h1

Und da waren es nur noch…

Mai 27, 2015

Die Verhandlung in einer Strafsache begann raumfordernd. In dem kleinen Amtsgerichts-“Saal” wurden neben dem Berufsrichter, zwei Schöffen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Protokollführerin fünf Angeklagte, sechs Verteidiger, eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe, ein Nebenkläger sowie dessen Anwalt erwartet.

Der Anwalt des Nebenklägers erschien gar nicht erst. Der Nebenkläger selbst wollte nur als Zeuge gehört werden, selbst indes nicht weiter an der Verhandlung teilnehmen.

Nach zwei Stunden, die überwiegend mit Rechtsgesprächen verbracht wurden, wurde das Verfahren gegen einen der Angeklagten zur späteren Verhandlung abgetrennt, so daß er und sein Verteidiger den Saal wieder verlassen durften.

Etwas später wurde das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte abgetrennt.

Dann stiegen wir endlich in die Beweisaufnahme ein und die ersten Zeugen wurden gehört … bis ca. eine Stunde später dann auch das Verfahren gegen meinen Mandanten abgetrennt wurde.

Von fünf Angeklagten und sechs Verteidigern blieben letztlich nur ein Angeklagter und sein Verteidiger zurück. So schnell können sich die Reihen in einem auf mehrere Verhandlungstage angesetzten Prozeß lichten.

RA Müller

h1

“Ich würde ja, wenn ich wollte, aber ich will nicht”

Mai 13, 2015

Bisweilen beschleicht einen der Eindruck, daß die Gegenseite es – milde gesagt – nicht eilig hat, es zu einem Gerichtstermin kommen zu lassen. In einem arzthaftungsrechtlichen Verfahren hatte der gerichtlich bestellte Gutachter die Auffassung meines Mandanten gestützt, so daß die Karten nun zugunsten meines Mandanten verteilt sind. Die Gegenseite möchte den Gutachter nun vor Gericht kritisch befragen, um möglicherweise doch noch eine 180°-Wendung zu bewirken.

Das Gericht ist nun bemüht, einen Termin zu finden, zu dem sowohl die beteiligten Anwälte als auch der Gutachter Zeit haben. Die ersten drei Terminsvorschläge unterbreitete das Gericht bereits im Februar. Keiner der Termine paßte allen Beteiligten, wobei ich selbst an einem der Termine verhindert war.

Das Gericht schlug also mit Schreiben aus März drei weitere Termine vor, dies jeweils mit einer Vorlaufzeit von 3-4 Monaten. Ich konnte – soweit erforderlich unter Verlegung anderer Termine bzw. der Bitte an einen Sozietätskollegen, einen kollidierenden Termin wahrzunehmen – alle vorgeschlagenen Termine einrichten. Erneut fand sich kein Termin, den die anderen Beteiligten einrichten konnte.

Mittlerweile vermutlich etwas konsterniert schlug das Gericht Ende März fünf Termine mit entsprechender Vorlaufzeit vor. Die Gegenseite teilte sogleich mit, keinen dieser Termine einrichten zu können. Das Gericht möge im übrigen bei der Terminsplanung “die Urlaubsmonate Juli und August ausnehmen”.

An dieser Stelle dürfte dem Gericht der sprichwörtliche Kragen geplatzt sein. Jedenfalls hat das Gericht jetzt einfach einen Termin bestimmt und angekündigt, diesen nur “in besonderen Ausnahmefällen” verlegen zu werden. Mag ein verhinderter Anwalt erforerlichenfalls einen Vertreter schicken. Ich zeige mich gespannt, ob die Gegenseite nun plötzlich Zeit findet, den Gerichtstermin wahrzunehmen.

RA Müller

h1

Sonderbare Vernehmungsmethoden

Mai 8, 2015

Für meinen Mandanten habe ich in einem Strafverfahren eine laaange Einlassung abgegeben und für die Behauptungen meines Mandanten auch eine Zeugin benannt. Das Strafverfahren wird in Süddeutschland geführt. Die Zeugin wohnt in Norddeutschland.

Die Staatsanwaltschaft hat die Akte daher an eine hiesige Polizeidienststelle versandt, damit die Zeugin zum Sachverhalt vernommen wird.

