Rechtsirrtum: „Gekauft wie gesehen“

Der folgende Rechtsirrtum gehört zu den Fällen, die im Bereich des Fahrzeugkaufs regelmäßig auf dem anwaltlichen Schreibtisch landen. Jemand hat ein Fahrzeug veräußert und wird nun in Anspruch genommen, weil das Fahrzeug mangelbehaftet ist.

Empört verweist der Verkäufer darauf, daß er doch die Gewährleistung ausgeschlossen habe. Im Kaufvertrag findet sich dann die Formulierung „gekauft wie gesehen“.

Aktuell liegt mir sogar ein anwaltlicher Schriftsatz vor, in dem der gegnerische Kollege entschieden darauf verweist, daß sein Mandant für den (versteckten) Mangel nicht einzustehen habe, schließlich sei das Fahrzeug ausweislich des Kaufvertrages „wie gesehen“ gekauft worden.

Diese Formulierung ist allerdings regelmäßig in der Weise auszulegen, daß der Verkäufer die Gewährleistung nur für solche Mängel ausschließen will, die bei einer ordnungsgemäßen Besichtigung des Fahrzeuges – zu der kein Sachverständiger hinzugezogen wird – auffallen müssen. Liegt ein nicht ohne weiteres bei einer solchen Besichtigung festzustellender Mangel vor, hat der Verkäufer hierfür also regelmäßig trotz der obigen Formulierung einzustehen.

Interessantes Detail am Rande:  Wird bei einem Privatverkauf die Gewährleistung umfassend ausgeschlossen, so wird dieser Ausschluß durch den bloßen Zusatz „gekauft wie gesehen“ nicht wieder eingeschränkt (Urteil des BGH aus 2005). Der BGH hält insoweit den „Laien“ zugute, daß sie sicherlich einen umfassenden Gewährleistungsausschluß gewollt haben, sich dabei nur nicht bewußt waren, daß die zusätzliche Formulierung „gekauft wie gesehen“ dann überflüssig ist.

RA Müller