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Schuster bleib bei Deinen Leisten

September 7, 2017

Der Nachbar des Mandanten setzte an der Grundstücksgrenze bei den überhängenden Ästen zum radikalen Kurzschnitt an und war hiervon partout nicht abzubringen. Mein Mandant sah nur noch die Möglichkeit, die Polizei zu verständigen.

Diese erschien dann auch vor Ort. Das Vorgehen der Polizei fiel aber anders aus als erwartet. So belehrten die Polizeibeamten meinen Mandanten, daß sein Nachbar die Äste und Zweige selbstverständlich habe entfernen dürfen. Schließlich ragten diese auf dessen  Grundstück herüber.

Möglicherweise hätten die Freunde und Helfer bei der Beantwortung zivilrechtlicher Fragen etwas mehr Zurückhaltung an den Tag legen oder zumindest einen Blick in das Gesetz werfen sollen. Nach § 910 BGB steht dem Nachbarn das Recht zum Abschneiden der überhängenden Zweige nur zu, wenn er zuvor eine angemessene Frist zu deren Beseitigung gesetzt hat und die Beseitigung nicht fristgerecht erfolgt ist. Zudem – und dies ist im Einzelfall ein schärferes Schwert – dürfen die Zweige nicht entfernt werden, wenn sie die Nutzung des Grundstückes gar nicht (oder nur unerheblich) beeinträchtigen.

Ob eine solche allenfalls unerhebliche Beeinträchtigung vorliegt, wird dabei nach objektiven Maßstäben beurteilt. Nicht ausreichend ist also das bloße Empfinden des Grundstückseigentümers, den die Zweige möglicherweise bereits deswegen kolossal stören, weil sie den Makel an sich tragen, vom Baume des bösen Nachbarn zu stammen.

RA Müller

 

 

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Faustrecht?

August 30, 2017

In Niedersachsen ist in einigen bestimmten Verfahren der Klage ein obligatorisch durchzuführendes Streitschlichtungsverfahren vorgeschaltet. Erfolgt ein solches dann nicht, ist die Klage in der Regel unzulässig. Zu nennen sind hier insbesondere nachbarrechtliche Streitigkeiten.

Das Streitschlichtungsverfahren erfolgt vor der Schiedsperson der jeweiligen Gemeinde.

In einer derartigen Sache rief uns nunmehr der Schiedsmann an. Er wolle das Verfahren nicht durchführen. Als Grund gab er an, der Gegner habe ihm für den Fall der Eröffnung des Verfahrens Schläge angedroht. Er könne sich gleich mal um „einen Behandlungstermin beim Zahnarzt kümmern“.

Auch eine Möglichkeit der „Streitvermeidung“…

RA Klenner

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allgemeine Empfangsbevollmächtigung

August 1, 2017

Die Vorgeschichte:

Einer Mieterin wurde zunächst außerordentlich fristlos wegen vermeintlichem Zahlungsverzug gekündigt.

Wir wurden von der Mieterin beauftragt, sich gegen diese Kündigung zur Wehr zu setzen. Insoweit legitimierten wir uns also mit einer Vollmacht – als Gegenstand der Vollmacht angegeben war „Abwehr Kündigung Mietverhältnis“ – gegenüber den Vermietern. Diese Angelegnhet konnte außergerichtlich geklärt werden.

Etwa drei Monate später wurden wir – und gerade nicht die Mandantin – aber durch einen Rechtsanwalt angeschrieben. Das Mietverhältnis wurde erneut gekündigt, diesmal wegen Eigenbedarfs.

Ich war und bin der Meinung, dass wir insoweit überhaupt nicht empfangsbevollmächtigt waren. Es handelt sich offensichtlich um eine neue Angelegenheit, hinsichtlich derer uns die Mandantin mangels seinerzeitiger Kenntnis von dieser zukünftigen Kündigung gar nicht beauftragen konnte.

Ich habe dies gegenüber dem kündigenden Kollegen auch außergerichtlich – unter anderem – eingewandt. Ich habe ihn also gerade nicht in das (vermeintliche, dazu sogleich) Messer „nicht zugegangene Kündigung“ laufen lassen.

Gleichwohl erfolgte sodann Räumungsklage gestützt nur auf diese nur uns zugegangene Kündigung – ohne also eine weitere Kündigung auszusprechen – durch zwei Instanzen, die wir im Ergebnis nunmehr (aus anderen Gründen) für die Mieterin gewonnen haben.

Hinsichtlich der Empfangsbevollmächtigung führte die zweite Instanz allerdings aus, ausweislich der übersandten Vollmacht seien wir in allen Belangen im Zusammenhang mit einer Kündigung des Mietverhältnisses empfangsbevollmächtigt gewesen – also auch hinsichtlich der erst nach Erteilung der Vollmacht ausgesprochenen Kündigung. Die diesbezügliche Bevollmächtigung ergäbe sich auch daraus, dass ich mich nach Erhalt mit dem Kollegen in Verbindung gesetzt hätte (s.o.).