Wer nun erwartet, daß man sich bei der Polizei die Mühe gemacht hat, die Zeugin zunächst einmal in eigenen Worten den Sachverhalt schildern zu lassen, um dann unter Bezugnahme auf die Einlassung meines Mandanten soweit erforderlich noch Nachfragen zu stellen, der täuscht sich. Aus der Akte ergibt sich, daß die Polizei der Zeugin zunächst einmal die vollständige Einlassung gezeigt und ihr Zeit gegeben hat, diese in Ruhe zu studieren. Anschließend durfte die Zeugin in besagter Einlassung markieren, welche Textpassagen, die in ihr Wissen gestellt wurden, sie bestätigen kann. Danach gab die Zeugin noch einige wenige Anmerkungen zu Protokoll.

Es ergibt Sinn, daß ein Zeuge weder ein Akteneinsichtsrecht hat, noch in einem gerichtlichen Verfahren vor seiner Aussage bereits im Saal weilt und die Aussagen anderer Beteiligten wahrnimmt. Er soll seine Aussage möglichst unbefangen tätigen, sich also insbesondere nicht auf vorherige Aussagen anderer Beteiligter einstellen können. Wir man vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen kann, einem Zeugen die umfangreiche Einlassung des Beschuldigten lesen zu lassen, bevor der Zeuge seine Aussage tätigt, ist mir schleierhaft. Ich sehe aber schon die Argumentation der Staatsanwaltschaft, daß die Aussage der Zeugin sich aufgrund dieser Vorgehensweise (der Polizei) erheblichen Bedenken ausgesetzt sieht…

RA Müller

h1

…uuuund raus mit Ihnen!

Mai 6, 2015

In einer Haftsache rief die Justizvollzugsanstalt an. Man habe “ein mittelschweres Problem”. Es sei ein Anruf eingegangen, wonach mein dort in Untersuchungshaft befindlicher Mandant auf eine durch die Verteidigung eingelegte Haftbeschwerde hin “unverzüglich” zu entlassen sei. Leider habe man versäumt, sich zu notieren, wer denn angerufen habe. Man wisse also nicht, ob der Haftbefehl wirklich aufgehoben worden sei und habe nun bereits versucht, den zuständigen Richter zu erreichen. Zumindest das Amtsgericht, das den Haftbefehl erlassen habe, habe indes telefonisch mitgeteilt, von einer Aufhebung des Haftbefehls keine Kenntnis zu haben.

Auch mir lag noch keine Nachricht zur Aufhebung des Haftbefehls vor. Tatsächlich hatte ich indes für den Mandanten Haftbeschwerde eingelegt. Dies war unmittelbar vor dem 01.05. erfolgt, so daß also gerade einmal 2 1/2 Werktage zwischen der Einlegung der Haftbeschwerde und der behaupteten Aufhebung des Haftbefehls lagen.

Dabei muß man bedenken, daß die Haftbeschwerde zunächst an das Amtsgericht geht. Hilft das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab, so hat es die Sache an das Landgericht weiterzuleiten. Sollte die Akte vorliegend binnen derart kurzer Zeit an das Landgericht weitergegeben worden sein, der Haftbefehl dort aufgehoben und die JVA umgehend telefonisch informiert worden sein?

Tatsächlich war genau das der Fall. Während ich mit dem JVA-Bediensteten telefonierte, wurde diesem ein Schreiben des Landgerichts gereicht, aus dem sich die Aufhebung des Haftbefehls ergab.

Damit war dann also nicht nur das “mittelschwere Problem” der JVA behoben. Auch dem Mandanten dürfte ein mindestens mittelschwerer Stein vom Herzen gefallen sein.

RA Müller

h1

“Gewonnen”, und doch…

April 30, 2015

In einem verwaltungsrechtlichen Verfahren hatten wir eine vergleichsweise Erledigung dahingehend erreicht, dass die beigeladene Nachbarin sich verpflichtete, einen Sichtschutzzaun in Höhe von 1,80 m und über eine Länge von etwa 5,00 m zum Grundstück unseres Mandanten hin zu errichten (bei Aufrechterhaltung der angegriffenen Baugenehmigung i.Ü.).

Das hat sie nun auch getan, mehr noch, sie hat diesen Zaun sogar gestrichen.

In Pink!

Vollflächig!

Und nur auf der Seite zum Grundstück meines Mandanten!

Dass ich innerlich geschmunzelt hätte, wäre untertrieben. Mein Mandant aber schäumt (nachvollziehbarer Weise).

