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Den Bock zum Anwalt gemacht – Gut so!

Juli 9, 2015

Nach einer mündlichen Verhandlung, die für meine Mandantschaft ausgesprochen gut gelaufen war, kam – noch im Gerichtssaal – die Gegnerin auf mich zu und richtete im Beisein ihrer Anwältin das Wort an mich:

“Darf ich Ihnen noch eine persönliche Frage stellen?”

Ich bejahte dies, auch wenn ich befürchtete, daß mich nun eine nicht zwingend nette Ansprache erwarten würde, zumal ich in der Sache zwar höflich aufgetreten war, ganz sicher indes – auch im Rahmen der Befragung der Gegnerin – keine Zurückhaltung an den Tag gelegt hatte. Die Frage ging dann allerdings in eine ganz andere Richtung:

“Sind Sie Löwe?”

Etwas verwundert verneinte ich die Frage und teilte auf weitere Nachfrage mit, von Sternzeichen Steinbock zu sein.

“Oh, Steinbock sogar. Das sind ja die Besten”,

fuhr die Gegnerin fort, welches den Richter zu dem Einwurf

“Ich bin auch Steinbock”

veranlaßte. Die Gegnerin bedachte ihn mit einem anerkennenden Kopfnicken und führte weiter aus:

“Steinböcke sind wirklich die Besten! Nicht sofort spektakulär aber step by step zuverlässig und unaufhaltsam zum Ziel gelangend.”

Das Sternzeichen der gegnerischen Rechtsanwältin ist leider nicht mehr erörtert worden.

RA Müller

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Die Lust verloren…

Juli 3, 2015

Der Mandant war vor einem auswärtigen Gericht angeklagt worden, eine Unterschlagung begangen zu haben. Bereits nach dem Inhalt der Ermittlungsakte sah sich der Tatvorwurf indes meines Erachtens erheblichen Zweifeln ausgesetzt. Die Aussagen der meinen Mandanten belastenden Zeugen wollten nicht so recht zueinander passen. Angesichts des mit der Beweisaufnahme verbundenen Aufwands und der Entfernung zwischen dem Wohnort des Mandanten und dem Gericht war der Mandant mit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153 StPO, also ohne Auflage, einverstanden, so daß ich dem Gericht bereits vor knapp einem Jahr diesen Vorschlag unterbreitet habe.

Gericht und Staatsanwaltschaft wollten die Sache indes partout verhandeln, so daß sich das Gericht über ein Jahr hinweg bemühte, einen Termin zur Hauptverhandlung zu finden.

Stets war indes einer der Zeugen im Urlaub, auf einer Fortbildung, krank etc., so daß der Termin immer wieder aufgehoben werden mußte. Eine Ladung in diesem Vergahren bedeutete, daß man sich den Termin gleich mit einem großen Fragezeichen im Kalender notieren konnte.

Die letzte Terminierung fiel dann in meinen Urlaub, so daß nun ich einen Verlegungsantrag stellen mußte.

Der Zeitablauf mag indes eine erodierende Wirkung auf den Verfolgungseifer gehabt haben. Anstelle einer neuen Ladung zur Hauptverhandlung erhielt ich nun eine Nachricht des Gerichts, wonach das Verfahren mit Zustimmung aller Beteiligten ohne Auflage auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden war. Sofern meinem Mandanten ein Verschulden nachgewiesen werden könnte, so wäre dies jedenfalls als gering zu bewerten, so daß an der Strafverfolgung kein öffentliches Interesse bestehe. Meiner Meinung nach war das vor einem Jahr auch bereits der Fall.

RA Müller

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Anzeigen vom “Anonymus”

Juni 30, 2015

Man mag es begrüßen, daß die anonyme Erstattung von Strafanzeigen möglich ist und Landeskriminalämter sogar technische Möglichkeiten vorsehen, mit den “Whistleblowern” zu kommunizieren, ohne daß die Whistleblower den geschützten Rahmen der Anonymität verlassen müssen.  Dies darf indes nichjt darüber hinwegtäuschen, daß anonymen Strafanzeigen mit einem hohen Maß an Skepsis begegnet werden sollte.

