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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V – Die Auflösung

April 26, 2016

Die Lösung lag in der Tat bei § 859 BGB: Die Anzeigeerstatterin mag zwar einen zivilrechtlichen Anspruch auf Rückgabe der Schlüssel (und des Fahrzeuges) gehabt haben. Sie hätte diesen Anspruch aber auch (nur) mit den Mitteln des Rechtsstaates durchsetzen dürfen und eben nicht mit „verbotener Eigenmacht“, der sich der Besitzer sogar mit Gewalt erwehren darf. Allein eine Klausel, daß sich der Eigentümer die Sache bei Nichtzahlung nehmen darf, ändert hieran nichts, zumal verbotene Eigenmacht nur bei gesetzlicher (und nicht vertraglicher) Befugnis ausgeschlossen ist, § 858 BGB.

Der Mandant hatte sich insoweit also gar nicht strafbar gemacht … ganz im Gegensatz zu der Anzeigeerstatterin, die meinem Mandanten Verletzungen zugefügt hatte.

Diese relativ schlichte Lösung schien indes nicht allen beteiligten Juristen einzuleuchten, so daß der Verfahrensablauf eher bizarr war:

  • Die Staatsanwaltschaft klagte meinen – zu diesem Zeitpunkt noch anderweitig verteidigten – Mandanten an.
  • Das Ermittlungsverfahren gegen die Anzeigeerstatterin wurde dagegen kurzerhand eingestellt.
  • Das Gericht ließ die Anklage zur Hauptverhandlung zu, bejahte damit also die überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten.
  • Die Anzeigeerstatterin wurde sogar als Nebenklägerin zugelassen.
  • Kurz vor der Hauptverhandlung übernahm ich das Mandat als Verteidiger und wunderte mich etwas darüber, daß noch niemand über die verbotene Eigenmacht ein Wort verloren hatte.
  • In der Hauptverhandlung folgte dann die Überraschung: Richter und Staatsanwalt (nicht jener Staatsanwalt, der die Anklage gefertigt hatte) wiesen beide darauf hin, bei der gestrigen Vorbereitung der Sache darauf gestoßen zu sein, daß sich mein Mandant insoweit voraussichtlich gar nicht strafbar gemacht hatte. Die Nebenklägerin wurde seitens des Gerichts darauf hingewiesen, daß sie überlegen möge, ob sie wirklich aussagen will. Sie belaste sich möglicherweise selbst. Daraufhin nahm die Nebenklägerin nach Rücksprache mit ihrem Anwalt von einer Aussage Abstand.
  • Mein Mandant wurde von dem Vorwurf der räuberischen Erpressung freigesprochen.
  • Hiergegen legte nun die Staatsanwaltschaft über den Staatsanwalt, der auch die Anklage verbrochen verfaßt hatte, Berufung ein.
  • Das Berufungsgericht teilte zu Beginn der Sitzung kurz und knapp mit, die Auffassung der ersten Instanz zu teilen. Mein Mandant habe sich lediglich der verbotenen Eigenmacht erwehrt.
  • Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hielt keine Gegenrede. Sie verwies nur darauf, daß sie weisungsgebunden sei und ausdrückliche Anweisung habe, die Berufung nicht zurückzunehmen.
  • Im zweiten Hauptverhandlungstermin hatte sich der eigentlich verantwortliche Staatsanwalt dann wohl eines Besseren belehren lassen. Jedenfalls durfte seine Kollegin die Berufung nun doch zurücknehmen. Man fragt sich, ob das Gericht zwischen den Terminen zum Telefonhörer gegriffen hatte…

RA Müller

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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde V

April 25, 2016

Nach längerer Zeit darf ich wieder ein strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde präsentieren:

Der Anklage gegen meinen Mandanten (M) lag folgender Sachverhalt zugrunde. Er habe ein Kfz gemietet, die vereinbarte Gegenleistung indes nicht vollständig erbracht. Der Mietvertrag sah folgende Klausel vor:

„Kommt der Mieter mit der Bezahlung einer Rechnung in Rückstand (…), dann ist der Vermieter berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und sich den Besitz am Kfz auf Kosten des Mieters zu verschaffen.

Die Vermieterin habe M am Tattag aufgesucht, den Vertrag gekündigt und in demselben Atemzug den Autoschlüssel aus der Tasche von M gezogen, um damit eiligen Schrittes die Wohnung zu verlassen. M habe sie daran gehindert. Es sei zu einem Gerangel gekommen, bei dem M gewaltsam versucht habe, wieder in den Besitz des Schlüssels zu gelangen, welches ihm indes nicht gelungen sei. Beide Beteiligten erlitten im Zuge des Gerangels leichte Blessuren.

