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Und weg war er

Juli 21, 2014

Man sollte meinen, daß ein Verteidiger seinen Mandanten zuverlässiger erreichen kann, wenn sich der Mandant in Haft befindet, mag es auch wegen der Fahrtzeiten etwas umständlicher sein. Die Realität sieht indes bisweilen anders aus.

Mein Mandant bat mich am letzten Donnerstag darum, ihn noch einmal in der JVA Aurich aufzusuchen, zumal er am Dienstag in eine andere JVA verlegt werde. Mein Büro rief also bei der JVA an und ließ sich für Montag einen Termin zur Besprechung mit dem Mandanten bestätigen. Er sei dann noch vor Ort und ein Besuchsraum stehe zur Verfügung. Die Besprechung könne indes erst ab 11:15 Uhr stattfinden. Vorher sei für die Inhaftierten der Friseur da.

Als ich heute um Punkt 11:15 Uhr die JVA aufsuchte, die glücklicherweise nur wenige Minuten Fußweg von der Kanzlei entfernt ist, teilte man mir an der Pforte mit, daß der Mandant nun doch bereits verlegt worden war. Die Transportplanung habe sich kurzfristig geändert. Ich möge den Mandanten in der JVA Lingen Damaschke aufsuchen (knapp 2 Stunden Fahrt).

Nicht, daß mich die Fahrtzeit per se ärgert, schließe suche ich auch sonst Mandanten in entsprechend weit entfernten Justizvollzugsanstalten auf, aber es ist schon ausgesprochen ärgerlich, daß die JVA in Aurich keine Notwendigkeit sah, mich von der geänderten Transportplanung zu unterrichten, um die Besprechung vielleicht doch noch vorher durchführen zu können.

RA Müller

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MhMh!

Juli 18, 2014

Das Gericht begegnete der Klage der Gegenseite mit sichtlicher Skepsis. So hatte der Gegner meinen Mandanten auf Zahlung von Schmerzensgeld verklagt, da mein Mandant ihn angegriffen habe. Mein Mandant hatte den Vorfall in der Weise geschildert, daß der aufgebrachte Gegner ihn angegriffen hatte und dann beide zu Boden gestürzt waren.

In dem damals eingeleiteten Strafverfahren hatte die Polizei einen unabhängigen Tatzeugen befragt, welcher die Version meines Mandanten bestätigt hatte. Entsprechend war das Strafverfahren gegen meinen Mandanten eingestellt worden.

Mehr als ein Jahr später folgte nun die Zivilklage des Gegners. Als Zeugin für den von ihm dargestellten Ablauf führte er seine zum Vorfallszeitpunkt 10 Jahre alte Tochter an.

Das Gericht eröffnete die Verhandlung mit der Bemerkung, daß die Klage kaum Aussicht auf Erfolg habe, wenn der unabhängige Tatzeuge jene Aussage wiederhole, die er bei der Polizei getätigt hatte. Besagter Zeuge wurde anschließend vernommen. Wenig überraschend blieb er bei seiner damaligen Aussage. Daraufhin erkundigte sich der Richter bei dem Kläger, ob er seine Tochter nun noch der Belastung aussetzen wolle, als Zeugin auszusagen.

Unbeirrt hielt der  Kläger an dem Zeugenbeweis fest und so wurde seine Tochter hereingerufen, die direkt neben ihrem Papa Platz nehmen durfte und sichtlich nervös war. Es folgte die kindgerichte Belehrung des Richters, daß das Mädchen keine Aussage tätigen müsse, wenn es dieses nicht wolle, da schließlich ihr Vater betroffen sei. Anschließend fragte der Richter: “Möchtest Du hier aussagen?”

Reaktion des Kindes: “MhMh”, begleitet von einem Kopfschütteln.

So schnell konnte der Beklagte gar nicht gucken, wie das Kind daraufhin als Zeuge entlassen und wieder aus dem Saal war.

Es folgte noch im Termin die Klagerücknahme durch den Gegner.

RA Müller

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Kollegenschelte

Juli 16, 2014

… sollte man eigentlich nicht betreiben, früher oder später fällt sowas ja auch auf einen zurück.

Zwei Verfahren sind mir hier aber in letzter Zeit sauer aufgestoßen angesichts der “Taktik” der Kollegen, welche nur noch entfernt mit einer angemessenen Vertretung ihrer jeweiligen Mandanten zu tun hatte.

Fall 1:

Vorausgegangen war ein Verfahren, anlässlich dessen der Kollege eine Aktivforderung eines seiner Mandanten geltend gemacht hatte, hierbei aber die Mandanten verwechselt hatte, so dass der dortige Kläger nicht aktivlegitimiert war. Die Forderung des anderen Mandanten war dann verjährt. Klarer Fall der Anwaltshaftung. Klarer Fall? Mitnichten – denn das erfordert, dass der “richtige” Kläger überhaupt einen Anspruch gehabt hätte, dessen er nun durch Verschulden seines Anwalts verlustig gegangen wäre.

