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Strafprozessuales Rätsel zur Mittagsstunde: „Dann verhandeln wir eben ohne den Angeklagten“

Februar 26, 2015

In einer Strafsache, in der dem Angeklagten bei einer Verurteilung eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe droht, war der erste Anlauf bereits in den sprichwörtlichen Sand gesetzt worden. Nach mehrtägiger Hauptverhandlung und Vernehmung vieler Zeugen erkrankte der Richter kurz vor Ablauf der 3-Wochen-Frist, so daß mit dem Verfahren von vorne begonnen werden mußte.

Nach Überwindung von Terminsfindungsschwierigkeiten kam es im zweiten Anlauf wieder zu zwei Hauptverhandlungsterminen. Zwei weitere Termine sollten noch stattfinden und waren so gesetzt, daß der jeweilige Fortsetzungstermin gerade innerhalb der 3-Wochen-Frist lag.

Nun erkrankte leider der Angeklagte an einer Grippe und übersandte mir ein entsprechendes Attest, wovon ich umgehend das Gericht informierte. Der Richter stellte sich für mich überraschend auf den Standpunkt, dann eben ohne den Angeklagten zu verhandeln. Auf meine Bedenken verwies er darauf, kürzlich in einem anderen Verfahren auch in dieser Weise vorgegangen zu sein. Er sei sich sicher, ohne den Angeklagten verhandeln zu können.

Frage an die strafrechtlich Interessierten Leser: Errät jemand, auf welcher Grundlage er ohne den Angeklagten verhandeln wollte, und weiß auch, ob dies überhaupt zulässig ist?

Die Auflösung unter Schilderung des weiteren Verfahrensverlaufs erfolgt morgen :)

RA Müller

 

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Im Kürzungswahn begriffen

Februar 25, 2015

In einer Unfallsache erhielt ich gerade ein Schreiben des gegnerischen Versicherers. Die Einstandspflicht erkennt der gegnerische Versicherer an. Auch die geltend gemachten Ansprüche meines Mandanten werden umfassend reguliert – mit einer Ausnahme: Die Sachverständigenkosten seien überhöht!

Es folgt der Hinweis darauf, daß die Sachverständigenkosten den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand nach § 249 Abs.2 BGB überschreiten. Zu erstatten seien nach der Rechtsprechung des BGH nur jene Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der lage des Geschädigten im Hinblick auf die Schadensfeststellung und -beseitigung für erforderlich halten dürfe.

Zwar sei der Geschädigte hierbei nicht zur Marktforschung verpflichtet, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu finden. Es sei dann aber auch sein Risiko, einen zu teuren Sachverständigen zu beauftragen, dessen Kosten also “die Grenze des zur Wiederherstellung Erforderlichen” überschreiten. zwar gebe es mittlerweile Rechtsprechung, wonach man diesen Einwand dem Geschädigten selbst nicht mehr direkt entgegenhalten dürfe. Da der Mandant dem Sachverständigen die Kosten noch nicht gezahlt habe, dürfe man indes hierauf hinweisen und den Sachverständigen selbst auf die überhöhten Kosten hinweisen.

Garniert war das Schreiben mit dem Hinweis auf diverse Gerichtsentscheidungen.

Angewiesen hatte der Versicherer daher nur Sachverständigenkosten von 690,64 €. Die nach Meinung des Versicherers unangemessen hohe Kostenrechnung des Sachverständigen belief sich auf 693,42 €.

Der Mandant hätte also erkennen sollen, daß der Sachverständige um 2,78 € zu teuer ist? Hat der Sachbearbeiter überhaupt selbst gelesen, was er da geschrieben hat?

RA Müller

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“Das ist jetzt ein ganz anderes Auto!”

Februar 23, 2015

Bisweilen sieht man sich auch bei anwaltlich vertretenen Gegnern sonderbaren Argumenten ausgesetzt. Im Auftrage meiner Mandantin verklage ich aktuell ein Autohaus auf Rücknahme eines Pkw, nachdem das Autohaus einen wesentlichen Mangel des Fahrzeuges nicht behoben hatte. Während der Zeit, in der sich das Fahrzeug bei meiner Mandantin befand, hatte es einen Wildunfall erlitten, den meine Mandantin fachgerecht reparieren lassen hatte.

Das Autohaus verweigerte die Rücknahme des Fahrzeuges, so daß es zur Klage kam. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht merkte die Gegenseite allerdings wohl, daß die bislag vorgebrachten Argumente nicht fruchteten. Dieses mußte nicht verwundern, waren die Argumente doch zumindest zum Teil reichlich befremdlich. So sollte der Wildschaden an der linken Fahrzeugseite einen Defekt der Elektronik an der rechten Fahrzeugseite hervorgerufen haben.

