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Die freiwillige Urinprobe – “Wir kommen wieder”

März 25, 2014

Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Hierzu tätigte meine Mandantin keine Angaben bei der Polizei, sondern beauftragte mich, zunächst Akteneinsicht zu beantragen. Einige Zeit später rief mich die Mandantin ganz aufgeregt an. Vor ihrer Haustür sei sie von zwei Polizeibeamten abgefangen worden, als sie gerade aus ihrem Auto gestiegen sei. Die Beamten hätten von ihr verlangt, eine Urinprobe abzugeben. Sie stehe unter dem Verdacht, nach dem Konsum von Betäubungsmitteln am Straßenverlehr teilgenommen zu haben.

Verunsichert sei sie dem Ansinnen nachgekommen. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, sei indes höchst irritiert, daß ihr solch ein Vorwurf unterbreitet wurde, zumal die Beamten noch damit gedroht hätten, die Sache an die Fahrerlaubnisbehörde weiterreichen zu werden. Sie müsse zudem damit rechnen, zukünftig häufiger zur Abgabe von Urinproben aufgefordert zu werden.

Ich wandte mich wegen dieses Vorfalls im Auftrage meiner Mandantin an die eifrigen Strafverfolger.

Statt einer Erwiderung erhielt ich schließlich die Ermittlungsakte. Dort fand sich der Vermerk, daß die Polizeibeamten aufgrund des Strafverfahrens wegen des Handels mit Betäubungsmitteln und einem – Jahre zurückliegenden – weiteren Strafverfahren den Verdacht hatten, daß die Mandantin Betäubungsmittel auch selbst konsumierte. Man habe sie dann im Straßenverkehr als Fahrerin eines Kfz gesehen und es für möglich gehalten, daß sie zuvor Betäubungsmittel konsumiert hatte. Den Vorwurf, man habe zur Abgabe der Urinprobe aufgefordert, wies man indes entschieden zurück. Man habe die Beschuldigte nur freundlich darauf hingewiesen, daß sie den im Raum stehenden Verdacht durch die freiwillige Abgabe einer Urinprobe ausräumen könne. Dem sei die Beschuldigte freiwillig nachgekommen. Man habe nicht die Absicht gehabt, dieses Procedere zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen.

Das gegen meine Mandantin geführte Strafverfahren wegen des Handels mit Betäubungsmitteln ist zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt worden. Die Hinweise auf eine Täterschaft als vage zu bezeichnen, wäre noch stark übertrieben. Auch das Jahre zurückliegende Verfahren wurde seinerzeit eingestellt. Aus diesen Anhaltspunkten zu folgern, die Mandantin nehme unter Einfluß von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr teil, erscheint schlichtweg abenteuerlich. Der Eindruck, die Abgabe der Urinprobe erfolge freiwillig, war bei der Mandantin zudem nicht entstanden (siehe auch den Beitrag zur “Freiwilligkeit” im LawBlog hier).

Ach ja: Von der Urinprobe hat die Mandantin nie wieder etwas gehört. Sie wird ebenso unergiebig gewesen sein wie das Ermittlungsverfahren.

RA Müller

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Gewissensfrage

März 24, 2014

In einem familienrechtlichen Antragsverfahren durfte ich kürzlich einen verhinderten Kollegen im Gerichtstermin vertreten. Eigentlich war dabei schon alles geklärt. Die Gegenseite hatte einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt. Diese war vom Gericht auch längst erlassen worden. Die Mandantin hatte die einstweilige Anordnung akzeptiert und sich mit der Gegenseite darauf verständigt, daß auch zukünftig in der vom Gericht angeordneten Art und Weise verfahren werden sollte.

Eine mündliche Verhandlung war mithin nicht mehr erforderlich. Weder war ein Hauptsacheverfahren rechtshängig gemacht worden, noch hatte die Mandantin die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt.

Gleichwohl setzte das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, von dem es nicht abzubringen war. In dem Termin erläuterte das Gericht dann, daß es nur darum gegangen sei, der Mandantin “ins Gewissen zu reden“.

Der Richter scheint nicht gerade an Arbeitsüberlastung zu leiden…

Man stelle sich eine vergleichbare Situation im Strafrecht vor: Der Beschuldigte wurde mittels eines zwischenzeitlich rechtskräftigen Strafbefehls verurteilt und erhält dann eine Ladung zur Hauptverhandlung, weil der Richter beschlossen hat, ihm noch gehörig “den Kopf zu waschen”.

