Posts Tagged ‘Fachanwalt für Strafrecht’

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Ein ungewöhnlicher Verfahrensablauf und der Wert von Strafverteidigung

Februar 9, 2017

Herr X wurde angeklagt, gemeinsam mit Frau Y eine Straftat begangen zu haben. Herr X gab zwar zu, daß er sich einige Zeit vor der Tat am späteren Tatort aufgehalten hatte, sich allerdings bereits zu einem Zeitpunkt entfernt hatte, als die Tatbegehung noch gar nicht im Raum gestanden hatte. Frau Y bestätigte dies und gab an, eine dritte Person habe ihr bei der Tatausführung geholfen. Deren Namen wollte sie indes partout nicht preisgeben.

Es wurde nun zunächst Frau Y angeklagt und verurteilt.

Anschließend wurde Herr X angeklagt. Frau Y, deren Verurteilung rechtskräftig geworden war, wurde als Zeugin herangezogen. Herr X blieb dabei, daß er die Tat nicht begangen hatte. Auch Frau Y blieb als Zeugin dabei, daß ihr eine andere Person geholfen hatte. Das Gericht schenkte beiden keinen Glauben und war fest davon überzeugt, daß der vorbestrafte Herr X die Tat gemeinsam mit ihr begangen hatte. Entsprechend wurde Herr X zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Über seinen Verteidiger legte er Berufung gegen das Urteil ein. In der Berufungsverhandlung überlegte Herr X fieberhaft, wer denn wohl der Helfer von Frau Y gewesen sein könnte. Diese Person würde ihn schließlich entlasten können. „War es etwa der Z?“ fuhr er Frau Y an. Frau Y bestätigte, daß die Vermutung zutreffend war.

Zum nächsten Termin wurde nun der Z geladen. Herr X machte sich Sorgen, daß der Z nicht erscheinen oder die Aussage verweigern würde und rief ihn vorher noch an. Er teilte ihm mit, daß er ihn unbedingt als Zeugen benötigen würde. Er würde ihn auch gelegentlich zum Grillen einladen.

Nach diesem Telefonat meldete sich Frau Y bei Herrn X und berichtete kleinlaut, daß der Z gar nicht der gesuchte Mittäter sei. Eigentlich habe ihr damals ein guter Freund (F) geholfen. Sofort informierte Herr X seinen Verteidiger, der dann auch einen Beweisantrag vorbereitete, um F als Zeugen laden zu lassen. Den Beweisantrag wies das Gericht zurück. Es mangele dem Beweisantrag an der erforderlichen Konnexität. Zunächst sei der Z benannt worden. Dieser sei es nicht gewesen. Nun solle es plötzlich der F gewesen sein, ohne daß dargelegt worden sein, wie Herr X auf den F gekommen sei.

Es wäre nun Sache des damaligen Verteidigers gewesen, den Beweisantrag nachzubessern und dem Gericht ausführlich darzustellen, wie und wann die Frau Y endlich mit der Sprache rausgerückt war. Dies erfolgte leider nicht, so daß die Berufung des Herrn X zurückgewiesen wurde.

Die verhängte Freiheitsstrafe hatte zur Folge, daß eine laufende Bewährung widerrufen wurde, so daß Herr X längere Zeit im Gefängnis verbringen durfte.

Als er – mit deutlich erschüttertem Vertrauen in den Rechtsstaat – schließlich entlassen wurde, wartete schon das nächste Strafverfahren auf ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte beschlossen, ihn wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage (§ 159 StGB) sowie wegen Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) anzuklagen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war das nur konsequent. Wenn Herr X – wie rechtskräftig festgestellt – die Tat selbst begangen hatte, so war es mehr als bedenklich, den Z zur Zeugenaussage in der Hauptverhandlung zu bewegen und zuvor Frau Y den Namen dieses Zeugen („War es etwa der Z?„) vorzugeben.

