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Freigesprochen, aber moralisch verurteilt?

April 3, 2014

Im Kern eines Strafverfahrens steht die Frage, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene(n) Tat(en) begangen hat. Hierüber hat das Gericht zu befinden.

Wird der Angeklagte schließlich freigesprochen, so ist gelegentlich die Rede von einem “Freispruch zweiter Klasse”. Hinter diesem Begriff, den das Gesetz nicht kennt, soll sich ein Freispruch verbergen, welcher nicht darauf beruht, daß die Unschuld des Angeklagten bewiesen worden ist. Vielmehr soll es sich “nur” um einen Freispruch aus Mangel an Beweisen handeln.

In dem Beitrag “Freispruch als “Warnschuß” hatte ich bereits darauf verwiesen, daß sich aus meiner Sicht umfassende Ausführungen des Gerichts dazu, daß es sich gewissermaßen um einen eingeschränkten Freispruch handelt, verbieten sollten. Selbstverständlich darf und soll ein Gericht zwar begründen, daß die Tat dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Lange Ausführungen dazu, daß die Tatbegehung indes durchaus möglich ist, sind indes bedenklich, können sie doch gerade bei einem von der Öffentlichkeit begleiteten Verfahren die Folge haben, daß “etwas hängen bleibt”, dem freigesprochenen Angeklagten also in den Augen der Öffentlichkeit weiterhin ein Makel anhaftet. Entsprechend befremdet war ich, als ein Gericht vor einiger Zeit einem Angeklagten mit auf den Weg gab, daß er den Freispruch als “Warnschuß” verstehen möge.

An demselben Gericht verteidigte ich nun einen anderen Angeklagten. Auch dieser wurde freigesprochen, wobei das Gericht den ihn und zwei weitere Angeklagte betreffenden Freispruch damit begründete, daß die Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbracht habe, daß einer der Angeklagten die Tat begangen habe.

Hierbei wollte es das Gericht es indes nicht belassen. Es folgte der Hinweis darauf, daß die Sache “auf der moralischen Ebene” anders zu beurteilen sei. Von einem moralischen Standpunkt aus betrachtet habe das Gericht sich gewünscht, daß die Angeklagten die Tat eingeräumt und den entstandenen Schaden beglichen hätte. Dieses sei indes eine moralische und keine rechtliche Bewertung. Rechtlich seien die Angeklagten freizusprechen gewesen.

Man fragt sich unwillkürlich, an welchen Tatsachen die moralische Bewertung festmacht, wenn nicht an der Frage, ob die Angeklagten die Tat überhaupt begangen haben. In meinen Augen handelt es sich wieder um eine Aussage, die in einer Urteilsverkündung unterbleiben sollte, unterstellt sie doch den Angeklagten, durch eine Tat, deretwegen ein Freispruch erfolgte, moralisch verwerflich gehandelt zu haben.

RA Müller

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Freispruch, was sonst?

April 1, 2014

Die etwas provokative Überschrift dieses Beitrags bezieht sich auf einen Sachverhalt, in dem meines Erachtens nie Anklage hätte erhoben werden dürfen, da es schlichtweg am erforderlichen Verdachtsgrad fehlte. In dem Strafverfahren waren drei Personen wegen eines nicht gerade alltäglichen Tatvorwurfs angeklagt worden: Sie hatten angeblich eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt und dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, § 308 Abs.1 StGB.

Für die Anklageerhebung ist ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Voraussetzung ist danach, daß bei vorläufiger Bewertung der Beweislage eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Es hat also zunächst die Staatsanwaltschaft nach dieser Maßgabe zu entscheiden, ob überhaupt angeklagt wird. Danach landet die Akte bei Gericht, wo bei Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts das Verfahren eröffnet wird.

In dem genannten Verfahren hatte niemand gesehen, daß die Angeklagten die Explosion herbeigeführt hatten. Es bestand aufgrund einer wahrgenommenen “Rauchwolke” lediglich die Vermutung, daß die Explosion auf dem Grundstück erfolgt war, auf welchem sich die Angeklagten aufgehalten hatten. Wo genau die Explosion sich ereignet hatte, ließ sich nicht feststellen. Auf dem Grundstück wurde weder eine Vorrichtung zur Herbeiführung einer solchen Explosion gefunden, noch wurden dort zu erwartende Spuren der Explosion entdeckt. Dabei hatte sich ein Zeuge nicht einmal eine Minute nach der Explosion bereits auf das Grundstück begeben, so daß keine Zeit bestanden haben dürfte, Spuren zu beseitigen. Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal feststellen, wie die Explosion überhaupt bewirkt worden war.

