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Wieso denn bloß?

April 17, 2014

Bisweilen möchte man als Verteidiger in die Tischkante beißen. In dem gegen den Mandanten geführten Strafverfahren sah die Aktenlage nicht gut aus. An dem Vorwurf, der im Raum stand, war nicht zu rütteln, so daß die Verteidigung auf die Strafzumessung ausgerichtet war. Da der Tatvorwurf allerdings aus einer privaten Auseinandersetzung zwischen dem Mandanten und der Anzeigeerstatterin resultierte, zeigten sich Gericht und Staatsanwaltschaft in der Hauptverhandlung bereit, das Verfahren gegen Zahlung einer eher geringen Geldauflage einzustellen.

Der Mandant war hiermit nicht nur einverstanden, sondern war auch sichtlich erleichtert, zumal ihm bei einer Verurteilung neben einer Geldstrafe auch die Verhängung eines Fahrverbots gedroht hatte.

Einige Monate später erhielt ich eine ernüchternde Mitteilung durch das Gericht: Der Mandant hatte die Geldauflage nicht bezahlt, so daß das Verfahren fortgesetzt werden mußte.

Irgendwie verfahren, dieses Verfahren.

RA Müller

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Beweisvereitelung

April 15, 2014

Der spätere Kläger begehrte von meinem Mandanten Schadensersatz wegen der Beschädigung seines Kfz. Es liege ein Totalschaden vor. Mein Mandant bat um die Vorlage eines Sachverständigengutachtens zur Schadenshöhe, da er “leichte” Zweifel am Vortrag des Gegners hegte. Die Einholung eines Gutachtens verweigerte der Gegner indes, schließlich seien damit Kosten verbunden.

Mein Mandant bot an, die Kosten in jedem Fall übernehmen zu werden und auch bereit zu sein, den Sachverständigen selbst zu beauftragen, wenn der Gegner dieses wünschte. Anstatt hierauf einzugehen, erhob der Gegner Klage und verwies darauf, daß das Gericht die Schadenshöhe doch bitte schätzen möge.

Nun läßt das Gesetz eine solche Schätzung zwar grundsätzlich zu, § 287 ZPO. Selbst wenn eine solche Schätzung indes ausnahmsweise kein Spezialwissen erfordern sollte, so hat der Kläger dem Gericht hinreichende Tatsachen mitzuteilen, auf welche die Schätzung gestützt werden kann. An einer fundierten Tatsachengrundlage mangelte es vorliegend indes, worauf das Gericht den Kläger deutlich hinwies.

Endlich teilte der Kläger mit, daß ein Sachverständigengutachten eingeholt werden möge, wies das Gericht allerdings zeitgleich darauf hin, daß er an dem Fahrzeug seit dem Unfall (und nach der Bitte meines Mandanten, ein Gutachten einzuholen) erhebliche Veränderungen vorgenommen und den Schaden beseitigt habe. Nachweise hierfür konnte oder wollte er nicht vorlegen.

Das Gericht beschied, daß aufgrund der Veränderungen, die er trotz gerichtlicher Nachfrage nicht im Einzelnen darstellte, ein Gutachten keinen Aufschluß mehr über den Zustand des Fahrzeugs nach dem Unfall geben könne. Da der Kläger auch keine geeignete Grundlage für eine Schätzung des Schadens vorgelegt hatte, wies das Gericht die Klage ab.

Diese Auffassung teilte zwischenzeitlich auch das vom Kläger bemühte Berufungsgericht.

Warum der anwaltlich beratene Kläger außergerichtlich die Beauftragung eines Sachverständigen verweigerte und statt dessen selbst an seinem Fahrzeug herumbastelte, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

RA Müller

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Ein großzügiger Versicherer?

April 14, 2014

Die Mandantin hatte einen Unfallschaden erlitten. Ihr Kraftfahrzeug hatte schon einige Jahre auf dem Buckel und das Heck war massiv eingedrückt worden, so daß offensichtlich ein Totalschaden eingetreten war. Ein Gutachten wollte die Mandantin nicht einholen und hatte sich stattdessen erkundigt, welchen Wert vergleichbare Fahrzeuge aufwiesen.

In Absprache mit der Mandantin hatte ich daraufhin dem gegnerischen Versicherer mitgeteilt, von einem Restwert von 50,- € und einem Wiederbeschaffungswert von 900,- € ausgehen. Summa sumarum waren also 850,- € durch den Versicherer zu zahlen. Ich hatte dem Versicherer obendrein noch Lichtbilder des beschädigten Kfz und eine Kopie der Zulassungsbescheinigung übersandt.