Mit dem vorherigen Verteidiger nach der niederschmetternden Niederlage auf Kriegsfuß stehend beauftragte mich Herr X kurzfristig mit seiner Verteidigung in dem neuen Strafverfahren. Eigentlich wollte das Gericht „kurzen Prozeß“ machen. Jedenfalls war nur ein einziger Zeuge zu der Hauptverhandlung geladen worden. Insbesondere hatte man kein Interesse daran, die Umstände der bereits rechtskräftig festgestellten Vortat erneut zu überprüfen. Ich beantragte gleichwohl die Vernehmung verschiedener weiterer Zeugen und überzeugte das Gericht, sich diesem Komplex noch einmal zu nähern. So vertagten wir uns schließlich. In dem dann anberaumten Folgetermin ist nun zur Überzeugung des Gerichts festgestellt worden, daß Herr X die Tat – wie er von Beginn an behauptet hatte – tatsächlich nicht begangen hatte. Es erging ein Freispruch.

Ich hoffe, daß Herr X ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat (und in den Wert einer professionellen Strafverteidigung) zurückgewonnen hat.

RA Müller

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Plädoyer der Jugendgerichtshilfe

Januar 31, 2017

An Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wird die Jugendgerichtshilfe beteiligt, so daß ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe dann auch regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnimmt. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es unter anderem, für den Fall einer Verurteilung aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten und sollten. So wird bei Körperverletzungsdelikten nicht selten die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Kurs angeregt. Fehlt es dem Angeklagten an einer festen Tagesstruktur, so folgt häufig die Anregung, daß die Verhängung einer Arbeitsauflage förderlich sein könnte.

In einem kürzlich verhandelten Verfahren wurde meine Mandantin eines Diebstahls beschuldigt. Ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge belastete meine Mandantin. Nach dessen Vernehmung wandte sich das Gericht an die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe und bat um deren Bericht. Dieser fiel bemerkenswert deutlich aus. So habe sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit vielen Angeklagten zu tun gehabt und gehe davon aus, über einiges an Menschenkenntnis zu verfügen. Nach ihrem Eindruck aus dem Vorgespräch sowie der heutigen Hauptverhandlung sei sie fest davon überzeugt, daß die Angeklagte die Tat nicht begangen habe und unschuldig sei. Daher werde sie keinen Vorschlag unterbreiten, was für den Fall einer Verurteilung erfolgen solle. Eine Verurteilung sei schlichtweg nicht angebracht.

Mag die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe mit der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch ihren eigentlichen Aufgabenbereich verlassen haben, so war ihr aus meiner Sicht in vollem Umfang zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso und beantragte einen Freispruch, den das Gericht dann auch alsbald verkündete.

RA Müller

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Vorweihnachtliche Einhelligkeit

Dezember 17, 2015

In erster Instanz war mein Mandant zu einer Hafstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Für meinen Mandanten hatte ich daher auftragsgemäß Berufung eingelegt und nun fand die Berufungsverhandlung statt.

Nach kurzer Verhandlung wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Als Berufungsführer mußte ich zuerst plädieren. Die Beweisaufnahme hatte den Anklagevorwurf nicht bestätigen können und so beantragte ich mit wenig Worten, meinen Mandanten freizusprechen.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft teilte kurz und bündig mit: „Die Staatanwaltschaft schließt sich den Worten des Verteidigers an.“

Dem Vertreter der Nebenklage kam es möglicherweise sonderbar vor, sich nun ebenfalls meinen Worten anzuschließen, so daß er wie folgt formulierte: „Ich schließe mich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an.“

Nachdem dann auch das Gericht kurz und knapp einen Freispruch verkündete, war die Last dieses Verfahrens noch rechtzeitig vor Weihnachten von den Schultern meines Mandanten genommen worden.

RA Müller

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Mit Kanonen auf unschuldige Spatzen geschossen

November 2, 2015

Meiner nicht vorbestraften Mandantin wurde aus einer beendeten Beziehungsgeschichte heraus eine vergleichsweise bagatellhafte Straftat angelastet. Im Rahmen einer Auseinandersetzung, deren Beginn streitig war, waren wohl beide Beteiligten leicht verletzt worden.

