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Gedächtnis mit Schwindsucht

Februar 10, 2015

In einem Strafverfahren stand die Vernehmung von drei Zeugen an, die gemeinsam mit meinem Mandanten eine Straftat begangen haben sollten. Alle drei Zeugen hatten in den gegen sie selbst geführten Verfahren die Beteiligung meines Mandanten an der Straftat bestätigt. Einer verwies darauf, daß mein Mandant doch sogar derjenige gewesen sei, der die Idee zur Begehung der Tat gehabt habe.

Die Staatsanwaltschaft warf meinem Mandanten entsprechend Anstiftung zu einem Verbrechen vor. Die Anklage vor dem Schöffengericht und der Blick auf die gegen die anderen Tatbeteiligten verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafen ließ befürchten, daß auch mein Mandant eine längere Freiheitsstrafe erhalten sollte.

Da mein Mandant zwar eine Beihilfehandlung eingeräumt, indes bestritten hatte, die drei Zeugen zur Tat angestiftet zu haben, sollten nun in der Hauptverhandlung die besagten drei Zeugen gehört werden.

Ein Zeuge erschien gar nicht erst, sondern rief am Terminstag an und verwies darauf, sich im Krankenhaus zu befinden.

Die anderen beiden Zeugen hatten keine Wahl, da sie direkt aus der Haft vorgeführt wurden. Ihre Aussage ließ allerdings den Schluß zu, daß auch diese Zeugen sich behandeln lassen sollten, wenn sie tatsächlich unter dem behaupteten Gedächtnisschwund leiden sollten. Zeuge A gab an, meinen Mandanten noch nie gesehen zu haben. Zeuge B äußerte sich ebenso. Auch der Hinweis, daß die Anwesenheit meines Mandanten bei Begehung der Tat unstreitig war, führte zu keiner Aufhellung der Erinnerung. Nein, der Angeklagte sei ihnen nicht bekannt.

Für meinen Mandanten, dem die vorgeworfene Anstiftung nicht nachgewiesen werden konnte, endete die Verhandlung mit einem ausgesprochen moderaten Urteil, so daß er sich mit den Worten: “Ich werde Sie auf jeden Fall weiterempfehlen!” verabschiedete. Das hört man doch gerne :)

RA Müller

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Dauergast bei Gericht

Februar 6, 2015

Kürzlich in einer Strafsache: Ein Zeuge betritt den Gerichtssaal, setzt sich auf den Zeugenplatz und sieht sich dann irritiert um: “Irgendwie sonderbar, jetzt hier zu sitzen. Von hier kenne ich das gar nicht.

Es stellte sich heraus, daß der Zeuge sich schon häufig in diesem Gerichtssaal befunden hatte, bislang allerdings stets als Angeklagter erscheinen “durfte”. In die Rolle des Zeugen fand er sich indes schnell hinein und zeichnete sich durch eine gewisse Lockerheit aus. Auf die Frage, ob er die Position der Tatbeteiligten anhand einer in der Akte befindlichen Skizze aufzeigen oder eine eigene Skizze anfertigen könne, erwiderte der Zeuge nach einem kurzen Blick auf die vorhandene Skizze, daß er dann doch lieber eine eigene Skizze anfertige: “Wenn es hier schon so lustig zugeht, dann will ich auch selbst zeichnen.”

So fing der Zeuge an, die Skizze zu fertigen, wobei er sich nicht auf die Tatörtlichkeit beschränkte, sondern auch verschiedene Details der Umgebung (weitere Gebäude etc.) einzeichnete. Die Anmerkung des Richters, daß dies gar nicht sein müsse, tat er ab: “Wenn ich hier schon zeichne, dann soll das auch ordentlich werden.”

Für konsternierte Gesichter sorgte der Zeuge, als er Angaben tätigte, mit welchen er seinen vorherigen Angaben widersprach. Darauf hingewiesen erwiderte der Zeuge ungerührt: “Ich weiß doch nicht mehr, was ich früher gesagt habe. Ich sage jetzt das, an das ich mich erinnere.”  Auf den Vorhalt, daß “früher” nur wenige Minuten her ist, zuckte er nur mit den Achseln. “Ich weiß jetzt auch nicht mehr, was ich vor einigen Minuten gesagt habe.”

Als der Zeuge schließlich entlassen wurde, drehte er sich noch einmal um: “Ich hoffe, daß ich so bald nicht wieder zu Gericht muß. Hier gibt es nicht einmal vernünftigen Kaffee.”

So unergiebig die Zeugenausage letztlich auch war, so hat sie den Verhandlungstag – es war der zweite von voraussichtlich vier Verhandlungstagen – doch merklich aufgelockert.

RA Müller

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Fehlstart

Januar 29, 2015

In einer laufenden Strafsache war absehbar, daß die Hauptverhandlung einige Zeit in Anspruch nehmen würde. Es war über mehrere Anklageschriften zu verhandeln. Die drei Angeklagten hatten die Taten im Wesentlichen in Abrede gestellt. Zahlreiche Zeugen waren zu hören.