Selbst wenn man davon ausginge, daß die Explosion auf dem besagten Grundstück verursacht worden war, so wäre jedenfalls nicht zu klären gewesen, ob hieran eine weitere Person, einer der Angeklagten, zwei von ihnen oder gar alle drei beteiligt waren. Wie der Beweis einer Täterschaft auch nur eines konkreten Angeklagten erbracht werden sollte, war nach dem Inhalt der Ermittlungsakte nicht zu erkennen.

Gleichwohl kam es auf dieser Grundlage zur Anklageerhebung und schließlich zur Hauptverhandlung.

Die Zeugen sagten in der Hauptverhandlung das aus, was sie auch bereits der Polizei berichtet hatten. Weitere Beweismittel gab es nicht.

Alle drei ANgeklagten wuden freigesprochen. Das Gericht wies zutreffend darauf hin, daß lediglich Indizien vorlagen, welche keinen sicheren Schluß auf die Tatbegehung durch einen oder mehrere der Angeklagten zuließen.

Es sei die Frage erlaubt, welche weiteren Umstände sich Gericht und Staatsanwaltschaft von der Hauptverhandlung versprochen hatten, um zu dem Schluß zu kommen, daß eine Verurteilung der drei Angeklagten wahrscheinlich war. Hatte man – trotz des im Ermittlungsverfahrens erfolgten Bestreitens einer Tatbeteiligung durch die Angeklagten – auf ein Geständnis gehofft? Man mag bisweilen bezweifeln, daß sich Staatsanwaltschaft und Gericht stets in vollem Umfang bewußt sind, welche Belastung die Durchführung einer Hauptverhandlung für einen Angeklagten darstellen kann, dieses völlig unabhängig davon, ob er die ihm vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Entsprechend sensibel sollte mit der Bewertung des hinreichenden Tatverdachts umgegangen werden.

RA Müller

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Das habe ich doch gleich gesagt

März 31, 2014

Ich gebe es zu: So ein kleiner Besserwisser steckt vermutlich in jedem Anwalt.

Vor einiger Zeit suchten mich Mandanten auf, die ein Kfz erworben hatten, bei dem nun zahlreiche Mängel ans Tageslicht gekommen waren. Es hatte auch bereits eine regelrechte Mangelbeseitigungs-Odyssee stattgefunden, die die Mandanten Zeit und Nerven gekostet hatte.

Ich riet den Mandanten dazu, umgehend vom Vertrag zurückzutreten und den Kaufpreis zurückzuverlangen.

Ob es daran liegt, daß der Deutsche sein Auto liebt, weiß ich nicht, jedenfalls fiel den Mandanten diese Entscheidung sichtlich schwer. Ob man nicht dem Verkäufer noch diese und jene Vorgehensweise ans Herz legen könne…

Des Mandanten Wille ist sein Himmelreich. Also beschritt ich den gewünschten Pfad.

Kürzlich waren die Mandanten wieder da: „Herr Rechtsanwalt, wir können das Auto nicht mehr sehen. Wenn wir es nur auf der Auffahrt sehen, müssen wir an den ganzen Streß denken, den wir damit hatten und immer noch haben. Lassen Sie uns den Weg gehen, das Fahrzeug zurückzugeben.“

Genau.

RA Müller 

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Die freiwillige Urinprobe – “Wir kommen wieder”

März 25, 2014

Meiner Mandantin wurde vorgeworfen, mit Betäubungsmitteln Handel getrieben zu haben. Hierzu tätigte meine Mandantin keine Angaben bei der Polizei, sondern beauftragte mich, zunächst Akteneinsicht zu beantragen. Einige Zeit später rief mich die Mandantin ganz aufgeregt an. Vor ihrer Haustür sei sie von zwei Polizeibeamten abgefangen worden, als sie gerade aus ihrem Auto gestiegen sei. Die Beamten hätten von ihr verlangt, eine Urinprobe abzugeben. Sie stehe unter dem Verdacht, nach dem Konsum von Betäubungsmitteln am Straßenverlehr teilgenommen zu haben.

Verunsichert sei sie dem Ansinnen nachgekommen. Sie habe sich nichts vorzuwerfen, sei indes höchst irritiert, daß ihr solch ein Vorwurf unterbreitet wurde, zumal die Beamten noch damit gedroht hätten, die Sache an die Fahrerlaubnisbehörde weiterreichen zu werden. Sie müsse zudem damit rechnen, zukünftig häufiger zur Abgabe von Urinproben aufgefordert zu werden.

