Posts Tagged ‘Fachanwalt für Strafrecht’

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Der Angeklagte ist verdächtig … ja warum eigentlich?

November 23, 2017

Es kommt gelegentlich vor, daß sich ein Angeklagter fragt, wie es passieren konnte, daß er auf der Anklagebank gelandet ist. Ebenfalls nicht selten kommt es vor, daß ein Strafverteidiger ein gewisses Maß an Empörung darüber zum Ausdruck bringt, daß gegen seinen Mandanten angesichts der eher schwachen Beweislage überhaupt Anklage erhoben worden ist. Ich war nun allerdings zum ersten Mal an einem Strafverfahren beteiligt, in dem keiner der Verfahrensbeteiligten zu sagen vermochte, worauf sich der Tatverdacht gegen einen der vier Angeklagten stützte.

Angezeigt worden war eine schwere räuberische Erpressung, wobei die Tat unter Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges begangen worden sein sollte. Zur Einordnung: Bei einer solchen Straftat sieht das Gesetz eine Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vor. Da kann bei einem Angeklagten schon eine gewisses Maß an Sorge auftreten, wenn er sich mit einem solchen Tatvorwurf konfrontiert sieht.

Der Anzeigeerstatter und eine Zeugin hatten von vier Tätern berichtet, zu einem dieser Täter indes nicht viel mehr als dessen Staatsangehörigkeit angeben können. Den Täter habe man vor dem Tattag noch nie gesehen. Wie die Zeugen überhaupt auf die Staatsangehörigkeit schließen konnten, ergibt sich aus der Ermittlungsakte nicht. Dies hat die Polizei die Zeugen nicht gefragt. Angaben der Zeugen, anhand derer man den vierten Täter hätte identifizieren können, gab es nicht. In der Akte folgten dann Angaben zu einer Telefonüberwachung. Den derart abgehörten Gesprächen ließ sich indes ebenfalls nur der Hinweis auf die Staatsangehörigkeit des vierten Täters entnehmen.

Auf der Anklagebank saß nun ein Angeklagter mit eben dieser Staatsangehörigkeit.

Die Verknüpfung zwischen der dürftigen Aktenlage und der Person auf der Anklagebank wurde durch einen polizeilichen Ermittlungsbericht hergestellt: Darin wurde der Name des späteren Angeklagten genannt. Mit keiner Silbe wurde erwähnt, wie man auf den Gedanken gekommen war, daß es sich bei dieser Person um einen der Täter handelte. Gerüchten zufolge gibt es noch mehr Personen mit dieser Staatsangehörigkeit. Es soll ein ganzes Land davon geben.

Da die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, müßte man dort angenommen haben, es bestünde die „überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung“ auch dieses Angeklagten. Woraus der Tatverdacht sich ergeben sollte, erläuterte die Anklageschrift nicht.

Das Gericht hatte die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen, damit also seinerseits die „überwiegende Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung“ bejaht.

In der Hauptverhandlung wurde nun jener Sachbearbeiter der Polizei angehört, welcher den Vermerk seinerzeit verfaßt hatte. Er bekundete, daß er von einem Kollegen die Anweisung erhalten habe, den Täter, von dem die Zeugen die (angebliche) Staatsangehörigkeit benannt hatten, mit dem sodann eingetragenen Namen zu bezeichnen. Wie der Kollege seinerzeit darauf gekommen sei, sei ihm allerdings nicht bekannt. Er kenne keine Aktenbestandteile, die zu diesem Schluß führten. Auch seine ebenfalls in der Hauptverhandlung vernommene Kollegin konnte hierzu keine Erkenntnisse beisteuern. Selbst der Vertreterin der Staatsanwaltschaft war nicht bekannt, woraus sich der konkrete Tatverdacht gegen diesen Angeklagten ergeben sollte.

Im Ergebnis sind neben diesem Angeklagten auch die drei anderen Angeklagten freigesprochen worden. Mag man trotz einer ausgesprochen dürftigen Aktenlage gerade noch verstehen, daß gegen die anderen drei Personen Anklage erhoben worden ist. Im Hinblick auf den vierten Angeklagten ist dies indes schlichtweg nicht nachvollziehbar.

Entschuldigt hat sich bei dem Angeklagten niemand.

