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Mit Kanonen auf unschuldige Spatzen geschossen

November 2, 2015

Meiner nicht vorbestraften Mandantin wurde aus einer beendeten Beziehungsgeschichte heraus eine vergleichsweise bagatellhafte Straftat angelastet. Im Rahmen einer Auseinandersetzung, deren Beginn streitig war, waren wohl beide Beteiligten leicht verletzt worden.

Die Beweislage war eher dürftig. Die Aussagen meiner Mandantin und des Gegners widersprachen sich. Ein Zeuge aus dem “Lager” des Gegners schien dessen Vortrag zu stützen. In seiner Aussage klafften allerdings beachtliche Lücken. In einem anderen Verfahren hatte der Gegner selbst den Vorfall zudem abweichend geschildert. Letztlich wies der Gegner im Laufe des Strafverfahrens darauf hin,  ausdrücklich keinen Strafantrag gegen meine Mandantin zu stellen.

Zunächst wurde von der Staatsanwaltschaft ein sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich angeregt, an dem der Gegner allerdings nicht teilnehmen wollte. Er ließ aber mitteilen, weiterhin nicht an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert zu sein.

Nun setzt die einfache Körperverletzung nach § 230 StGB einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraus. Ein Strafantrag lag nicht vor. Es handelte sich um ein Geschehen aus einer beendeten Beziehung heraus, das nur die beiden Beteiligten betraf, die zudem noch auf anderer Ebene miteinander würden umgehen müssen, so daß es für alle Beteiligten gut gewesen wäre, das Geschehen hinter sich zu lassen und nicht durch gegenseitige Vorwürfe aufzupeitschen.

Gleichwohl beschloß die Staatsanwaltschaft:

Ja, DAS ist ein Fall, in dem das besondere öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet!

Begründen muß die Staatsanwaltschaft diese allein ihr obliegende Entscheidung nicht, so daß auch in anderen, aus meiner Sicht völlig unsinnigen Fällen (siehe etwa den Beitrag hier oder hier) das besondere öffentliche Interesse bejaht wurde.

Meine Mandantin setzte sich gegen den Tatvorwurf zur Wehr und wurde in der Hauptverhandlung nun freigesprochen. Das gesamte Verfahren hatte sie indes so sehr belastet, daß sie nach dem Freispruch in Tränen der Erleichterung ausbrach.

Für den zuständigen Staatsanwalt mag ein solches Verfahren eine Bagatelle gewesen sein. Man sollte sich indes vor Augen führen, daß dies für den Betroffenen unabhängig vom drohenden Strafmaß ganz anders aussehen kann. Sachverhalte wie den vorliegenden durch die für mich nicht nachvollziehbare Annahme des besonderen öffentlichen Interesses gegen den Willen aller Betroffenen vor Gericht zu zerren, sollte einer sorgfältigen Begründung bedürfen. Bisweilen kann man sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß bei Verfahren, die sich als besonders komplex und arbeitsintensiv darstellen, eine Einstellung sehr viel eher erfolgt als bei bagatellhaften Verfahren, in denen sich eine Anklageschrift ohne weiteres aus dem Ärmel schütteln läßt.

RA Müller

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“Bitte tun Sie mir das nicht an”

Oktober 23, 2015

Zunächst etwas blanke Theorie: Der Gesetzgeber hatte die Verständigung in Strafsachen, oftmals “Deal” genannt, aus den Hinterzimmern der Justiz in die öffentliche Hauptverhandlung bringen wollen und die Regeln zur Verständigung daher in der Strafprozeßordnung verankert. 2013 durfte sich dann das Bundesverfassungsgericht mit dieser Materie befassen.

