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Immer diese lästigen Grundrechte…

September 29, 2014

Ein Mann zweifelhafter Gesinnung war Opfer eines Verbrechens geworden. Man habe ihm Bargeld geraubt. Der Polizei hatte er den Tatablauf geschildert. Noch an demselben Tag konnten die Tatverdächtigen von der Polizei aufgegriffen werden. Verschiedene Zeugen hatten sie am Tatort gesehen.

Die Polizei hegte indes Zweifel, ob die Angaben des Geschädigten zutreffend waren. Da er der Drogenszene angehörte, bestand wohl die Vermutung, daß die Täter es auf mehr als nur Bargeld abgesehen hatten.

Also forderte die Polizei zunächst den Geschädigten auf, die Durchsuchung seiner Wohnung zuzulassen. Doch der Geschädigte verweigerte dies. Erst am nächsten Tag sei er hierzu bereit. Er habe jetzt keine Zeit und wolle in jedem Fall bei der Durchsuchung anwesend sein.

Daraufhin wandte sich die Polizei an die Staatsanwaltschaft. Der zuständige Staatsanwalt lehnte es indes ab, den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses zu beantragen oder die Durchsuchung gar im Eilwege selbst anzuordnen. Die Täter seien gefaßt, der Geschädigte habe den Tathergang geschildert und es sei nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse die Durchsuchung bringen solle.

Auch der Hinweis der Polizei, daß der Geschädigte verletzt worden sei und sich daher möglicherweise auch Blutspuren eines Täters finden würden, die Aufschluß über den Tathergang geben könnte, überzeugte die Staatsanwaltschaft nicht.

Der hierzu verfaßte Aktenvermerk der Polizei läßt die von dessen Verfasser verspürte Frustration deutlich erkennen. So spart der Vermerk nicht an Ausrufezeichen, wenn die Auffassung des Staatsanwalts wiedergegeben wird (u.a. „Der Schutz des Art. 13 GG habe Vorrang!“). Irgendwie kommt bei mir der Verdacht auf, daß der Polizei an der Durchsuchung weniger wegen des Nachweises der Raubtat gelegen war, sondern es vielmehr um die Erlangung von “Zufallsfunden” ging.

RA Müller

 

 

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Kautionsleistung begründet Fluchtgefahr

September 25, 2014

Die Strafprozeßordnung sieht vor, daß ein wegen Fluchtgefahr erlassener Haftbefehl außer Vollzug gesetzt werden kann, “wenn weniger einschneidende Maßnahmen die Erwartung hinreichend begründen, daß der Zweck der Untersuchungshaft auch durch sie erreicht werden kann“. Das Gesetz regelt zudem, daß insbesondere die Leistung einer angemessenen Sicherheit durch den Beschuldigten oder einen anderen eine solche Maßnahme darstellen kann (§ 116 Abs.1 Nr.4 StPO). Das Gericht hat dann also darüber zu befinden, ob durch die Sicherheitsleistung dem angenommenen Fluchtanreiz entgegengewirkt werden kann.

In einem Strafverfahren teilte der Verteidiger für seinen Mandanten mit, daß es der Familie seines inhaftierten Mandanten gelungen sei, einen (vierstelligen) Geldbetrag aufzutreiben. Es bestehe die Bereitschaft, diesen Betrag als Kaution zu hinterlegen.

Die Ermittlungsbehörden reagierten etwas ungehalten auf den Versuch, den Haftbefehl auf diese Weise außer Vollzug setzen zu lassen. Forsch wies man darauf hin, daß das Kautionsangebot erst recht auf Fluchtgefahr hindeute, schließlich stehe nun fest, daß der Beschuldigte oder seine Familie über hinreichend Geldmittel verfügten, eine Flucht des Beschuldigten ins Ausland finanziell zu unterstützen.

Hätte man lediglich ausgeführt, daß der Fluchtanreiz vorliegend so groß ist, daß er durch die Erbringung einer Kaution nicht beseitigt werden kann, so wäre diese Bewertung wohl noch hinnehmbar gewesen. Die Argumentation der eifrigen Strafverfolger verkehrt indes die gesetzliche Annahme in ihr Gegenteil. Gerade die Erbringung bzw. das Angebot der Sicherheitsleistung sollen ein Indiz für die Fluchtgefahr darstellen.