Für den Fall, daß diese Berechnung angezweifelt werden würde, hatte ich die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Aussicht gestellt.

Das Erwiderungsschreiben des Versicherers will … nun sagen wir einmal “überraschend” aus: “Der Fahrzeugschaden wird nach einem nachgewiesenen Wiederbeschaffungswert von 1.100,- € ausgeglichen. Ein Gutachten ist nicht erforderlich.” Entsprechend leistete der Versicherer nach Abzug des Restwerts einen Betrag von 1.050,- € und erstattete die durch meine Beauftragung entstandenen Kosten.

Handelt es sich um ein Versehen des Sachbearbeiters? Oder hat der Versicherer die Schätzung der Mandantin überprüfen lassen, hierdurch einen höheren Wert ermittelt und diesen freundlicherweise nicht für sich behalten?

Wir werden es wohl nie erfahren…

RA Müller

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Landespolizeiamt: “Unterschreiben Sie bitte das Schuldanerkenntnis”

April 9, 2014

Bei einem Polizeieinsatz waren zwei Polizeibeamte gestürzt und hatten sich hierbei verletzt. Besagte Beamte hatten meinen Mandanten eine Treppe hinunterbegleitet und waren hierbei zu Fall gekommen. Meinem Mandanten war indes nicht bewußt, den Sturz verursacht zu haben.

Entsprechend überrascht war er, als er ein Schreiben des Landespolizeiamtes erhielt, mit welchem er aufgefordert wurde, ein Schuldanerkenntnis zu unterschreiben, welches dem Aufforderungsschreiben beigefügt war. Danach sollte er insbesondere für die entstandenen Heilbehandlungskosten und die während der Dienstunfähigkeit der Beamten gezahlten Dienstbezüge aufkommen. Die Schadenshöhe wurde dabei noch nicht mitgeteilt. Vielleicht befürchtete man, daß eine Unterzeichnung dann nicht erfolgen würde.

Doch auch ohne Kenntnis über die konkrete Schadenshöhe zu haben, zog mein Mandant es vor, nicht vorschnell zu unterzeichnen und sich anwaltlichen Rat zu holen. Ich nahm also Einsicht in die Akte des Ermittlungsverfahrens, das gegen meinen Mandanten geführt worden war. Dieses Verfahren war längst eingestellt worden. Beide Polizeibeamten hatten ausgesagt, bei dem Einsatz auf einer Treppe das Gleichgewicht verloren zu haben und gestürzt zu sein. Von einer Verantwortlichkeit meines Mandanten für den Sturz war keine Rede.

Zwar kommt eine Haftung in Betracht, wenn sich etwa ein Beschuldigter einer Verhaftung durch Flucht entziehen möchte, Polizeibeamte die Verfolgung aufnehmen und sich hierbei verletzen (siehe den vom BGH entschiedenen “Verfolgerfall“). Voraussetzung ist in diesen Fällen allerdings, daß der Schadenseintritt auf der gesteigerten Gefahrenlage beruht und das von den Beamten eingegangene Risiko nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Verfolgung bestand.

Vorliegend war mein Mandant nicht geflüchtet, sondern wurde von den Beamten eine Treppe hinunterbegleitet. Kommt hierbei einer der Beteiligten zu Fall, so dürfte es sich um die Verwirklichung des sogenannten “allgemeinen Lebensrisikos” handeln.

Das scheint nun auch die Behörde eingesehen zu haben, die mir mitgeteilt hat, den Anspruch nicht weiter geltend machen zu werden und die Akte geschlossen zu haben.

RA Müller

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“Aktenberge bis zur Decke”

April 7, 2014

In einer Mietsache verhielten sich die Mieter nach Bewertung meines Mandanten in erheblicher Weise vertragswidrig. So zahlten die Mieter nur einen Bruchteil der geschuldeten Miete, wobei die getätigten Abzüge für meinen Mandanten trotz einer Fülle von schriftlichen Ausführungen der Mieter schlichtweg nicht nachvollziehbar waren. Die Tatsache, daß mein Mandant – nach Abschluß des Mietvertrages – von den vorherigen Vermietern gehört hatte, daß die Mieter dort ebenso verfahren waren und die vorangegangenen Mietverhältnisse jeweils im Zuge eines gerichtlichen Verfahrens endeten, bestätigte den Eindruck, den mein Mandant von seinen Vertragspartnern gewonnen hatte.

Ich sprach also im Namen meines Mandanten die Kündigung des Mietvertrages aus und forderte die Mieter auf, die Mietsache zu räumen.

Erwidernd teilten mir die Beklagten mit, die Wohnung auf keinen Fall räumen zu werden. Sie könnten zu dem Verhalten meines Mandanten “noch 100 Seiten schreiben oder Aktenberge bis zur Decke liefern“.