RA Müller

 

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Die Revisions-Hauptverhandlung

November 6, 2017

Neulich stand in einem strafrechtlichen Revisionsverfahren eine Hauptverhandlung vor dem zuständigen OLG an. Es sollte über das von mir eingelegte Rechtsmittel verhandelt werden. Da über das Gros der Revisionen ohne Hauptverhandlung entschieden wird, sah ich dem Termin durchaus mit Spannung entgegen. Ich war allerdings guter Dinge: Zum einen hielt ich das Urteil in mehreren Punkten für nur schwer erträglich. Zum anderen hatte sogar die Generalstaatsanwaltschaft meiner Revision in wesentlichen Punkten beigepflichtet und ausgeführt, daß das angefochtene Urteil aufzuheben sein werde.

In der Verhandlung vor dem OLG erfolgte dann die Kehrtwende: Die anwesende Staatsanwältin führte aus, daß sie der Auffassung der vorherigen Sachbearbeiterin nicht zustimmen könne. Aus ihrer Sicht sei das angefochtene Urteil zwar in Teilen zu beanstanden, es weise indes keine Rechtsfehler auf, die zu einer Aufhebung des Urteils Anlaß gäben.

Dem schloß sich wiederum der Vorsitzende des Senats an und führte aus, daß nach bisheriger Wertung des Senats die Revision zurückzuweisen sei.

Es folgte ein juristisch durchaus spannender Austausch von Argumenten. Schließlich zog sich der Senat zur Beratung zurück.

Nach der – laut Angaben der Staatsanwältin ungewöhnlich langen – Beratung verkündete das Gericht sodann die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils. Der Vorsitzende wies darauf hin, daß diese Sache zeige, wie sinnvoll Hauptverhandlungen auch in Revisionssachen sein könnten. Hätte man schriftlich über die Sache entschieden, ohne daß also der Diskurs in der Hauptverhandlung stattgefunden hätte, wäre das Ergebnis wohl anders ausgefallen.

RA Müller

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Die muskelbepackte Staatanwaltschaft

November 2, 2017
Vorsicht. Dieser Beitrag kann Spuren von Erdnüssen Ironie enthalten. Bei etwaiger Unverträglichkeit wird vom Konsum abgeraten.

Wer Staatsanwalt werden will, der muß sich zuvor einer besonderen Operation unterziehen: Es wird dem zukünftigen Kavalleristen der Justiz ein weiterer Muskel eingesetzt (in Fachkreisen musculus reiectionis genannt), der reflexhaft ablehnend auf jegliche Beweisanträge von Strafverteidigern reagiert.

Zu dieser Schlußfolgerung könnte man als Verteidiger jedenfalls das eine oder andere Mal gelangen, wenn man sich den Umgang von Staatsanwälten mit Beweisanträgen der Verteidigung besieht. In einem aktuell geführten Strafverfahren liegt im Wesentlichen eine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor. Das Kerngeschehen hat sich also zwischen dem Angeklagten und dem einzigen Belastungszeugen zugetragen.

Der BGH hat zu den hohen Anforderungen bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Beschluß v.om02.09.2015 – 2 StR 101/15 – etwa wie folgt ausgeführt:

„Die Urteilsgründe müssen in Fallkonstellationen der genannten Art erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…). Insbesondere die Aussage des Zeugen selbst ist einer sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen (…). Macht der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von früheren Tatschilderungen abweichende Angaben, so muss sich der Tatrichter mit diesem Umstand auseinandersetzen und regelmäßig darlegen, dass und aus welchem Grund insoweit keine bewusst falschen Angaben vorgelegen haben (…).“ 

Auch kleinere, für sich genommen jeweils noch irgendwie zu erklärende Widersprüche in der Aussage des belastenden Zeugen, können in der vorzunehmenden Gesamtbetrachtung dazu führen, daß eine Verurteilung auf diese Aussage nicht gestützt werden kann. So hat der BGH im Beschluß vom 19.10.2000 – 1 StR 439/00 – wie folgt befunden:

„Hinzu kommt, dass das Landgericht die gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben der Nebenklägerin sprechenden Indizien jeweils eher isoliert in den Blick genommen hat. Bei der Beurteilung der Glaubwürdigkeit des Tatopfers sowie der Glaubhaftigkeit seiner Angaben darf sich der Tatrichter indes nicht darauf beschränken, Umstände, die gegen die Zuverlässigkeit der Aussage sprechen können, gesondert und einzeln zu erörtern sowie getrennt voneinander zu prüfen, um festzustellen, dass sie jeweils nicht geeignet seien, die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen. Selbst wenn nämlich jedes einzelne Glaubwürdigkeit oder Glaubhaftigkeit möglicherweise in Frage stellende Indiz noch keine Bedenken gegen die den Angeklagten belastende Aussage auf-kommen ließe, so kann doch eine Häufung von – jeweils für sich erklärbaren – Fragwürdigkeiten bei einer Gesamtschau zu durchgreifenden Zweifeln an der Richtigkeit eines Tatvorwurfs führen (…)“

In dem vorliegenden Strafverfahren hatte ich zahlreiche Beweisanträge gestellt, wobei die beantragte Beweiserhebung zum einen aufzeigen sollte, daß der Belastungszeuge ein handfestes, über Jahre hinweg immer wieder zum Ausdruck gebrachtes Interesse an der Verurteilung des Angeklagten hat, da er sich hieraus persönliche Vorteile verspricht, über die bereits erbittert gestritten worden ist. Zum anderen sollte die beantragte Beweisaufnahme erweisen, daß der Belastungszeuge im Rahmen seiner bisherigen Aussage in mehrfacher Hinsicht die Unwahrheit geäußert hatte. Diese Unwahrheiten betrafen zwar nicht unmittelbar das Tatgeschehen – sonst läge schließlich keine Aussage-gegen-Aussage-Konstellation vor -, wohl aber Randtatsachen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang zu dem Tatgeschehen standen.

In ihrer Stellungnahme zu den Beweisanträgen beantragte die Staatsanwaltschaft gleichwohl, jeden einzelnen der Beweisanträge abzulehnen. Auf die Aussage-gegen-Aussage-Konstellation ging die Staatsanwaltschaft nicht mit einem einzigen Wort ein. Mal solle der Belastungszeuge noch einmal angehört werden. Vielleicht habe er seine Aussage ja anders gemeint als er sie formuliert habe. Mal könne es zwar sein, daß er die Unwahrheit gesagt habe. Dies bedeute aber ja nicht zwingend, daß der Angeklagte unschuldig sei, so daß dem dann auch nicht weiter nachzugehen sei.

Bisweilen erweckt die Staatsanwaltschaft durch ein solches Verhalten den Eindruck, als gehörten Scheuklappen zur dienstlichen Pflicht, um ja nicht von dem durch die Anklage vorgegebenen Weg abweichen zu müssen. Das paßt dann zumindest wieder zur Bezeichnung als Kavallerie der Justiz. Wer jetzt meint, daß die Staatsanwaltschaft vorliegend die zügige Erledigung des Verfahrens herbeiführen wollte und dies angesichts der Überlastung der Gerichte doch ein verständliches Anliegen sei, der mag sich zwei Gesichtspunkte vor Augen halten: Einen zu Unrecht Verurteilten wird es sicherlich ungemein erleichtern, daß er zwar unschuldig im Gefängnis sitzt, die Verhandlung dafür aber schön schnell abgelaufen ist. Zudem werden die Beweisanträge vorliegend gar nicht zu einer Verzögerung führen, da das Gericht ohnehin noch auf ein von Amts wegen in Auftrag gegebenes Gutachten wartet. In der Wartezeit, die noch einige Wochen dauern dürfte, wird sich die beantragte Beweiserhebung ohne weiteres durchführen lassen.

Das Gericht hat den Anträgen übrigens – in meinen Augen zutreffend – in vollem Umfange stattgegeben und wird nun die beantragte Beweisaufnahme durchführen.

RA Müller

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Keine Glaskugel zur Hand

Oktober 13, 2017

Neulich hatte ich bereits über die Untauglichkeit des Einsatzes von Glaskugeln in Ermittlungsverfahren berichtet (siehe hier). Auf der anderen Seite könnte eine solche Glaskugel sicherlich total praktisch sind. Bis der Werkzeugkoffer der Ermittlungsbehörden auch solche Werkzeuge umfaßt, wird es indes bei polizeilichen Aktenvermerken wie dem folgenden bleiben müssen:

„Die Beschuldigte ist in der Vergangenheit bislang noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Ob sie erneut durch Straftaten auffallen wird, kann nicht gesagt werden.“

Es hätte mich gewundert, wenn der Polizei Erkenntnisse zu etwaigen zukünftigen Straftaten meiner Mandantin vorgelegen hätten.

