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Am Weihnachtsbaume die Lichter brennen

Dezember 19, 2014

Weihnachten naht, auch wenn sich im Arbeitsalltag noch keine rechte Besinnlichkeit einzustellen vermag. Auch manchen Richter verspürt wohl noch einen merklichen Tatendrang, so daß ich am 22.12. noch drei Gerichtstermine wahrnehmen werde (“Ach, vormittags haben Sie bereits zwei Verhandlungstermine? Dann lassen Sie uns die Strafsache doch am besten nachmittags verhandeln”).

Doch Gerichte sind nicht nur in der Weihnachtszeit beschäftigt. Bisweilen sorgt gerade die Weihnachtszeit für den einen oder anderen Rechtsstreit. So kommt es etwa immer wieder zu Schäden, die auf kurz (oder auch etwas länger) unbeaufsichtigt gelassene Kerzen zurückzuführen sind. Die Auffassung von Gerichten, ob und wie lange man Kerzen unbeaufsichtigt lassen darf, unterscheidet sich von Fall zu Fall.

Bemerkenswert ist ein Fall, in dem der Geschädigte gar die Auffassung vertrat, daß es bereits fahrlässig sei, überhaupt echte Kerzen am Weihnachtsbaum zu verwenden und diese abbrennen zu lassen. Angesichts der von trockenen Weihnachtsbäumen und daran befestigten Kerzen ausgehenden Gefahr, stelle es einen erheblichen Sorgfaltsverstoß dar, echte Kerzen zu verwenden, selbst wenn diese konstant beaufsichtigt werden. In dem konkreten Fall war der Weihnachtsbaum in Brand geraten. Es trat eine “explosionsartige Verpuffungsreaktion” ein, der Baum stürzte und die Wohnung stand in Flammen.

Dabei hatten die Verantwortlichen vorgesorgt: Ein Eimer mit Löschwasser stand parat, keine Kerze stand unter überhängenden Ästen, Gegengewichte sorgten dafür, daß die Kerzen gerade hingen und unter den Kerzenständern hingen breite Auffangschalen, so daß ein eventuell noch glimmender Docht sowie Wachs nicht auf Äste des Baumes fallen konnten.

Das schließlich in dieser Sache zur Entscheidung berufene OLG stellte zwar fest, daß mit der Verwendung der Kerzen und deren Abbrennenlassen grundsätzlich eine gewisse Brandgefahr verbunden sei, die Verantwortlichen indes die ihnen obliegenden Sorgfaltspflichten erfüllt hätten. Es sei nicht zu fordern, auf echte Kerzen ganz und gar zu verzichten.

RA Müller

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“Kann man da denn gar nichts machen?”

Dezember 12, 2014

Ein potentieller Mandant ruft an und teilt mit, daß er einen selbst verschuldeten Unfall gehabt habe. An seinem Fahrzeug sei ein Totalschaden entstanden. Er habe sich auch bereits mit seinem Versicherer in Verbindung gesetzt, aber der habe ihm gesagt, daß er für sein Fahrzeug nur eine Haftpflicht- und keine Kaskoversicherung abgeschlossen habe, man den Schaden also nicht übernehmen werde.

Mit dieser Auskunft seines Versicherers war der Anrufer nicht zufrieden.

Ja, er habe keine Kaskoversicherung abgeschlossen, aber er sei auf sein Kfz nun einmal dringend angewiesen. Da müsse der Versicherer doch eingreifen. Wozu sei er denn haftpflichtversichert?! Ob man da den gar nichts gegen den Versicherer machen könne. Notfalls müsse man den Haftpflichtversicherer verklagen.

Ein Kollege reagierte in solchen Fällen mit einem Zitat:

„Glücklich ist, wer vergißt, was nicht mehr zu ändern ist.“

Die Überlegung des Anrufers ist indes verlockend. Kaskoversicherungen bräuchte dann niemand. Wer keine Kaskoversicherung unterhält, der nimmt eben seine Haftpflichtversicherung in Anspruch. Wer weiß, was der Anrufer auf die Frage nach einer Rechtsschutzversicherung geantwortet hätte. Vielleicht hätte er mich auf seinen Wohngebäudeversicherer verwiesen ;)

RA Müller

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Scheidung “wider Willen”

Dezember 11, 2014

So, jetzt gehöre ich auch dazu. Ich habe Beschwerde gegen einen Scheidungsbeschluss eingelegt, obwohl beide Parteien natürlich grundsätzlich geschieden werden wollen – am liebsten gestern.

Den vorausgehenden Termin zur nichtöffentlichen Sitzung leitete die Vorsitzende ein mit der Befragung der Parteien, ob diese denn auch geschieden werden wollten. Die anwesenden Anwälte machten große Augen: Wir waren davon ausgegangen, dass erst einmal über die – bereits längere Zeit – anhängige Folgesache nachehelicher Unterhalt verhandelt werden sollte. Darauf hingewiesen, war die Vorsitzende zunächst einmal peinlich berührt, das habe sie übersehen, ja, man würde nun über die Folgesache verhandeln, aber man könne in der Scheidungssache ja schonmal die Anträge aufnehmen und die Parteien anhören. Dagegen war erst einmal nichts einzuwenden.