RA Müller

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Die Punktereform – Teil 3 – Manchmal ist später besser

März 19, 2014

Im gestrigen Beitrag zur sogenannten “Punktereform” hatte ich einen Fall aufgezeigt, in dem es geradezu verhängnisvoll wäre, das Verfahren hinauszuzögern und eine Eintragung im Register nach neuem Recht zu bewirken. Gegenteilig gibt es auch Fälle, in denen die Eintragung unbedingt nach neuem Recht erfolgen sollte.

Auch hierzu ein Beispiel:

Berufskraftfahrer Emil Eilig hat seinem Namen alle Ehre gemacht und vor knapp zwei Jahren Eintragungen im Verkehrszentralregister mit einer Gesamt-Punktezahl von 15 Punkten angesammelt. Die letzte Eintragung datiert vom 15.04.2012. Nun droht eine weitere Eintragung, die mit einem Punkt bewehrt ist.

Wer hier allein auf den Punktestand abstellt, der wird zum Ergebnis kommen, daß der Zeitpunkt der Eintragung E gleichgültig sein kann. Nach altem Recht hätte E nach der Eintragung der neuen Ordnungswidrigkeit 16 Punkte, die zu 7 Punkten im neuen Register umgerechnet werden. Erfolgt die Eintragung dagegen ab dem 01.05.2014 und damit nach neuem Recht, so werden zunächst die bisherigen 15 Punkte umgerechnet zu 6 Punkten. Es kommt ein Punkt hinzu und E landet auch hier bei 7 Punkten im neuen Register.

Die Musik spielt hier bei der Frage, wann die Eintragungen gelöscht werden.

Die alten Eintragungen wären eigentlich Mitte April 2014 tilgungsreif. Kommt nun die neue Eintragung vor dem 01.05.2014 hinzu, so hemmt diese neue Eintragung die Löschung der alten Eintragungen. Alle Punkte werden dann für weitere zwei Jahre gespeichert.

Erfolgt die Eintragung dagegen ab dem 01.05.2014, so entfaltet die neue Eintragung keine Hemmungswirkung mehr. Die alten Eintragungen wären also sämtlichst tilgungsreif. Nur die neue Eintragung würde für 2,5 Jahre das Register zieren. E wäre also dringend zu raten, das Verfahren so weit hinauszuzögern, daß die Eintragung im Register keinesfalls mehr vor dem 01.05.2014 erfolgt.

–> Es zeigt sich, daß die Frage, ob die Anwendung neuen oder alten Rechts günstiger für den Betroffenen ist, im Einzelfall durchaus kompliziert sein kann und sich nicht ohne einen aktuellen Auszug aus dem Verkehrszentralregister zuverlässig beantworten läßt.

RA Müller

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Die Punktereform – Teil 2 – Sollten Verfahren hinausgezögert oder eiligst beendet werden?

März 18, 2014

Wie im ersten Teil bereits erwähnt wird das Verkehrszentralregister (VZR) zum 01.05.2014 grundlegend reformiert. Gerade in laufenden Verfahren, in denen eine Verurteilung wahrscheinlich ist, sollten sich Betroffene (und ihre Anwälte) die Frage stellen, ob eine Eintragung nach altem oder nach neuem Recht vorzugswürdig ist. Die Beurteilung, welches Recht bei der Eintragung im Register Anwendung findet, richtet sich danach, ob die Eintragung VOR oder NACH dem 01.05.2014 erfolgt. Es kommt also weder auf das Vorfallsdatum, noch auf das Datum der Rechtskraft an.

Ein Beispiel:

Berufskraftfahrer Emil Eilig (E) ist zu schnell gefahren und hat einen Bußgeldbescheid erhalten. Neben einer Geldbuße droht ihm ein Punkt im Verkehrszentralregister. Dort ist E bereits mit 16 Punkten erfaßt.

Zieht E das Verfahren durch einen erfolglosen Einspruch in die Länge, so daß die Eintragung erst nach 01.05.2014 erfolgt, so hat E ein gravierendes Problem: Seine 16 Punkte im VZR werden umgerechnet in 7 Punkte im neuen Fahreignungsregister. Kommt nun durch den Geschwindigkeitsverstoß ein weiterer Punkt hinzu, so landet E bei 8 Punkten. Bei 8 Punkten im neuen Register wird die Fahrerlaubnis (zwingend) entzogen.