Vielleicht sollte man das bei nächster Gelegenheit in die StPO aufnehmen, damit Richtern an dieser Stelle nicht derselbe Fehler wie dem Gesetzgeber unterläuft…

RA Müller

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Bloß nicht den Verteidiger anrufen

September 24, 2014

In einer Strafsache war ich leicht irritiert. Für meine Mandantin hatte ich gegen den Strafbefehl eines auswärtigen Amtsgerichts, welcher unter anderem ein mehrmonatiges Fahrverbot beinhaltete, fristgerecht per Fax Einspruch eingelegt.

Zwei Wochen später erhält meine Mandantin durch die zuständige Staatsanwalt die Nachricht, daß der Strafbefehl rechtskräftig sei und Zwangsmaßnahmen ergriffen werden würden, wenn sie nun nicht unverzüglich ihren Führerschein abgebe. Ich rief also zunächst beim Amtsgericht an. Man bestätigte mir, daß ein Fax-Schreiben meiner Kanzlei fristgerecht eingegangen sei. Das Schreiben liege dort allerdings nicht mehr vor. Vermutlich sei das Fax-Schreiben verspätet vorgelegt worden und die Akte bereits an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden. Das Fax-Schreiben habe man dann bestimmt zur Akte nachgereicht. Es liege also vermutlich bei der Staatsanwaltschaft.

Also wandte ich mich an die Staatsanwaltschaft. Als ich das Aktenzeichen und den Namen der Mandantin nannte, wurde mir gleich entgegnet: “Ach, Sie rufen bestimmt an wegen des Einspruchs. Ja, der Strafbefehl ist leider schon rechtskräftig. Das hat uns das Amtsgericht so mitgeteilt.”

Hüstelnd wies ich darauf hin, daß die verspätete Zuordnung des Fax-Schreibens zur Akte nicht dazu führt, daß der Strafbefehl in Rechtskraft erwächst. “Ja, das muß die zuständige Amtsanwältin klären. Ich verbinde Sie mir ihr. Nein, warten Sie, ich gebe Ihnen besser die Durchwahl. Geben Sie ihr 15 Minuten Zeit, damit Sie sich die Sache ansehen kann.”

Ich schlug vor, daß die Amtsanwältin mich zurückruft, sobald Sie sich die Sache besehen hat, erntete aber seitens der Mitarbeiterin der Geschäftsstelle mildes Unverständnis.

“Nein, das ist nicht gut. Ich kann mir vorstellen, daß die gar nicht erst zurückruft. Die Dezernenten hier sind da unterschiedlich. Manche rufen Verteidiger nie zurück.”

Soll das eine Maßnahme zur Senkung der Telefonkosten sein? Oder sind Gespräche mit Verteidigern dort einfach unerwünscht? Wie gut, daß das bei der hiesigen Staatsanwaltschaft, mit der ich bedeutend häufiger zu tun habe, anders gesehen wird.

RA Müller

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Ein “Haftvorschlag”

September 22, 2014

Die Polizei wollte, daß gegen den Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen wird. Daher unterbreitete sie der Staatsanwaltschaft einen mehrseitigen „Haftvorschlag“. In diesem lesen sich bemerkenswerte Textpassagen, die die begehrte Untersuchungshaft rechtfertigen sollen.

So hatte etwa eine Zeugin, die Schwester eines Beschuldigten, von ihrem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Nach Wertung der Polizei war davon auszugehen, daß ihr Bruder die Straftat begangen hatte, da sie andernfalls schließlich die Aussage nicht hätte verweigern dürfen.

Die Berufung auf das Zeugnisverweigerungsrecht lasse zudem vermuten, daß auf sie “eingewirkt” worden sei. Es bestehe daher der Haftgrund der Verdunkelungsgefahr.

Es folgt – ebenfalls unter der Überschrift „Verdunkelungsgefahr“ – die Feststellung, daß „im Übrigen die Mentalität des Beschuldigten, er hat türkische Wurzeln, nicht außer Acht gelassen“ werden darf.

Mal ganz abgesehen davon, daß ich nicht zu erkennen vermag, warum „türkische Wurzeln“ auf Verdunkelungsgefahr schließen lassen sollen, war der Beschuldigte deutscher Staatsangehöriger, hier geboren worden und auch hier aufgewachsen.

Aber es geht noch weiter: Der Beschuldigte sei „gerichtserfahren“, so daß “aus kriminalistischer Erfahrung“ darauf zu schließen sei, daß er Druck auf Zeugen und deren Familien ausüben werde.

