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Noch einmal wollen Sie in der Sache nicht kommen, oder?

September 4, 2015

Meinem Mandanten wurde eine Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen. Die Sanktion war nicht dramatisch. Das Gerechtigkeitsempfinden des Mandanten wurde durch den gegen ihn erlassenen Bußgeldbescheid allerdings tief getroffen.

Die Beweislage war mißlicherweise alles andere als günstig. Der Gegner hatte Vorfahrt gehabt, wobei der Mandant darauf verwies, daß der Gegner (viel) zu schnell gefahren sein müsse. Zum Gerichtstermin waren der Gegner und dessen Beifahrer als Zeugen geladen. Dem Mandanten standen keine Zeugen zur Seite.

Überraschend erschienen im ersten Termin beide “feindlichen” Zeugen nicht.

Es kam zum zweiten Termin. Erneut erschienen beide Zeugen nicht, so daß sie mit einem merklichen Ordnungsgeld bedacht wurden. Daraufhin sah mich der Richter an:

“Einstellung auf Kosten der Staatskasse? Ich kann mir nicht vorstellen, daß Sie in dieser Sache unbedingt noch einmal kommen wollen, oder?” 

Es könnte bei der Entscheidungsfindung geholfen haben, daß der Unfallgegner verkehrsrechtlich kein unbeschriebenes Blatt war.

RA Müller

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Warum in die Ferne schweifen?

September 3, 2015

Mehrfach habe ich es schon erlebt, daß spätere Mandanten sich zunächst an einen “Großstadt-Anwalt” wandten, als würde es sich hierbei um eine besonders qualifizierte Anwalts-Spezies handeln, die dem Kleinstädter-Anwalt per se überlegen ist. Daei sollte es naheliegend sein, daß es auch dort gute und schlechte Anwälte gibt, wobei ich nachvollziehen kann, daß es für Mandanten zunächst schwer zu erkennen ist, zu welchem Typus ihr jeweiliger Anwalt gehört.

In einem Verfahren hatten sich die Gegner außergerichtlich bereits durch zwei örtliche Anwälte vertreten lassen. Für das Schlichtungsverfahren und die erste Instanz wurde der dritte Anwalt beauftragt. In erster Instanz gingen die Gegner baden, so daß – mahn ahnt es – ein Anwaltswechsel vorgenommen wurde. Nun mußte ein Großstadtanwalt her, der es den Kleinstädtern mal so richtig zeigen sollte.

Etwas überraschend standen die Gegner dann eines Tages in meiner Kanzlei und forderten mich auf, ihnen einen Schriftsatz ihres Großstadt-Anwalts zu erklären. Telefonisch lasse sich das nicht sinnvoll besprechen und die Fahrtstrecke zu diesem Anwalt sei nun wirklich etwas weit. Aber sie hätten diesen Anwalt beauftragen müssen, auch wenn er so weit weg residiere. Nach dessen Auffassung sei die Sache glasklar und das Gericht habe die Sache in erster Instanz völlig falsch entschieden. Hier vor Ort sei man von den Anwälten nur enttäuscht worden. Der einzige Anwalt, vor dem man hier noch Respekt habe, sei nun einmal von ihrem Gegner “belegt”. Ich müsse also verstehen, daß ich ihnen das Schreiben ihres Anwalts zu erläutern habe.

Es versteht sich von selbst, daß ich den Gegnern diesen Wunsch nicht erfüllen konnte und wollte.

Die mit Getöse eingelegte Berufung der Gegner ist übrigens zwischenzeitlich als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen worden. Der Großstadt-Anwalt ist weit genug weg, um nicht persönlich mit dem Zorn seiner Mandanten ob dieses “überraschenden” Ausgangs konfrontiert zu werden. Die Gegner werden auch kaum hierher kommen, damit ich Ihnen den verfahrensausgang erkläre. Hierfür reicht schließlich ein Blick in meine Berufungserwiderung aus.

RA Müller

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Vereidigung von Zeugen – “Darf ich?”

September 2, 2015

In einem kürzlich beendeten Verfahren war es überraschenderweise ein Zeuge, der unbedingt vereidigt werden wollte. So erkundigte er sich gleich nach der Zeugenbelehrun, ob die Vereidigung zwingend vom Gericht ausgehen müsse oder ob der Zeuge seine eigene Vereidigung beantragen könne. Weiter erkundigte sich der Zeuge, ob im Falle seiner Vereidigung seiner Aussage nicht ein höheres Gewicht zukomme.

