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Diese Ruhe…

März 22, 2015

Das Wochenende bietet die Möglichkeit, sich in aller Ruhe den Akten zu widmen, zu deren Bearbeitung in der Woche die Muße fehlt. Allein in der letzten Woche hatte ich neun (!) Gerichtstermine wahrzunehmen, davon zwei Termine vor dem Schwurgericht, die sich von morgens 09:00 Uhr bis 16:00 bzw. 17:00 Uhr hingezogen haben. Daneben standen ein Zivilverfahren vor dem Landgericht, das mittlerweile mehrere Ordner umfaßt, drei Verhandlungen vor dem hiesigen Amtsgericht, zwei Verfahren vor auswärtigen Amtsgerichten und schließlich noch ein weiteres amtsgerichtliches Verfahren um eine einstweilige Anordnung an. Über ein Dutzend Mandanten wollten “verarztet” werden. Zahlreiche Rückruf-Wünsche von Mandanten, die mich wegen der vielen Termine nicht unmittelbar erreicht hatten, harrten der Erledigung. Letztlich wollte auch noch die eine oder andere Fristsache bearbeitet werden.

Jetzt ist Wochenende und ich genieße die Ruhe, in der ich mich einigen Akten widmen kann, die etwas mehr Zeit benötigen und sich nicht zwischen Gerichtsterminen, Telefonaten und Besprechungen erledigen lassen. Ein besonders schönes Exemplar, das ins kirgisische Privatrecht führt, habe ich gerade in der Hand. Und dann lachen mich da noch zwei Strafsachen an. Die eine umfaßt elf Ordner, die andere nur sieben.

Ich hege den Verdacht, daß es auch heute nicht langweilig werden wird… :)

RA Müller

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Die Sache mit der Befangenheit

März 11, 2015

Zu dem letzten Beitrag hatte ein Leser die Frage gestellt, was eigentlich passiert und wer über die Sache verhandeln muß, wenn man es sich an einem Gericht mit allen Richtern verdirbt. Der Beitrag behandelte einen Fall, in dem der Mandant einen Zivilrichter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt hatte, nachdem der Richter die Staatsanwaltschaft aufgefordert hatte, wegen verschiedenster möglicher Straftaten gegen den Mandanten zu ermitteln.

Faktisch dürfte selbst an kleinen Amtsgerichten kein Fall realistisch sein, in dem sämtliche Richter erfolgreich wegen Befangenheit abgelehnt werden. So reicht es gerade nicht aus, es sich “mit einem Richter zu verderben”. Nach der Rechtsprechung kann der Ablehnende die Besorgnis der Befangenheit nämlich nicht aus seinem eigenen Verhalten herleiten. Beleidigt er also den Richter, so kann er den Richter nicht mit der Begründung ablehnen, der Richter stehe ihm nun nicht mehr unbefangen gegenüber. Andernfalls hätte es ein Angeklagter ohne weiteres in der Hand, jeden ihm nicht genehmen Richter abzulehnen.

Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit kann daher nicht allein darauf gestützt werden, daß der Richter eine Beleidigung nicht hingenommen und Anzeige erstattet. Ebensowenig reicht es aus, daß der Angeklagte Strafanzeige gegen den Richter erstattet oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht hat. Es kommt vielmehr jeweils auf den Einzelfall an. Lehrbuchartig hat hierzu das BVerfG im Beschluss vom 25.7.2012, 2 BvR 615/11, ausgeführt:

“Eine Besorgnis der Befangenheit ist dann gegeben, wenn ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. BVerfGE 82, 300 <38>). Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der „böse Schein“, d.h. der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität (vgl. BVerfGE 46, 34 <41>). Entscheidend ist demnach, ob das beanstandete Verhalten für einen verständigen Verfahrensbeteiligten Anlass sein kann, an der persönlichen Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln  (…)