RA Müller

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Ein ungewöhnlicher Verfahrensablauf und der Wert von Strafverteidigung

Februar 9, 2017

Herr X wurde angeklagt, gemeinsam mit Frau Y eine Straftat begangen zu haben. Herr X gab zwar zu, daß er sich einige Zeit vor der Tat am späteren Tatort aufgehalten hatte, sich allerdings bereits zu einem Zeitpunkt entfernt hatte, als die Tatbegehung noch gar nicht im Raum gestanden hatte. Frau Y bestätigte dies und gab an, eine dritte Person habe ihr bei der Tatausführung geholfen. Deren Namen wollte sie indes partout nicht preisgeben.

Es wurde nun zunächst Frau Y angeklagt und verurteilt.

Anschließend wurde Herr X angeklagt. Frau Y, deren Verurteilung rechtskräftig geworden war, wurde als Zeugin herangezogen. Herr X blieb dabei, daß er die Tat nicht begangen hatte. Auch Frau Y blieb als Zeugin dabei, daß ihr eine andere Person geholfen hatte. Das Gericht schenkte beiden keinen Glauben und war fest davon überzeugt, daß der vorbestrafte Herr X die Tat gemeinsam mit ihr begangen hatte. Entsprechend wurde Herr X zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Über seinen Verteidiger legte er Berufung gegen das Urteil ein. In der Berufungsverhandlung überlegte Herr X fieberhaft, wer denn wohl der Helfer von Frau Y gewesen sein könnte. Diese Person würde ihn schließlich entlasten können. „War es etwa der Z?“ fuhr er Frau Y an. Frau Y bestätigte, daß die Vermutung zutreffend war.

Zum nächsten Termin wurde nun der Z geladen. Herr X machte sich Sorgen, daß der Z nicht erscheinen oder die Aussage verweigern würde und rief ihn vorher noch an. Er teilte ihm mit, daß er ihn unbedingt als Zeugen benötigen würde. Er würde ihn auch gelegentlich zum Grillen einladen.

Nach diesem Telefonat meldete sich Frau Y bei Herrn X und berichtete kleinlaut, daß der Z gar nicht der gesuchte Mittäter sei. Eigentlich habe ihr damals ein guter Freund (F) geholfen. Sofort informierte Herr X seinen Verteidiger, der dann auch einen Beweisantrag vorbereitete, um F als Zeugen laden zu lassen. Den Beweisantrag wies das Gericht zurück. Es mangele dem Beweisantrag an der erforderlichen Konnexität. Zunächst sei der Z benannt worden. Dieser sei es nicht gewesen. Nun solle es plötzlich der F gewesen sein, ohne daß dargelegt worden sein, wie Herr X auf den F gekommen sei.

Es wäre nun Sache des damaligen Verteidigers gewesen, den Beweisantrag nachzubessern und dem Gericht ausführlich darzustellen, wie und wann die Frau Y endlich mit der Sprache rausgerückt war. Dies erfolgte leider nicht, so daß die Berufung des Herrn X zurückgewiesen wurde.

Die verhängte Freiheitsstrafe hatte zur Folge, daß eine laufende Bewährung widerrufen wurde, so daß Herr X längere Zeit im Gefängnis verbringen durfte.

Als er – mit deutlich erschüttertem Vertrauen in den Rechtsstaat – schließlich entlassen wurde, wartete schon das nächste Strafverfahren auf ihn. Die Staatsanwaltschaft hatte beschlossen, ihn wegen versuchter Anstiftung zur Falschaussage (§ 159 StGB) sowie wegen Verleitung zur Falschaussage (§ 160 StGB) anzuklagen. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war das nur konsequent. Wenn Herr X – wie rechtskräftig festgestellt – die Tat selbst begangen hatte, so war es mehr als bedenklich, den Z zur Zeugenaussage in der Hauptverhandlung zu bewegen und zuvor Frau Y den Namen dieses Zeugen („War es etwa der Z?„) vorzugeben.