Sodann hatte mein Mandant – nun im “richtigen” Parteienverhältnis – seinerseits den “richtigen” Gegner auf Zahlung einer eigenen Forderung gerichtlich in Anspruch genommen. Natürlich – insoweit noch nachvollziehbar – rechnete der Kollege mit dem “versemmelten”, also verjährten, vorstehenden Anspruch auf, was möglich ist, soweit sich die Ansprüche zu irgendeinem Zeitpunkt unverjährt gegenüberstanden, was hier der Fall war.

In der Sache hatte ich dann – durchaus anspruchvoll – die Begründetheit der zur Aufrechnung gestellten Gegenforderung bestritten. Und jetzt kam … nichts. Statt dessen ergriff der Gegnervertreter im Prinzip anlässlich des Termins zur mündlichen Verhandlung “meine” Partei (sein Mandant war nicht erschienen) und trug letztlich vor, warum ich recht hätte, der Anspruch seines Mandanten nicht bestünde und weiter, dass er zu jedenfalls in Betracht kommenden weiteren Ansprüchen selber ja nicht ausreichend in tatsächlicher Hinsicht vorgetragen habe.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Fall 2:

Beendetes Mietverhältnis, Gegner will seine Kaution wiederhaben. Soll vorkommen. Es bestehen aber Gegenforderungen – so hat der Mieter unter anderem die Wohnung eindeutig nicht in neutralen Farben zurückgegeben. Außergerichtliches Aufforderungsschreiben des Gegenervertreters betreffend die Kautionsrückzahlung, wir schreiben zurück und weisen auf die vielfarbigen Wände – unter Beifügung von Fotografien (!) – und die damit verbundenen Kosten hin. Gegenseite erhebt nunmehr Klage.

Im Termin räumt der Mieter selbst ein, dass die Wohnung diese Tapeten aufwies bei Auszug. Und was macht der Kollege? Wendet sich an seinen Mandanten und erklärt ihm, dass, wenn die Wohnung so aussähe, natürlich die Kosten des Nachstreichens zu ersetzen wären, voraussichtlich auch in der Höhe, wie geltend gemacht (diese übersteigen die Höhe des Kautionsauskehrungsanspruches bei Weitem).

Was hat der Kollege denn vorher gemacht? Hat der sich die übersandten Bilder gar nicht angesehen, sondern seine (wohl rechtsschutzversicherte) Mandantin in das Verfahren geprügelt? Sowas hat doch offensichtlich nur das Ziel, Gebühren zu produzieren (und das bei einem Streitwert unter 1.000,00 € – na herzlichen Glückwunsch).

RA Klenner

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Auf den letzten Drücker?

Juli 16, 2014

Am nächsten Tag stand eine Strafsache an, in der ich einen der Beschuldigten vertrat. Meinem Mandanten wurde eine vergleichsweise „kleine“ Straftat vorgeworfen. Der Mitangeklagte sollte dagegen in die Vollen gegriffen haben. Da er zudem ein nicht unerhebliches Vorstrafenregister aufwies, stand für ihn Einiges auf dem Spiel.

Kurz vor Feierabend rief ich den Verteidiger des Mitbeschuldigten an, um ihn kollegialiter über einen Beweisantrag zu informieren, den ich vorbereitet hatte, um den Antrag – je nach Verfahrensgang – am morgigen Verhandlungstag zu stellen.

Den Kollegen erwischte ich indes auf dem falschen Fuß. So teilte er mir mit, daß es bereits Monate her sei, daß er sich die Akte besehen habe. Er wisse zu der Sache keine Details mehr und könne auch nicht mehr sagen, ob und wie sein Mandant sich einlassen werde.

Entweder stand dem Kollegen eine lange Nacht oder seinem Mandanten ein schlecht vorbereiteter Verteidiger bevor.

RA Müller

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Forsch agierender Halbgott

Juli 14, 2014

Geht es um Arzthaftungsrecht, so kann ein Patient häufig nicht selbst überblicken, ob dem behandelnden Arzt ein Vorwurf gemacht werden kann. Allein die Tatsache, daß es ihm nach der ärztlichen Behandlung nicht besser und vielleicht sogar schlechter geht als zuvor, führt noch nicht zu der gesicherten Erkenntnis, daß ein Behandlungsfehler vorliegt. Schließlich wohnen medizinschen Behandlungen regelmäßig Risiken inne, die sich auch dann nicht gänzlich vermeiden lassen, wenn der behandelnde Arzt die Regeln der ärztlichen Kunst beachtet. Man denke nur an die Aufklärungsbögen, die man als Patient vor größeren Eingriffen unterschreiben soll. Hat sich “lediglich” ein solches Risiko verwirklicht, so bleibt die Frage, ob der Patient vor dem Eingriff zutreffend aufgeklärt worden ist.