In der obergerichtlichen Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass die Erstattung einer Strafanzeige gegen eine Partei oder deren Ankündigung durch einen Richter nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigt, weil das Gesetz selbst die Erstattung einer Anzeige durch das Gericht ermöglicht (§ 149 ZPO) und in einigen Fällen auch verlangt (§ 183 GVG). Anerkannt ist aber auch, dass sich aus den konkreten Umständen der Anzeigeerstattung oder deren Ankündigung die Besorgnis der Befangenheit ergeben kann. Nach herrschender Auffassung stellt das Erstatten einer Strafanzeige nur dann keinen Befangenheitsgrund dar, wenn der Richter zuvor die vorhandenen Verdachts- und Entlastungsumstände sorgfältig abgewogen und der Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben hat”

In dem Fall meines Mandanten hatte ich in im Zivilverfahren nicht vertreten, so daß ich nicht im Einzelnen weiß, wie der Befangenheitsantrag aussah. Man mag Zweifel daran hegen, daß eine Besorgnis der Befangenheit im Rechtssinne vorgelegen hat, wenn der Antrag sich allein auf die Strafanzeige gestützt haben sollte. Möglicherweise war der Zivilrichter aber auch einfach froh, sich auf diese Weise nicht mehr weiter mit dem – in der Sache wohl alles andere als einfachen – Verfahren befassen zu müssen ;)

RA Müller

 

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Kindergarten-Kram

März 5, 2015

Der Mandant hatte es sich am Amtsgericht in zahlreichen Zivilverfahren mit den dortigen Richtern verdorben. Einer der Zivilrichter teilte der Staatsanwaltschaft sogar mit, wegen welcher Delikte man doch bitte gegen den Mandanten ermitteln möge. Besagter Richter wurde dann von dem Mandanten in einem weiteren Zivilverfahren prompt wegen Besorgnis der Befangenheit erfolgreich abgelehnt – aus Sicht des Richters mag das nicht die unangenehmste Folge gewesen sein.

Die Anregung des Richters hatte jedenfalls Erfolg und es kam zur Anklage und Hauptverhandlung vor einem Strafrichter an eben diesem Amtsgericht.

Der Tatvorwurf selbst darf als vergleichsweise bagatellhaft bezeichnet werden. Die Strafe fiel dagegen mit 90 Tagessätzen nicht eben niedrig aus. Der Mandant vermutete daher, daß sich der Strafrichter nicht ganz von der Solidarität mit seinem Kollegen aus der Zivilabteilung hatte freimachen können und die insgesamt aufgeheizte Atmosphäre das Strafmaß beflügelt hatte.

Nachdem der Mandant sich in erster Instanz selbst verteidigt hatte und von dem Ergebnis nicht sonderlich angetan war, beauftragte er mich, ihn in der Berufung zu vertreten. Es zeigte sich, daß der Berufungsrichter die Sache mit deutlich mehr Abstand betrachtete. Nicht ganz unzutreffend wies er darauf hin, daß es sich doch im Grunde um

„Kindergarten-Kram“

handeln würde. So ließ sich dann nach kurzer Verhandlung eine Einstellung des Verfahrens erreichen.

RA Müller

 

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Strafprozessuales Rätsel – Die Auflösung

Februar 27, 2015

Hier nun die “Auflösung” zum gestrigen Beitrag. Vorausschicken darf ich eine Übersicht über den Verfahrensablauf, die das Insistieren des Gerichts auf eine Verhandlung ohne den Angeklagten verständlich machen könnte.