In diesem Verfahren war aus der Aktenlage ersichtlich, daß der Zeuge unbedingt eine Verurteilung des angeklagten Mandanten herbeiführen wollte. Er hatte sich außergerichtlich bereits eines Anwaltes bedient, welcher der Staatsanwaltschaft Beine gemacht hatte, als diese laut über eine mögliche Einstellung des Verfahrens nachgedacht hatte. So war es dann auch zur Verhandlung gekommen und der Zeuge war sichtlich erpicht darauf, seinen Teil zur Verurteilung des Mandanten beizutragen.

Mit der Vereidigung von Zeugen in Strafsachen ist das im übrigen so eine Sache. Mandanten, die sich von einem Zeugen zu unrecht belastet sehen, fordern den Verteidiger häufig auf, den Zeugen vereidigen zu lassen. Sie gehen davon aus, daß der Zeuge angesichts der Bedeutung des Eides zurückschrecken und seine falsche Aussage korrigieren werde. Ich fürchte, daß dies in der Praxis nur selten vorkommen wird. Der Zeuge ist vor seiner Aussage zu belehren, daß er auch ohne Eidesleistung eine Straftat begeht, wenn er wissentlich oder fahrlässig vor Gericht falsch aussagt. Hat der Zeuge die Falschaussage gleichwohl nicht gescheut, so wird ihn auch der drohende Eid wohl nicht davon abhalten, bei seiner Aussage zu bleiben.

Gegenteilig besteht – wie von dem Zeugen in dem vorliegenden Verfahren angedacht – die Gefahr, daß das Gericht die nach Eidesleistung getätigte Aussage des Zeugen sogar noch stärker gewichtet, schließlich hat der Zeuge seine Angaben nun sogar unter Eid bestätigt. Als Verteidiger dürfte man also nur selten in die Verlegenheit kommen, auf die Eidesleistung zu pochen.

Im vorliegenden Verfahren kam der Zeuge nicht mehr dazu, seinen Wunsch nach Vereidigung mit dem Gericht ausgiebig zu erörtern. Das Verfahren wurde nach von allen Seiten engagiert betriebener Verhandlung auf den Weg der Einstellung gebracht, so daß der Zeuge unverrichteter Dinge wieder nach Hause gehen durfte.

RA Müller

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“Gewonnen”, und doch…

August 25, 2015

raklenner:

Update: Der Mandant hat nunmehr ein Schlichtungsverfahren durchgeführt und anlässlich dieses Verfahrens ein paar andere Kleinigkeiten mit erledigt.

Die Farbe des Zaunes war aber kein Thema mehr. Man habe sich inzwischen “daran gewöhnt” und finde es sogar “ganz schick”.

Inwieweit das stimmt oder inwieweit dies nur darauf angelegt war, der Gegenseite den Erfolg für dieses kreative Vorgehen nicht zu gönnen, kann letztlich dahinstehen – die Sache ist also nunmehr abgeschlossen.

Ursprünglich veröffentlicht auf Kanzlei und Recht:

In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren hatten wir eine vergleichsweise Erledigung dahingehend erreicht, dass die beigeladene Nachbarin sich verpflichtete, einen Sichtschutzzaun in Höhe von 1,80 m und über eine Länge von etwa 5,00 m zum Grundstück unseres Mandanten hin zu errichten (bei Aufrechterhaltung der angegriffenen Baugenehmigung i.Ü.).

Das hat sie nun auch getan, mehr noch, sie hat diesen Zaun sogar gestrichen.

In Pink!

Vollflächig!

Und nur auf der Seite zum Grundstück meines Mandanten!

Dass ich innerlich geschmunzelt hätte, wäre untertrieben. Mein Mandant aber schäumt (nachvollziehbarer Weise).

Der Vergleich gibt insoweit nichts her, da ist nur von einem “blickdichten” Zaun die Rede (was der Zaun wohl auch ist), aber wer rechnet auch mit so was. Mal sehen, ob wir da in einem neuen nachbarrechtlichen Verfahren mit Erfolg den Einwand fehlender Ortsüblichkeit anbringen können.

Original ansehen

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Dazu sage ich nichts (mehr)

August 24, 2015

Das mit den Rechten des Angeklagten ist so eine Sache. Es hilft dem Angeklagten nichts, wenn er Rechte hat. Er muß auch damit umzugehen wissen.

Der Angeklagte hat das Recht zu schweigen, ohne daß aus diesem Schweigen der Schluß gezogen werden darf, der Angeklagte habe etwas zu verbergen. Nicht immer ist es von Vorteil, von diesem Recht Gebrauch zu machen, da der Angeklagte sich dann eben auch die Möglichkeit nimmt, mit eigenen Worten seine Sicht der Dinge zu schildern. Zwar lassen sich Einlassungen des Angeklagten gegebenfalls auch auf andere Weise in die Hauptverhandlung einführen. Die Wirkung des persönlichen Eindrucks, welchen ein Angeklagter durch seine Einlassung bei Gericht hinterlassen kann, sollte indes nicht unterschätzt werden.