DAS würde ich dann doch gerne einmal hier zur Diskussion stellen.

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7,42 € zzgl. Kosten und Zinsen

Juli 14, 2017

Zugegeben, die Sache ist kompliziert (und hinsichtlich der Beträge einfach lächerlich, aber wenn man mal angefangen hat, muss man es auch durchziehen…):

Die Gegenseite will 1.807,42 €, die der Mdt. nicht zahlen will, weil er einen Festpreis über 900,00 € vereinbart hatte. Er zahlt aber insgesamt nicht.

Die Gegenseite beantragt also den Erlass eines Mahnbescheides über 1.807,42 €.

Gegen diesen legt der Mdt. selbstständig Widerspruch ein – aber nicht etwa in Höhe von 907,42 €, sondern nur in Höhe von 900,00 € (nebst diesbezgl. Zinsen und Kosten).

Es wird also der Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragt über 907,42 € zzgl. Zinsen und Kosten.

Jetzt erhalten wir den Auftrag und legen auftragsgemäß Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid in Höhe grandioser 7,42 € nebst Zinsen und Kosten ein; dem Mdt. wird geraten die 900,00 € zu zahlen, was auch passiert.

Die Gegenseite begründet nun – hinsichtlich des widersprochenen Teils des Mahnbescheides – den Anspruch, weiter wird der Anspruch im Zusammenhang mit dem Teileinspruch gegen den Vollstreckungsbescheid begründet. Das Gericht – mit sehr viel Übersicht (, hierfür Hochachtung!) – verbindet glücklicher Weise diese Verfahren.

Aus dem – nicht durch Zahlung erledigten – Vollstreckungsbescheid kann die Gegenseite allerdings während des Verfahrens grundsätzlich die Vollstreckung betreiben, so dass ich die Einstellung der Zwangsvollstreckung (hilfsweise) gegen Sicherheitsleistung beantrage (ich weiß – völlig unsinniger Aufwand für 7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten, aber hier sind wir nunmal).

Dem Antrag wird wird entsprochen, die Zwangsvollstreckung wird eingestellt, wenn unser Mandant nun entsprechend Sicherheit leistet.

Nur – wieviel eigentlich? 7,42 € ist ja klar, aber welche Zinsen und vor allem welche Kosten?

Allein der Teilwiderspruch gegen den Mahnbescheid lässt da schon verschiedene Möglichkeiten zu, der hinzutretende Teileinspruch – oh … mein … Gott.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die sogenannte Degression der Gebührentabelle, d.h. für höhere Streitwerte gibts weniger Gebühren pro Euro Streitwert, Weiter von Interesse ist, dass die Gebührentabelle in Stufen aufgebaut ist, d.h.: Erhöhe ich eine Klage in Höhe von 1.100,00 € beispielsweise um 100,00 € ändern sich die Gebühren und Kosten nicht.

Ich könnte also einerseits sagen, dass der nicht widersprochene Teil des Mahnbescheides, bzw. der unanfechtbar gewordene Teil des Vollstreckungsbescheides alle bzw. den Löwenanteil der Gebühren und Kosten konsumiert hat (so dass insoweit keine weitere Sicherheit zu leisten ist) oder ich kann es gerade andersherum sehen, also dass hier für Gebühren eine Sicherheit zu leisten wäre, die – man denke an die Stufen – Gebühren für einen Streitwert bis 500,00 € entsprechen (das wäre ein Vielfaches der 7,42 €).

Also bitte ich eine Mitarbeiterin der Kanzlei, die Gegnervertreter anzurufen und zu fragen, welchen Betrag wir denn als Sicherheit überhaupt leisten sollen (ich mein – wenn wir darüber einig sind, sollte es ja eigentlich kein Problem mit einer etwaigen Zangsvollstreckung geben).

Die Antwort der Gegnervertreter kommt sofort und zwar ganz eindeutig. Von meinem Mandanten sei – so wörtlich – Sicherheit zu leisten in Höhe von – und zwar exakt – :

„7,42 € zzgl. Zinsen und Kosten“

Vielen Dank, liebe Kollegen, darauf wäre ich wirklich nie gekommen.

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Wenn der Mandant mit Suizid droht…

Juli 5, 2017

Rechtsanwalt Hoenig berichtet an dieser Stelle von einem Fall, in dem ein inhaftierter Mandant angesichts einer wohl eher ungünstigen Verfahrensprognose dem Verteidiger angekündigt hatte, sich selbst das Leben nehmen zu werden. Für den Strafverteidiger stellt sich die Frage, ob er dieses jemandem (wem?) mitteilen MUSS, SOLL oder er eine solche Mitteilung aufgrund der Verschwiegenheitspflicht möglicherweise gar nicht vornehmen DARF.