  • Die Anklageschriften datieren aus Oktober und Dezember 2012.
  • die Hauptverhandlung wurde erstmals anberaumt auf den 11.06.2013.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde der Termin auf den 20.08.2013 verlegt.
  • Wegen meines bei Eingang der Ladung bereits geplanten Urlaubs wurde der Termin auf den 17.09.2013 verlegt.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde dieser Termin wiederum auf den 05.11.2013 verlegt.
  • Wegen Erkrankung eines der seinerzeit drei Angeklagten wurde der Termin auf den 03.02.2014 verlegt.
  • Am 03.02.2014 wurde tatsächlich verhandelt! Zeugen blieben indes teilweise aus, so daß der 10.02.2014 als Fortsetzungstermin vereinbart wurde.
  • Auch am 10.02.2014 wurde verhandelt. Erneut ließ sich kein Abschluß erzielen, so daß der 24.02. und 04.03. als Fortsetzungstermine vereinbart wurden.
  • Der Verteidiger eines der anderen Angeklagten teilte überraschend mit, am 04.03. nun doch verhindert zu sein. Das Gericht verlegte den Termin daher auf den 03.03.2014; der 24.02.2014 sollte entfallen.
  • Am 03.03.2014 war dann leider der Richter erkrankt. Die ganze Verhandlung mußte von vorne beginnen.
  • Für den zweiten Anlauf wurden Termine auf den 17.06., und 23.06.2014 angesetzt.
  • Wegen Erkrankung meines Mandanten konnte gegen diesen nicht verhandelt werden. Das ihn betreffende Verfahren wurde abgetrennt und sollte nun am 19.01.2015 verhandelt werden.
  • Dieser Termin wurde auf den 20.01.2015 verlegt, da ich am 19.01. bereits einen Termin vor einer Großen Strafkammer wahrzunehmen hatte.
  • Aus dienstlichen Gründen wurde der Termin auf den 03.02. verlegt.
  • Am 03.02.2015 konnte tatsächlich verhandelt werden! Es waren indes nur einige der Zeugen geladen worden, wobei das Gericht (erst) im Termin den nächsten Hauptverhandlungstermin mit den Beteiligten, also vornehmlich mit mir und dem Nebenklägervertreter, abgestimmt hat. Als nächster Termin konnte der 04.02.2015 gefunden werden.
  • Auch am 04.02.2015 konnte verhandelt werden! Sechs Zeugen, die noch zu hören waren, wurden noch nicht geladen. Auch der noch zu hörende der Nebenkläger war noch im Ausland und würde erst Anfang März gehört werden können. Als weitere Termine wurden also der 24.02., an dem die sechs Zeugen gehört werden sollen, und der 10.03., an dem der Nebenkläger gehört werden soll, abgestimmt. Der Nebenkläger kam dann doch bereits im Februar wieder aus dem Ausland zurück. Das Gericht ludt also die sechs anderen Zeugen vom 24.02. auf den 10.03. um, damit am 24.02. der Nebenkläger gehört werden konnte.
  • Am 24.02. war nun der mein Mandant erkrankt.

Die mangelnde Begeisterung aller Beteiligten, nun alle Zeugen ein drittes Mal hören zu müssen, dürfte verständlich sein. In dieser Situation verwies mich der Richter darauf, nach § 231 Abs.2 StPO verfahren und ohne den Angeklagten verhandeln zu werden:

“Entfernt der Angeklagte sich dennoch oder bleibt er bei der Fortsetzung einer unterbrochenen Hauptverhandlung aus, so kann diese in seiner Abwesenheit zu Ende geführt werden, wenn er über die Anklage schon vernommen war und das Gericht seine fernere Anwesenheit nicht für erforderlich erachtet.”

Das Gericht hielt die weitere Anwesenheit des Angeklagten nicht für erforderlich, zumal “nur” der Nebenkläger vernommen werden sollte. Ich könnte meinen Mandanten doch zudem fragen, ob er mit der Verhandlung ohne ihn einverstanden sei. Dann sei die Sache noch einfacher.

Bis zum Terminsbeginn am Nachmittag war der Richter leider nicht mehr zu erreichen, so daß ich seiner Geschäftsstelle mitteilte, daß die Vorschrift nicht einschlägig ist und wir nicht ohne meinen Mandanten verhandeln können. Ich hinterließ meine Mobilnummer, erhielt aber keine Rückmeldung mehr, so daß ich die Stunde Fahrtzeit zum Gericht auf mich nahm. Nachdem ich dort weitere ca. 40 Minuten gewartet hatte, da sich der Aufruf der Sache verzögerte, wollte der Richter gleich mit der Anhörung des Nebenklägers beginnen. Mein Hinweis darauf, daß § 231 StPO auch in Abs. 2 ein “eigenmächtiges Fernbleiben” voraussetzt, führte dazu, daß der Richter sich erst einmal einen StPO-Kommentar organisierte und minutenlang darüber brütete. Dann sah er auf, blickte in die Runde und erklärte:

“Das dauert jetzt einen Moment. Ich suche gerade ein Schlupfloch.”