Wird der Verstoß hingegen nach altem Recht eingetragen, so landet E bei 17 Punkten, die - ebenso wie 16 Punkte – zu 7 Punkten im neuen Register umgerechnet werden. Die Fahrerlaubnis ist gerettet.

Wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten E hierauf nicht hingewiesen hat, wird seine Haftpflichtversicherung unerfreuliche Nachrichten erwarten dürfen. Ebenso gibt es aber auch Konstellationen, in denen es geradezu einen Anwaltsfehler darstellen dürfte, die Eintragung nach altem Recht nicht zu verhindern, da das neue Recht für den Mandanten merklich günstiger ist (Hierzu in einem morgigen Beitrag mehr).

RA Müller

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Die richterliche Ordnungswidrigkeit im Interesse der Sachaufklärung

März 17, 2014

Ein Kollege berichtete von einer bemerkenswerten Beweisaufnahme in einem Bußgeldverfahren, an welcher er vor einiger Zeit teilgenommen hatte. Der Betroffene, ein älterer Mann, berief sich in dem gegen ihn wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsüberschreitung geführten Verfahren darauf, daß sein klappriges Kfz auf der kurzen Strecke vom Fahrtbeginn bis hin zur Meßstelle niemals die gemessene Geschwindigkeit habe erreichen können.

Der Kläger hatte sein Kfz mit zum Gericht gebracht und bot an, dieses zu demonstrieren, woraufhin der Richter es auf einen Selbstversuch ankommen ließ. Die Prozeßbeteiligten begaben sich zu dem Fahrzeug, der Richter stieg ein und versuchte, auf einer vergleichbaren Distanz die vorgeworfene Geschwindigkeit zu erreichen, als sich gerade keine anderen Verkehrsteilnehmer in der Nähe befanden.

Es konnte eine Geschwindigkeit erzielt werden, die annähernd dem Tatvorwurf entsprach. Dieses setzte allerdings eine rasante Fahrweise voraus. Nach der Beweisaufnahme verblieben für das Gericht Zweifel, so daß es für den Betroffenen zu einem Freispruch kam.

Die durch den Richter verwirklichte (vorsätzliche) Ordnungswidrigkeit der innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung ist mittlerweile verjährt ;)

RA Müller

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Ja, ist der denn wirklich Anwalt?

März 12, 2014

Eine Mandantin suchte mich mit einem anwaltlichen Schreiben auf, angesichts dessen Inhalts sie sich entrüstet zeigte. Das Schreiben habe dabei derart laienhaft gewirkt, daß sie sich zunächst kundig gemacht habe, ob es sich bei dem Verfasser tatsächlich um einen Rechtsanwalt handelte, welches sich indes zu ihrer Überraschung bestätigt habe.

Bei Durchsicht dieses Schreibens konnte ich die Verwunderung der Mandantin nachvollziehen. Unabhängig von der zum Teil fragwürdigen Rechtschreibung verlieh der Anwalt seinen Worten durch die Verwendung von Ausrufezeichen Nachdruck. Besonders schön war das Ausrufezeichen nach „Mit freundlichen Grüßen“. Man sieht förmlich vor sich, daß der Anwalt beim Dikat dieser Zeile mit der Faust auf den Tisch schlug.

Diese Kleinigkeiten waren indes nichts gegen den Inhalt des Schreibens. Man muß sich schon sehr wundern, wenn ein Anwalt der Adressatin „den wohlmeinenden Rat“ erteilt, sich wegen psychischer Probleme in ärztliche Behandlung zu begeben. Sie sei vermutlich „aus gutem Grund ohne Beschäftigung“. Mag auch die Mandantin des Kollegen einer derartigen Auffassung sein, so sollte ein Anwalt derartige Anfeindungen meines Erachtens nicht ohne Not ungefiltert im eigenen Namen übernehmen.

Wer sich derart aus dem Fenster lehnt, wenn er einer Person schreibt, die er nie zuvor gesehen hat und nur aus der Schilderung seiner Mandantin kennt, muß sich nicht wundern, wenn er die Bodenhaftung verliert und hinausfällt.

RA Müller

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Internet-Abofallen und der BGH – Verbraucherschutz im Strafrecht?