Einmal – ich war seinerzeit noch nicht allzu lange als Anwalt tätig – befand ich mich in einer ähnlichen Situation. Der Mandant war allerdings nicht inhaftiert. Es stand ein den Mandanten erheblich belastender Anklagevorwurf im Raum. In erster Instanz hatte ich für meinen Mandanten einen Freispruch errungen. Hiergegen hatte die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.

Der Mandant teilte mir noch vor der Berufungsverhandlung schriftlich mit, daß er die mit dem Verfahren einhergehende Belastung nicht mehr aushalte und sich nun das Leben nehmen werde.

Als junger Anwalt rang ich mit mir, wie ich mit dieser Situation umgehen sollte. In der Annahme, daß man dort berufsrechtlichen Rat geben könne, wandte ich mich an die Anwaltskammer. Deren Antwort war indes wenig hilfreich. Eine Verpflichtung, jemanden zu informieren, sei wohl nicht gegeben. Ich möge selbst entscheiden, wie ich hier verfahre.

Zu meiner damaligen Erleichterung mußte ich die Entscheidung dann doch nicht treffen. Noch an demselben Tag erhielt ich einen Anruf des Richters am Berufungsgericht. Dorthin hatte der Mandant ein ganz ähnliches Schreiben gerichtet, so daß der Richter den zuständigen Amtsarzt informiert hatte.

RA Müller

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Wie die Polizei NICHT vernehmen sollte

Juni 30, 2017

Dem späteren Mandanten wurden Fahren ohne Fahrerlaubnis und unerlaubtes Entfernen vom Unfallort vorgeworfen. Er ging zunächst davon aus, sich selbst verteidigen zu können. Nach den ersten beiden Hauptverhandlungsterminen wurde ihm dann indes derart mulmig zumute, daß er es doch vorzog, sich im weiteren Verfahren eines Verteidigers zu bedienen. In dieser Funktion stellte ich im Rahmen der Akteneinsicht fest, daß ein Zeuge meinen Mandanten bei der Polizei zunächst entlastet hatte, um seine Aussage dann zu ändern und meinen Mandanten zu belasten.

So hatte er zunächst ausgesagt, er selbst und nicht etwa der Angeklagte habe das dem Zeugen gehörende Fahrzeug geführt und sei damit von der Straße abgekommen.

Diese Aussage paßte ersichtlich nicht zur Arbeitshypothese der Polizei. Einem polizeilichen Vermerk läßt sich entnehmen, daß der Zeuge „vor seiner Vernehmung“ als Beschuldigter belehrt wurde, da er auf seinen Angaben beharrte.

Der Zeuge blieb auch nach der Belehrung bei seiner Aussage. Die ihn vernehmende Polizeibeamtin wies ihn daher noch einmal ausdrücklich darauf hin, daß er sich wegen Falschaussage strafbar mache, wenn er in der polizeilichen Vernehmung unwahre Angaben tätige.

Der Zeuge dürfte nun doch etwas verunsichert gewesen sein. Er blieb indes auch weiterhin bei seinen Angaben.

Die Vernehmungsbeamtin setzte daher noch einen drauf. Wenn die Angaben des Zeugen stimmen würden, hätte er sich wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar gemacht.

Auch dies führte zu keiner Umkehr des Zeugen/Beschuldigten, so daß die Vernehmungsbeamtin ihn schließlich noch auf die „versicherungstechnischen Konsequenzen“ des von ihm geschilderten Handelns hinwies.

Einige Zeit später widerrief der derart Befragte seine Aussage und gab nun an, daß mein Mandant das Kfz geführt habe. Bingo! Jetzt paßte die Aussage zur Arbeitshypothese der Polizei. Auch die Anklage stützte sich in der Folge maßgeblich auf die korrigierte Zeugenaussage.

Doch gehen wir das von der Polizei eröffnete Bedrohungsszenario der Reihe nach durch:

  • Falschaussage: Die uneidliche Falschaussage wird mit einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Monaten bestraft, § 153 StGB. Voraussetzung der Strafbarkeit ist indes, daß die Aussage vor Gericht oder einer zur eidlichen Vernehmung von Zeugen zuständigen Stelle getätigt wird. Die Polizei ist zur eidlichen Vernehmung von Zeugen nicht befugt, so daß bei unwahren Angaben in einer polizeilichen Vernehmung eine Strafbarkeit wegen Falschaussage ausgeschlossen ist. (In Betracht käme allenfalls eine Strafbarkeit wegen versuchter Strafvereitelung, § 258 StGB).
  • Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort: Ein Unfall liegt nur dann vor, wenn ein mehr als nur belangloser Fremdschaden eingetreten ist. Wenn die Angaben des Zeugen der Wahrheit entsprachen, so hatte er sein eigenes Kfz in den Graben gesetzt. Der Kfz-Schaden war damit für die Frage der Strafbarkeit unbeachtlich. Von einem weiteren Schaden war in der gesamten Strafakte keine Rede. Eine Strafbarkeit wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort dürfte daher gar nicht im Raum gestanden haben.
  • Versicherungstechnische Konsequenzen: Leider hat die Polizei es offengelassen, in dem Vermerk zu erwähnen, welche bösen versicherungstechnischen Konsequenzen dem Zeugen drohten, wenn er bei seiner Aussage blieb. Da ein Fremdschaden nicht ersichtlich war, könnte auch lediglich die Kaskoregulierung, also die Regulierung des Schadens am eigenen Kfz,

Die Vernehmungstechnik darf man – ausgesprochen zurückhaltend – als befremdlich bezeichnen, scheint aber bis zur Beauftragung eines Verteidigers keinen der beteiligten Juristen gestört zu haben.

Man mag nun trefflich darüber streiten, ob der Mandant überhaupt angeklagt worden wäre, wenn ein Verteidiger auf diesen und andere Gesichtspunkte bereits im Laufe des Ermittlungsverfahrens hingewiesen hätte. In dem dritten Hauptverhandlungstermin, an dem er sich endlich verteidigen ließ, wurde er jedenfalls freigesprochen.

RA Müller

 

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Kampf gegen Windmühlenflügel

Juni 19, 2017

Die Erfahrung lehrt: Wenn ein Sachverständiger einmal einen Entschluß gefaßt hat, ist ein seeeehr langer Hebel erforderlich, ihn hiervon wieder abzubringen. Gleichwohl kann es sich auszahlen, nicht vorschnell aufzugeben.

In einem kürzlich geführten Zivilverfahren sah sich mein Mandant, ein Handwerker alten Schlages, dem Vorwurf ausgesetzt, einen nicht ganz geringen Maschinenschaden verursacht zu haben. Er wies dies entrüstet zurück und war dabei derart überzeugend, daß ich meinem Mandanten voll und ganz Glauben schenkte.

Also beauftragte der Gegner zunächst selbst einen Sachverständigen, der sodann bestätigte, daß mein Mandant den Schaden zu verantworten hatte. Mein Mandant blieb kämpferisch und leistete keine Zahlung.

Es kam zum Prozeß. Der Richter gab eingangs zu verstehen, daß die Erfolgsaussichten eher bei der Gegenseite liegen dürften. Aber ja, wenn mein Mandant es denn wolle, dann werde das Gericht ein weiteres Gutachten in Auftrag geben. Ja, das wollte mein Mandant.

Düster sah es aus, als auch der gerichtlich bestellte Sachverständige meinen Mandanten in der Pflicht sah.

Zusammengerechnet waren es sicherlich einige Stunden, die mein Mandant und ich in der Folge zusammensaßen. Ich hatte die Gutachten aus juristischer Sicht geprüft und einer Plausibilitätskontrolle unterzogen. Mein Mandant steuerte sein Fachwissen bei. Gemeinsam ergaben sich so verschiedene Angriffspunkte. Mein Mandant scheute zudem keine Kosten und ließ durch eine Drittfirma den angeblichen Schadenhergang nachstellen. Dies führte aus unserer Sicht zu der Erkenntnis, daß sich der Schaden gar nicht wie behauptet ereignet haben konnte. Dies hielten wir für technisch ausgeschlossen.

Das Gericht leitete unsere Einwände an den gerichtlich bestellten Sachverständigen weiter, der indes an seinem vorherigen Gutachten im Wesentlichen festhielt. Wieder ergeben sich indes einige Fragen.

Bevor nun ein weiteres Ergänzungsgutachten eingeholt oder eine mündliche Anhörung des Gutachters erfolgen konnte, beraumte der Richter einen Termin ohne den Sachverständigen an. Im Termin dann die Wende des Verfahrens: Der Richter war überzeugt, daß der Schaden nicht auf das Handeln meines Mandanten zurückzuführen war. Sogar der gegnerische Rechtsanwalt schien dies einzusehen, antwortete er doch auf die Frage des Gerichts, ob es sein könne, daß er den Falschen verklagt habe, in der Weise, daß er dies bei Klageerhebung nicht habe ahnen können.

So manchem Mandanten wäre auf dieser prozessualen Wegstrecke die Puste ausgegangen. Um so erfreulicher ist es, daß die Überzeugung meines Mandanten und unserer beider Hartnäckigkeit der Sache zum Erfolg verholfen haben.

RA Müller