Ich wandte mich wegen dieses Vorfalls im Auftrage meiner Mandantin an die eifrigen Strafverfolger.

Statt einer Erwiderung erhielt ich schließlich die Ermittlungsakte. Dort fand sich der Vermerk, daß die Polizeibeamten aufgrund des Strafverfahrens wegen des Handels mit Betäubungsmitteln und einem – Jahre zurückliegenden – weiteren Strafverfahren den Verdacht hatten, daß die Mandantin Betäubungsmittel auch selbst konsumierte. Man habe sie dann im Straßenverkehr als Fahrerin eines Kfz gesehen und es für möglich gehalten, daß sie zuvor Betäubungsmittel konsumiert hatte. Den Vorwurf, man habe zur Abgabe der Urinprobe aufgefordert, wies man indes entschieden zurück. Man habe die Beschuldigte nur freundlich darauf hingewiesen, daß sie den im Raum stehenden Verdacht durch die freiwillige Abgabe einer Urinprobe ausräumen könne. Dem sei die Beschuldigte freiwillig nachgekommen. Man habe nicht die Absicht gehabt, dieses Procedere zu einem späteren Zeitpunkt zu wiederholen.

Das gegen meine Mandantin geführte Strafverfahren wegen des Handels mit Betäubungsmitteln ist zwischenzeitlich sang- und klanglos eingestellt worden. Die Hinweise auf eine Täterschaft als vage zu bezeichnen, wäre noch stark übertrieben. Auch das Jahre zurückliegende Verfahren wurde seinerzeit eingestellt. Aus diesen Anhaltspunkten zu folgern, die Mandantin nehme unter Einfluß von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr teil, erscheint schlichtweg abenteuerlich. Der Eindruck, die Abgabe der Urinprobe erfolge freiwillig, war bei der Mandantin zudem nicht entstanden (siehe auch den Beitrag zur “Freiwilligkeit” im LawBlog hier).

Ach ja: Von der Urinprobe hat die Mandantin nie wieder etwas gehört. Sie wird ebenso unergiebig gewesen sein wie das Ermittlungsverfahren.

RA Müller

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Gewissensfrage

März 24, 2014

In einem familienrechtlichen Antragsverfahren durfte ich kürzlich einen verhinderten Kollegen im Gerichtstermin vertreten. Eigentlich war dabei schon alles geklärt. Die Gegenseite hatte einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gestellt. Diese war vom Gericht auch längst erlassen worden. Die Mandantin hatte die einstweilige Anordnung akzeptiert und sich mit der Gegenseite darauf verständigt, daß auch zukünftig in der vom Gericht angeordneten Art und Weise verfahren werden sollte.

Eine mündliche Verhandlung war mithin nicht mehr erforderlich. Weder war ein Hauptsacheverfahren rechtshängig gemacht worden, noch hatte die Mandantin die Durchführung der mündlichen Verhandlung beantragt.

Gleichwohl setzte das Gericht einen Termin zur mündlichen Verhandlung an, von dem es nicht abzubringen war. In dem Termin erläuterte das Gericht dann, daß es nur darum gegangen sei, der Mandantin “ins Gewissen zu reden“.

Der Richter scheint nicht gerade an Arbeitsüberlastung zu leiden…

Man stelle sich eine vergleichbare Situation im Strafrecht vor: Der Beschuldigte wurde mittels eines zwischenzeitlich rechtskräftigen Strafbefehls verurteilt und erhält dann eine Ladung zur Hauptverhandlung, weil der Richter beschlossen hat, ihm noch gehörig “den Kopf zu waschen”.

RA Müller

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Die Punktereform – Teil 3 – Manchmal ist später besser

März 19, 2014

Im gestrigen Beitrag zur sogenannten “Punktereform” hatte ich einen Fall aufgezeigt, in dem es geradezu verhängnisvoll wäre, das Verfahren hinauszuzögern und eine Eintragung im Register nach neuem Recht zu bewirken. Gegenteilig gibt es auch Fälle, in denen die Eintragung unbedingt nach neuem Recht erfolgen sollte.