Entsprechend zog ich das sprichwörtliche Visier herunter und reichte ich für meinen Mandanten die Räumungsklage ein.

Für die Beklagten meldete sich sodann ein Rechtsanwalt, der die Abweisung der Räumungsklage beantragte. Zur Begründung verwies er im Wesentlichen auf gefühlt 100+ Seiten umfassende Anlagen, aus welchen sich die Berechtigung zur Minderung der Miete sowie Gegensprüche, mit denen die Aufrechnung erklärt worden sei, ergeben würden. Bei den Anlagen handelte es sich um eine Vielzahl von Schreiben der Beklagten, die mir weitestgehend unstrukturiert erschienen. Die Klageerwiderung glich einem Puzzle für Fortgeschrittene.

Wenig begeistert wies ich schriftsätzlich  darauf hin, daß die besagten Anlagen durch eine pauschale Bezugnahme nicht Gegenstand des Klageverfahrens geworden seien. Wenn der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten schon keine Neigung verspüre, sich mit dem Inhalt der Schreiben seiner Mandanten näher zu befassen, so möge er davon Abstand nehmen, diese unkommentiert als Anlagenkonvolut zur Verfügung zu stellen.

Der gegnerische Kollege nahm dieses mit höchster Empörung zur Kenntnis und empfand meine forschen Worte wohl geradezu als Zumutung, nicht erkennend, daß es eine Zumutung darstellen dürfte, als Anwalt eine solche Klageerwiderung einzureichen und es dem Gegner und dem Gericht überlassen zu wollen, sich aus dem Sammelsurium einen Reim zu machen.

Das Gericht erteilte dem Gegner dann auch einen Hinweis, daß die Anlagen in der Tat nicht Gegenstand des Verfahrens seien, wenn diese derart unkommentiert beigefügt werden.

Geholfen hat es wenig: Dem nächsten Schriftsatz des gegnerischen Kollegen war eine entsprechende Menge an Anlagen beigefügt, auf die weitestgehend erneut nur pauschal Bezug genommen wurde.

Die erste Instanz des Verfahrens ist nun abgeschlossen worden.

Das Klageverfahren haben die Gegner verloren. Sie haben sich indes tatsächlich viel Mühe gegeben, ihre Drohung, “Aktenberge bis zur Decke” zu schaffen, wahrzumachen.

RA Müller

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Freigesprochen, aber moralisch verurteilt?

April 3, 2014

Im Kern eines Strafverfahrens steht die Frage, ob der Angeklagte die ihm vorgeworfene(n) Tat(en) begangen hat. Hierüber hat das Gericht zu befinden.

Wird der Angeklagte schließlich freigesprochen, so ist gelegentlich die Rede von einem “Freispruch zweiter Klasse”. Hinter diesem Begriff, den das Gesetz nicht kennt, soll sich ein Freispruch verbergen, welcher nicht darauf beruht, daß die Unschuld des Angeklagten bewiesen worden ist. Vielmehr soll es sich “nur” um einen Freispruch aus Mangel an Beweisen handeln.

In dem Beitrag “Freispruch als “Warnschuß” hatte ich bereits darauf verwiesen, daß sich aus meiner Sicht umfassende Ausführungen des Gerichts dazu, daß es sich gewissermaßen um einen eingeschränkten Freispruch handelt, verbieten sollten. Selbstverständlich darf und soll ein Gericht zwar begründen, daß die Tat dem Angeklagten nicht nachgewiesen werden konnte. Lange Ausführungen dazu, daß die Tatbegehung indes durchaus möglich ist, sind indes bedenklich, können sie doch gerade bei einem von der Öffentlichkeit begleiteten Verfahren die Folge haben, daß “etwas hängen bleibt”, dem freigesprochenen Angeklagten also in den Augen der Öffentlichkeit weiterhin ein Makel anhaftet. Entsprechend befremdet war ich, als ein Gericht vor einiger Zeit einem Angeklagten mit auf den Weg gab, daß er den Freispruch als “Warnschuß” verstehen möge.

An demselben Gericht verteidigte ich nun einen anderen Angeklagten. Auch dieser wurde freigesprochen, wobei das Gericht den ihn und zwei weitere Angeklagte betreffenden Freispruch damit begründete, daß die Beweisaufnahme nicht den Nachweis erbracht habe, daß einer der Angeklagten die Tat begangen habe.