Mag man sich dies noch herleiten können, so wird spätestens dann kein Schuh mehr daraus, wenn man berücksichtigt, daß der Defekt rechts unstreitig bereits vor dem Wildunfall vorgelegen hatte. Gleichwohl wollte der gegnerische Kollege auch im Termin nicht von diesem “Argument” lassen.

Nachdem dies indes nicht den gewünschten Erfolg in Form der Überzeugung des Gerichts zeitigte,  erfand der Gegner ein weiteres Argument: Aufgrund des Wildunfallschadens müsse sein Mandant das Fahrzeug ohnehin nicht mehr zurücknehmen, auch wenn der Schaden fachgerecht repariert worden sei.

Meinen Hinweis, daß er sich allenfalls auf eine Wertminderung berufen könne, die bei diesem Fahrzeug (>10 Jahre alt und über 100.000 Fahrtkilometer) indes nicht vorliegen dürfte, wies der gegnerische Kollege entschieden zurück. Um eine Wertminderung gehe es ihm nicht. Vielmehr gebe es das Fahrzeug, welches das Autohaus verkauft habe, aufgrund des Wildunfalls nicht mehr. Es handele sich nun um ein anderes Fahrzeug, das also auch nicht zurückgenommen werden müsse.

Vielleicht überzeugt den Gegner ja die Argumentation des Gerichts. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, daß diese nicht auf einer Linie mit der gegnerischen Argumentation liegen wird.

RA Müller

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verflossene Jugendliebe?

Februar 19, 2015

Der Mandant ist mit einem betriebsbereiten Radarwarner erwischt worden. Hintergrund: Er saß orientierungslos mit einem Filmriss in seinem Kfz auf dem Seitenstreifen der Autobahn, mehrere offene Bierflaschen mit im Auto. Die Polizei nahm nicht nur dies zur Kenntnis, sondern eben auch den angeschlossenen Radarwarner, welcher dann erst einmal sichergestellt wurde.

Über den sich anschließenden Rattenschwanz (Bußgeldverfahren, MPU, etc.) will ich hier gar nicht berichten.

Was aber sollte mit dem Radarwarner passieren?

Der erste Reflex der Verwaltung: Vernichten bzw. Unbrauchbarmachen (in Nds. mgl. nach § 28 Abs. 4 NSOG, auch, wenn nur wahrscheinlich ist, dass die Gründe, die zur Sicherstellung führten, wieder aufleben).

Gegenvorschlag unsererseits: Herausgabe an eine Bekannte des Mandanten in Irland (gegen Kostenübernahme natürlich). Ist verhältnismäßiger. Mandant hat seinerseits die Bekannte benannt.

Und tatsächlich: Der Landkreis erklärt sich einverstanden und versendet das Gerät.

Jetzt aber ruft die “Bekannte” aus Irland an – beim Landkreis und bei uns. Sie wisse gar nicht was, sie mit dem Teil solle. Der Vorfall sei ihr völlig unbekannt, sie wolle das Gerät nicht behalten. Und der Mandant sei ihr zwar bekannt – das letzte Mal, dass sie ihn gesehen habe, sei aber etwa vierzig (!) Jahre her.

Ich hab den Mandanten entsprechend informiert; mag er das klären. Ist vielleicht ein Anlass, die alte Bekanntschaft mal wieder zu pflegen.

P.S.: Natürlich weiß der Mandant inzwischen, dass das Teil nicht in Deutschland eingesetzt werden darf; sinnvollerweise sollte es nicht einmal mehr nach Deutschland “reimportiert” werden. Vielleicht kann er es aber von Irland aus verkaufen (natürlich in ein Land, indem es kein Radarwarnerverbot gibt…). Dann hält sich der Schaden in puncto Anschaffungskosten vielleicht in Grenzen.

RA Klenner

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PEGBDA

Februar 18, 2015

Wer mit unreflektierten PEGIDA-Parolen etc. kommt, der gewinnt bei mir nicht unbedingt einen Beliebtheitspreis. Auf einem an meine Kanzlei gerichteten Schreiben prangte vor einiger Zeit gar der Schriftzug: “Deutsland erwache. Stopt den Islam“. Dem Verfasser möchte man wünschen, sich dem Erlernen der deutschen Sprache zuzuwenden, die viele Zuwanderer besser als er beherrschen dürften.

In einem Strafverfahren verwiesen Zeugen kürzlich darauf, daß die an einer Auseinandersetzung beteiligten Ausländer “bewundernswert friedfertig” und “ruhig” geblieben seien. Dies veranlaßte den Vorsitzenden zu der Bemerkung, daß man statt einer Vereinigung gegen die Islamisierung des Abendlandes möglicherweise lieber eine Vereinigung gegen die Brutalisierung des Abendlandes (PEGBDA) gründen sollte. Recht hat er.