Das Gericht stellte zunächst fest, daß die Regelungen zur Verständigung abschließend seien. “Beschönigend” als informell bezeichnete Absprachen seien damit nicht mehr zulässig. Im Vordergrund der gesetzlichen Regelung stünden Transparenz und Dokumentation der Verständigung. Eine “herausgehobene Position” der Kontrolle komme dabei der Staatsanwaltschaft zu. Allerdings stellte das Bundesverfassungsgericht auch fest, daß die gesetzlichen Vorgaben in einer Vielzahl von Fällen nicht beachtet werden. Hierzu formulierte es wie folgt:

“Das Verständigungsgesetz sichert die Einhaltung der verfassungsrechtlichen Vorgaben in ausreichender Weise. Der in erheblichem Maße defizitäre Vollzug des Verständigungsgesetzes führt derzeit nicht zur Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Regelung.

aa) Verfassungswidrig wäre das gesetzliche Regelungskonzept nur, wenn die vorgesehenen Schutzmechanismen in einer Weise lückenhaft oder sonst unzureichend wären, die eine gegen das Grundgesetz verstoßende “informelle” Absprachepraxis fördert, das Vollzugsdefizit also durch die Struktur der Norm determiniert wäre.

(…)

Der Gesetzgeber muss die weitere Entwicklung sorgfältig im Auge behalten. Sollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang über die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und das Verständigungsgesetz nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Maßnahmen entgegenwirken. Unterbliebe dies, träte ein verfassungswidriger Zustand ein.”

Das Urteil war also als Warnschuß für die Praxis zu begreifen a la “Wir haben mit Befremden gesehen, was Ihr da in der Praxis veranstaltet. So geht es nicht! Noch halten wir die gesetzlichen Vorgaben für verfassungsgemäß. Wenn Ihr diese aber weiter einfach ignoriert, werden wir unsere Auffassung überdenken müssen.

In einem Artikel der Zeit wurde das Urteil des Bundesverfassungsgericht so ausgelegt, daß damit der Richterschaft “Bewährung auferlegt” worden war.

Ein Revisionsrichter orakelte auf einer Fortbildung sogar, daß bei wahrheitswidriger Aufnahme in das Hauptverhandlungsprotokoll, es habe keine Verständigungsgespräche gegeben, eine strafbare Handlung vorliegen könne. Man sollte also meinen, daß in der Rechtsprechung nun endgültig das Bewußtsein angekommen ist, von informellen Absprachen die Finger zu lassen.

So viel zur Theorie, nun zur Praxis:

Eine Verhandlung vor einem auswärtigen Amtsgericht stand an. Das Verfahren war das älteste Verfahren, das im Dezernat des Richters lag. Verschiedene Verhandlungstermine hatten bereits stattgefunden. Zu allem Überfluß mußte das Verfahren nun wieder von vorne begonnen werden. Alle Zeugen mußten also erneut befragt werden. Vor diesem Hintergrund fanden vor Aufruf der Sache schließlich Gespräche zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft, Nebenklage und Verteidigung statt, ob man nicht eine Verständigung finden könne. Tatsächlich ließ sich ein solcher Konsens finden.

Der Richter ließ daraufhin die Sache aufrufen und ins Protokoll aufnehmen, daß Gespräche, die eine Verständigung zum Gegenstand hatten, nicht stattgefunden hatten. Vermutlich auf meinen sichtlich irritierten Blick hin merkte der Richter an, daß wir doch sicherlich alle eine informelle Verständigung wollten.

Ich verwies darauf, die Verständigung doch bitte ordnungsgemäß zu protokollieren. Dann seien alle auf der sicheren Seite.

Entsetzt sah mich der Richter an: “Herr Müller, Sie wollen doch nicht allen Ernstes, daß wir eine Verständigung nach der Vorgabe des Gesetzes machen? Wir beide haben noch nicht so viel miteinander zu tun gehabt, aber Sie können mir glauben, ich halte mich an meine Zusage.”

Auf meine Anmerkung, daß eine informelle Verständigung unwirksam sei und ich meinem Mandanten nicht raten könne, hieran mitzuwirken, ergänzte der Richter: “Das können Sie mir nicht antun! Dann müßte ich jetzt auch erst einmal unterbrechen, um mir das Anzulesen.”