Gegenteilig kann der Eindruck aber auch verheerende Folgen haben. Auch wenn der Verteidiger von der Unschuld seines Mandanten überzeugt ist, wird der Verteidiger ihm möglicherweise raten zu schweigen. Manche Mandanten sind angesichts der Hauptverhandlung derart aufgeregt, daß sie sich förmlich um Kopf und Kragen reden würden. Mir sind insbesondere Angeklagte im höheren Lebensalter in Erinnerung, die mir berichteten, schon Tage vor der Hauptverhandlung kaum noch Schlaf gefunden zu haben. Einmal stand gar ein älterer Mann vor mir, der in einer bloßen Zivilsache, die ihn zudem selbst in keiner Weise betraf, als Zeuge aussagen sollte und hierdurch derart von der Rolle war, daß er mir sein Anliegen kaum vermitteln konnte. Der persönliche Eindruck, den ein solcher Zeuge vermittelt, könnte – je nach Anklagevorwurf – nachteilig sein.

Es ist also jeweils im Einzelfall sorgfältig mit dem angeklagten Mandanten abzustimmen, ob und ggf. in welcher Form dieser sich in der Hauptverhandlung zum Anklagevorwurf einlassen wird.

Ein absolutes No-Go ist es dagegen, zum Tatvorwurf Angaben zu tätigen und Fragen zu beantworten, sich dann aber allzu kritischen Nachfragen zu verweigern.

In dieser Weise hat sich kürzlich ein Angeklagter verhalten, bei dem ich als Nebenklagevertreter nicht zu beurteilen vermochte, ob er auf die Hauptverhandlung schlecht vorbereitet, beratungsresistent oder einfach von der Situation überfordert war. Jedenfalls brach er sein erstinstanzlich durchgehaltenes Schweigen und tätigte überraschend Angaben zum Sachverhalt. Nachfragen waren indes nicht willkommen. So beantwortete er zwar Nachfragen, verwies indes auf allzu kritische Fragen hin darauf, zu diesem Punkt nun keine weiteren Fragen beantworten zu werden. Die Verfahrensbeteiligten stellten sodann Fragen zu einem anderen Gesichtspunkt, nur um irgendwann wiederum auf die Weigerung, weitere Fragen zu beantworten, zu stoßen.

Mit einem solchen Aussageverhalten wird sich ein Angeklagter regelmäßig keinen Gefallen tun. Aus den sich so ergebenden Lücken in der Aussage des Angeklagten darf durchaus ein Schluß zu seinen Lasten gezogen werden. In meinen Augen steht ein solcher Angeklagter regelmäßig sogar noch schlechter da als jener Angeklagte, der zu seinen Gunsten ein Alibi erfindet und hierbei ertappt wird. Insoweit hat der BGH schon vor vielen Jahren festgestellt:

“Auch ein nachweisbar erlogenes Alibi läßt sich nur mit Vorsicht als Beweiszeichen für die Schuld eines Angeklagten werten, weil auch ein Unschuldiger Zuflucht zur Lüge nehmen kann.”

RA Müller

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Eine eher kleine Windmühle…

August 20, 2015

Ist zur Bewertung entscheidungserheblicher Fragen in einem Strafverfahren ein Sachverständiger beauftragt worden, so mag man die kühne Behauptung aufstellen, daß in der Regel das Gutachten dieses Sachverständigen den Verfahrensausgang bestimmen wird. Es dürfte eher selten vorkommen, daß das Gericht den Ausführungen des Sachverständigen nicht folgt. Unterstellt man zudem eine Neigung mancher Sachverständigen, an einem einmal gefaßten Ergebnis festzuhalten und sich durch kritische Nachfragen nicht beeindrucken zu lassen, läßt dies darauf schließen, daß bei Vorliegen eines ungünstigen Sachverständigengutachtens der Verteidiger den sprichwörtlichen Kampf gegen Windmühlenflügel führt.

In einem Strafverfahren war meiner Mandantin “unerlaubtes Entfernen vom Unfallort” vorgeworfen worden. Da Sie angab, die Kollision nicht bemerkt zu haben, wurde ein Gutachten eingeholt. Der Sachverständige kam zu dem Ergebnis, daß die Kollision “sicher wahrnehmbar” gewesen sei. Die Mandantin habe die Kollision zwar nicht sehen und hören müssen. Den durch das Fahrzeug gehenden Ruck habe sie indes in jedem Fall wahrnehmen müssen.