Die Staatsanwaltschaft hatte M insoweit wegen räuberischen Diebstahls (§§ 249, 253, 255 StGB) angeklagt, so daß ihm eine Mindest-Freiheitsstrafe von einem Jahr drohte.

Es folgt die klassische Klausurfrage: Wie hat sich M strafbar gemacht?

RA Müller

Zur Auflösung geht es hier entlang.

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Meine Suppe esse ich nicht!

März 30, 2016

Mein Mandant wurde aus einem Mobilfunkvertrag gerichtlich in Anspruch genommen. Es gab unterschiedliche Auffassungen darüber, welche Leistungen Vertragsgegenstand waren. So behauptete mein Mandant, daß ihm telefonisch Leistungen zugesagt worden waren, welche später nicht eingehalten worden seien.

Im Klageverfahren bestritt die Gegenseite zunächst die telefonischen Zusagen. Mißlich für die Gegenseite war, daß mein Mandant diese nachweisen konnte, da in Kenntnis der Gegenseite eine Zeugin am Telefonat teilgenommen und sich auch selbst in das Telefonat eingebracht hatte.

Daraufhin behauptete die Gegenseite, daß die telefonische Absprache ohne Bedeutung für das Klageverfahren sei, da mein Mandant schließlich nach dem Telefonat die ihm übersandten Vertragsunterlagen unterzeichnet hatte, welche die telefonische Zusage nicht beinhalteten. Es sei daher der Inhalt der unterzeichneten Vertragsunterlagen entscheidend.

Das Gericht forderte die Gegenseite auf, die entsprechenden Vertragserklärungen vorzulegen.

Dies verweigerte die Gegenseite. Ein schriftlicher Vertrag könne nicht vorgelegt werden. Ein Mobilfunkvertrag bedürfe gar nicht der Schriftform, so daß das Gericht die Vorlage eines solchen Vertrages nicht verlangen könne. Eine solche Pflicht bestehe unter keinem rechtlich denkbaren Gesichtspunkt.

Aus diesem Vortrag soll einer schlau werden. Da hält die Gegenseite telefonische Absprachen für irrelevant und beruft sich auf schriftliche Unterlagen, nur um dann deren Vorlage unter Hinweis darauf, daß ein Mobilfunkvertrag auch mündlich geschlossen werden kann, zu verweigern.

Damit hat sich die Gegenseite die zwischenzeitlich rechtskräftige Abweisung ihrer Klage frei nach dem Motto „Meine Suppe esse ich nicht“Meine Beweismittel zeige ich nicht“ redlich verdient.

RA Müller

 

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Ein ganzer Blumenstrauß an Vorwürfen – Verfahren eingestellt

März 9, 2016

Vier Mandanten wurde ein ganzer Blumenstrauß an strafrechtlichen Vorwürfen unterbreitet. Die Palatte reichte von Körperverletzung über Nötigung bis hin zu Freiheitsberaubung. So reiste ich dann also mit meinen drei Kollegen – man mag es fast als Betriebsausflug begreifen – zu dem Amtsgericht, bei dem die Hauptverhandlung anstand.

In der Akte las sich das Geschehen tatsächlich relativ dramatisch. Eine Geschädigte habe so viel Angst gehabt, daß sie sich nach dem Vorfall mehrfach habe übergeben müssen und im Dunkeln ausgeharrt habe, ob die Angeklagten zurückkämen. Zuvor sei sie unter Gewaltanwendung aufgefordert worden, eine Anschrift herauszugeben. Eine andere Zeugin bekundete, daß die Angeklagten quasi ihre Wohnung gestürmt und sie später darin eingesperrt hatten.

Die Mandanten hatten die Situation gänzlich abweichend geschildert, wobei die sie belastenden Aussagen zudem einige Ungereimtheiten aufwiesen.

Die erste Zeugin, eine durchaus resolute Dame, berichtete, daß der Vorfall gar nicht so schlimm gewesen sei. Nein, sie habe sich nicht übergeben müssen. Sie sei auch nicht bedroht worden, die Adresse zu nennen. Die Adresse habe sie freiwillig genannt. Richtig laut seien drei der Angeklagten allerdings gewesen, wobei sie sich hierfür im Gehen allerdings noch entschuldigt hatten. Sie habe die Angeklagten noch zur Haustür des Mehrfamilienhauses begleitet. Das gehöre sich schließlich so. Sie habe keinen Grund gesehen, die Polizei zu verständigen. Später habe sie sich dann doch noch an die Polizei gewandt, wobei sie hierzu allerdings durch einen Dritten – passenderweise einen Konkurrenten meines Mandanten – gedrängt worden sei.