Daraufhin wies ich meinen Mandanten noch einmal ausdrücklich darauf hin, welches Risiko mit einer informellen Absprache verbunden war, woraufhin mein Mandant dem Gericht mitteilte, daß ihm die informelle Absprache recht sei. So solle das Gericht es machen.

Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, daß die Vorgaben des Gesetzgebers und die mahnenden Worte des Bundesverfassungsgerichts als unmaßgebliche Empfehlungen aus einem Elfenbeinturm verstanden werden.

RA Müller

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Schweigen ist Gold

Oktober 15, 2015

Der Mandant mußte in einer zivilrechtlichen Angelegenheit als Kläger nicht persönlich zum Gerichtstermin erscheinen. Es war zudem absehbar, daß der Gegner nicht auftauchen würde und sich auch nicht anwaltlich vertreten lassen würde.

Gleichwohl – und dies ist ja auch völlig in Ordnung – wollte der Mandant “Gerichtsluft” schnuppern und stellte sich also zum Termin ein. Das Gericht wies zu Beginn der Verhandlung darauf hin, wie üblich 15 Minuten warten zu werden und den ausgebliebenen Gegner dann durch ein der Klage stattgebendes Versäumnisurteil verurteilen zu werden.

Die Wartezeit wollte der reichlich redselige Mandant überbrücken, indem er mit dem Richter über seine Sache sprach. Gänzlich unbefangen fing er an zu erzählen, da er ähnliche Verfahren ja bereits vor vielen Gerichten geführt habe. Der Richter werde gar nicht glauben, welche Einwände seitens anderer Richter bereits gegen seine Forderungen erhoben worden wären. Mancher Richter habe sich sogar schon zu dieser oder jener Rechtsauffassung verstiegen.

Zu bremsen war der Redefluß des Mandanten erst, als der Richter bedeutete, daß es vielleicht doch kein Versäumnisurteil geben werde, wenn er weiterrede.

Diesen Wink schien der Mandant dann doch verstanden zu haben. Schweigen kann eben bisweilen tatsächlich Gold wert sein.

RA Müller

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Warten, warten, warten

Oktober 9, 2015

Als Strafverteidiger verbringt man einen nicht ganz unerheblichen Teil seiner Arbeitszeit nicht in der Kanzlei oder im Gerichtssaal, sondern in Wartestellung verharrend vor dem Saal. Gerade in Strafsachen läßt sich für das Gericht die Dauer von Verhandlungen häufig nur schwierig einschätzen. Wie leicht kommt es zu Verzögerungen, wenn sich ein Zeuge als besonders auskunftsfreudig erweist und jede Schilderung bei Adam und Eva beginnt oder wenn ein Angeklagter gar nicht erscheint und erst ein Behördentaxi mit uniformiertem Fahrer auf den Weg gebracht werden muß. Auch Beweisanträge der Verteidigung können einen Verhandlungsplan durcheinander wirbeln.

Mit schwante also nichts Gutes, als ich neulich vor einem auswärtigen Amtsgericht vor dem Gerichtssaal zahlreiche wartende Personen erblickte. In dem Verfahren meines Mandanten waren drei Zeugen geladen worden. Anwesend waren deutlich mehr Personen.

Um 12:15 Uhr sollte die Sache meines Mandanten aufgerufen werden. Es war erst kurz nach 12:00 Uhr, also noch etwas Zeit. Ein Blick auf den Aushang am Saal ergab, daß die vorherige Strafsache auf 11:45 Uhr angesetzt war, wobei auch dort drei Zeugen geladen worden waren.