Die Gefahr, daß Staatsanwaltschaft und Polizei vor den Karren einer Diffamierungskampagne gespannt werden sollen, liegt auf der Hand, zumal der Hinweisgeber kein Risiko eingeht, bei einer Falschanzeige selbst einem Strafverfahren ausgesetzt zu sein. Auch reicht bisweilen bereits die bloße Einleitung eines – mitunter lange währenden – Ermittlungsverfahrens, den Ruf eines in der Öffentlichkeit stehenden Beschuldigten massiv zu schädigen.

Glücklicherweise ist sich die Rechtsprechung dieser Gefahr in der Regel bewußt. Beruht ein Strafverfahren auf einer anonym erstatteten Anzeige, so ist vor Eingriffen in die Grundrechte des Beschuldigten besonders sorgfältig zu prüfen, ob sich einzelne Gesichtspunkte des angezeigten Sachverhalts objektiv bestätigen lassen. So hat bereits das BVerfG im Beschluss vom 23.10.2003 (2 BvR 1478/03) ausgeführt:

“Wegen der erhöhten Gefahr und des nur schwer bewertbaren Risikos einer falschen Verdächtigung durch anonyme Anzeigen (vgl. LG Offenburg, StV 1997, 626 f.) wäre es gegebenenfalls verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet, wenn die Anzeige ungeprüft zum Anlass des schwer wiegenden Grundrechtseingriffs genommen worden wäre. Das Landgericht hat jedoch darauf abgestellt, dass einzelne Positionen der anonymen Anzeige, welche insgesamt auf ein profundes Sachwissen des Anonymus hinwiesen, einer Überprüfung unterzogen und einzelne Punkte hierbei verifiziert worden seien.”

Derart umsichtig sind die Ermittlungsbehörden gerade in einem (Vor-)Ermittlungsverfahren vorgegangen, in welchem meinem im Lichte der Öffentlichkeit stehenden Mandanten in einer anonymen Anzeige eine schwerwiegende Straftat angelastet wird. Die Staatsanwaltschaft hat die Polizei angewiesen, den Sachverhalt mit höchster Diskretion anzugehen. Die Polizei wiederum ist ihrerseits ausgesprochen sensibel mit dem Verfahren umgegangen.

Diese Vorgehensweise kann nur positiv hervorgehoben werden, zumal sich zwischenzeitlich herausgestellt hat, daß die Strafanzeige tatsächlich zu Unrecht erfolgt ist. Wäre indes zuvor bekannt geworden, daß ein solches Verfahren gegen meinen Mandanten eingeleitet worden war, so hätte dies meinem Mandanten erhebliche Schwierigkeiten bereiten können. In der öffentlichen Meinung gilt die Unschuldsvermutung eben nur eingeschränkt.

RA Müller

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Nicht so hastig!

Juni 9, 2015

In einem Klageverfahren stand der zuständige Richter meiner Mandantin nicht sonderlich aufgeschlossen gegenüber. Im Termin teilte er mit, daß das mit der gegnerischen Klage gewünschte Ergebnis seinem “Gerechtigkeitsgefühl” entspreche. Bei der Anhörung der Prozeßparteien im Termin entstand zudem der vage Eindruck, daß der Richter nur jene Tatsachen hören wollte, welche seine Auffassung stützten, dagegen sprechende Gesichtspunkte indes keine Rolle spielten.

Es durfte dann auch nicht weiter verwundern, daß der Richter den von meiner Mandantin gestellten Prozeßkostenhilfeantrag abwies und anfragte, ob Einverständnis mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren und damit ohne erneute Verhandlung bestand.

