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“Da muß doch etwas zu machen sein!”

November 25, 2014

Ein Bekannter meines Mandanten, mit welchem er seit geraumer Zeit im Streit lag, hatte ihn einer Sachbeschädigung bezichtigt. Der Mandant bestritt entschieden, die Tat begangen zu haben. Die Ermittlungsbehörden scheuten indes keine Mühe, die Tat aufzuklären. Sogar eine Hausdurchsuchung fand statt, da man sich erhoffte, dort das angebliche Tatwerkzeug zu finden.

Die Hoffnung trog. Der Tatverdacht ließ sich nicht erhärten und die Staatsanwaltschaft stellte das gegen meinen Manadnten geführte Verfahren nach § 170 Abs.2 StPO ein. Der Anzeigeerstatter wurde darauf verwiesen, daß sich ein Tatnachweis nicht führen ließ und die Sachbeschädigung ebensogut durch eine dritte Person begangen worden sein könnte.

Die Einstellungsnachricht in Händen haltend suchte mich der Mandant auf. Hiergegen müsse unbedingt “Beschwerde” eingelegt werden.

Auf meinen Hinweis, daß ein besseres Ergebnis als eine Einstellung mangels Tatverdachts nicht zu erzielen sei, reagierte der Mandant entrüstet. Der zuständige Staatsanwalt habe nicht ausgeschlossen, daß der Mandant der Täter gewesen sei. Das müsse und werde er nicht auf sich sitzen lassen. Die Ermittlungen seien unvollständig geführt worden, schließlich sei der wahre Täter immer noch nicht gefaßt worden.

Mein Mandant nahm schließlich etwas konsterniert zur Kenntnis, daß ich anwaltlich keine Beschwerde dagegen einlegen würde, daß der Mandant nicht angeklagt worden ist. Wenn die Rechtslage so sei, dann sei das unbefriedigend. Er wolle, daß seine Unschuld zweifelsfrei festgestellt werde. Wie das zu geschehen habe, sei nicht seine Aufgabe. Hierfür sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Wenn es keine BEschwerdemöglichkeit gäbe, dann lasse er es sich nicht nehmen, seine Auffassung dem zuständigen Staatsanwalt noch einmal schriftlich mitzuteilen.

Möge die Stellungnahme des Mandanten so gehalten sein, daß daraus nicht wiederum ein Strafverfahren erwächst ;)

RA Müller

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Richter-wechsle-dich

November 20, 2014

In einem Zivilverfahren, in dem ich für den Mandanten für eine Klage zunächst Prozeßkostenhilfe beantragt hatte, ging es nicht um rechtliche, sondern allein um tatsächliche Fragen. Der zuständige Richter, der die Sache bearbeitete, schenkte dem Vortrag des Mandanten indes keinen Glauben. Obgleich mein Mandant für seine Angaben Zeugen angeboten hatte, wies der Richter den Prozeßkostzenhilfeantrag kurzerhand zurück. Es sei nicht davon auszugehen, daß der Vortrag des Mandanten sich im Rahmen der Beweisaufnahme bestätigen werde.

Auf meine Beschwerde hin hob die nächste Instanz diese Entscheidung auf und bewilligte Prozeßkostenhilfe. Der Ausgang des Verfahrens sei von der Beweisaufnahme abhängig, so daß sich zuvor gerade nicht beurteilen lasse, ob die Klage Erfolg haben werde.

Die Auffassung des Richters hatte sich hierdurch indes wohl nicht wesentlich geändert. Jedenfalls wies er den Mandanten nach Vernehmung der ersten Zeugen darauf hin, daß er sich überlegen möge, seine Klage zurückzunehmen. Es sei nicht auszuschließen, daß die Akte andernfalls einen “roten Deckel” bekommen werde, also eine Weiterleitung der Akte an die Staatsanwaltschaft wegen versuchten Prozeßbetruges in Betracht komme.

Mein Mandant zeigte sich geradezu erschüttert angesichts dieser für ihn schlichtweg nicht nachvollziehbaren Äußerung des Richters. Auch aus meiner – zugegeben parteiischen – Sicht lag der Hinweis des Gerichts völlig neben der Sache. Ein Befangenheitsantrag erübrigte sich indes, da ein Richterwechsel unmittelbar bevorstand.

Der “neue” Richter hat die Beweisaufnahme fortgesetzt und zwischenzeitlich das Urteil verkündet: Danach hat der Mandant das Verfahren überwiegend gewonnen. Bisweilen zahlt es sich eben aus, sich nicht einschüchtern zu lassen und Durchhaltevermögen zu beweisen.

RA Müller

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Bearbeitungsstau

November 19, 2014

Der Staat verlangt von seinen Bürgern, sich zur Durchsetzung ihrer Ansprüche der Möglichkeiten zu bedienen, die das Gesetz ihm bietet. Will der Schuldner also nicht zahlen, so darf der Gläubiger nicht die Fäuste sprechen lassen, sondern kann etwa einen Anwalt beauftragen, seine Forderung gerichtlich durchsetzen und sein Glück anschließend erforderlichenfalls in der Zwangsvollstreckung versuchen. Reichlich frustriert sind Rechtsuchende allerdings, wenn die Mühlen der Justiz so langsam mahlen, daß es – wie in dem gerade erst vom Kollegen Melchior beschriebenen Fall – dem Betroffenen wie Justizverweigerung vorkommt.