Auf dieser Grundlage wurde meine Mandantin – wenig überraschend – angeklagt. Es kam zur Hauptverhandlung, die interessant zu werden versprach. In einer längeren Aufzählung hatte der Sachverständige in seinem Gutachten ausgeführt, auf welche Umstände bei der Bewertung der Bemerkbarkeit abzustellen war. Von besonderer Bedeutung seien insbesondere die Fahrbahnbeschaffenheit, die Geschwindigkeit des Fahrzeuges, das Ausmaß der kollisionsbedingten Verzögerung etc.

Hatte man sich durch diese Textbausteine gearbeitet, stellte man fest, daß der Sachverständige seine Bewertung der Bemerkbarkeit des Unfalls allein auf die unterschiedliche Härte der Fahrzeugbauteile stützte. Fahrbahnbeschaffenheit? Hierzu hatte der Sachverständige keine Feststellungen getroffen. Geschwindigkeit? Auch hierzu fanden sich keine Angaben des Sachverständigen. Kollisionsbedingte Verzögerung? Auch Fehlanzeige.

Der Unfall hatte sich dabei im Rahmen eines Einparkvorganges ereignet, so daß zu erörtern gewesen wäre, inwieweit etwaige Abbremsvorgänge im Rahmen des Rangierens die Kollision möglicherweise überlagert hatten. Die Parkplatzpflasterung war beschädigt. Einzelne Platten waren lose. Es wäre also zu klären gewesen, ob hierdurch eine Fehlzuordnung des Kollisionsrucks erfolgen konnte.

Ich richtete also zur Vorbereitung der Hauptverhandlung eine entsprechend umfassende Einlassung an das Gericht und bewaffnete mich vor der Hauptverhandlung zudem mit einem längeren Fragenkatalog.

In der Hauptverhandlung blieb der Sachverständige auf kritisches Befragen durch das Gericht zunächst bei seiner Bewertung zur Bemerkbarkeit des Kollisionsgeschehens. Bereits erste Vorhalte zu der Fahrbahnbeschaffenheit führten indes zu einer merklichen Verunsicherung des Sachverständigen. Als das Gericht den Sachverständigen dann fragte, wie die Verzögerung durch die Kollision vorliegend zu quantifizieren sei, rettete sich der Sachverständige in die Behauptung, daß eine Quantifizierung bei Leichtkollisionen nicht möglich sei.

Mein Blick fiel auf das vor mir liegende Diagramm zur Wahrnehmbarkeitsschwelle nach Wolff, anhand dessen sich die Bemerkbarkeit einer Kollision anhand der unfallbedingten Verzögerung und des Zeitraumes bis zum Erreichen der maximalen Verzögerung zumindest überschlägig einordnen läßt. Mein Blick fiel auf das weitere Diagramm, welches für bestimmte Unfallsituationen (Leichtkollision und gleichzeitiges Abbremsen) das Diagramm von Wolf noch modifiziert. Der Sachverständige tat mir fast ein bißchen leid, sich nun mit meinem Fragenkatalog auseinandersetzen zu dürfen, nachdem er den Eindruck erweckte, sich mit der Thematik nicht einmal so weit beschäftigt zu haben wie die Textbausteine in seinem Gutachten reichten.

Doch der Sachverständige hatte Glück. Das Gericht signalisierte, bereits nach den bisherigen Ausführungen des Sachverständigen freisprechen zu werden, so daß der Sachverständige der weiteren Befragung entging und – sichtlich erleichtert – gehen durfte.

Die Mandantin wurde freigesprochen und die Kosten dieses – in meinen Augen eher untauglichen – Gutachtens (zzgl. der Kosten der – in meinen befangenen Augen eher tauglichen – Verteidigung darf nun die Staatskasse tragen.

Bisweilen sind es eher kleine Windmühlen, gegen die der Verteidiger antritt.

RA Müller

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Jederzeit erreichbar

August 18, 2015

Der Mandant hat mich beauftragt, ihn in einem laufenden Strafverfahren zu vertreten.

Zwischenzeitlich hat er mir die hierfür benötigten Unterlagen zukommen lassen. Beigefügt war ein handschriftlich verfaßtes Anschreiben, welches einige Anmerkungen zu dem laufenden Verfahren enthält. Ich möge bitte Akteneinsicht beantragen, um den Akteninhalt hernach mit ihm zu besprechen.

Weiter wies der Mandant mich in dem Anschreiben darauf hin, daß er sich nun für lange Zeit im Ausland aufhalten werde. DIes sei aber gar kein Problem. Ich könne ihn jederzeit über sein Mobiltelefon erreichen.

Dumm nur, daß der Mandant seine Telefonnummer nicht mitgeteilt hat…

RA Müller

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