Möglicherweise hätte die kriminalistische Erfahrung nicht gar so frei im Raum schweben und Tatsachen aufführen sollen, die auf eine beabsichtigte Verschleierung des Sachverhalts hinweisen.

RA Müller

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Körperverletzung

September 18, 2014

Es erscheint ein neuer Mandant am Empfangstresen. Er ist etwas nervös, findet nicht die richtigen Worte. Dann, an die Mitarbeiterin an der Anmeldung gerichtet: “Äh, sind Sie hier auch verantwortlich für Körperverletzung?”

RA Klenner

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Was, echt…?

September 18, 2014

In einer Sorgerechtssache ließ das Gericht ein unabhängiges Sachverständigengutachten einholen. Die Antragstellerin – zu deren Ungunsten dieses Gutachten ausging – ließ ein weiteres (Privat-)Gutachten einholen, welches insbesondere die Methodik des “Erst-“Gutachtens kritisieren sollte. Naja, wes Brot ich ess… Und so sucht dieser zweite Gutachter auch an der hinterletzten Stelle nach angeblichen “Fehlern”.

Wie verzweifelt der zweite Gutachter möglicherweise gewesen ist, ergibt sich schon daraus, dass er meinte in diesem umfangreichen Zweitgutachten – welches, dies am Rande, vor Allgemeinplätzen und unsubstantiierten Behauptungen nur so strotzt  – gleich zweimal den unabhängigen Gutachter über Folgendes belehren zu müssen:

“Auch sollte der Gutachter Dr. … zur Kenntnis nehmen, dass es sich bei dem von ihm mehrfach zitierten Palandt um Herrn Otto Palandt handelt, welcher bereits 1951 verstorben ist.”

Es ist schon mutig, damit letztlich auch den Familienrichter und die beteiligten Anwälte für so blöd zu halten…

RA Klenner

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Strafrechtliches Rätsel zur Mittagsstunde IV

September 18, 2014

Nach langer Zeit darf ich wieder ein kleines Rätsel aus dem Strafrecht präsentieren (siehe auch Teil I, Teil II und Teil III):

Die Ehefrau des Mandanten hatte in seinem Namen und Auftrag über das Internet eine Bestellung gefertigt. Der bestellte Artikel sollte durch den Verkäufer personalisiert werden, indem die Vornamen der Eheleute eingraviert werden sollten. Der Verkäufer nahm die Gravur vor und versandte den Artikel. Der Kaufpreis belief sich ohne Versandkosten auf knapp 15,- €. Die Lieferung sollte per Nachnahme erfolgen. Zwei Zustellversuche scheiterten indes. Schließlich erstattete der frustrierte Verkäufer über einen von ihm beauftragten Rechtsanwalt Strafanzeige.

Es folgt die Erhebung der Anklage durch die zuständige Staatsanwaltschaft. Der Mandant habe den Tatbestand des Betruges verwirklicht. Er habe nie beabsichtigt, den Artikel zu bezahlen.

Besagter Mandant ist nun in hohem Maße besorgt, schließlich steht er unter Bewährung.

Er kann darlegen, daß bei Bestellung durchaus die Absicht bestand, den Artikel zu bezahlen, aber selbst wenn dies nicht so sein sollte und man den von der Staatsanwaltschaft angegebenen Sachverhalt als zutreffend unterstellt: Hat der Mandant sich dann tatsächlich strafbar gemacht?

Möchte jemand der Staatsanwaltschaft (oder dem Verteidiger, falls ich falsch liegen sollte) auf die Sprünge helfen?

[Die Auflösung folgt demnächst.]

RA Müller

LÖSUNG:

Zur Lösung muß ich eigentlich gar keine Worte mehr verlieren und kann auf den Kommentar von “sowhy” verweisen. Der Täter muß eine rechtswidrige Bereicherung anstreben. Bei einer Bestellung per Nachnahme kann sich der Täter indes ohne Bezahlung nicht in den Besitz des Artikels bringen. Es liegt also auf der Hand, daß der Mandant keinen Betrug begehen wollte.

[Der Kommentar von "TM" hat sich in meinen Augen mit dem Hinweis auf die mittelbare Täterschaft einen Bonuspunkte für Kreatitivät verdient. Solch eine Lösung könnte auch Studenten in Uni-Hausarbeiten einfallen, wobei der Korrektor dann damit sitzt und sich fragt, wie er diesen außerhalb jeder Lösungsskizze befindlichen Teil bewerten soll ;)]

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