Ich erkundigte mich daher bei den Anwesenden, ob diese noch in der 11:45 Uhr-Sache warteten. Die konsternierte Antwort der Wartenden:

“Neeein, da drinnen wird noch die Sache von 10:00 Uhr verhandelt. Es kommen danach erst noch die Verhandlungen von 11:00 Uhr, 11:15 Uhr und 11:45 Uhr, bevor Ihre Sache dran ist.”

Sagen wir es so: Ich habe es nachmittags noch rechtzeitig zu einer auf 16:00 Uhr angesetzten Besprechung geschafft, aber in der Tat wieder mehr Zeit auf dem Gerichtsflur verbracht als im Gerichtssaal. Immerhin war das Ergebnis zufriedenstellend, so daß meinem Mandanten in der Verhandlung der beschlagnahmte Führerschein wieder ausgehändigt werden mußte.

RA Müller

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Was soll ich gemacht haben?

Oktober 1, 2015

Ein Kollege sagte mir einmal: “Die Begriffe, die Sie als Anwalt aus Ihrem Vokabular streichen sollten sind: Rücknahme, Anerkenntnis und Verzicht!”

Gut – in dieser Absolutheit stimmt das natürlich nicht; zumindest habe ich daraus aber gezogen, dass man sich vor Vornahme einer dieser prozessualer Handlungen durchaus umfangreiche Gedanken machen sollte.

Ganz besonders wenig sinnvoll ist aber stets ein Teil-Anerkenntnisurteil im fortgeschrittenen Verfahren.

Das kostet (anders als ein vollumfängliches Anerkenntnisurteil) regelmäßig genau so viel wie ein streitiges Verfahren und man vergibt die Chance, dass bei streitiger Entscheidung im Sinne des Beklagten entschieden werden könnte. Es mag Situationen geben, in denen ein Teil-Anerkenntnisurteil sinnvoll ist (z.B. als “sofortiges Anerkenntnis”); in der Regel – und schon gar nicht im fortgeschrittenen Verfahren – ist es das aber nicht.

Ich war also dementsprechend überrascht, als ich ein Teil-Anerkenntisurteil zugestellt bekam, nach welchem mein Mandant seinem Anerkenntnis gemäß verurteilt wurde. Ich hatte nämlich gar nichts, auch nicht teilweise, anerkannt, sondern mir vielmehr vorbehalten, den Widerspruch gegen den der Klage vorausgehenden Mahnbescheid teilweise zurückzunehmen (ein kleiner aber – durchaus auch kostenmäßig – entscheidender Unterschied).

Gleichwohl war sich die Klägerin nicht zu dumm gewesen, ein Teilanerkenntnisurteil zu beantragen und die arglose Richterin sah sich die Akte offensichtlich nicht noch einmal an, sondern ging wohl davon aus, dass ich tatsächlich anerkannt hätte und diktierte locker vom Hocker dann das Teil-Anerkenntnisurteil ab.

Grundsätzlich ist in solchen Fällen trotz (angebl.) Anerkenntnisses auch die Berufungsmöglichkeit gegeben; hier m.E. aber nicht, da die notwendige Beschwer nicht erreicht wird. Mal sehen, ob § 321a ZPO weiterhilft.

RA Klenner

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Festgebissen

September 28, 2015

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, in merklicher Anzahl und Menge Betäubungsmittel aus dem Ausland eingeführt zu haben. In einer umfassenden Einlassung stellte ich dar, daß meinem Mandanten nur Beihilfe und keine Mittäterschaft anzulasten war. Stichpunktartig listete ich hierzu die zahlreichen Umstände auf, aus denen sich ergab, daß mein Mandant nur ein kleines Rädchen im Getriebe war, er also keinen Einfluß darauf hatte, wann die Taten begangen wurden, welche Mengen erworben wurden, zu welchem Preis gekauft (und weiterverkauft) wurde etc. Auch erhielt mein Mandant für seine Hilfe nur eine vergleichsweise geringe Entlohnung. Er war selbst drogenabhängig und erhielt vom Haupttäter, der das große Geld einstrich, Betäubungsmittel für den Eigenkonsum.

