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Nicht erwischen lassen!

Oktober 21, 2014

Jedem Strafverteidiger wird im Rahmen seiner Laufbahn eine Vielfalt an Formulierungen begegnen, mit denen Zeugen oder Beschuldigte in einem Strafverfahren belehrt werden. Die Palette reicht von der ausgesprochen sorgfältigen über die leicht fragwürdige bis hin zur indiskutablen Belehrung. Gerade in dem letztgenannten Fall, in welchem eine sogenannte qualifizierte Belehrung erforderlich war, kommt es leicht zu Fehlern bei der ordnungsgemäßen Belehrung.

Kürzlich durfte ich in einem Vernehmungsprotokoll ein besonders schönes Exemplar einer Belehrung bewundern:

“Der Zeuge wurde darauf hingewiesen, daß er sich strafbar macht, wenn er beim Lügen erwischt wird.”

Welche Konsequenz der Zeuge daraus wohl gezogen hat? Sollte er nicht lügen oder sich nicht erwischen lassen? ;)

RA Müller

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Na, wenn sich das nicht gelohnt hat

Oktober 16, 2014

Die Klägerin hatte meinen Mandanten auf Zahlung eines Betrages von rund 1.500,- € in Anspruch genommen. Zur Vorbereitung der Klage hatte die Klägerin zuvor bereits auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

Verurteilt worden ist mein Mandant nun zur Zahlung von gerade einmal 100,- €. Da die Klägerin weitestgehend unterlegen ist, “darf” sie zudem sämtliche Verfahrenskosten tragen, die sich auf gut 1.000,- € belaufen. Hinzu kommen die Sachverständigenkosten…

Da bleibt für die Klägerin zu hoffen, daß sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügt…

RA Müller

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Wo “Polizist” draufsteht, ist nicht unbedingt „guter Zeuge“ drin

Oktober 14, 2014

Polizeibeamte werden von Gerichten regelmäßig als Zeugen angesehen, deren Aussagen über (fast) jeden Zweifel erhaben sind. Tatsächlich verleitet bereits die bloße Art und Weise der Aussage  eines Polizeibeamten regelmäßig dazu, die Aussage für besonders genau zu halten. Während andere Zeugen gerade angesichts der häufig langen Dauer von Strafverfahren von Erinnerungslücken geplagt werden, kann der Polizeibeamte vor der Vernehmung in der Ermittlungsakte blättern und seine Erinnerung auffrischen. Auch kennt der Polizeibeamte die Situation bei Gericht, ist juristisch bewandert und weiß häufig, worauf des dem Gericht ankommt. Es ist nach alledem kein Wunder, wenn Gerichte Polizeibeamte gerne als Zeugen hören.

Gerichte sollten sich indes nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die Aussagen von Polizeibeamten nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Dabei ist auch zu bedenken, daß Polizeibeamte im Berufsalltag mit einer Vielzahl ähnlicher Sachverhalte konfrontiert werden, so daß es durchaus nicht ungewöhnlich ist, wenn sich die Erinnerung an verschiedene Vorfälle vermengt. Bemerkenswert deutlich wurde dies in einer Hauptverhandlung, die kürzlich stattgefunden hat.

Mein Mandant war wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt worden. Er habe mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h im Straßenverkehr einen Roller geführt. Mit seiner Prüfbescheinigung habe er lediglich ein Mofa führen dürfen, dessen bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h nicht habe überschreiten dürfen.

Mein Mandant bestritt indes, so schnell gefahren zu sein, so daß das Gericht den Polizeibeamten aus dem Verfolgerfahrzeug als Zeugen vernahm. Da es weitere Zeugen nicht gab, war die Lage für meinen Mandanten gelinde gesagt “problematisch”.

Der Polizeibeamte schilderte den Sachverhalt – wenig überraschend – genau so wie er in der Akte festgehalten worden war. Abweichungen zum Akteninhalt gab es nicht. Die Aussage des Zeugen war präzise und wurde selbstbewußt vorgetragen … jedenfalls bis zu den Nachfragen der Verteidigung.

Die Frage etwa, ob er die Fahrzeugpapiere kontrolliert hatte, bejahte der Zeuge zunächst. Das mache er immer so und habe die Papiere auch in diesem Fall eingesehen.

Auf den Vorhalt, daß mein mein Mandant die Papiere gar nicht bei sich geführt hatte, stutzte der Zeuge.

Er räumte dann ein, daß dies möglich sei. Er habe den Angeklagten aber noch nach Hause gefahren. Dort habe er dann die Fahrzeugpapiere eingesehen.

