

Wie es der Zufall so wollte, war ein Unfallzeuge Mitarbeiter der Straßenmeisterei, der über Detailkenntnisse zum Schadenswert von Leitpfosten verfügte. Ein Leitpfosten sei – je nach Ausgestaltung – mit 10,- bis 15,- € zu veranschlagen. Die Gefährdung von fremden Sachen bedeutenden Werts war also eigentlich vom Tisch.

Die Anklageschrift enthielt allerdings noch den ominösen Hinweis, daß reger Verkehr geherrscht habe, der Angeklagte also ebensogut in den Gegenverkehr hätte geraten können. Ein hierzu befragter Zeuge äußerte in der Hauptverhandlung, daß dem Angeklagten in dem Moment, in dem er von der Straße abgekommen sei, auch tatsächlich ein Lkw entgegengekommen sei. Sogar an die Farbe des Lkws konnte sich der Zeuge “erinnern.”

Den Mandanten gerettet hat die Aufzeichnung einer DashCam, so daß ich an dieser Stelle keine großen Worte über die Frage verlieren will, ob eine solche Aufzeichnung ohne weiteres verwertet werden darf. Die DashCam hatte ein Verkehrsteilnehmer einige Kfz hinter meinem Mandanten installiert und die Aufzeichnung zur Verfügung gestellt. Deutlich sah man, daß zum Unfallzeitpunkt weit und breit kein Gegenverkehr zu sehen war. Der Straßenverlauf war nach vorne hin auf lange Sicht frei. Hierauf angesprochen räumte dann auch der Zeuge ein, daß er sich doch “unsicher” sei, ob ein Lkw entgegengekommen sei.

Das gegen den Mandanten geführte Verfahren ist im Ergebnis eingestellt worden, dies möglicherweise auch dank der DashCam-Aufzeichnung.

RA Müller

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