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Richter mit Chuzpe?

Februar 19, 2016

Ein Richter (der Berichterstatter) wird von der Gegenseite wegen des Besorgnisses der Befangenheit abgelehnt. Der Antrag ist m.E. zwar unbegründet, man kann aber darüber streiten (man kann über fast alles streiten…). Das diesbezügliche Verfahren läuft noch. Dass Richter solche Anträge eher nicht mögen sollte klar sein.

Nunmehr kommt die Anfrage eben dieses Richters, ob Einverständnis mit einer Entscheidung durch den Einzelrichter besteht – wobei (etwas ungewöhnlich) ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass es sich dabei um eben jenen Berichterstatter handeln wird.

Dem habe ich natürlich gerne zugestimmt….

Oder, um einen Richter des hiesigen Amtsgerichts zu zitieren: „Wenn ich wirklich befangen wäre, würden ich alles tun, damit Sie das nicht bemerken.“

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Ach wäre ich doch säumig gewesen

Januar 25, 2016

Bleibt ein Kläger in Zivilsachen dem Termin zur mündlichen Verhandlung fern, so wird seine Klage auf Antrag hin ohne Sachprüfung durch ein Versäumnisurteil abgewiesen (§ 330 ZPO). Erscheint der Beklagte nicht, so gilt damit das gesamte klägerische Vorbringen als zugestanden. Ist die Klage danach schlüssig, so ergeht gegen den Beklagten ein Versäumnisurteil (§ 331 ZPO). Alternativ kann die jeweils erschienene Partei bei hinreichend geklärter Sache auch die sogenannte Entscheidung nach Aktenlage (§ 331a ZPO) beantragen.

In einer heutigen Verhandlung ist die Klägerseite nicht erschienen. Ich hätte auf Beklagtenseite den Erlaß eines Versäumisurteiles beantragen können. Leider erschien das Gericht ebenfalls nicht zur Verhandlung. Die Ladung zum Termin, die auf der letzten Seite eines richterlichen Beschlusses versteckt war, hatte nicht einmal das Gericht selbst notiert. Zwischenzeitlich hatte zudem ein Richterwechsel stattgefunden, s0 daß die nun zuständige Richterin die Akte noch gar nicht kannte und mangels Eintragung eines Termins bislang auch gar keinen Anlaß gehabt hatte, sich mit der nicht ganz unkomplizierten Aktenlage zu befassen.

Ausnahmsweise hatte heute also derjenige das Nachsehen, der nicht säumig war. Wenn ich bedenke, daß ich einen parallel an einem anderen Gericht stattfindenden Termin einem Kollegen übertragen hatte, um diesen Termin wahrnehmen zu können…

RA Müller

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Freud’sche Hinrichtung

Januar 12, 2016

In einer Strafsache sollte der Mandant fünf kleinere Straftaten begangen haben. Die Beweislage war als eher dürftig zu bezeichnen. Die Staatsanwaltschaft erhob gleichwohl Anklage und es kam zur Hauptverhandlung.

In der Verhandlung erläuterte das Gericht, daß es entscheidend sein werde, ob gegen den mutmaßlichen Belastungszeugen noch ein eigenes Strafverfahren wegen der Tatvorwürfe laufe und ob er daher

„in dieser Hinrichtung nichts sagen muß,“

um sich indes sogleich zu verbessern: Es habe natürlich „in dieser Hinsicht“ heißen müssen; es liege ein freud’scher Versprecher vor.

Der Hinweis auf den „freud’schen Versprecher“ hätte nun wiederum für leichte Beunruhigung sorgen können, soll ein solcher Versprecher doch vorliegen, wenn hierdurch ungewollt die eigentliche Intention des Sprechenden zum Vorschein kommt.

Es zeigte sich indes alsbald, daß mein Mandant von einer Hinrichtung weit entfernt war. Das gegen ihn geführte Strafverfahren wurde eingestellt und sein Kopf ist noch dran.