Der Vergleich gibt insoweit nichts her, da ist nur von einem “blickdichten” Zaun die Rede (was der Zaun wohl auch ist), aber wer rechnet auch mit so was. Mal sehen, ob wir da in einem neuen nachbarrechtlichen Verfahren mit Erfolg den Einwand fehlender Ortsüblichkeit anbringen können.

h1

“Viele Zeugen verderben den Prozeß”

April 27, 2015

Das bekannte Sprichwort “Viele Köche verderben den Brei” läßt sich ohne weiteres auf Prozesse ummünzen. Wer einen Sachverhalt beweisen will, tut gut daran, nicht jeden Zeugen zu benennen, der ihm irgendwie in den Sinn kommt. Häufig ist es besser, einen zuverlässigen Zeugen zu benennen, als einen zuverlässigen und zwei “Wackelkandidaten”.

In einem Verfahren hatte mein Mandant mir fassungslos berichtet, daß der gegnerische Vortrag erstunken und erlogen sei. Zum Nachweis seiner Behauptungen hatte der Gegner sich indes auf mehrere Familienangehörige als Zeugen berufen. Diese seien bei den entsprechenden Unterredungen anwesend gewesen und könnten die darin angeblich getroffene Absprache bestätigen.

Obgleich mein Mandant sich sicher war, daß die vom Gegner behauptete Absprache so nicht getroffen worden war, mußte er die Beweisaufnahme fürchten. Es bedurfte keiner großen Phantasie, sich auszumalen, was die gegnerischen Zeugen aussagen würden.

Sehr zur Freude meines Mandanten ergaben sich indes aus den Aussagen der gegnerischen Zeugen verschiedene gewichtige Widersprüche. Zwar bestätigten die Zeugen eine solche Unterredung. Auch eine Absprache sei getroffen worden. Zu Zeitpunkt, Umständen und Inhalt der Gespräche stimmten die Zeugenaussagen indes nicht überein. Sie standen auch im Widerspruch zu den Behauptungen des Klägers. Entsprechend wies das Gericht seine Klage in erster Instanz ab.

Der Gegner legte Berufung ein und durfte sich nun von dem Berufungsgericht u.a. Folgendes vorhalten lassen:

 „Die Kammer kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß der Kläger mit der Berufungsbegründung den Versuch unternimmt, einen zu Tage getretenen Widerspruch zwischen seinen Angaben und den Aussagen zweier von ihm benannter Zeugen, den das Amtsgericht bei der Beweiswürdigung völlig zu Recht gewichtet hat, nach für ihn ungünstiger Beweisentscheidung des Amtsgerichts im Nachhinein aus der Welt zu schaffen.“

 Hätte der Kläger nur einen Zeugen benannt, so hätte das Gericht weniger Möglichkeiten gehabt, den Vortrag des Klägers zu hinterfragen. Es wären zwangsläufig weniger Widersprüche zutage getreten. So kann mein Mandant also froh sein, daß der Gegner  sich bemüht hatte, möglichst viele Zeugen zu benennen.

RA Müller

h1

“Wieso denn gerade ich?”

April 16, 2015

Die Frage “Wieso denn gerade ich?” steht für eine der Fragen, welche sich Richter angeblich zuerst stellen, wenn eine neue Akte auf ihrem Schreibtisch landet. In einem laufenden Verfahren hatte die Gegenseite zivilrechtliche Klage vor dem Amtsgericht eingereicht. Den Streitwert hatte die Gegenseite zwar relativ niedrig angesetzt. Aus der Klageschrift ging indes hervor, daß es sich tatsächlich um einen höheren Streitwert handelte, für welchen grundsätzlich das Landgericht zuständig ist.

Also ergriff der Amtsrichter die Gelegenheit beim Schopfe, wies den Kläger auf den höheren Streitwert hin und verwies die Sache auf dessen Antrag hin an das Landgericht.

Nun war die Sache indes nicht ganz ohne Tücken und jeder Richter vermutlich froh, die Akte wieder los zu sein. Auch am Landgericht besah man sich die Akte eingehend und stellte fest, daß der Rechtsstreit doch wohl eher dem Familiengericht am Amtsgericht zuzuordnen war. Da dessen Zuständigkeit nicht vom Streitwert abhängt, wanderte die Akte also zurück an das Amtsgericht und landete auf dem Schreibtisch des dortigen Familienrichters.

Man darf gespannt sein, ob die Reise der Akte damit erst einmal abgeschlossen ist. Der Mandantschaft kann die lange Reise gleichgültig sein. Als Beklagte hat sie keine Eile.

RA Müller

Folgen

Erhalte jeden neuen Beitrag in deinen Posteingang.

Schließe dich 120 Followern an