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Verständigung? Nicht verstanden…

Oktober 30, 2014

In einem gegen eine Mandantin geführten Strafverfahren hatte eine umfangreiche Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugen angestanden. Wir hatten auch bereits einige Tage verhandelt. Aufgrund der Erkrankung eines Verfahrensbeteiligten mußte nun von vorne begonnen werden.

In dieser Situation bot das Gericht eine Verständigung an: Für den Fall, daß ein umfassendes Geständnis abgelegt wird und meine Mandantin sich zur Widergutmachung des entstandenen Schadens verpflichtet, sollte das Verfahren im Hinblick auf zwei Anklagevorwürfe eingestellt werden. Den verbleibenden Anklagevorwurf betreffend nannte das Gericht einen “Strafkorridor”, in dem sich das Urteil bewegen werde.

Ich leitete das Verständigungsangebot an meine Mandantin weiter, welche sich dann mit mir in Verbindung setzte. Grundsätzlich sei sie mit der Verständigung einverstanden. Aber über die vom Gericht vorgeschlagene Schadenswidergutmachung müsse man mit dem Gericht noch reden. Das Gericht habe völlig überzogene Vorstellungen. Es folgte eine ausführliche Erörterung der insoweit zu berücksichtigenden Gesichtspunkte, an deren Ende ich den Auftrag erhielt, die Änderungswünsche der Mandantin an das Gericht heranzutragen.

Die Mandantin verabschiedete sich bereits, als sie sich noch einmal umdrehte:

“Ach so, eines wollte ich noch sagen, bevor ich es vergesse: Die Straftaten habe ich ja nicht begangen, also werde ich auch keinesfalls ein Geständnis ablegen. Gegen die Verständigung an sich habe ich nichts, aber das muß auch noch raus.”

Tatsächlich “soll” ein Geständnis lediglich Inhalt einer Verständigung sein, § 257c StPO. Der Wortlaut des Gesetzes läßt also vermuten, daß ein Geständnis für eine Verständigung nicht zwingend erforderlich ist. Die Realität sieht anders aus. Faktisch wird der Angeklagte einen milderen Strafrahmen nur dann erhalten, wenn er ein Geständnis ablegt, soll doch durch die Verständigung der Ablauf des Verfahrens wesentlich vereinfacht werden, auch wenn das Gericht ein solches Geständnis durchaus kritisch hinterfragen muß.

RA Müller

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So unterschiedlich kann es laufen

Oktober 27, 2014

Der Kollege Burhoff hat hier von einem Fall berichtet, in dem der Betroffene einen Lkw überholte. Während des Überholvorgangs fuhr aus einer Einfahrt ein Pkw auf die Straße und kam dem Betroffenen entgegen. Um eine Kollision zu vermeiden, beschleunigte der Betroffene sein Fahrzeug, um den Überholvorgang abzuschließen. Da dies im Bereich einer Meßstelle erfolgte, blitzte es und dem Betroffenen flatterte ein Bußgeldbescheid ins Haus. Der Betroffene bremste auch danach nicht gleich ab, sondern ließ die Geschwindigkeit per Tempomat wieder herunterregeln.

Der Betroffene wurde letztlich wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt, wobei zu seinen Lasten die vorsätzliche Begehungsweise berücksichtigt wurde. Der Regelsatz wurde also verdoppelt.

Kürzlich habe ich einen Mandanten in einem ähnlichen Fall vertreten. Auch dort scherte während seines Überholvorgangs ein Fahrzeug aus einer privaten Einfahrt auf die Straße und kam ihm entgegen. Auch mein Mandant beschleunigte sein Fahrzeug, um den Überholvorgang abzuschließen. Die Lücke hinter dem überholten Fahrzeug hatte sich bereits wieder geschlossen. Geblitzt wurde mein Mandant direkt nach dem Abschluß des Überholvorgangs.

Da die Bußgeldbehörde meinem Mandanten aufgrund von – nicht mehr zu berücksichtigenden – Eintragungen auch noch ein hartnäckiges Fehlverhalten unterstellte, verhängte sie neben einem saftigen Bußgeld auch noch ein Fahrverbot, das meinen Mandanten besonders hart getroffen hätte.

Das Gericht hatte indes ein Einsehen: Das Bußgeld wurde auf ein nicht eintragungspflichtiges Verwarnungsgeld reduziert und das Fahrverbot fiel weg.

So unterschiedlich kann es laufen…

RA Müller

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Scheuklappenmentalität: Belastungszeugen lügen nicht

Oktober 23, 2014

Vor geraumer Zeit hatte ich bereits darüber berichtet, daß man als Verteidiger mit einer gewissen Regelmäßigkeit in Anklageschriften lesen darf, daß den Angaben des (einzigen) Belastungszeugen Glauben zu schenken sei. Es sei kein Grund ersichtlich, weshalb der Zeuge die Unwahrheit sagen sollte.

Den entgegenstehenden Angaben des Beschuldigten wird – natürlich – nicht gefolgt. Es handele sich um reine Schutzbehauptungen. Aus der Tatsache, daß der Beschuldigte lügen darf, wird häufig gefolgert, daß er auch tatsächlich die Unwahrheit sagt.