Rechtlich wollte mir die Argumentation des Gerichts nicht so recht einleuchten, so daß ich für meine Mandantin gegen den die Prozeßkostenhilfe versagenden Beschluß Beschwerde einlegte.

Etwas überrascht war ich dann, als das Gericht die Akte nicht etwa sogleich an das Beschwerdegericht weiterleitete, sondern mich daran erinnerte, doch bitte endlich mitzuteilen, ob über die Klage im schriftlichen Verfahren entschieden werden könne.

Erst auf meinen Hinweis, hierzu vor Enstcheidung über die Beschwerde keine Stellungnahme abgeben zu werden, gelangte die Akte an das Beschwerdegericht. Dieses bewilligte meiner Mandantin kurzerhand die Prozeßkostenhilfe. Erfreulicherweise kommt es nach Auffassung des Beschwerdegerichts nicht einmal auf das Ergebnis einer Beweisaufnahme an. Die vom Gegner vorgetragenen Argumente seien durch die (unstreitigen) Tatsachen entkräftet worden. Der eingeklagte Anspruch stehe dem Kläger nicht zu.

Es ist eben so eine Sache mit dem “Gerechtigkeitsgefühl”…

RA Müller

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So geht es einfach nicht (Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren)

Juni 5, 2015

Mehrfach habe ich bereits berichtet, welche Ansätze die Verteidigung hat, wenn dem Betroffenen in einem Bußgeldverfahren eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen wird, wobei die gefahrene Geschwindigkeit aus dem verfolgenden Polizeifahrzeug heraus durch das Ablesen des nicht geeichten Tachos ermittelt wird (siehe etwa die Beiträge hier, hier und hier). Es liegt auf der Hand, daß hier zahlreiche Fehlerquellen eine Rolle spielen können.

Um Ableseungenauigkeiten und einer Fehlanzeige des nicht geeichten Tachos Rechnung zu tragen, werden überwiegend 20% vom abgelesenen km/h-Wert abgezogen.

Damit ist es indes nicht genug:

  • Das verfolgende Fahrzeug hat einen ungefähr gleichbleibenden Abstand einzuhalten.
  • Dieser Abstand darf – abhängig von der gefahrenen Geschwindigkeit – ein gewisses Maß nicht überschreiten.
  • Zu dicht soll der Abstand auch nicht sein.
  • Insbesondere bei schlechten Sichtverhältnissen ist die Prüfung besonders kritisch vorzunehmen.

Mit diesen Voraussetzungen befassen sich die Bußgeldstellen eher selten. Dort wird häufig pauschal ein Abzug von 20% vom Ablesewert angenommen und das war es dann. Befragt man die Meßbeamten vor Gericht, verschiebt sich das Bild häufig zugunsten des Betroffenen.

In einem kürzlich verhandelten Fall wurden bei einer abgelesenen Geschwindigkeit von “ca. 100 km/h” bei erlaubten 50 km/h wurde dem Mandanten eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h vorgeworfen. Der Mandant befand sich noch in der Probezeit, hatte bereits zwei Verstöße begangen und hätte im Falle der Verurteilung seine Fahrerlaubnis wieder abgeben dürfen. Dies hätte den Mandanten seinen Arbeitsplatz gekostet. Der Mandant schwitzte also Blut und Wasser.

Der Meßbeamte konnte dann allerdings nicht einmal sagen, welche konkrete Geschwindigkeit er abgelesen habe. Es seien “vielleicht 100 km/h” gewesen. Genau könne er das nicht sagen.

Den Abstand zum verfolgten Fahrzeug konnte er ebenfalls nicht einschätzen. Es sei ein Abstand gewesen, bei dem er nicht gefährdet worden sei. Auch eine ungefähre Schätzung (50m? 100m? 150m?) konnte er nicht vornehmen.

Daran, ob der Abstand zum verfolgten Fahrzeug gleichbleibend gewesen sei, hatte er ebenfalls keine konkrete Erinnerung mehr.

