Archive for the ‘Anekdoten’ Category

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Neue Ermittlungsmaßnahme: Die Glaskugel

September 29, 2017

Regelmäßig kann man den Ruf der Strafverfolger nach umfassenderen Ermittlungsmaßnahmen vernehmen. Gerüchteweise wird aktuell die Ermittlungsmaßnahme „Glaskugel“ getestet.

Hierauf könnte jedenfalls die Erhebung einer Anklage gegen einen meiner Mandanten zurückzuführen sein. Gegen ihn wurde der Tatvorwurf des Betruges erhoben. Die Polizei nahm die Ermittlungen auf. Mein Mandant ließ sich dort selbst zur Sache ein. Anschließend konstatierte die Polizei, daß der Beschuldigte sich mit den Vorwürfen auseinandergesetzt habe, ein sicheres Auftreten gezeigt habe und es für den Fall, daß die Einlassung unwahr sei, „immens aufwendig“ sein würde, diese zu wiederlegen.

Dieser immense Aufwand wurde zurückgestellt. Statt dessen vernahm man eine Zeugin, deren Angaben im Einklang mit der Einlassung meines Mandanten standen. Anschließend wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.

Auf die – mit Eifer vorgetragene – Beschwerde des Anzeigeerstatters hin nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren – ich unterstelle: mit einem leisen Seufzen – wieder auf. Die Polizei wurde beauftragt, weitergehende Ermittlungen anzustellen. Nach geraumer Zeit meldete die Polizei zurück, die Ermittlungen aus Gründen der Personalknappheit noch nicht ausgeführt zu haben.

An dieser Stelle muß nun die Glaskugel zum Einsatz gekommen sein: Die Staatsanwaltschaft verzichtete jedenfalls auf weitere Ermittlungen und erhob Anklage, nahm damit also die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung meines Mandanten an. Das Gericht mag in dieselbe Glaskugel geblickt haben, so daß es die Anklage zur Hauptverhandlung zuließ.

Der Gang der Hauptverhandlung war auch ohne Glaskugel vorherzusehen: Es wurde die (einzige) Zeugin gehört, die bei ihrer Aussage blieb und den Angeklagten mithin entlastete. An eine Verurteilung war auf dieser Grundlage nicht zu denken. Es wurde also noch kurz erörtert, welche weiteren Ermittlungen hier noch alles angestrengt werden könnten.

Anschließend wurde das Verfahren auf Kosten der Staatskasse eingestellt. Diesen vorhersehbaren (Kosten-)Aufwand hätte sich die Justiz ersparen können.

Wir halten fest: Der Einsatz von Glaskugeln taugt nicht als Ermittlungsmaßnahme. Wirkt der Glaskugel-Einsatz auch zunächst ressourcenschonend, so dürften die Kosten mittelfristig den Nutzen überwiegen.

RA Müller

 

 

 

 

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Und da war das Geld erst einmal weg

September 27, 2017

Der Mandant hatte einen Verkehrsunfall erlitten. Der Hergang war unstreitig und der gegnerische Versicherer erklärte zügig, den Schaden vollumfänglich bezahlen zu werden. Es folgte ein Schreiben an den Mandanten, wonach man den Sachschaden an ihn überwiesen habe.

Allein ein solcher Geldeingang war auf seinem Konto nicht zu verzeichnen.

Ein Blick auf das Abrechnungsschreiben führte zu der Erkenntnis, das dort ein dem Mandanten unbekanntes Empfängerkonto genannt wurde.

Also wandte sich der Mandant an den Versicherer und bat um Aufklärung. Mehrere Monate gingen ins Land, ohne daß das Geld bei dem Mandanten einging oder er eine Erläuterung erhielt, wohin man den Betrag überwiesen hatte.

Im Auftrage des Mandanten wandte ich mich an den Versicherer und erfuhr, daß die Adressdaten des Mandanten dort bereits im System verzeichnet gewesen seien. Der Mandant habe dort vor langer Zeit einen Rentenvertrag abgeschlossen. Die dort hinterlegten Kontodaten habe man automatisch mit in die Unfallakte übernommen und das Geld dorthin weitergeleitet. Die spätere Anfrage des Mandanten sei leider unbeantwortet geblieben.

Tatsächlich erinnerte sich der Mandant, einmal einen Rentenvertrag zugunsten seiner damaligen Ehefrau abgeschlossen zu haben. Diese habe nach der Trennung den Vertrag komplett übernommen. Es dürfte sich mithin um das Konto seiner Ex handeln.

Der Versicherer wird sicherlich viel Freude haben, den dorthin gezahlten Betrag, über dessen Eingang sich die Empfängerin nicht beschwert haben wird, zurückzufordern. Hierauf muß der Mandant glücklicherweise nicht warten.