Gestaunt habe ich dann aber doch nicht schlecht, als mir etwa zwei Wochen später der Scheidungsbeschluss ins Haus flatterte – beide Parteien waren noch im Termin von ihren Anwälten dahingehend (zutreffend) aufgeklärt worden, dass zwingend erst einmal über die Folgesache entscheiden werden muss (spätestens gleichzeitig mit der Entscheidung über die Scheidung), solange diesbezüglich keine Abtrennung erfolgt (welche hier natürlich nicht erfolgt war). Das Gericht wusste das natürlich auch und war ja auch nochmal im Termin darauf hingewiesen worden, dass eine Folgesache anhängig war. Ein klarer Verstoß gegen § 142 Abs. 1 FamFG.

Und jetzt führe ich eine Beschwerde gegen den Beschluss, der – soweit die Scheidung als solche betroffen ist – letztlich gar nicht gegen die Interessen der Beteiligten geht, nur weil das Gericht auf ganzer Linie Grundlegendes übersehen hat (und das trotz Hinweises).

RA Klenner

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Entlastende Umstände? Nicht vorgesehen

Dezember 5, 2014

Wird einem Beschuldigten der Vorwurf der Trunkenheit im Straßenverkehr unterbreitet, so finden man in der Ermittlungsakte einen gelegentlich als “Torkelbogen” bezeichneten Fragebogen. Darauf sollen zunächst die Polizeibeamten durch Ankreuzen festhalten, ob und ggf. welche möglicherweise alkoholbedingten Ausfallerscheinungen bei dem Beschuldigten vorliegen. Ein ähnliches Exemplar soll auch der Arzt ausfüllen, welcher die regelmäßig stattfindende Blutentnahme durchführt.

In dem Fragebogen finden sich Angaben zu Gleichgewichtsstörungen, Motorik, Aussprache, Tremor, Lidflattern, Reaktion auf Licht uvm.

Unter anderem wird nach dem Denkablauf gefragt, wobei vielfältige Ankreuzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die von verworren über sprungghaft bis hin zu verlangsamt reichen. Auf einem mir gerade vorliegenden Ankreuzbogen fehlte allerdings eine entscheidende Wahlmöglichkeit, so daß der Mediziner diese kurzerhand handschriftlich ergänzt und angekreuzt hat: “Klar”. Der Fragebogen selbst sieht zu diesem Punkt doch tatsächlich nur die Angabe von Ausfallerscheinungen vor.

Gerade bei geringer Alkoholisierung kann das Fehlen von alkoholbedingten Ausfallerscheinungen indes dazu führen, daß gerade nicht auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann.

(Bei hoher Alkoholisierung gilt das indes nicht: Wer keine Ausfallerscheinungen aufweist bei einer Alkoholisierung, bei der andere sich ihrer Umgebung nicht mehr bewußt wären, wird als gewohnheitsmäßiger Trinker geoutet. Auch die Frage der Schuldunfähigkeit bei hoher Alkoholisierung ist kritisch zu beleuchten, wenn keine Ausfallerscheinungen feststellbar waren.)

RA Müller

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Wenn der eigene Anwalt im feindlichen Lager steht

Dezember 2, 2014

Im Justillon-Blog wird hier von einem Fall aus den USA berichtet, in dem der Verteidiger für seinen Mandanten, nachdem die Jury dessen Täterschaft festgestellt hatte, die Todestrafe forderte. In einem anschließenden Disziplinarverfahren ging es dem Verteidiger, der sich in dem Verfahren auch im übrigen nicht mit Ruhm bekleckert hatte,  an den Kragen, sprich: die Anwaltszulassung. In dem Beitrag findet sich auch ein Video aus dem Disziplinarverfahren, in dem sich der Anwalt selbst verteidigt.

Bemerkenswert ist dort unter anderem die Stelle, an welcher ihm vorgehalten wird, daß sein Mandant ihm wohl kaum den Auftrag erteilt habe, den Geschworenen, die seinen Mandanten für schuldig befunden hatten, mitzuteilen, daß der Täter zum Tode zu verurteilen sei. Der Anwalt erwidert hierauf entrüstet: “But that is my view!” (“Aber das ist meine Auffassung!”).

Ich fühle mich an einen – nicht gar so gravierenden – Fall erinnert:

Eine junge Mandantin, die mich in einer Strafsache beauftragt hatte, rief mich an und schluchzte unter Tränen, das ihr ein anderer Anwalt als Verteidiger beigeordnet worden sei. Die Beiordnung beziehe sich auf ein anderes Verfahren, von welchem sie mir versehentlich nicht berichtet habe, da sie davon ausgegangen sei, daß die Verfahren zusammenhängen würden.