Auch hierzu ein Beispiel:

Berufskraftfahrer Emil Eilig hat seinem Namen alle Ehre gemacht und vor knapp zwei Jahren Eintragungen im Verkehrszentralregister mit einer Gesamt-Punktezahl von 15 Punkten angesammelt. Die letzte Eintragung datiert vom 15.04.2012. Nun droht eine weitere Eintragung, die mit einem Punkt bewehrt ist.

Wer hier allein auf den Punktestand abstellt, der wird zum Ergebnis kommen, daß der Zeitpunkt der Eintragung E gleichgültig sein kann. Nach altem Recht hätte E nach der Eintragung der neuen Ordnungswidrigkeit 16 Punkte, die zu 7 Punkten im neuen Register umgerechnet werden. Erfolgt die Eintragung dagegen ab dem 01.05.2014 und damit nach neuem Recht, so werden zunächst die bisherigen 15 Punkte umgerechnet zu 6 Punkten. Es kommt ein Punkt hinzu und E landet auch hier bei 7 Punkten im neuen Register.

Die Musik spielt hier bei der Frage, wann die Eintragungen gelöscht werden.

Die alten Eintragungen wären eigentlich Mitte April 2014 tilgungsreif. Kommt nun die neue Eintragung vor dem 01.05.2014 hinzu, so hemmt diese neue Eintragung die Löschung der alten Eintragungen. Alle Punkte werden dann für weitere zwei Jahre gespeichert.

Erfolgt die Eintragung dagegen ab dem 01.05.2014, so entfaltet die neue Eintragung keine Hemmungswirkung mehr. Die alten Eintragungen wären also sämtlichst tilgungsreif. Nur die neue Eintragung würde für 2,5 Jahre das Register zieren. E wäre also dringend zu raten, das Verfahren so weit hinauszuzögern, daß die Eintragung im Register keinesfalls mehr vor dem 01.05.2014 erfolgt.

–> Es zeigt sich, daß die Frage, ob die Anwendung neuen oder alten Rechts günstiger für den Betroffenen ist, im Einzelfall durchaus kompliziert sein kann und sich nicht ohne einen aktuellen Auszug aus dem Verkehrszentralregister zuverlässig beantworten läßt.

RA Müller

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Die Punktereform – Teil 2 – Sollten Verfahren hinausgezögert oder eiligst beendet werden?

März 18, 2014

Wie im ersten Teil bereits erwähnt wird das Verkehrszentralregister (VZR) zum 01.05.2014 grundlegend reformiert. Gerade in laufenden Verfahren, in denen eine Verurteilung wahrscheinlich ist, sollten sich Betroffene (und ihre Anwälte) die Frage stellen, ob eine Eintragung nach altem oder nach neuem Recht vorzugswürdig ist. Die Beurteilung, welches Recht bei der Eintragung im Register Anwendung findet, richtet sich danach, ob die Eintragung VOR oder NACH dem 01.05.2014 erfolgt. Es kommt also weder auf das Vorfallsdatum, noch auf das Datum der Rechtskraft an.

Ein Beispiel:

Berufskraftfahrer Emil Eilig (E) ist zu schnell gefahren und hat einen Bußgeldbescheid erhalten. Neben einer Geldbuße droht ihm ein Punkt im Verkehrszentralregister. Dort ist E bereits mit 16 Punkten erfaßt.

Zieht E das Verfahren durch einen erfolglosen Einspruch in die Länge, so daß die Eintragung erst nach 01.05.2014 erfolgt, so hat E ein gravierendes Problem: Seine 16 Punkte im VZR werden umgerechnet in 7 Punkte im neuen Fahreignungsregister. Kommt nun durch den Geschwindigkeitsverstoß ein weiterer Punkt hinzu, so landet E bei 8 Punkten. Bei 8 Punkten im neuen Register wird die Fahrerlaubnis (zwingend) entzogen.

Wird der Verstoß hingegen nach altem Recht eingetragen, so landet E bei 17 Punkten, die - ebenso wie 16 Punkte – zu 7 Punkten im neuen Register umgerechnet werden. Die Fahrerlaubnis ist gerettet.

Wenn der Rechtsanwalt seinen Mandanten E hierauf nicht hingewiesen hat, wird seine Haftpflichtversicherung unerfreuliche Nachrichten erwarten dürfen. Ebenso gibt es aber auch Konstellationen, in denen es geradezu einen Anwaltsfehler darstellen dürfte, die Eintragung nach altem Recht nicht zu verhindern, da das neue Recht für den Mandanten merklich günstiger ist (Hierzu in einem morgigen Beitrag mehr).

RA Müller

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