RA Müller

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Gedächtnis mit Schwindsucht

Februar 10, 2015

In einem Strafverfahren stand die Vernehmung von drei Zeugen an, die gemeinsam mit meinem Mandanten eine Straftat begangen haben sollten. Alle drei Zeugen hatten in den gegen sie selbst geführten Verfahren die Beteiligung meines Mandanten an der Straftat bestätigt. Einer verwies darauf, daß mein Mandant doch sogar derjenige gewesen sei, der die Idee zur Begehung der Tat gehabt habe.

Die Staatsanwaltschaft warf meinem Mandanten entsprechend Anstiftung zu einem Verbrechen vor. Die Anklage vor dem Schöffengericht und der Blick auf die gegen die anderen Tatbeteiligten verhängten mehrjährigen Freiheitsstrafen ließ befürchten, daß auch mein Mandant eine längere Freiheitsstrafe erhalten sollte.

Da mein Mandant zwar eine Beihilfehandlung eingeräumt, indes bestritten hatte, die drei Zeugen zur Tat angestiftet zu haben, sollten nun in der Hauptverhandlung die besagten drei Zeugen gehört werden.

Ein Zeuge erschien gar nicht erst, sondern rief am Terminstag an und verwies darauf, sich im Krankenhaus zu befinden.

Die anderen beiden Zeugen hatten keine Wahl, da sie direkt aus der Haft vorgeführt wurden. Ihre Aussage ließ allerdings den Schluß zu, daß auch diese Zeugen sich behandeln lassen sollten, wenn sie tatsächlich unter dem behaupteten Gedächtnisschwund leiden sollten. Zeuge A gab an, meinen Mandanten noch nie gesehen zu haben. Zeuge B äußerte sich ebenso. Auch der Hinweis, daß die Anwesenheit meines Mandanten bei Begehung der Tat unstreitig war, führte zu keiner Aufhellung der Erinnerung. Nein, der Angeklagte sei ihnen nicht bekannt.

Für meinen Mandanten, dem die vorgeworfene Anstiftung nicht nachgewiesen werden konnte, endete die Verhandlung mit einem ausgesprochen moderaten Urteil, so daß er sich mit den Worten: “Ich werde Sie auf jeden Fall weiterempfehlen!” verabschiedete. Das hört man doch gerne :)

RA Müller

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Dauergast bei Gericht

Februar 6, 2015

Kürzlich in einer Strafsache: Ein Zeuge betritt den Gerichtssaal, setzt sich auf den Zeugenplatz und sieht sich dann irritiert um: “Irgendwie sonderbar, jetzt hier zu sitzen. Von hier kenne ich das gar nicht.

Es stellte sich heraus, daß der Zeuge sich schon häufig in diesem Gerichtssaal befunden hatte, bislang allerdings stets als Angeklagter erscheinen “durfte”. In die Rolle des Zeugen fand er sich indes schnell hinein und zeichnete sich durch eine gewisse Lockerheit aus. Auf die Frage, ob er die Position der Tatbeteiligten anhand einer in der Akte befindlichen Skizze aufzeigen oder eine eigene Skizze anfertigen könne, erwiderte der Zeuge nach einem kurzen Blick auf die vorhandene Skizze, daß er dann doch lieber eine eigene Skizze anfertige: “Wenn es hier schon so lustig zugeht, dann will ich auch selbst zeichnen.”

So fing der Zeuge an, die Skizze zu fertigen, wobei er sich nicht auf die Tatörtlichkeit beschränkte, sondern auch verschiedene Details der Umgebung (weitere Gebäude etc.) einzeichnete. Die Anmerkung des Richters, daß dies gar nicht sein müsse, tat er ab: “Wenn ich hier schon zeichne, dann soll das auch ordentlich werden.”

Für konsternierte Gesichter sorgte der Zeuge, als er Angaben tätigte, mit welchen er seinen vorherigen Angaben widersprach. Darauf hingewiesen erwiderte der Zeuge ungerührt: “Ich weiß doch nicht mehr, was ich früher gesagt habe. Ich sage jetzt das, an das ich mich erinnere.”  Auf den Vorhalt, daß “früher” nur wenige Minuten her ist, zuckte er nur mit den Achseln. “Ich weiß jetzt auch nicht mehr, was ich vor einigen Minuten gesagt habe.”

Als der Zeuge schließlich entlassen wurde, drehte er sich noch einmal um: “Ich hoffe, daß ich so bald nicht wieder zu Gericht muß. Hier gibt es nicht einmal vernünftigen Kaffee.”

So unergiebig die Zeugenausage letztlich auch war, so hat sie den Verhandlungstag – es war der zweite von voraussichtlich vier Verhandlungstagen – doch merklich aufgelockert.

RA Müller

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