Von dem anderen Anwalt wolle sie auf gar keinen Fall vertreten werden. Er habe sie schon einmal vertreten und in seinem Plädoyer die Auffasung vertreten, daß eine Haftstrafe nicht das Schlechteste sei, da sie dann Zeit habe, ihr Verhalten zu reflektieren. Verhängt hatte das Gericht seinerzeit übrigens keine Haftstrafe, war also dem Antrag der Verteidigung zugunsten der Mandantin nicht gefolgt.

Die Mandantin konnte ich nach einem Telefonat mit dem Gericht beruhigen. Angesichts der positiven Entwicklung der Mandantin würde sie in dem Verfahren mit einem blauen Auge davonkommen. Auch das Verfahren, in welchem ich die Mandantin tatsächlich vertreten habe, ist mittlerweile eingestellt worden.

RA Müller

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Das hat sich gewaschen

Dezember 1, 2014

In einem Klageverfahren vertraten wir den Betreiber einer Autowaschanlage. Ein Kunde war mit seinem Pkw in die Waschanlage gefahren. Zu seinem Leidwesen war sein Auto im Zuge des Waschvorgangs nicht nur äußerlich sauber geworden. Auch in das Fahrzeug hinein war Wasser gelangt. Dies war darauf zurückzuführen, daß sich eine Scheibe des Fahrzeuges von außen öffnen läßt. Durch den Waschvorgang war der entsprechende Hebel umgelegt und das Fenster geöffnet worden.

Der Kunde begehrte nun allen Ernstes Schadensersatz vom Betreiber der Waschanlage. Dieser habe ihn darauf hinweisen müssen, daß er mit seinem Fahrzeug die Autowaschanlage nicht ungefährdet benutzen könne.

Das Gericht wies die Klage mit meines Erachtens zutreffender Begründung ab. Wer mit seinem Auto in eine Waschanlage fahre, dem obliege es, den Betreiber auf Besonderheiten seines Fahrzeuges hinzuweisen. Der Betreiber einer Waschanlage sei nicht verpflichtet, jegliche Besonderheit sämtlicher Fahrzeugtypen zu kennen.

Der Rechtsstreit war in meinen Augen ein deutliches Beispiel für die Neigung, nach einem erlittenen Schaden die Verantwortlichkeit zunächst bei anderen Personen zu suchen…

RA Müller

 

 

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“Da muß doch etwas zu machen sein!”

November 25, 2014

Ein Bekannter meines Mandanten, mit welchem er seit geraumer Zeit im Streit lag, hatte ihn einer Sachbeschädigung bezichtigt. Der Mandant bestritt entschieden, die Tat begangen zu haben. Die Ermittlungsbehörden scheuten indes keine Mühe, die Tat aufzuklären. Sogar eine Hausdurchsuchung fand statt, da man sich erhoffte, dort das angebliche Tatwerkzeug zu finden.

Die Hoffnung trog. Der Tatverdacht ließ sich nicht erhärten und die Staatsanwaltschaft stellte das gegen meinen Manadnten geführte Verfahren nach § 170 Abs.2 StPO ein. Der Anzeigeerstatter wurde darauf verwiesen, daß sich ein Tatnachweis nicht führen ließ und die Sachbeschädigung ebensogut durch eine dritte Person begangen worden sein könnte.

Die Einstellungsnachricht in Händen haltend suchte mich der Mandant auf. Hiergegen müsse unbedingt “Beschwerde” eingelegt werden.

Auf meinen Hinweis, daß ein besseres Ergebnis als eine Einstellung mangels Tatverdachts nicht zu erzielen sei, reagierte der Mandant entrüstet. Der zuständige Staatsanwalt habe nicht ausgeschlossen, daß der Mandant der Täter gewesen sei. Das müsse und werde er nicht auf sich sitzen lassen. Die Ermittlungen seien unvollständig geführt worden, schließlich sei der wahre Täter immer noch nicht gefaßt worden.

Mein Mandant nahm schließlich etwas konsterniert zur Kenntnis, daß ich anwaltlich keine Beschwerde dagegen einlegen würde, daß der Mandant nicht angeklagt worden ist. Wenn die Rechtslage so sei, dann sei das unbefriedigend. Er wolle, daß seine Unschuld zweifelsfrei festgestellt werde. Wie das zu geschehen habe, sei nicht seine Aufgabe. Hierfür sei die Staatsanwaltschaft zuständig. Wenn es keine BEschwerdemöglichkeit gäbe, dann lasse er es sich nicht nehmen, seine Auffassung dem zuständigen Staatsanwalt noch einmal schriftlich mitzuteilen.

Möge die Stellungnahme des Mandanten so gehalten sein, daß daraus nicht wiederum ein Strafverfahren erwächst ;)

RA Müller

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