Das Ende vom Lied: Das Verfahren wurde auf Kosten der Staatskasse eingestellt.

RA Müller

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Und da waren es nur noch…

Mai 27, 2015

Die Verhandlung in einer Strafsache begann raumfordernd. In dem kleinen Amtsgerichts-“Saal” wurden neben dem Berufsrichter, zwei Schöffen, der Vertreterin der Staatsanwaltschaft und der Protokollführerin fünf Angeklagte, sechs Verteidiger, eine Vertreterin der Jugendgerichtshilfe, ein Nebenkläger sowie dessen Anwalt erwartet.

Der Anwalt des Nebenklägers erschien gar nicht erst. Der Nebenkläger selbst wollte nur als Zeuge gehört werden, selbst indes nicht weiter an der Verhandlung teilnehmen.

Nach zwei Stunden, die überwiegend mit Rechtsgesprächen verbracht wurden, wurde das Verfahren gegen einen der Angeklagten zur späteren Verhandlung abgetrennt, so daß er und sein Verteidiger den Saal wieder verlassen durften.

Etwas später wurde das Verfahren gegen zwei weitere Angeklagte abgetrennt.

Dann stiegen wir endlich in die Beweisaufnahme ein und die ersten Zeugen wurden gehört … bis ca. eine Stunde später dann auch das Verfahren gegen meinen Mandanten abgetrennt wurde.

Von fünf Angeklagten und sechs Verteidigern blieben letztlich nur ein Angeklagter und sein Verteidiger zurück. So schnell können sich die Reihen in einem auf mehrere Verhandlungstage angesetzten Prozeß lichten.

RA Müller

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“Ich würde ja, wenn ich wollte, aber ich will nicht”

Mai 13, 2015

Bisweilen beschleicht einen der Eindruck, daß die Gegenseite es – milde gesagt – nicht eilig hat, es zu einem Gerichtstermin kommen zu lassen. In einem arzthaftungsrechtlichen Verfahren hatte der gerichtlich bestellte Gutachter die Auffassung meines Mandanten gestützt, so daß die Karten nun zugunsten meines Mandanten verteilt sind. Die Gegenseite möchte den Gutachter nun vor Gericht kritisch befragen, um möglicherweise doch noch eine 180°-Wendung zu bewirken.

Das Gericht ist nun bemüht, einen Termin zu finden, zu dem sowohl die beteiligten Anwälte als auch der Gutachter Zeit haben. Die ersten drei Terminsvorschläge unterbreitete das Gericht bereits im Februar. Keiner der Termine paßte allen Beteiligten, wobei ich selbst an einem der Termine verhindert war.

Das Gericht schlug also mit Schreiben aus März drei weitere Termine vor, dies jeweils mit einer Vorlaufzeit von 3-4 Monaten. Ich konnte – soweit erforderlich unter Verlegung anderer Termine bzw. der Bitte an einen Sozietätskollegen, einen kollidierenden Termin wahrzunehmen – alle vorgeschlagenen Termine einrichten. Erneut fand sich kein Termin, den die anderen Beteiligten einrichten konnte.

Mittlerweile vermutlich etwas konsterniert schlug das Gericht Ende März fünf Termine mit entsprechender Vorlaufzeit vor. Die Gegenseite teilte sogleich mit, keinen dieser Termine einrichten zu können. Das Gericht möge im übrigen bei der Terminsplanung “die Urlaubsmonate Juli und August ausnehmen”.

An dieser Stelle dürfte dem Gericht der sprichwörtliche Kragen geplatzt sein. Jedenfalls hat das Gericht jetzt einfach einen Termin bestimmt und angekündigt, diesen nur “in besonderen Ausnahmefällen” verlegen zu werden. Mag ein verhinderter Anwalt erforerlichenfalls einen Vertreter schicken. Ich zeige mich gespannt, ob die Gegenseite nun plötzlich Zeit findet, den Gerichtstermin wahrzunehmen.

RA Müller

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