Die Beweislage war eher dürftig. Die Aussagen meiner Mandantin und des Gegners widersprachen sich. Ein Zeuge aus dem „Lager“ des Gegners schien dessen Vortrag zu stützen. In seiner Aussage klafften allerdings beachtliche Lücken. In einem anderen Verfahren hatte der Gegner selbst den Vorfall zudem abweichend geschildert. Letztlich wies der Gegner im Laufe des Strafverfahrens darauf hin,  ausdrücklich keinen Strafantrag gegen meine Mandantin zu stellen.

Zunächst wurde von der Staatsanwaltschaft ein sogenannte Täter-Opfer-Ausgleich angeregt, an dem der Gegner allerdings nicht teilnehmen wollte. Er ließ aber mitteilen, weiterhin nicht an einer strafrechtlichen Verfolgung interessiert zu sein.

Nun setzt die einfache Körperverletzung nach § 230 StGB einen Strafantrag oder die Bejahung des besonderen öffentlichen Interesses durch die Staatsanwaltschaft voraus. Ein Strafantrag lag nicht vor. Es handelte sich um ein Geschehen aus einer beendeten Beziehung heraus, das nur die beiden Beteiligten betraf, die zudem noch auf anderer Ebene miteinander würden umgehen müssen, so daß es für alle Beteiligten gut gewesen wäre, das Geschehen hinter sich zu lassen und nicht durch gegenseitige Vorwürfe aufzupeitschen.

Gleichwohl beschloß die Staatsanwaltschaft:

Ja, DAS ist ein Fall, in dem das besondere öffentliche Interesse die Strafverfolgung gebietet!

Begründen muß die Staatsanwaltschaft diese allein ihr obliegende Entscheidung nicht, so daß auch in anderen, aus meiner Sicht völlig unsinnigen Fällen (siehe etwa den Beitrag hier oder hier) das besondere öffentliche Interesse bejaht wurde.

Meine Mandantin setzte sich gegen den Tatvorwurf zur Wehr und wurde in der Hauptverhandlung nun freigesprochen. Das gesamte Verfahren hatte sie indes so sehr belastet, daß sie nach dem Freispruch in Tränen der Erleichterung ausbrach.

Für den zuständigen Staatsanwalt mag ein solches Verfahren eine Bagatelle gewesen sein. Man sollte sich indes vor Augen führen, daß dies für den Betroffenen unabhängig vom drohenden Strafmaß ganz anders aussehen kann. Sachverhalte wie den vorliegenden durch die für mich nicht nachvollziehbare Annahme des besonderen öffentlichen Interesses gegen den Willen aller Betroffenen vor Gericht zu zerren, sollte einer sorgfältigen Begründung bedürfen. Bisweilen kann man sich indes des Eindrucks nicht erwehren, daß bei Verfahren, die sich als besonders komplex und arbeitsintensiv darstellen, eine Einstellung sehr viel eher erfolgt als bei bagatellhaften Verfahren, in denen sich eine Anklageschrift ohne weiteres aus dem Ärmel schütteln läßt.

RA Müller

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Festgebissen

September 28, 2015

Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, in merklicher Anzahl und Menge Betäubungsmittel aus dem Ausland eingeführt zu haben. In einer umfassenden Einlassung stellte ich dar, daß meinem Mandanten nur Beihilfe und keine Mittäterschaft anzulasten war. Stichpunktartig listete ich hierzu die zahlreichen Umstände auf, aus denen sich ergab, daß mein Mandant nur ein kleines Rädchen im Getriebe war, er also keinen Einfluß darauf hatte, wann die Taten begangen wurden, welche Mengen erworben wurden, zu welchem Preis gekauft (und weiterverkauft) wurde etc. Auch erhielt mein Mandant für seine Hilfe nur eine vergleichsweise geringe Entlohnung. Er war selbst drogenabhängig und erhielt vom Haupttäter, der das große Geld einstrich, Betäubungsmittel für den Eigenkonsum.