Vor einem süddeutschen Amtsgericht “darf” ich gerade einen solchen Fall erleben.

Für den Mandanten habe ich Prozeßkostenhilfe für eine Zahlungsklage beantragt.

Mein Antrag datiert aus März 2013. Das Gericht forderte die Gegenseite zunächst zur Stellungnahme auf. Nach Sachstandsanfragen teilte das Gericht einige Monate später mit, der Gegenseite noch einmal eine Stellungnahmefrist von drei Wochen gesetzt zu haben.

Nichts passierte.

Wieder und wieder fragte ich bei Gericht nach dem Sachstand an. Erst im Mai 2014 reagierte das Gericht und leitete mir einen Schriftsatz der Gegenseite zu. Dieser hatte sieben Monate lang (!)  unbearbeitet bei Gericht gelegen.

Auf diesen Schriftsatz erwiderte ich innerhalb von acht Tagen. Es folgte: Nichts.

Erneut blieben Sachstandsanfragen unbeantwortet. Schließlich erhob ich für den Mandanten die sogenannte Verzögerungsrüge, da zu befürchten stand, daß das Verfahren auch zukünftig nicht in angemessener Zeit abgeschlossen sein würde. Erst daraufhin – es war Oktober 2014 – entschuldigte sich das Gericht für die Dauer der Sachbearbeitung … und stellte mir wieder einen Schriftsatz der Gegenseite zu, der “nur” 4 Monate unbearbeitet bei Gericht gelegen hatte.

Über den Prozeßkostenhilfeantrag ist bis zum heutigen Tag noch nicht entschieden worden.

Dejenige, der eine Forderung geltend macht, wird solchen Verfahrenslaufzeiten kein Verständnnis entgegenbringen können. Ganz gleich, ob derartige Verzögerungen auf Erkrankung eines Richters, generelle Überlastung der Justiz, Streichung von Stellen oder was-auch-immer zurückzuführen sind, geht auf diese Weise das Vertrauen der Bürger in unser Rechtssystem verloren. Im Zivilrecht sind derartige Verfahrenslaufzeiten glücklicherweise (noch?) die Ausnahme. Der Staat sollte allerdings tunlichst dafür Sorge tragen, daß es die Ausnahme bleibt.

RA Müller

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Verfolgungseifer

November 17, 2014

Der Mandant war wegen sexueller Nötigung angeklagt worden. Bei der Polizei hatte die Anzeigeerstatterin berichtet, daß mein Mandant übergriffig geworden sei. Sie sei schließlich vor ihm geflüchtet und zu ihrer Freundin gerannt.

Die Anzeigeerstatterin konnte zunächst nicht zur Hauptverhandlung geladen werden. Sie hielt sich an einem nicht näher bekannten Ort im Ausland auf. Immerhin konnte ihre Freundin vernommen werden. Diese berichtete, daß die Anzeigeerstatterin keineswegs aufgeregt zu ihr gerannt sei. Vielmehr sei sie gemeinsam mit dem Angeklagten zu ihr gekommen. Beide hätten ein Getränk in der Hand gehalten. Die Stimmung sei “gut” gewesen. Die Anzeigeerstatterin habe ihr sogar noch anvertraut, den Angeklagten sympathisch zu finden.

Zum nächsten Hauptverhandlungstermin gelang es dann tatsächlich, der Anzeigeerstatterin habhaft zu werden. Ihre Angaben deckten sich sodann allerdings überhaupt nicht mit jenen Angaben, die sie bei der Polizei getätigt hatte. Auf ausdrückliche Nachfrage verneinte sie sogar, daß es ihr gegenüber zu einem Übergriff gekommen sei. Ihre Freundin sei Opfer eines solchen Übergriffs geworden. Im Ergebnis erfolgte der aus meiner Sicht bei dieser Sachlage unvermeidliche Freispruch. Es schließt sich allerdings die Frage an, ob die Staatsanwaltschaft nun ein Strafverfahren wegen falscher Verdächtigung gegen die Anzeigeerstatterin einleitet. Aber wer hierauf hofft, der rechnet wohl auch noch damit, daß demnächst wieder der Weihnachtsmann mit einem HoHoHo durch Kamine rutscht.

RA Müller

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Unzuständig!

November 12, 2014

Wem Arbeit aufgebürdet wird, dem wird man die Frage “Warum immer ich?” nicht verübeln können. Landet also eine Klage bei Gericht, so liegt es nahe, daß dort zunächst geprüft wird, ob man überhaupt zuständig ist. Ist das Gericht unzuständig, so wird es den Kläger hierauf hinweisen, damit dieser beantragen kann, die Sache an das zuständige Gericht zu verweisen.