Es folgte der weitere Vorhalt, daß er meinen Mandanten nicht zu sich nach Hause, sondern zu dessen Arbeitsstelle gefahren hatte, wohingegen sich die Papiere bei meinem Mandanten zu Hause befunden hatten.

Schließlich räumte der Beamte ein, daß es durchaus möglich sei, daß er die Papiere nicht eingesehen habe. Er könne entsprechend auch nicht sagen, welche Eintragungen sich aus den Fahrzeugpapieren ergeben.

Im Verlauf der Zeugenbefragung ergaben sich weitere Ungereimtheiten bei der Messung der Geschwindigkeit, zumal die Messung einer Geschwindigkeit mit einem nicht geeichten Tacho aus einem nachfolgenden Fahrzeug heraus ausgesprochen unsicher ist und strengen Anforderungen unterliegt.

Letztlich ist das Verfahren gegen meinen Mandanten ohne Auflage eingestellt worden.

RA Müller

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“Das ist heute echt nicht mein Tag”

Oktober 7, 2014

Manchen Mandanten kann man es nur schwierig recht machen. Die Gegenseite hatte Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das ich für den Mandanten erstritten hatte und in dem die Gegenseite antragsgemäß verurteilt worden war. Die Gegenseite hatte sich zwar die Finger wund geschrieben, das Gericht hiermit indes vermutlich eher verärgert als der Sache genutzt.

In der Berufungsverhandlung fand das Gericht deutliche Worte: Ein Teil des gegnerischen Vortrags sei verspätet und daher vom Gericht nicht zu berücksichtigen. Der verbleibende Vortrag der Gegenseite führe nicht dazu, daß das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben sei. Man werde die Berufung also vorbehaltlich einer abschließenden Beratung zurückweisen.

Als die Gegenseite das Gericht dann gleichwohl aufforderte, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, teilte das Gericht kurz und knapp mit: „Wie soll das Gericht denn auf dieser Grundlage einen Vergleich vorschlagen?”

Nach der Verhandlung erläuterte ich dem Mandanten noch einmal die für ihn positive Bewertung des Gerichts. Ich erntete indes einen gequält klingenden Stoßseufzer des Mandanten:

„Das ist heute echt nicht mein Tag…“

Leicht irritiert wies ich den Mandanten noch einmal darauf hin, daß das Gericht die Berufung der Gegenseite zurückweisen werde und das Verfahren damit gewonnen sei. Es bestehe also Anlaß zur Freude.

Die Gemütsverfassung des Mandanten ließ dies indes unberührt. So entgegnete er:

„Ja, aber wer weiß schon, was der Gegenseite noch einfällt.“

Der Gegenseite ist noch etwas eingefallen. Sie hat die Berufung wenige Tage später zurückgenommen.

Vielleicht wird das ausreichen, die Stimmung des Mandanten zu beflügeln :)

RA Müller

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Klage? Welche Klage?

Oktober 6, 2014

In einer Angelegenheit, in welcher ich außergerichtlich mit dem gegnerischen Kollegen bereits mehrfach korrespondiert hatte, reichten mir die Mandanten nun einen Schriftsatz ein, welchen Ihnen das Amtsgericht geschickt hatte. Darin erklärte der gegnerische Kollege die Rücknahme der Klage.

Klage? Weder ich noch die Mandanten hatten überhaupt eine Klage erhalten.

Eine Nachfrage ergab, daß das Amtsgericht den Gegner gleich nach Eingang der Klage auf deren Unzulässigkeit hingewiesen hatte, woraufhin die sofortige Rücknahme der Klage erfolgte. Meine Mandanten hatte man anschließend über die Rücknahme der ihnen völlig unbekannten Klage informiert. So schnell kann es gehen.

RA Müller

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Kfz-Kauf: “TÜV neu”

Oktober 2, 2014

Wird ein Kraftfahrzeug verkauft und stellt der Käufer hinterher einen Mangel fest, so kommt es nicht selten zum Streit bei der Auslegung des Kaufvertrages. Formulierungen, die zuvor beiden Parteien eindeutig erschienen, werden nun in einem anderen Licht gesehen. Mit der Klausel “Gekauft wie gesehen” haben sich bereits zwei frühere Blog-Beiträge (hier und hier) befaßt. Heute geht es um die Angabe “TÜV neu” in der Fahrzeugbeschreibung.

In dem Sachverhalt, über den das OLG Karlsruhe zu befinden hatte, hatte der Beklagte das Fahrzeug mit diesen Worten im Internet zum Verkauf angeboten. Tatsächlich hatte das Fahrzeug kurz vor dem Verkauf eine neue TÜV-Plakette erhalten. Es war allerdings ein Fahrzeugmangel festgestellt worden, zu dessen Beseitigung der TÜV den Beklagten (=Verkäufer) aufgefordert hatte. Der Beklagte hatte die Aufforderung ignoriert und statt dessen das Fahrzeug veräußert. Die Vertragsparteien schlossen hierzu noch einen schriftlichen Kaufvertrag, in den die Angabe “TÜV neu” nicht übernommen wurde. Als der Käufer den Mangel schließlich bemerkte und sich an den Beklagten wandte, verwies ihn dieser auf den vertraglich vereinbarten Ausschluß jeglicher Gewährleistung.