Das Gericht ging nach Erhalt der Einlassung ebenfalls von einer bloßen Beihilfe meines Mandanten aus, so daß der Richter sich vor der Hauptverhandlung schriftlich an die Staatsanwaltschaft wandte und anfragte, ob angesichts der Einlassung und der im Raum stehenden Beihilfe überhaupt noch Zeugen geladen werden müßten.

Die Staatsanwaltschaft verneinte dies.

In der Hauptverhandlung erfolgte nun die überraschende Kehrtwende. Dort verkündete die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, daß sie weiterhin von einem mittäterschaftlichen Handeln des Angeklagten ausgehe. Dies könne laut Ermittlungsakte ein Zeuge bestätigen, welcher dementsprechend gehört werden müsse. Da das Gericht den Zeugen nicht geladen habe, müsse dann eben ein neuer Termin anberaumt werden.

Der Hinweis des Richters, daß die Staatsanwaltschaft doch selbst mitgeteilt habe, daß Zeugen nicht erforderlich seien, führte zu dem Hinweis darauf, daß der Richter nicht mit ihr, der Sitzungsvertreterin, gesprochen habe.

Konsterniert wies der Richter darauf hin, daß er bereits in verschiedenen anderen Verfahren das fragliche Vergnügen gehabt habe, den von der Staatsanwältin genannten Zeugen zu vernehmen. Es habe sich herausgestellt, daß die Aussagen dieses Zeugen mit äußerster Vorsicht zu genießen seien. In einem Verfahren sei eine Aussage dieses Zeugen gerade erst widerlegt worden. Er selbst neige dazu, dem Zeugen kein Wort mehr zu glauben.

An dieser Stelle sei erwähnt, daß andere Zeugen laut Ermittlungsakte die Angaben meines Mandanten stützen.

Aber was hilft es: Die Staatsanwaltschaft hat sich an dem Vorwurf der Mittäterschaft festgebissen. So wird es nun zu einem weiteren Verhandlungstermin kommen, in welchem neben dem Zeugen der Staatsanwaltschaft auch eine ganze Reihe weiterer Zeugen aussagen darf.

RA Müller

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…uuuund raus mit Ihnen!

Mai 6, 2015

In einer Haftsache rief die Justizvollzugsanstalt an. Man habe „ein mittelschweres Problem“. Es sei ein Anruf eingegangen, wonach mein dort in Untersuchungshaft befindlicher Mandant auf eine durch die Verteidigung eingelegte Haftbeschwerde hin „unverzüglich“ zu entlassen sei. Leider habe man versäumt, sich zu notieren, wer denn angerufen habe. Man wisse also nicht, ob der Haftbefehl wirklich aufgehoben worden sei und habe nun bereits versucht, den zuständigen Richter zu erreichen. Zumindest das Amtsgericht, das den Haftbefehl erlassen habe, habe indes telefonisch mitgeteilt, von einer Aufhebung des Haftbefehls keine Kenntnis zu haben.

Auch mir lag noch keine Nachricht zur Aufhebung des Haftbefehls vor. Tatsächlich hatte ich indes für den Mandanten Haftbeschwerde eingelegt. Dies war unmittelbar vor dem 01.05. erfolgt, so daß also gerade einmal 2 1/2 Werktage zwischen der Einlegung der Haftbeschwerde und der behaupteten Aufhebung des Haftbefehls lagen.

Dabei muß man bedenken, daß die Haftbeschwerde zunächst an das Amtsgericht geht. Hilft das Amtsgericht der Beschwerde nicht ab, so hat es die Sache an das Landgericht weiterzuleiten. Sollte die Akte vorliegend binnen derart kurzer Zeit an das Landgericht weitergegeben worden sein, der Haftbefehl dort aufgehoben und die JVA umgehend telefonisch informiert worden sein?

Tatsächlich war genau das der Fall. Während ich mit dem JVA-Bediensteten telefonierte, wurde diesem ein Schreiben des Landgerichts gereicht, aus dem sich die Aufhebung des Haftbefehls ergab.