RA Müller

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Unfreiwillige Öffentlichkeit im Strafverfahren

September 15, 2017

Bis auf wenige Ausnahmen wie etwa in Jugendsachen (§ 48 JGG) sind Hauptverhandlungen in Strafsachen öffentlich. Die Öffentlichkeit kann allerdings ausgeschlossen werden, soweit etwa Umstände aus dem persönlichen Lebensbereich eines Zeugen zu erörtern sind, deren öffentliche Erörterung schutzwürdige Interessen verletzen würde (§ 171 b Abs.1 S.1 GVG). In einem amtsgerichtlichen Verfahren war vor diesem Hintergrund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden.

Sodann sollte die betroffene Zeugin vernommen werden. Zum weiteren Schutz der Zeugin wurde deren audiovisuelle Vernehmung angeordnet (§ 247a StPO). Die Zeugin befand sich also nicht im Gerichtssaal, sondern in einem anderen Raum. Ihre Vernehmung sollte in Bild und Ton in den Gerichtssaal übertragen werden.

Es betreten die Bühne: Die Tücken der Technik. Mag in „unserem“ Gerichtssaal die Öffentlichkeit auch ausgeschlossen worden sein, so mußte man im Rahmen der Vorbereitung der audiovisuellen Vernehmung feststellen, daß der Ton aus dem Zeugenzimmer nicht nur in unseren Saal sondern über die dortigen Lautsprecher auch in den benachbarten Saal übertragen wurde. Da im Nachbarsaal ebenfalls eine Hauptverhandlung stattfand, war die Öffentlichkeit unserer Hauptverhandlung mithin unfreiwillig wiederhergestellt worden.

Es handelte sich um ein einheitliches Lautsprechersystem. Ob sich die Lautsprecher in der Bediensoftware separat anwählen und deaktivieren ließen, war ersichtlich nicht bekannt. Die Lautsprecher im Nachbarsaal ließen sich auch nicht ohne weiteres vom Stromnetz nehmen. Auch ließen sich die Kabel nicht aus den Boxen lösen. Nach vergeblichem Tüfteln griff ein Bediensteter des Gerichts schließlich zu einer ohne Zweifel effektiven Lösung: Er trennte die Kabel zu den Lautsprechern im Nachbarsaal kurzerhand durch.

Ein Saal mit der Möglichkeit der audiovisuellen Vernehmung muß wohl reichen.

RA Müller

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„Wort für Wort“

Mai 4, 2017

In einem Strafverfahren war ein Zeuge auf einen Dolmetscher angewiesen. Es entspann sich folgender sinngemäß wiedergegebener Dialog zwischen dem Richter und dem Sachverständigen:

Richter: „Übersetzen Sie konsekutiv oder können Sie auch simultan übersetzen?“

Dolmetscher: „Ich kann wortwörtlich übersetzen.“

Richter: „Ich begrüße die wortwörtliche Übersetzung.“

Inmitten der längeren Befragung des Zeugen durch die Staatsanwältin teilte mir mein Mandant mit, daß der Dolmetscher nicht richtig übersetze. Der Dolmetscher und der Zeuge verstünden sich nicht richtig. Selbst überprüfen konnte ich dies zwar nicht. Festzustellen war jedenfalls, daß der Zeuge dem Dolmetscher gegenüber teilweise lange Ausführungen getätigt hatte, Nachfragen des Dolmetschers erfolgt waren und der Zeuge dem Dolmetscher mit den Fingern auf der Tischplatte gezeigt hatte, wie sich welches Fahrzeug bewegt hatte, wobei die anschließende Übersetzung bereits aufgrund der zum Teil deutlich unterschiedlichen Länge der Erklärungen hinter dem Aussageinhalt des Zeugen zurückblieb.

Dabei ist es in der Regel bereits wenig glücklich, wenn der Dolmetscher selbst Nachfragen an einen Zeugen richtet und nicht wörtlich übersetzt, um die Verständnisfragen den Prozeßbeteiligten zu überlassen.

Auf die Kritik an der möglicherweise unrichtigen Übersetzung teilte der Dolmetscher mit: „Dann mache ich das jetzt so, daß ich das Wort für Wort übersetze.“

Mit der Aussage des Zeugen war im Ergebnis wenig anzufangen. Es bleiben leider letzte Zweifel, ob dies an dem Zeugen oder (auch) an dem Dolmetscher lag.