Besonders befremdlich war die Situation in einem vor einiger Zeit verhandelten Verfahren. In diesem Verfahren hatte kein unbeteiligter Tatzeuge die angebliche Tathandlung wahrgenommen. Den Ablauf der angeblichen Tathandlung hatte die Anzeigeerstatterin zudem mal auf die eine Weise, mal auf die andere Weise geschildert. Widersprüche fanden sich zuhauf. Zugunsten des Angeklagten war das Geschehen, welches sich unmittelbar vor der angeblichen Tat abgespielt haben sollte, von einer Videokamera aufgezeichnet worden. Die Aufzeichnung belegte, daß die zum Nachteil des Beschuldigten erfolgten Angaben zu einem erheblichen Teil schlichtweg unwahr waren.

Gleichwohl erhob die Staatsanwaltschaft Anklage, das Gericht ließ die Anklage zu und in dem Plädoyer des Staatsanwalts begegnete mir wieder der verhängnisvolle Satz, daß kein Grund ersichtlich sei, warum die Anzeigeerstatterin die Unwahrheit gesagt haben sollte. Es folgte der Antrag, den Angeklagten zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe zu verurteilen.

Da ist man fassungslos. Gab es etwa einen nachvollziehbaren Grund, weshalb die Anzeigeerstatterin das Tatgeschehen stets wechselnd geschildert hatte? Gab es einen Grund, weshalb die Anzeigeerstatterin den Angeklagten ausweislich der Videoaufzeichnung wahrheitswidrig belastet hat?

Letztlich erging zugunsten meines Mandanten der aus meiner Sicht zwingende Freispruch. Gleichwohl muß man sich die Frage stellen dürfen, ob es auch einen Freispruch gegeben hätte, wenn sich nicht durch die Videoaufzeichnung hätte nachweisen lassen, daß die Anzeigeerstatterin in vielerlei Hinsicht die Unwahrheit geäußert hatte. Möglicherweise hätte dann auch das Gericht darauf verwiesen, daß kein Grund ersichtlich sei, weshalb die Anzeigeerstatterin die Unwahrheit gesagt haben sollte.

Eigentlich sollten solche Fälle den beteiligten Juristen zu denken geben, schließlich hat ein Beschuldigter nur selten das Glück, daß entsprechende Videoaufzeichnungen vorliegen. Allein die Tatsache, daß ein Grund für unwahre Angaben nicht ersichtlich ist, bedeutet dabei gerade nicht, daß ein solcher Grund nicht existiert.

RA Müller

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Nicht erwischen lassen!

Oktober 21, 2014

Jedem Strafverteidiger wird im Rahmen seiner Laufbahn eine Vielfalt an Formulierungen begegnen, mit denen Zeugen oder Beschuldigte in einem Strafverfahren belehrt werden. Die Palette reicht von der ausgesprochen sorgfältigen über die leicht fragwürdige bis hin zur indiskutablen Belehrung. Gerade in dem letztgenannten Fall, in welchem eine sogenannte qualifizierte Belehrung erforderlich war, kommt es leicht zu Fehlern bei der ordnungsgemäßen Belehrung.

Kürzlich durfte ich in einem Vernehmungsprotokoll ein besonders schönes Exemplar einer Belehrung bewundern:

“Der Zeuge wurde darauf hingewiesen, daß er sich strafbar macht, wenn er beim Lügen erwischt wird.”

Welche Konsequenz der Zeuge daraus wohl gezogen hat? Sollte er nicht lügen oder sich nicht erwischen lassen? ;)

RA Müller

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Na, wenn sich das nicht gelohnt hat

Oktober 16, 2014

Die Klägerin hatte meinen Mandanten auf Zahlung eines Betrages von rund 1.500,- € in Anspruch genommen. Zur Vorbereitung der Klage hatte die Klägerin zuvor bereits auf eigene Kosten ein Sachverständigengutachten in Auftrag gegeben.

Verurteilt worden ist mein Mandant nun zur Zahlung von gerade einmal 100,- €. Da die Klägerin weitestgehend unterlegen ist, “darf” sie zudem sämtliche Verfahrenskosten tragen, die sich auf gut 1.000,- € belaufen. Hinzu kommen die Sachverständigenkosten…

Da bleibt für die Klägerin zu hoffen, daß sie über eine Rechtsschutzversicherung verfügt…

RA Müller

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Wo “Polizist” draufsteht, ist nicht unbedingt „guter Zeuge“ drin

Oktober 14, 2014

Polizeibeamte werden von Gerichten regelmäßig als Zeugen angesehen, deren Aussagen über (fast) jeden Zweifel erhaben sind. Tatsächlich verleitet bereits die bloße Art und Weise der Aussage  eines Polizeibeamten regelmäßig dazu, die Aussage für besonders genau zu halten. Während andere Zeugen gerade angesichts der häufig langen Dauer von Strafverfahren von Erinnerungslücken geplagt werden, kann der Polizeibeamte vor der Vernehmung in der Ermittlungsakte blättern und seine Erinnerung auffrischen. Auch kennt der Polizeibeamte die Situation bei Gericht, ist juristisch bewandert und weiß häufig, worauf des dem Gericht ankommt. Es ist nach alledem kein Wunder, wenn Gerichte Polizeibeamte gerne als Zeugen hören.