Das OLG hat die Rechtslage im Urteil vom 14.01.2014 (9 U 233/12) wie folgt bewertet:

  • Durch die Angabe “TÜV neu” kommt eine Beschaffenheitsvereinbarung zustande. Diese hat Vorrang vor dem formularmäßigen Ausschluß der Gewährleistung.
  • Beruht der schriftliche Vertragsschluß wie hier auf einem vorherigen Internetangebot, so wird die dortige verbindliche Beschreibung in der Regel auch dann Vertragsbestandteil, wenn sie im Kaufvertrag nicht wiederholt wird. Dies gilt jedenfalls bei ebay-Angeboten, welche regelmäßig eine entscheidende Grundlage für das Zustandekommen des Vertrages sind.
  • Die Angabe “TÜV neu” beinhaltet nicht nur, daß kurz zuvor die TÜV-Plakette erneuert worden ist, sondern auch, daß bei der Prüfung keine erheblichen Mängel festgestellt oder festgestellte erhebliche Mängel vor dem Verkauf beseitigt worden sind.

Viel häufiger kommen in der Praxis allerdings die Fälle vor, in denen der Verkäufer sich auf einen TÜV-Bericht beruft, der keinen Mangel ausweist. Soll auch in diesen Fällen eine Beschaffenheitsvereinbarung des Inhalts vorliegen, daß das Fahrzeug keine erheblichen Mängel ausweist? Diese Frage wird von den Gerichten unterschiedlich beurteilt. Das OLG München (Urteil v. 19.10.1990 – 21 U 6283/90) ging etwa davon aus, daß der Verkäufer damit nur versichert, daß der TÜV-Bericht keine Mängel ausweist. Das OLG Karlsruhe (VersR 1993, 192) sah in der Angabe des Verkäufers dagegen die Zusicherung, daß keine erheblichen Mängel vorhanden sind.

Man darf sich also munter weiter streiten.

RA Müller

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Immer diese lästigen Grundrechte…

September 29, 2014

Ein Mann zweifelhafter Gesinnung war Opfer eines Verbrechens geworden. Man habe ihm Bargeld geraubt. Der Polizei hatte er den Tatablauf geschildert. Noch an demselben Tag konnten die Tatverdächtigen von der Polizei aufgegriffen werden. Verschiedene Zeugen hatten sie am Tatort gesehen.

Die Polizei hegte indes Zweifel, ob die Angaben des Geschädigten zutreffend waren. Da er der Drogenszene angehörte, bestand wohl die Vermutung, daß die Täter es auf mehr als nur Bargeld abgesehen hatten.

Also forderte die Polizei zunächst den Geschädigten auf, die Durchsuchung seiner Wohnung zuzulassen. Doch der Geschädigte verweigerte dies. Erst am nächsten Tag sei er hierzu bereit. Er habe jetzt keine Zeit und wolle in jedem Fall bei der Durchsuchung anwesend sein.

Daraufhin wandte sich die Polizei an die Staatsanwaltschaft. Der zuständige Staatsanwalt lehnte es indes ab, den Erlaß eines Durchsuchungsbeschlusses zu beantragen oder die Durchsuchung gar im Eilwege selbst anzuordnen. Die Täter seien gefaßt, der Geschädigte habe den Tathergang geschildert und es sei nicht ersichtlich, welche weiteren Erkenntnisse die Durchsuchung bringen solle.

Auch der Hinweis der Polizei, daß der Geschädigte verletzt worden sei und sich daher möglicherweise auch Blutspuren eines Täters finden würden, die Aufschluß über den Tathergang geben könnte, überzeugte die Staatsanwaltschaft nicht.

Der hierzu verfaßte Aktenvermerk der Polizei läßt die von dessen Verfasser verspürte Frustration deutlich erkennen. So spart der Vermerk nicht an Ausrufezeichen, wenn die Auffassung des Staatsanwalts wiedergegeben wird (u.a. „Der Schutz des Art. 13 GG habe Vorrang!“). Irgendwie kommt bei mir der Verdacht auf, daß der Polizei an der Durchsuchung weniger wegen des Nachweises der Raubtat gelegen war, sondern es vielmehr um die Erlangung von “Zufallsfunden” ging.

RA Müller

 

 

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