Es verging wieder etwas Zeit bis der Richter wieder aufblickte und erwog, das Attest des angeklagten nicht als hinreichende Entschuldigung auffassen, schließlich war dort nicht von Verhandlungsunfähigkeit die Rede.

Auch diese “Lösung” griff indes nicht. Es kommt nämlich nicht darauf an, ob sich der Angeklagte entschuldigt hat, sondern ob er entschuldigt ist. Bestehen Zweifel an der Eigenmächtigkeit des Angeklagten, so hat das Gericht diese Zweifel aufzuklären. Können die Zweifel nicht aufgeklärt werden, so darf nicht verhandelt werden.

Der Richter überlegte nun laut:

“Ich überlege gerade, ob wir trotzdem ohne den Angeklagten verhandeln. Er kann ja später Rechtsmittel einlegen, falls er verurteilt wird. Hat die Staatsanwaltschaft Bedenken gegen dieses Vorgehen?”

Ein ausdrückliches Einverständnis des Angeklagten mit der Verhandlung in seiner Abwesenheit hätte dabei auch nicht geholfen. So läßt sich der Rechtsprechung zu § 231 c StPO entnehmen, daß ein absoluter Revisionsgrund auch dann vorliegt, wenn ein Angeklagter damit einverstanden ist, daß ohne ihn verhandelt wird.

Schließlich wurde der einzig prozessual richtige Weg gewählt und nicht ohne den Angeklagten verhandelt. Zumindest besteht die Möglichkeit, den nun erforderlichen dritten Anlauf abzukürzen, wenn alle Beteiligten mit der Verlesung der Protokolle über die früheren Vernehmungen der Zeugen einverstanden sind, § 251 Abs.1 StPO. Dies wird davon abhängen, wie sorgfältig Protokoll geführt worden ist. Warten wir es ab.

RA Müller

 

 

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Strafprozessuales Rätsel zur Mittagsstunde: „Dann verhandeln wir eben ohne den Angeklagten“

Februar 26, 2015

In einer Strafsache, in der dem Angeklagten bei einer Verurteilung eine ein Jahr übersteigende Freiheitsstrafe droht, war der erste Anlauf bereits in den sprichwörtlichen Sand gesetzt worden. Nach mehrtägiger Hauptverhandlung und Vernehmung vieler Zeugen erkrankte der Richter kurz vor Ablauf der 3-Wochen-Frist, so daß mit dem Verfahren von vorne begonnen werden mußte.

Nach Überwindung von Terminsfindungsschwierigkeiten kam es im zweiten Anlauf wieder zu zwei Hauptverhandlungsterminen. Zwei weitere Termine sollten noch stattfinden und waren so gesetzt, daß der jeweilige Fortsetzungstermin gerade innerhalb der 3-Wochen-Frist lag.

Nun erkrankte leider der Angeklagte an einer Grippe und übersandte mir ein entsprechendes Attest, wovon ich umgehend das Gericht informierte. Der Richter stellte sich für mich überraschend auf den Standpunkt, dann eben ohne den Angeklagten zu verhandeln. Auf meine Bedenken verwies er darauf, kürzlich in einem anderen Verfahren auch in dieser Weise vorgegangen zu sein. Er sei sich sicher, ohne den Angeklagten verhandeln zu können.

Frage an die strafrechtlich Interessierten Leser: Errät jemand, auf welcher Grundlage er ohne den Angeklagten verhandeln wollte, und weiß auch, ob dies überhaupt zulässig ist?

Die Auflösung unter Schilderung des weiteren Verfahrensverlaufs erfolgt morgen :)

RA Müller

 

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Im Kürzungswahn begriffen

Februar 25, 2015

In einer Unfallsache erhielt ich gerade ein Schreiben des gegnerischen Versicherers. Die Einstandspflicht erkennt der gegnerische Versicherer an. Auch die geltend gemachten Ansprüche meines Mandanten werden umfassend reguliert – mit einer Ausnahme: Die Sachverständigenkosten seien überhöht!