Mit dem vorherigen Verteidiger nach der niederschmetternden Niederlage auf Kriegsfuß stehend beauftragte mich Herr X kurzfristig mit seiner Verteidigung in dem neuen Strafverfahren. Eigentlich wollte das Gericht „kurzen Prozeß“ machen. Jedenfalls war nur ein einziger Zeuge zu der Hauptverhandlung geladen worden. Insbesondere hatte man kein Interesse daran, die Umstände der bereits rechtskräftig festgestellten Vortat erneut zu überprüfen. Ich beantragte gleichwohl die Vernehmung verschiedener weiterer Zeugen und überzeugte das Gericht, sich diesem Komplex noch einmal zu nähern. So vertagten wir uns schließlich. In dem dann anberaumten Folgetermin ist nun zur Überzeugung des Gerichts festgestellt worden, daß Herr X die Tat – wie er von Beginn an behauptet hatte – tatsächlich nicht begangen hatte. Es erging ein Freispruch.

Ich hoffe, daß Herr X ein wenig Vertrauen in den Rechtsstaat (und in den Wert einer professionellen Strafverteidigung) zurückgewonnen hat.

RA Müller

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Plädoyer der Jugendgerichtshilfe

Januar 31, 2017

An Strafverfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende wird die Jugendgerichtshilfe beteiligt, so daß ein Vertreter der Jugendgerichtshilfe dann auch regelmäßig an der Hauptverhandlung teilnimmt. Aufgabe der Jugendgerichtshilfe ist es unter anderem, für den Fall einer Verurteilung aufzuzeigen, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten und sollten. So wird bei Körperverletzungsdelikten nicht selten die Teilnahme an einem Anti-Aggressions-Kurs angeregt. Fehlt es dem Angeklagten an einer festen Tagesstruktur, so folgt häufig die Anregung, daß die Verhängung einer Arbeitsauflage förderlich sein könnte.

In einem kürzlich verhandelten Verfahren wurde meine Mandantin eines Diebstahls beschuldigt. Ein in der Hauptverhandlung vernommener Zeuge belastete meine Mandantin. Nach dessen Vernehmung wandte sich das Gericht an die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe und bat um deren Bericht. Dieser fiel bemerkenswert deutlich aus. So habe sie im Rahmen ihrer Tätigkeit mit vielen Angeklagten zu tun gehabt und gehe davon aus, über einiges an Menschenkenntnis zu verfügen. Nach ihrem Eindruck aus dem Vorgespräch sowie der heutigen Hauptverhandlung sei sie fest davon überzeugt, daß die Angeklagte die Tat nicht begangen habe und unschuldig sei. Daher werde sie keinen Vorschlag unterbreiten, was für den Fall einer Verurteilung erfolgen solle. Eine Verurteilung sei schlichtweg nicht angebracht.

Mag die Vertreterin der Jugendgerichtshilfe mit der Bewertung des Ergebnisses der Beweisaufnahme auch ihren eigentlichen Aufgabenbereich verlassen haben, so war ihr aus meiner Sicht in vollem Umfang zuzustimmen. Die Staatsanwaltschaft sah dies ebenso und beantragte einen Freispruch, den das Gericht dann auch alsbald verkündete.

RA Müller

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Vorweihnachtliche Einhelligkeit

Dezember 17, 2015

In erster Instanz war mein Mandant zu einer Hafstrafe ohne Bewährung verurteilt worden. Für meinen Mandanten hatte ich daher auftragsgemäß Berufung eingelegt und nun fand die Berufungsverhandlung statt.

Nach kurzer Verhandlung wurde die Beweisaufnahme geschlossen. Als Berufungsführer mußte ich zuerst plädieren. Die Beweisaufnahme hatte den Anklagevorwurf nicht bestätigen können und so beantragte ich mit wenig Worten, meinen Mandanten freizusprechen.

Der Vertreter der Staatsanwaltschaft teilte kurz und bündig mit: „Die Staatanwaltschaft schließt sich den Worten des Verteidigers an.“

Dem Vertreter der Nebenklage kam es möglicherweise sonderbar vor, sich nun ebenfalls meinen Worten anzuschließen, so daß er wie folgt formulierte: „Ich schließe mich den Ausführungen der Staatsanwaltschaft an.“

Nachdem dann auch das Gericht kurz und knapp einen Freispruch verkündete, war die Last dieses Verfahrens noch rechtzeitig vor Weihnachten von den Schultern meines Mandanten genommen worden.

RA Müller