Hierbei wollte es das Gericht es indes nicht belassen. Es folgte der Hinweis darauf, daß die Sache “auf der moralischen Ebene” anders zu beurteilen sei. Von einem moralischen Standpunkt aus betrachtet habe das Gericht sich gewünscht, daß die Angeklagten die Tat eingeräumt und den entstandenen Schaden beglichen hätte. Dieses sei indes eine moralische und keine rechtliche Bewertung. Rechtlich seien die Angeklagten freizusprechen gewesen.

Man fragt sich unwillkürlich, an welchen Tatsachen die moralische Bewertung festmacht, wenn nicht an der Frage, ob die Angeklagten die Tat überhaupt begangen haben. In meinen Augen handelt es sich wieder um eine Aussage, die in einer Urteilsverkündung unterbleiben sollte, unterstellt sie doch den Angeklagten, durch eine Tat, deretwegen ein Freispruch erfolgte, moralisch verwerflich gehandelt zu haben.

RA Müller

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Freispruch, was sonst?

April 1, 2014

Die etwas provokative Überschrift dieses Beitrags bezieht sich auf einen Sachverhalt, in dem meines Erachtens nie Anklage hätte erhoben werden dürfen, da es schlichtweg am erforderlichen Verdachtsgrad fehlte. In dem Strafverfahren waren drei Personen wegen eines nicht gerade alltäglichen Tatvorwurfs angeklagt worden: Sie hatten angeblich eine Sprengstoffexplosion herbeigeführt und dadurch fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, § 308 Abs.1 StGB.

Für die Anklageerhebung ist ein hinreichender Tatverdacht erforderlich. Voraussetzung ist danach, daß bei vorläufiger Bewertung der Beweislage eine Verurteilung wahrscheinlich ist. Es hat also zunächst die Staatsanwaltschaft nach dieser Maßgabe zu entscheiden, ob überhaupt angeklagt wird. Danach landet die Akte bei Gericht, wo bei Vorliegen des hinreichenden Tatverdachts das Verfahren eröffnet wird.

In dem genannten Verfahren hatte niemand gesehen, daß die Angeklagten die Explosion herbeigeführt hatten. Es bestand aufgrund einer wahrgenommenen “Rauchwolke” lediglich die Vermutung, daß die Explosion auf dem Grundstück erfolgt war, auf welchem sich die Angeklagten aufgehalten hatten. Wo genau die Explosion sich ereignet hatte, ließ sich nicht feststellen. Auf dem Grundstück wurde weder eine Vorrichtung zur Herbeiführung einer solchen Explosion gefunden, noch wurden dort zu erwartende Spuren der Explosion entdeckt. Dabei hatte sich ein Zeuge nicht einmal eine Minute nach der Explosion bereits auf das Grundstück begeben, so daß keine Zeit bestanden haben dürfte, Spuren zu beseitigen. Die Ermittlungsbehörden konnten nicht einmal feststellen, wie die Explosion überhaupt bewirkt worden war.

Selbst wenn man davon ausginge, daß die Explosion auf dem besagten Grundstück verursacht worden war, so wäre jedenfalls nicht zu klären gewesen, ob hieran eine weitere Person, einer der Angeklagten, zwei von ihnen oder gar alle drei beteiligt waren. Wie der Beweis einer Täterschaft auch nur eines konkreten Angeklagten erbracht werden sollte, war nach dem Inhalt der Ermittlungsakte nicht zu erkennen.

Gleichwohl kam es auf dieser Grundlage zur Anklageerhebung und schließlich zur Hauptverhandlung.

Die Zeugen sagten in der Hauptverhandlung das aus, was sie auch bereits der Polizei berichtet hatten. Weitere Beweismittel gab es nicht.

Alle drei ANgeklagten wuden freigesprochen. Das Gericht wies zutreffend darauf hin, daß lediglich Indizien vorlagen, welche keinen sicheren Schluß auf die Tatbegehung durch einen oder mehrere der Angeklagten zuließen.

Es sei die Frage erlaubt, welche weiteren Umstände sich Gericht und Staatsanwaltschaft von der Hauptverhandlung versprochen hatten, um zu dem Schluß zu kommen, daß eine Verurteilung der drei Angeklagten wahrscheinlich war. Hatte man – trotz des im Ermittlungsverfahrens erfolgten Bestreitens einer Tatbeteiligung durch die Angeklagten – auf ein Geständnis gehofft? Man mag bisweilen bezweifeln, daß sich Staatsanwaltschaft und Gericht stets in vollem Umfang bewußt sind, welche Belastung die Durchführung einer Hauptverhandlung für einen Angeklagten darstellen kann, dieses völlig unabhängig davon, ob er die ihm vorgeworfene Tat begangen hat oder nicht. Entsprechend sensibel sollte mit der Bewertung des hinreichenden Tatverdachts umgegangen werden.

RA Müller

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