März 7, 2014

In den letzten Tagen ist an verschiedener Stelle (etwa hier und hier) von der Entscheidung des BGH (siehe hier die Pressemittelung des BGH) über die Strafbarkeit eines Abofallen-Betreibers berichtet worden, wobei die Bezeichnung als “Abofallen-Betreiber” das Ergebnis freilich bereits vorausnimmt. So hatte der Angeklagte im Internet die Nutzung eines Routenplaners angeboten. Bevor der Nutzer auf “Route berechnen” klicken konnte, mußte er seinen Namen, seine Anschrift, seine E-Mail-Adresse sowie sein Geburtsdatum eingeben. Am unteren Seitenrand befand sich ein wohl relativ klein gehaltener Hinweis darauf, daß mit der Bestätigung “Route berechnen” ein Vertrag über eine dreimonatige Zugangsmöglichkeit zum Routenplaner zum Preis von 59,95 € abgeschlossen wird.

Das LG hatte den Angeklagten wegen versuchten Betruges verurteilt. Das von dem Angeklagten gegen das Urteil eingelegte Rechtsmittel hat der BGH nun mit Entscheidung vom 05.03.2014 verworfen.

Das Echo, welches das Urteil des BGH erhalten ist, fiel unterschiedlich aus. So wurde vom Kollegen Hoenig etwa darauf verwiesen, daß der Tatbestand des Betruges durch diese Entscheidung im Interesse des Verbraucherschutzes überdehnt worden sei. Ohnehin handele es sich um einen Einzelfall, der auf andere Fälle von Internet-Angeboten nicht ohne weiteres übertragbar sei. An anderer Stelle wurde die Entscheidung – wenn auch ohne nähere Begründung – begrüßt.

Ich halte die Entscheidung – soweit man dieses per “Ferndiagnose” beurteilen kann – für zutreffend. Die Musik spielte in diesem Verfahren wohl eher nicht in der Revisionsinstanz, sondern bei der Frage, ob der Angeklagte den Hinweis auf die Kostenpflicht bewußt versteckt angebracht hat, um Nutzer zu ködern, welche bei Kenntnisnahme von der Kostentragungspflicht den Vertrag nicht geschlossen hätten. Bereits im Dezember 2011 hatte ich hierzu die Auffassung vertreten, daß sich der Betreiber der Internetseite in einem solchen Fall nicht darauf berufen kann, daß der Nutzer die Kostenpflicht mit etwas Mühe hätte erkennen können. Das Recht schützt eben auch die Unvorsichtigen gegen Leute, die sie “übers Ohr hauen wollen”.

Schwierig wird es allerdings bei der Beurteilung der Frage, ob die Kostenpflicht tatsächlich bewußt verschleiert worden ist, Kunden also zur Erzielung eines Vermögensvorteils getäuscht werden sollten. In dem nun vom BGH entschiedenen Fall dürfte bei der Beurteilung dieser Frage eine Rolle gespielt haben, daß vergleichbare Leistungen im Internet üblicherweise kostenlos angeboten werden, so daß für den Interessenten regelmäßig kein Bedarf am “Abo” eines Routenplaner-Dienstes besteht. Die Tatsache, daß der Kostenhinweis auf der Internetseite in einem Fließtext und so weit unten angebracht war, daß man je nach verwendetem Gerät nach unten scrollen mußte, um ihn wahrnehmen zu können, sich der “Route berechnen”-Button indes ohne zu scrollen erreichen ließ, dürfte ein weiteres gewichtiges Indiz sein.

Dem Kollegen Hoenig ist indes dahingehend zuzustimmen, daß es sich naturgemäß um einen Einzelfall handelt. Liegt etwa eine Täuschung vor, wenn auf die monatlichen Kosten zwar im Fließtext hingewiesen wird, sich der Hinweis aber direkt neben dem Bestell-Button befindet? Ab wann ist von einem strafbaren Täuschungsversuch auszugehen und wann lediglich von ggf. unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingungen? Ein Bewertungsspielraum wird in solchen Fallkonstellationen regelmäßig vorhanden sein.

Letztlich handelt es sich bei diesen Strafverfahren indes um “Vergangenheitsbewältigung”. Spätestens mit der Einführung der sogenannten Button-Lösung, wonach ein Verbraucher vor einer Bestellung im Internet unmittelbar über die Formulierung in der Bestell-Schaltfläche auf die Kostenpflicht hinzuweisen ist, dürfte sich die Thematik in dieser Form weitestgehend erledigt haben.

RA Müller

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