Es folgt der Hinweis darauf, daß die Sachverständigenkosten den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand nach § 249 Abs.2 BGB überschreiten. Zu erstatten seien nach der Rechtsprechung des BGH nur jene Kosten, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der lage des Geschädigten im Hinblick auf die Schadensfeststellung und -beseitigung für erforderlich halten dürfe.

Zwar sei der Geschädigte hierbei nicht zur Marktforschung verpflichtet, um einen möglichst günstigen Sachverständigen zu finden. Es sei dann aber auch sein Risiko, einen zu teuren Sachverständigen zu beauftragen, dessen Kosten also “die Grenze des zur Wiederherstellung Erforderlichen” überschreiten. zwar gebe es mittlerweile Rechtsprechung, wonach man diesen Einwand dem Geschädigten selbst nicht mehr direkt entgegenhalten dürfe. Da der Mandant dem Sachverständigen die Kosten noch nicht gezahlt habe, dürfe man indes hierauf hinweisen und den Sachverständigen selbst auf die überhöhten Kosten hinweisen.

Garniert war das Schreiben mit dem Hinweis auf diverse Gerichtsentscheidungen.

Angewiesen hatte der Versicherer daher nur Sachverständigenkosten von 690,64 €. Die nach Meinung des Versicherers unangemessen hohe Kostenrechnung des Sachverständigen belief sich auf 693,42 €.

Der Mandant hätte also erkennen sollen, daß der Sachverständige um 2,78 € zu teuer ist? Hat der Sachbearbeiter überhaupt selbst gelesen, was er da geschrieben hat?

RA Müller

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“Das ist jetzt ein ganz anderes Auto!”

Februar 23, 2015

Bisweilen sieht man sich auch bei anwaltlich vertretenen Gegnern sonderbaren Argumenten ausgesetzt. Im Auftrage meiner Mandantin verklage ich aktuell ein Autohaus auf Rücknahme eines Pkw, nachdem das Autohaus einen wesentlichen Mangel des Fahrzeuges nicht behoben hatte. Während der Zeit, in der sich das Fahrzeug bei meiner Mandantin befand, hatte es einen Wildunfall erlitten, den meine Mandantin fachgerecht reparieren lassen hatte.

Das Autohaus verweigerte die Rücknahme des Fahrzeuges, so daß es zur Klage kam. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht merkte die Gegenseite allerdings wohl, daß die bislag vorgebrachten Argumente nicht fruchteten. Dieses mußte nicht verwundern, waren die Argumente doch zumindest zum Teil reichlich befremdlich. So sollte der Wildschaden an der linken Fahrzeugseite einen Defekt der Elektronik an der rechten Fahrzeugseite hervorgerufen haben.

Mag man sich dies noch herleiten können, so wird spätestens dann kein Schuh mehr daraus, wenn man berücksichtigt, daß der Defekt rechts unstreitig bereits vor dem Wildunfall vorgelegen hatte. Gleichwohl wollte der gegnerische Kollege auch im Termin nicht von diesem “Argument” lassen.

Nachdem dies indes nicht den gewünschten Erfolg in Form der Überzeugung des Gerichts zeitigte,  erfand der Gegner ein weiteres Argument: Aufgrund des Wildunfallschadens müsse sein Mandant das Fahrzeug ohnehin nicht mehr zurücknehmen, auch wenn der Schaden fachgerecht repariert worden sei.

Meinen Hinweis, daß er sich allenfalls auf eine Wertminderung berufen könne, die bei diesem Fahrzeug (>10 Jahre alt und über 100.000 Fahrtkilometer) indes nicht vorliegen dürfte, wies der gegnerische Kollege entschieden zurück. Um eine Wertminderung gehe es ihm nicht. Vielmehr gebe es das Fahrzeug, welches das Autohaus verkauft habe, aufgrund des Wildunfalls nicht mehr. Es handele sich nun um ein anderes Fahrzeug, das also auch nicht zurückgenommen werden müsse.

Vielleicht überzeugt den Gegner ja die Argumentation des Gerichts. Ich bin jedenfalls zuversichtlich, daß diese nicht auf einer Linie mit der gegnerischen Argumentation liegen wird.

RA Müller

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