Bei der Terminsfindung gab es dann bereits Komplikationen, da mein Mandant an einer in Schüben auftretenden Krankheit leidet, so daß zeitweise Verhandlunsunfähigkeit bestand. Schließlich kam es zur Hauptverhandlung, wobei sich recht bald herausstellte, daß ein Termin für die Beweisaufnahme nicht ausreichen würde. Kurzfristig gelang es, einen weiteren Hauptverhandlungstermin zu finden, an dem alle Verfahrensbeteiligten Zeit hatten. Auch in diesem Termin ließ sich kein Abschluß erzielen. Durch Verlegung anderer Termine gelang es – fast wider Erwarten – einen dritten Verhandlungstermin abzustimmen, der binnen der gesetzlichen Frist von drei Wochen erfolgen konnte. Kurz vor diesem Termin erkrankte dann allerdings der Richter, so daß man wieder von vorne beginnen durfte mußte.

Der erneuten Terminsfindung stand dann ein weiterer Krankheitsschub meines Mandanten entgegen.

Endlich konnte nun die Hauptverhandlung fortgesetzt werden. Mich erreichte eine Ladung, mit der das Gericht (wiederum) nur einen einzigen Termin anberaumte. Vertraute man so sehr darauf, daß nun alles sehr viel schneller gehen würde als im ersten Anlauf? Leise Zweifel an der Weisheit dieses Vorgehens regten sich.

Sagen wir es so: Der erste Termin hat nun stattgefunden, ein zweiter Termin ist abgestimmt worden und bereits jetzt steht fest, daß ein dritter Termin erforderlich sein wird. Ich zeige mich gespannt, ob es einen dritten Anlauf brauchen wird…

RA Müller

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Verständigung – Geständnis wider besseres Wissen?

Januar 27, 2015

Mit der Verständigung im Strafprozeß hatte sich das Bundesverfassungsgericht ganz ausführlich im Jahr 2013 festgestellt und darauf verwiesen, daß die entsprechende Norm (§ 257c StPO) “noch” nicht verfassungswidrig sei. Es sei allerdings ein erhebliches Vollzugsdefizit festzustellen. Diesem mahnenden Zeigefinger des BVerfG folgten noch weitere Entscheidungen, in denen die gerichtliche Praxis beim Umgang mit der Verständigung beanstandet wurde (vgl. etwa die Darstellung bei www.juraexamen.info).

In einer kürzlichen Hauptverhandlung wurde deutlich, wie ein Angeklagter eine Verständigung empfinden kann. Im Rahmen einer solchen Verständigung hatte der Angeklagte A ein Geständnis abgelegt und daraufhin die ihm in Aussicht gestellte, vergleichsweise milde Strafe erhalten. In einem nachfolgenden Verfahren gegen einen anderen Beteiligten, das sich auf das Geständnis des A stützte, sollte er nun als Zeuge aussagen.

A tätigte Angaben, die von dem früheren Geständnis abwichen. Als ihm daraufhin das damalige Geständnis vorgehalten wurde, führte er sinngemäß aus:

“Ja, aber das war damals ja eine Verständigung. Da ist das dann als Geständnis abgegeben worden.”

Hatte der Angeklagte seinerzeit die Wahrheit gesagt? Oder hatte er befürchtet, eine höhere Strafe erhalten zu werden, wenn seine Schilderung von den Vorstellungen, die das Gericht zum Tatablauf entwickelt hatte, abwich, so daß er sein Geständnis hieran ausrichtete?

RA Müller

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Eine Frage der Perspektive

Januar 21, 2015

Die Kollegin Braun berichtet hier von einem Sachverhalt, in dem sich eine Zeugin bei der Polizei erst auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berief, nur um dann “unter vier Augen” doch Angaben gegenüber der Polizei zu tätigen, dies wohl in der irigen Annahme, daß sich diese Angaben in der Akte nicht wiederfinden würden.

Ich erinnere mich hierbei an einen Fall, in dem der Beschuldigte bei der Polizei darauf verwies, keine Angaben tätigen zu werden. An die Vernehmung des Beschuldigten schloß sich indes ein Vermerk des Polizeibeamten an: “Nach dem Ende der Vernehmung begleitete ich den Beschuldigten aus dem Gebäude. Dabei berichtete er mir unaufgefordert…” Es folgten umfassende Angaben zum Tatgeschehen. In der späteren Hauptverhandlung wurden dem Beschuldigten eben diese Angaben entgegengehalten. Auch wurde der Polizeibeamte hierzu angehört, der berichtete, den Vermerk zeitnah nach dem Vorfall verfaßt zu haben. Die Verurteilung durch das Gericht stützte sich wesentlich auf diese Angaben.