Damit war dann also nicht nur das „mittelschwere Problem“ der JVA behoben. Auch dem Mandanten dürfte ein mindestens mittelschwerer Stein vom Herzen gefallen sein.

RA Müller

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Wenn die Staatsanwaltschaft sich einmal festbeißt…

August 27, 2014

Mein Mandant hat den Eindruck, daß die Staatsanwaltschaft ihn auf dem sprichwörtlichen Kieker hat. In einem Verfahren zeigten er und seine Kontrahentin sich gegenseitig an. Der zuständige Oberstaatsanwalt erhob gegen meinen Mandanten Anklage. Das Verfahren gegen die Kontrahentin wurde sogleich eingestellt.

Die Hauptverhandlung, zu der besagte Kontrahentin als Zeugin geladen worden war, eröffnete das Gericht dagegen mit dem Hinweis, daß der Angeklagte möglicherweise gerechtfertigt gehandelt habe. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß sich letztlich die Zeugin ihm gegenüber in zivilrechtlich unzulässiger, möglicherweise letztlich auch strafbarer Weise verhalten habe. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (nicht personengleich mit dem Oberstaatsanwalt) wies ausdrücklich darauf hin, daß er bei dem vorherigen Studium der Akte ebenfalls zu dieser Auffassung gelangt sei.

Es kam zum Freispruch, den die Staatsanwaltschaft – nun wieder durch besagten Oberstaatsanwalt – allerdings angefochten hat. Man wird sehen…

 

Einige Zeit später erstattete mein Mandant Strafanzeige gegen eine weitere Person. Er teilte in der Strafanzeige mit, davon auszugehen, daß sich diese Person strafbar gemacht habe und sich die strafbare Handlung aus einer – vom Mandanten mit Aktenzeichen bezeichneten – Verfahrensakte eines Amtsgerichts ergebe, welche die Staatsanwaltschaft bitte beiziehen möge.

Zuständig war auch in dieser Angelegenheit jener Oberstaatsanwalt, welcher sich im vorherigen Fall bereits durch eine eher einseitige Betrachtungsweise hervorgetan hatte. Aus seiner Sicht ergaben sich aus der Verfahrensakte keine Hinweise auf die von meinem Mandanten angenommene strafbare Handlung. Soweit meinem Mandanten bekannt ist, erfolgte dann nicht einmal eine Anhörung jener Person, die mein Mandant angezeigt hatte.

Er stellte indes nicht nur das Verfahren gegen den Angezeigten ein, sondern erhob dann auch gleich Anklage gegen meinen Mandanten wegen falscher Verdächtigung.

Erneut beauftragte mich der Mandant mit seiner Verteidigung. Ich nahm also umfassend zu der Anklageschrift Stellung. Insbesondere konnte ein Gerichtsvollzieher als Zeuge dafür benannt werden, daß sich der von meinem Mandanten Angezeigte bereits früher in einer Weise verhalten hatte, die dem von meinem Mandanten in der Strafanzeige geschilderten Verhalten entsprach. Auch war es aus meiner Sicht schlichtweg abwegig, daß mein Mandant die Staatsanwaltschaft bittet, den Tatvorwurf anhand einer ihm nicht vorliegenden Gerichtsakte zu überprüfen, ihm dann aber vorzuwerfen, er habe gewußt, daß nach dem Akteninhalt nicht von einem strafbaren Verhalten ausgegangen werden könne.

Das Gericht stellte zunächst noch eigene Ermittlungen an, die die Staatsanwaltschaft nicht vorgenommen hatte, und ließ die Anklageschrift schließlich gar nicht erst zur Hauptverhandlung zu.

Es bleibt abzuwarten, ob meine nun vom Staat zu übernehmende Kostenrechnung dem Verfolgungseifer des betroffenen Staatsanwalts einen Dämpfer versetzt. Das Vertrauen meines Mandanten in eine unvoreingenommene Herangehensweise der Staatsanwaltschaft ihm gegenüber ist in jedem Fall dahin.

RA Müller