Gerichte sollten sich indes nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch die Aussagen von Polizeibeamten nicht über jeden Zweifel erhaben sind. Dabei ist auch zu bedenken, daß Polizeibeamte im Berufsalltag mit einer Vielzahl ähnlicher Sachverhalte konfrontiert werden, so daß es durchaus nicht ungewöhnlich ist, wenn sich die Erinnerung an verschiedene Vorfälle vermengt. Bemerkenswert deutlich wurde dies in einer Hauptverhandlung, die kürzlich stattgefunden hat.

Mein Mandant war wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis angeklagt worden. Er habe mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h im Straßenverkehr einen Roller geführt. Mit seiner Prüfbescheinigung habe er lediglich ein Mofa führen dürfen, dessen bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit 25 km/h nicht habe überschreiten dürfen.

Mein Mandant bestritt indes, so schnell gefahren zu sein, so daß das Gericht den Polizeibeamten aus dem Verfolgerfahrzeug als Zeugen vernahm. Da es weitere Zeugen nicht gab, war die Lage für meinen Mandanten gelinde gesagt “problematisch”.

Der Polizeibeamte schilderte den Sachverhalt – wenig überraschend – genau so wie er in der Akte festgehalten worden war. Abweichungen zum Akteninhalt gab es nicht. Die Aussage des Zeugen war präzise und wurde selbstbewußt vorgetragen … jedenfalls bis zu den Nachfragen der Verteidigung.

Die Frage etwa, ob er die Fahrzeugpapiere kontrolliert hatte, bejahte der Zeuge zunächst. Das mache er immer so und habe die Papiere auch in diesem Fall eingesehen.

Auf den Vorhalt, daß mein mein Mandant die Papiere gar nicht bei sich geführt hatte, stutzte der Zeuge.

Er räumte dann ein, daß dies möglich sei. Er habe den Angeklagten aber noch nach Hause gefahren. Dort habe er dann die Fahrzeugpapiere eingesehen.

Es folgte der weitere Vorhalt, daß er meinen Mandanten nicht zu sich nach Hause, sondern zu dessen Arbeitsstelle gefahren hatte, wohingegen sich die Papiere bei meinem Mandanten zu Hause befunden hatten.

Schließlich räumte der Beamte ein, daß es durchaus möglich sei, daß er die Papiere nicht eingesehen habe. Er könne entsprechend auch nicht sagen, welche Eintragungen sich aus den Fahrzeugpapieren ergeben.

Im Verlauf der Zeugenbefragung ergaben sich weitere Ungereimtheiten bei der Messung der Geschwindigkeit, zumal die Messung einer Geschwindigkeit mit einem nicht geeichten Tacho aus einem nachfolgenden Fahrzeug heraus ausgesprochen unsicher ist und strengen Anforderungen unterliegt.

Letztlich ist das Verfahren gegen meinen Mandanten ohne Auflage eingestellt worden.

RA Müller

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“Das ist heute echt nicht mein Tag”

Oktober 7, 2014

Manchen Mandanten kann man es nur schwierig recht machen. Die Gegenseite hatte Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das ich für den Mandanten erstritten hatte und in dem die Gegenseite antragsgemäß verurteilt worden war. Die Gegenseite hatte sich zwar die Finger wund geschrieben, das Gericht hiermit indes vermutlich eher verärgert als der Sache genutzt.

In der Berufungsverhandlung fand das Gericht deutliche Worte: Ein Teil des gegnerischen Vortrags sei verspätet und daher vom Gericht nicht zu berücksichtigen. Der verbleibende Vortrag der Gegenseite führe nicht dazu, daß das amtsgerichtliche Urteil aufzuheben sei. Man werde die Berufung also vorbehaltlich einer abschließenden Beratung zurückweisen.

Als die Gegenseite das Gericht dann gleichwohl aufforderte, einen Vergleichsvorschlag zu unterbreiten, teilte das Gericht kurz und knapp mit: „Wie soll das Gericht denn auf dieser Grundlage einen Vergleich vorschlagen?”

Nach der Verhandlung erläuterte ich dem Mandanten noch einmal die für ihn positive Bewertung des Gerichts. Ich erntete indes einen gequält klingenden Stoßseufzer des Mandanten:

„Das ist heute echt nicht mein Tag…“

Leicht irritiert wies ich den Mandanten noch einmal darauf hin, daß das Gericht die Berufung der Gegenseite zurückweisen werde und das Verfahren damit gewonnen sei. Es bestehe also Anlaß zur Freude.

Die Gemütsverfassung des Mandanten ließ dies indes unberührt. So entgegnete er:

„Ja, aber wer weiß schon, was der Gegenseite noch einfällt.“

Der Gegenseite ist noch etwas eingefallen. Sie hat die Berufung wenige Tage später zurückgenommen.

Vielleicht wird das ausreichen, die Stimmung des Mandanten zu beflügeln :)

RA Müller

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