RA Müller

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Ein Hoch auf die moderne Technik

Dezember 28, 2015

Dem Mandanten wird ein ganz und gar unschöner Vorwurf aus dem Bereich des Sexualstrafrechts unterbreitet. Wie in vielen dieser Verfahren waren der Beschuldigte und die Anzeigeerstatterin zum Zeitpunkt der angeblichen Tatbegehung allein, so daß Aussage gegen Aussage steht.

Wer nun meint, daß dies nach dem Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ nicht zu einer Anklage oder gar Verurteilung führen könne, der erliegt einem Irrtum. Zwar stellt die Rechtsprechung besonders hohe Anforderungen an die Beweiswürdigung, wenn Aussage gegen Aussage steht. Staatsanwaltschaften klagen vergleichbare Sachverhalte indes regelmäßig an. In den Anklageschriften ließt man dann nicht selten Formulierungen wie „Es ist kein Grund ersichtlich, aus dem heraus die Anzeigeerstatterin den Beschuldigten zu Unrecht belasten sollte.“ Wenn die Aussage der Anzeigeerstatterin dann auch noch einigermaßen konstant ist, kann es auch vor Gericht zu einer Verurteilung kommen.

Auch in dem vorliegenden Fall ergab sich aus der Ermittlungsakte kein Grund, aus welchem heraus die Anzeigeerstatterin meinen Mandanten zu Unrecht belasten sollte. Es gab insbesondere keine Hinweise darauf, daß sie zur Erstattung der Anzeige gedrängt wurde. Sie lag auch nicht im Streit mit meinem Mandanten.

Mein Mandant hatte allerdings einen unschätzbaren Vorteil: Zwischen ihm und der Anzeigeerstatterin hatte ein reger What’sApp-Verkehr stattgefunden. Er selbst hatte die ausgetauschten Nachrichten zwar bereits gelöscht, konnte diese indes wiederherstellen. Und siehe da: Auf diesem Wege ließ sich doch tatsächlich belegen, daß die Anzeigeerstatterin die Polizei schlichtweg angelogen und meinen Mandanten zu Unrecht belastet hat.

Merke: Man kann den Menschen nur bis an die Stirn schauen. Nur weil kein nachvollziehbares Motiv für eine Falschbelastung bekannt ist, bedeutet dies noch lange nicht, daß ein solches Motiv nicht vorhanden ist.

RA Müller

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2+X=2

Dezember 22, 2015

Ich hatte schon einmal kurz über den Fall berichtet: Der Mandant hatte sich ein größeres Strafverfahren „verdient“. In der ersten Instanz wurde aus vielen kleinen Einzelstrafen eine Gesamtstrafe von mehr als zwei Jahren gebildet. Da eine Freiheitsstrafe nur bei maximal zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden kann, hätte der Mandant diese absitzen müssen. Die Berufungsinstanz zeigte indes ein Einsehen und reduzierte die Strafe auf genau zwei Jahre, um diese dann zur Bewährung auszusetzen.

Weniger erfreulich war, daß daneben noch ein zweites Verfahren lief, in dem über drei Anklagevorwürfe zu verhandeln war. Eine Einstellung dieses Verfahrens scheiterte an der Mitwirkung der Staatsanwaltschaft, die meinen Mandanten in Haft sehen wollte. In der Hauptverhandlung konnten immerhin zwei der Vorwürfe entkräftet werden. Ein Tatvorwurf blieb bestehen, so daß der Mandant insoweit eine Freiheitsstrafe von wenigen Monaten erhielt.

Nun wurde es heikel: Aus den Einzelstrafen der vorherigen Verurteilung und der neuen Freiheitsstrafe war wiederum eine Gesamtstrafe zu bilden. Die Staatsanwaltschaft argumentierte, daß die Strafe nun in jedem Fall höher als zwei Jahre ausfallen müsse. Zwei Jahre habe schließlich schon die frühere Gesamtstrafe betragen. Jetzt seien einige Monate hinzugekommen. Es sei daher zwingen auf mehr als zwei Jahre Freiheitsstrafe zu erkennen, so daß nach dem Gesetz keine Strafaussetzung zur Bewährung erfolgen können.