Eine weitere Zeugin relativierte den Tatvorwurf ebenfalls. Auch ihr sei die angeblich völlig verängstigte Dame nicht verängstigt vorgekommen. Diese habe die Lage durchaus „im Griff“ gehabt. Einen Grund, die Polizei zu verständigen, habe sie nicht gesehen.

Die dritte, angeblich kurzfristig der Freiheit beraubte Zeugin erschien lieber gar nicht erst bei Gericht. Dies könnte damit zusammenhängen, daß sich aus der Akte der naheliegende Vorwurf ergab, daß sie meinen Mandanten bestohlen hatte. Der meinem Mandanten entwendete Wertgegenstand wurde jedenfalls bei ihr gefunden, nachdem sie zuvor geleugnet hatte, daß er sich bei ihr befand.

Bei dieser Sachlage erschien es allen Verfahrensbeteiligten zur Vermeidung eines andernfalls erforderlichen Fortsetzungstermins als sachdienlich, das Verfahren auf Kosten der Staatskasse einzustellen, die auch die den ANgeklagten entstandenen Verteidigerkosten trägt.

RA Müller

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Richter mit Chuzpe?

Februar 19, 2016

Ein Richter (der Berichterstatter) wird von der Gegenseite wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt. Der Antrag ist m.E. zwar unbegründet, man kann aber darüber streiten (man kann über fast alles streiten…). Das diesbezügliche Verfahren läuft noch. Dass Richter solche Anträge eher nicht mögen sollte klar sein.

Nunmehr kommt die Anfrage eben dieses Richters, ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter besteht – wobei (etwas ungewöhnlich) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eben jenen Berichterstatter handeln wird.

Dem habe ich natürlich gerne zugestimmt….

Oder, um einen Richter des hiesigen Amtsgerichts zu zitieren: „Wenn ich wirklich befangen wäre, würden ich alles tun, damit Sie das nicht bemerken.“

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Ach wäre ich doch säumig gewesen

Januar 25, 2016

Bleibt ein Kläger in Zivilsachen dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern, so wird seine Klage auf Antrag hin ohne Sachprüfung durch ein Versäumnisurteil abgewiesen (§ 330 ZPO). Erscheint der Beklagte nicht, so gilt damit das gesamte klägerische Vorbringen als zugestanden. Ist die Klage danach schlüssig, so ergeht gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil (§ 331 ZPO). Alternativ kann die jeweils erschienene Partei bei hinreichend geklärter Sache auch die sogenannte Entscheidung nach Aktenlage (§ 331a ZPO) beantragen.

In einer heutigen Verhandlung ist die Klägerseite nicht erschienen. Ich hätte auf Beklagtenseite den Erlaß eines Versäumisurteiles beantragen können. Leider erschien das Gericht ebenfalls nicht zur Verhandlung. Die Ladung zum Termin, die auf der letzten Seite eines richterlichen Beschlusses versteckt war, hatte nicht einmal das Gericht selbst notiert. Zwischenzeitlich hatte zudem ein Richterwechsel stattgefunden, s0 daß die nun zuständige Richterin die Akte noch gar nicht kannte und mangels Eintragung eines Termins bislang auch gar keinen Anlaß gehabt hatte, sich mit der nicht ganz unkomplizierten Aktenlage zu befassen.

Ausnahmsweise hatte heute also derjenige das Nachsehen, der nicht säumig war. Wenn ich bedenke, daß ich einen parallel an einem anderen Gericht stattfindenden Termin einem Kollegen übertragen hatte, um diesen Termin wahrnehmen zu können…

RA Müller

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Freud’sche Hinrichtung

Januar 12, 2016

In einer Strafsache sollte der Mandant fünf kleinere Straftaten begangen haben. Die Beweislage war als eher dürftig zu bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft erhob gleichwohl Anklage und es kam zur Hauptverhandlung.

In der Verhandlung erläuterte das Gericht, daß es entscheidend sein werde, ob gegen den mutmaßlichen Belastungszeugen noch ein eigenes Strafverfahren wegen der Tatvorwürfe laufe und ob er daher

„in dieser Hinrichtung nichts sagen muß,“

um sich indes sogleich zu verbessern: Es habe natürlich „in dieser Hinsicht“ heißen müssen; es liege ein freud’scher Versprecher vor.

Der Hinweis auf den „freud’schen Versprecher“ hätte nun wiederum für leichte Beunruhigung sorgen können, soll ein solcher Versprecher doch vorliegen, wenn hierdurch ungewollt die eigentliche Intention des Sprechenden zum Vorschein kommt.

Es zeigte sich indes alsbald, daß mein Mandant von einer Hinrichtung weit entfernt war. Das gegen ihn geführte Strafverfahren wurde eingestellt und sein Kopf ist noch dran.

RA Müller

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