Das Gericht ging nach Erhalt der Einlassung ebenfalls von einer bloßen Beihilfe meines Mandanten aus, so daß der Richter sich vor der Hauptverhandlung schriftlich an die Staatsanwaltschaft wandte und anfragte, ob angesichts der Einlassung und der im Raum stehenden Beihilfe überhaupt noch Zeugen geladen werden müßten.

Die Staatsanwaltschaft verneinte dies.

In der Hauptverhandlung erfolgte nun die überraschende Kehrtwende. Dort verkündete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, daß sie weiterhin von einem mittäterschaftlichen Handeln des Angeklagten ausgehe. Dies könne laut Ermittlungsakte ein Zeuge bestätigen, welcher dementsprechend gehört werden müsse. Da das Gericht den Zeugen nicht geladen habe, müsse dann eben ein neuer Termin anberaumt werden.

Der Hinweis des Richters, daß die Staatsanwaltschaft doch selbst mitgeteilt habe, daß Zeugen nicht erforderlich seien, führte zu dem Hinweis darauf, daß der Richter nicht mit ihr, der Sitzungsvertreterin, gesprochen habe.

Konsterniert wies der Richter darauf hin, daß er bereits in verschiedenen anderen Verfahren das fragliche Vergnügen gehabt habe, den von der Staatsanwältin genannten Zeugen zu vernehmen. Es habe sich herausgestellt, daß die Aussagen dieses Zeugen mit äußerster Vorsicht zu genießen seien. In einem Verfahren sei eine Aussage dieses Zeugen gerade erst widerlegt worden. Er selbst neige dazu, dem Zeugen kein Wort mehr zu glauben.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß andere Zeugen laut Ermittlungsakte die Angaben meines Mandanten stützen.

Aber was hilft es: Die Staatsanwaltschaft hat sich an dem Vorwurf der Mittäterschaft festgebissen. So wird es nun zu einem weiteren Verhandlungstermin kommen, in welchem neben dem Zeugen der Staatsanwaltschaft auch eine ganze Reihe weiterer Zeugen aussagen darf.

RA Müller

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Das Internet als Rechtsquelle

September 24, 2015

Der Mandant war in hohem Maße beunruhigt. So hatte er ein Schreiben der Polizei erhalten, wonach ihm gegenüber ein Korruptionsvorwurf erhoben wurde.Er war sich keiner Schuld bewußt und bat mich, ihn gegen den Vorwurf zu verteidigen.

Vorliegend war der Tatvorwurf in einen komplexen rechtlichen Rahmen eingeordnet. Die Rechtslage war also nicht ganz einfach.

Bei der Staatsanwaltschaft gibt es eine Schwerpunktabteilung zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption, so daß das Verfahren dort geführt wurde. Zur Bewertung der maßgeblichen Rechtsfragen bemühte die Behörde das Internet.

Dort stieß der zuständige Staatsanwalt auf eine – von einer anderen Behörde veröffentlichte – rechtliche Stellungnahme, wonach die Rechtslage noch ungeklärt sei. Es würde sich eine Vielzahl von Rechtsfragen stellen, deren höchstrichterliche Beantwortung noch ausstehe. Zwar sei ein landgerichtliches Urteil ergangen. Über die hiergegen gerichtete Revision sei allerdings vom BGH noch nicht entschieden worden.

Meine eigene Recherche ergab, daß der BGH über das Rechtsmittel bereits entschieden hatte: Die Entscheidung erging vor mehr als 10 Jahren. Die im Internet abrufbare, undatierte Stellungnahme war also hoffnungslos veraltet.

Das Ergebnis, zu dem der BGH gekommen war, stützte erfreulicherweise die Rechtsauffassung meines Mandanten, so daß ein Hinweis hierauf ein rasches Ende des Ermittlungsverfahrens bewirkte.

RA Müller

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