Rechtlich ist dies nicht zutreffend: Die Gesamtstrafe wird durch die angemessene Erhöhung der höchsten Einzelstrafe gebildet. Wenn vorher aus vielen, vielen kleinen Einzelstrafen eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren gebildet worden ist, dann kann es auch bei Hinzutreten einer weiteren Einzelstrafe bei den zwei Jahren bleiben.

Tatsächlich lief das Verfahren dann zugunsten des Mandanten genau darauf hinaus. Auch die von der Staatsanwaltschaft gegen diie Entscheidung eingelegte Berufung blieb ohne Erfolg. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig.

Nebenbei bemerkt: Diese Art der Gesamtstrafenbildung kann sich auch zu Lasten eines Angeklagten auswirken. Nicht selten kommt es vor, daß im Rahmen einer Revision Einzelstrafen wegfallen, die Revision das Strafmaß indes nicht antastet. Man betrachte etwa die Entscheidung des BGH vom 14.10.2015 (1 StR 164/15). Wegen der Verwirklichung von 1.678 Straftaten hatte das Landgericht den dortigen Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von (gerade einmal) neun Monaten verurteilt. Auf die Revision des Angeklagten hin stellte der BGH fest, daß es sich tatsächlich „nur“ um 1.661 Fälle gehandelt hatte. Allein was half es; die Höhe der Gesamtstrafe blieb hiervon unangetastet.

RA Müller

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Vorweihnachtliche Einhelligkeit

Dezember 17, 2015

In erster Instanz war mein Mandant zu einer Hafstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Für meinen Mandanten hatte ich daher auftragsgemäß Berufung eingelegt und nun fand die Berufungsverhandlung statt.

Nach kurzer Verhandlung wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Als Berufungsführer mußte ich zuerst plädieren. Die Beweisaufnahme hatte den Anklagevorwurf nicht bestätigen können und so beantragte ich mit wenig Worten, meinen Mandanten freizusprechen.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft teilte kurz und bündig mit: „Die Staatanwaltschaft schließt sich den Worten des Verteidigers an.“

Dem Vertreter der Nebenklage kam es möglicherweise sonderbar vor, sich nun ebenfalls meinen Worten anzuschließen, so daß er wie folgt formulierte: „Ich schließe mich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an.“

Nachdem dann auch das Gericht kurz und knapp einen Freispruch verkündete, war die Last dieses Verfahrens noch rechtzeitig vor Weihnachten von den Schultern meines Mandanten genommen worden.

RA Müller

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Unbürokratisch

November 20, 2015

Ein Verkehrsunfall wurde polizeilich aufgenommen. Im Nachgang teilte die Polizei den Unfallbeteiligten schriftlich mit, doch bitte kurz zu bestätigen, daß man sich zivilrechtlich geeinigt habe. Das Verfahren werde dann sicherlich kurzerhand eingestellt werden. Das Schreiben der Polizei schloß mit den Worten:

„Bei Nichteinigung dürfen Sie diesen Zettel gerne in die Ablage Rund (Mülleimer) werfen.“

Es ist doch schön zu sehen, daß sich solche Verfahren auch recht unbürokratisch handhaben lassen.

Die Bußgeldstelle hat leider nicht mitspielen wollen. Von dort wurde sogleich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet, obgleich die Akte nach meiner Einschätzung meinen Mandanten betreffend gar keine hinreichenden Anhaltspunkte hierfür bot. Es bedurfte eines längeren anwaltlichen Schreibens, das Verfahren zur Einstellung zu bringen. So ganz ohne Bürokratie ging es also dann doch nicht.

RA Müller

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