Ich staunte nicht schlecht, als mir ein Amtsgericht kürzlich die von mir erhobene Klage nebst beglaubigten und einfachen Abschriften postwendend und unkommentiert wieder zurückschickte. Einzig die Anschrift des Beklagten hatte man unterstrichen. Diese lag nicht im Gerichtsbezirk. Es ließ sich also vermuten, daß das Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweisen wollte.

Auf telefonische Anfrage bestätigte man mir dann auch, daß man aufgrund des auswärtigen Wohnorts des Beklagten nicht zuständig sei. Man habe das Verfahren daher gar nicht erst im System erfaßt und mir die Klageschrift zurückgeschickt, damit ich die Klage direkt bei dem zuständigen Gericht einreichen kann.

Dieses Vorgehen wäre ja durchaus in Ordnung … wenn das Gericht tatsächlich unzuständig gewesen wäre. Es ging indes um einen Verkehrsunfall, der sich im Bezirk eben dieses Amtsgerichts zugetragen hatte, so daß das Gericht sehr wohl zuständig war. Dieser Umstand ergab sich aus dem ersten Absatz der Klagebegründung. Dies läßt vermuten, daß der Leser so weit gar nicht erst gekommen ist und nur die Adressdaten zur Kenntnis genommen hat.

Vielleicht sollte ich die Aufmachung meiner Klageschriften überdenken: Anstelle der Überschrift „K L A G E“ sollte ich vielleicht „K L A G E wegen Verkehrsunfalles in XYZ“ schreiben ;)

RA Müller

 

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Unerwartetes Lob vom Gegner

November 10, 2014

Für meinen Mandanten hatte ich ein Autohaus verklagt. Nachdem das Autohaus in erster Instanz noch gewonnen hatte, dürfte man dort von dem zweitinstanzlichen Ausgang deutlich weniger begeistert gewesen sein ;)

Der Streit setzte sich dann fort bei der Frage, welche Kosten die Gegenseite zu erstatten hatte. Mein Manandt begehrte die Erstattung der Kosten eines während des Verfahrens von meinem Mandanten eingeholten Privatgutachtens sowie die Kosten des Sachverständigen, mit mir gemeinsam die mündliche Verhandlung vorzubereiten und wahrzunehmen. Ich übernahm den rechtlichen, der Sachverständige den technischen Aspekt.

Bemerkenswert fand ich den Einwand, den die Gegenseite im Kostenfestsetzungsverfahren erhob:

„Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist Fachanwalt für Verkehrsrecht. Dies ist der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten nicht. Es ist davon auszugehen, daß der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ein gesondertes Fachwissen besitzt, das der Prozeßbevollmächtigte der Beklagten aufgrund der fehlenden Fachanwaltsausbildung nicht haben kann.“

Das Gericht hat dahingehend befunden, daß auch die Kosten des Sachverständigengutachtens erstattungsfähig sind, und dabei wie folgt ausgeführt:

„Der Prozeßbevollmächtigte des Klägers ist zwar Fachanwalt für Verkehrsrecht, kann also diverse verkehrsrechtliche Fragen mit Sicherheit sachkundiger betrachten und beantworten als ein Anwalt ohne diese Kenntnisse, es kann aber nicht davon ausgegangen werden, daß die Partei selbst hinreichend sachkundig ist, um den Sachverhalt in technischer Hinsicht beurteilen zu können.“

So haben mir jetzt also Gericht und der gegnerische Kollege bestätigt, daß ich dem Kollegen an verkehrsrechtlichem Fachwissen überlegen bin? Vielleicht sollte ich mir das einrahmen lassen… ;)

Was wohl der Geschäftsführer des Autohauses gedacht hat, als er die Zeilen seines Anwalts und nun den Beschluß des Gerichts gelesen hat?

RA Müller

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Urlaubszeit

November 4, 2014

…da kommt vorher meist etwas Stress auf – man will den urlaubsvertretenden Kollegen keine unerledigten Sache liegen lassen etc. pp.

Manchmal führt dies aber auch – in meinem Fall – zu sprachlichen Blackouts. Es ging um einen etwas komplizierten erbrechtlichen Fall. Ich hatte der Gegenseite eine Frist gesetzt und bei ungenutztem Verstreichenlassen angedroht, andernfalls Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in eine (geschenkte) Immobilie zu erheben.

Das Schreiben an den Mandanten verfasste ich dann – zunächst – so: “… füge ich anliegend bei Schreiben an die Gegenseite. Zum Zwecke späterer Verrechnung zahlen Sie bitte einen Betrag in Höhe von XX,XX € als Vorschuss auf eines der nebenstehenden Konten. Kann ich eine Reaktion auf mein Schreiben nicht verzeichnen, müssten wir von hieraus Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück betreiben.”

Glücklicherweise ist mir beim Unterzeichnen noch aufgefallen, dass man das auch für eine durchaus harsche Vorschussforderung halten könnte…

RA Klenner

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