Kürzlich verteidigte ich dagegen in einer Angelegenheit, in der sich ein Zeuge gegenüber der Polizei äußerte, ohne daß der Wortlaut des Zeugen während der Vernehmung 1:1 niedergeschrieben wurde. Vielmehr fertigte sich die Polizeibeamtin Notizen, anhand derer sie zeitnah einen Vermerk fertigte. In diesem Vermerk hielt sie die Angaben des Zeugen im Frage-Antwort-Format fest. In der Hauptverhandlung bestätigte die Polizeibeamtin, den Vermerk zeitnah nach dem Gespräch mit der Zeugin anhand ihrer Notizen gefertigt zu haben. Teilweise habe sie auch den Wortlaut wiedergegeben, welches die Polizeibeamtin an einzelnen Worten festmachen konnte, die nicht ihrer Ausdrucksweise entsprachen.

Die damaligen Angaben der Zeugin wichen allerdings merklich von ihrer späteren Aussage ab. In der Beweiswürdigung war dies für das Gericht indes kein Thema: Es habe sich schließlich um keine förmliche Vernehmung gehandelt. Entsprechend liege kein Vernehmungsprotokoll, sondern lediglich ein Vermerk der Polizei vor. Entscheidend sei die spätere Aussage der Zeugin, nicht hingegen der bloße Vermerk der Polizei zu dem früheren Gespräch.

Es ist wohl alles einer Frage der Perspektive. Benötigt man die außerhalb einer “förmlichen” Vernehmung getätigten Angaben für eine Verurteilung, sind sie selbstverständlich zu berücksichtigen. Passen sie nicht ins Konzept, spielen die Angaben keine Rolle. Bisweilen möchte man in die Tischkante beißen.

RA Müller

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Auf das Bestreiten des Gerichts hin…

Januar 16, 2015

In einem zivilrechtlichen Verfahren stritten sich die Parteien um diverse Schadenspositionen. Einige Positionen erkannte der beklagte Versicherer zwar der Höhe nach an, wandte indes ein, die Positionen aus versicherungsrechtlichen Gründen nicht begleichen zu müssen. Andere Positionen bestritt der Versicherer der Höhe nach.

Das Urteil des Amtsgerichts fiel überraschend aus.

Die der Höhe nach streitigen Schadenspositionen sprach das Amtsgericht vollumfänglich zu.

Bei den unstreitigen Schadenspositionen verwies das Gericht darauf, daß die versicherungsrechtlichen Einwände der Beklagten nicht durchgriffen. Da die Schadenshöhe unstreitig war, hätte die Beklagte also auch insoweit vollständig zur Zahlung verurteilt werden müssen. Das Gericht war indes anderer Auffassung, fand eigene Einwände gegen die Schadenshöhe und wies die Klage teilweise ab.

Im Berufungsverfahren erging der zutreffende Hinweis des Landgerichts, daß das Amtsgericht unstreitige Schadenspositionen nicht eigenmächtig habe kürzen dürfen.

Die Beklagte mag sich geärgert haben, die besagten Positionen nicht auch der Höhe nach bestritten zu haben. Gleichwohl ist sie dem zutreffenden Hinweis des Berufungsgerichts gefolgt, den Berufungsantrag anzuerkennen. Für ein eigenes Bestreiten der Schadenshöhe war es zu spät. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte unserem Mandanten, dem Kläger, nun ebenfalls bezahlen dürfen.

RA Müller

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Polizeiliche Anstiftung zu einer Straftat?

Januar 12, 2015

Die Polizei, dein Freund und Helfer. In einem Fall wollte die Polizei dem Mandanten tatsächlich nach Kräften helfen. Er befand sich in Beweisnot. Laufend sah er sich wüsten Beschimpfungen des Gegners ausgesetzt. In der Regel war indes kein Zeuge zugegen, da der Gegner die Äußerungen nur tätigte, wenn er mit dem Mandanten allein war. Der Mandant teilte mir daher mit, daß er beabsichtigte, die Äußerungen des Gegners fortan heimlich aufzuzeichnen, um das Tonband sodann der Polizei vorzulegen.

Ich meldete Bedenken an und wies darauf hin, daß die unbefugte Aufnahme des nichtöffentlich gesprochenen Wortes unter Strafe steht, § 201 StGB. Der Mandant müßte zudem damit rechnen, daß das Tonband als Beweismittel gegen den Gegner nicht zugelassen werden würde, so daß er durch sein Handeln kein Beweismittel, wohl aber ein – gegen ihn selbst gerichtetes – Strafverfahren „gewinnen würde“ hätte.

Der Mandant sah mich fragend an. Ein Tonbandgerät habe er bereits. Das habe er leihweise von der Polizei erhalten, um die Aufnahmen zu fertigen. Er habe sich aber auch schon gewundert, ob das auch tatsächlich zulässig sei. Aber wenn die Polizei ihm dazu rate…

Es wäre sicherlich heiter, wenn das Tonbandgerät der Polizei nach § 201 Abs.5 StGB eingezogen und vernichtet werden würde ;)

RA Müller

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