RA Müller

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Pssst! (Nicht) Verraten

Januar 26, 2017

In einem Strafverfahren, bei dem die Zeugen überwiegend der Betäubungsmittel-Szene zuzuordnen waren, wurde unter anderem Zeuge Z vernommen, der meinen Mandanten bereits bei der Polizei belastet hatte. Ein „guter Bekannter“, der auch ein „sehr guter Bekannter“ meines Mandanten sei, habe Z berichtet, daß mein Mandant ihm die Tatbegehung gestanden habe. Diese Person sei zu 99% glaubwürdig. Sie wisse normalerweise, wovon sie rede. Z sei allerdings von dieser Person gebeten worden, ihre Identität bei der Polizei nicht zu offenbaren.

Entsprechend behielt Z den Namen seines „Informanten“ bei seiner polizeilichen Vernehmung für sich. Man durfte nun gespannt sein, ob Z hierzu im Rahmen der Hauptverhandlung Angaben tätigen würde. Verpflichtet war er hierzu schließlich.

Dort machte Z aus seiner Abneigung gegenüber meinem Mandanten keinen Hehl und verwies erneut auf die ihm zugetragene belastende Aussage. Nach der Person des Informanten befragt traten dann die in Strafverfahren von Zeugen oftmals beschworenen Gedächtnislücken auf. Auch der Vorhalt der beschreibenden Angaben, die er seinerzeit über den Informanten geäußert hatte, führten nicht dazu, daß das Gedächtnis des Z den gesuchten Namen präsentierte.

Mein Vorwurf an den Z, ihm insoweit schlichtweg keinen Glauben zu schenken, quittierte er mit einem gewissen Maß an Entrüstung. Auf meinen Vorhalt, daß er bei der Polizei angegeben habe, den Namen nicht verraten zu werden, verplapperte sich Z dann allerdings und antwortete sinngemäß: „Wenn ich das bei der Polizei so gesagt habe, dann werde ich den Namen auch hier nicht verraten„. Als ihm auffiel, daß er damit zwar nicht den Informanten wohl aber sich selbst verraten hatte, schob er ein trotziges „Ich weiß den Namen ja auch nicht mehr“ hinterher.

Im Ergebnis durfte sich Z über ein gegen ihn verhängtes Ordnungsgeld wegen unberechtigter Zeugnisverweigerung (§ 70 StPO) freuen.

Mein Mandant ist schließlich freigesprochen worden, so daß das Verfahren Z teurer zu stehen gekommen ist als dem ihm so ungeliebten Angeklagten.

RA Müller

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Wie gut kennt man eigentlich gute Bekannte?

November 16, 2016

In einem Strafverfahren benannten mehrere Zeugen eine weitere Person, die etwas von dem angeklagten Sachverhalt wahrgenommen haben dürfte. Von der Polizei war diese Zeugin seinerzeit nicht erfaßt worden, wobei es möglich ist, daß sie beim Erscheinen der Polizei den Ort des Geschehens bereits verlassen hatte. Das Gericht war daher interessiert daran, den vollständigen Namen und die ladungsfähige Anschrift der Zeugin in Erfahrung zu bringen.

Obwohl die gesuchte Zeugin nach dem Bekunden der weiteren Zeugen eine gute Bekannte von ihnen war, bereitete ihnen bereits die Frage nach dem Nachnamen der Zeugin deutliche Schwierigkeiten. Nur eine Zeugin konnte den Nachnamen angeben. Den anderen Zeugen war lediglich der Vorname geläufig. Einer der Zeugen hatte immerhin noch den „Facebook-Namen“ parat, der aber nicht der vollständigen Namen der Zeugin sei. Die Adresse kannte keiner der Zeugen.

Ich sehe schon zukünftige Mandanten vor mir, die ganz in der Welt der Social Media aufgegangen sind, Freunden nur noch digital begegnen und möchten, daß ich in ihrem Verfahren „Hase83„, „Schnuffel“ u.a. über irgendwelche Plattformen im Internet laden lasse.

RA Müller

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Auf Knopfdruck zum Beschuldigten?

November 10, 2016

Heute erhalte ich ein Schreiben eines Amtsgericht:

„Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Müller,

in der Strafsache gegen Sie

wegen des Verdachts des Diebstahls

wird der Termin vom 16.09.2016 aufgehoben.

(…)“

Ich bin doch recht zuversichtlich, daß das Verfahren nicht gegen mich geführt wird, ich mich also nicht selbst eines Verteidigers bedienen muß. So betrifft das gerichtliche Aktenzeichen dann auch ein Verfahren, in dem ich den Betroffenen verteidige. Es handelt sich auch nicht um ein Strafverfahren wegen Diebstahls, sondern um ein Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen einer angeblichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Letztlich wäre es auch wenig zielführend, den Verteidiger/Betroffenen über die Aufhebung eines Termins zu informieren, welcher vor zwei Monaten stattgefunden haben soll.

Da hatte wohl jemand dem Gericht den richtigen Textbaustein entwendet. Ich möchte betonen: Ich war es nicht.

RA Müller