In Arzthaftungssachen ist es daher erforderlich, zunächst die Behandlungsunterlagen bei dem betroffenen Arzt und eventuell weiteren Ärzten anzufordern und sorgfältig zu prüfen.

So mancher “Halbgott in Weiß” reagiert auf das Ansinnen, er habe möglicherweise einen Fehler gemacht, geradezu allergisch.

In einem Verfahren, in dem ich die Rechte des Patienten vertrete, überließ der Arzt nicht wie üblich seinem Haftpflichtversicherer die Korrespondenz, sondern nahm zunächst selbst Stellung. So wies er jede Verantwortlichkeit für den eingetretenen Gesundheitsschaden entschieden von sich. Er habe eine korrekte Diagnose erstellt und eine “medizinisch adäquate Therapie” angewandt. Der gegen ihn erhobene Vorwurf sei “substanzlos” und auf die “interindividuell unterschiedliche Perzeptionsfähigkeit” des Patienten zurückzuführen.

Kurz gesagt: Er habe alles richtig gemacht und wenn der Patient zu dumm sei, ihn zu verstehen, so sei das das Problem des Patienten.

In dem weiteren Verfahrensverlauf kam es zur Einholung eines Sachverständigengutachtens. Der Sachverständige kam zu dem eindeutigen Ergebnis, daß dem behandelnden Arzt ein Diagnose- und Behandlungsfehler anzulasten ist.

Aber vielleicht reicht ja auch einfach die Perzeptionsfähigkeit des Sachverständigen nicht aus, die Behandlungsstrategie des Arztes nachzuvollziehen…

RA Müller

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Physikalisch unmöglich?

Juli 7, 2014

Der Unfallgegner ist mit seinem Roller gegen das Heck des Fahrzeuges meines Mandanten gefahren und hierdurch zu Fall gekommen. Mein Mandant stieg aus und lief auf den Unfallgegner zu, welcher sich aufrappelte, hastig den Roller aufrichtete, dessen Motor noch lief, Vollgas gab, hierbei meinen Mandanten umriß und auch selbst wieder stürzte.

Dieses Geschehen kann eine Zeugin bestätigen.

Ach ja, der Roller war – fast möchte man sagen: natürlich – frisiert, so daß dem Gegner auch Fahren ohne Fahrerlaubnis zur Last fiel.

Mein Mandant, der im Zuge des Sturzes verletzt wurde, macht Schmerzensgeld geltend. Der Gegner verweigert jede Zahlung und verweist über seinen Anwalt darauf, daß es “physikalisch unmöglich” sei, daß er meinen Mandanten umgefahren habe.

Dabei ist “unmöglich” ein Begriff, der eher auf das Fahr- und Vortragsverhalten des Gegners paßt…

RA Müller

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Nicht immer liegt es an den Zeugen

Juli 3, 2014

An dieser Stelle hatte ich kürzlich davon berichtet, daß – gerade in Strafsachen – Zeugen nicht selten nicht zum Hauptverhandlungstermin erscheinen. Die Ausreden Erklärungen hierfür sind vielfältig. Gelegentlich fehlt auch der Angeklagte.

Der Vollständigkeit ist anzumerken, daß es indes auch dazu kommen kann, daß andere Verfahrensbeteiligte der Verhandlung fernbleiben. So mußte kürzlich in einer Strafsache ein Fortsetzungstermin gefunden werden. Da die Unterbrechung einer Hauptverhandlung nach § 229 Abs.1 StPO drei Wochen nicht überschreiten darf, die Terminkalender der beteiligten Juristen indes bereits zahlreiche Termine aufwiesen, fiel die Suche nach dem Fortsetzungstermin nicht ganz einfach. Die Wahl fiel schließlich notgedrungen auf die gestrige Mittagsstunde.

Der Angeklagte und die geladenen Zeugen waren vor Ort. Allein eine Schöffin stellte sich nicht ein. Sie konnte auch nicht telefonisch erreicht werden. Ein halbstündiges Warten auf die Schöffin blieb ebenfalls erfolglos.

So mußte also innerhalb der sich dem Ende nähernden Frist von drei Wochen wiederum ein neuer Termin gefunden werden.

Die Fortsetzung der Hauptverhandlung soll nun heute erfolgen. Ich zeige mich gespannt, ob wir vollzählig sein werden.

RA Müller

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