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Wenn die Staatsanwaltschaft sich einmal festbeißt…

August 27, 2014

Mein Mandant hat den Eindruck, daß die Staatsanwaltschaft ihn auf dem sprichwörtlichen Kieker hat. In einem Verfahren zeigten er und seine Kontrahentin sich gegenseitig an. Der zuständige Oberstaatsanwalt erhob gegen meinen Mandanten Anklage. Das Verfahren gegen die Kontrahentin wurde sogleich eingestellt.

Die Hauptverhandlung, zu der besagte Kontrahentin als Zeugin geladen worden war, eröffnete das Gericht dagegen mit dem Hinweis, daß der Angeklagte möglicherweise gerechtfertigt gehandelt habe. Es sei nicht unwahrscheinlich, daß sich letztlich die Zeugin ihm gegenüber in zivilrechtlich unzulässiger, möglicherweise letztlich auch strafbarer Weise verhalten habe. Der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft (nicht personengleich mit dem Oberstaatsanwalt) wies ausdrücklich darauf hin, daß er bei dem vorherigen Studium der Akte ebenfalls zu dieser Auffassung gelangt sei.

Es kam zum Freispruch, den die Staatsanwaltschaft – nun wieder durch besagten Oberstaatsanwalt – allerdings angefochten hat. Man wird sehen…

 

Einige Zeit später erstattete mein Mandant Strafanzeige gegen eine weitere Person. Er teilte in der Strafanzeige mit, davon auszugehen, daß sich diese Person strafbar gemacht habe und sich die strafbare Handlung aus einer – vom Mandanten mit Aktenzeichen bezeichneten – Verfahrensakte eines Amtsgerichts ergebe, welche die Staatsanwaltschaft bitte beiziehen möge.

Zuständig war auch in dieser Angelegenheit jener Oberstaatsanwalt, welcher sich im vorherigen Fall bereits durch eine eher einseitige Betrachtungsweise hervorgetan hatte. Aus seiner Sicht ergaben sich aus der Verfahrensakte keine Hinweise auf die von meinem Mandanten angenommene strafbare Handlung. Soweit meinem Mandanten bekannt ist, erfolgte dann nicht einmal eine Anhörung jener Person, die mein Mandant angezeigt hatte.

Er stellte indes nicht nur das Verfahren gegen den Angezeigten ein, sondern erhob dann auch gleich Anklage gegen meinen Mandanten wegen falscher Verdächtigung.

Erneut beauftragte mich der Mandant mit seiner Verteidigung. Ich nahm also umfassend zu der Anklageschrift Stellung. Insbesondere konnte ein Gerichtsvollzieher als Zeuge dafür benannt werden, daß sich der von meinem Mandanten Angezeigte bereits früher in einer Weise verhalten hatte, die dem von meinem Mandanten in der Strafanzeige geschilderten Verhalten entsprach. Auch war es aus meiner Sicht schlichtweg abwegig, daß mein Mandant die Staatsanwaltschaft bittet, den Tatvorwurf anhand einer ihm nicht vorliegenden Gerichtsakte zu überprüfen, ihm dann aber vorzuwerfen, er habe gewußt, daß nach dem Akteninhalt nicht von einem strafbaren Verhalten ausgegangen werden könne.

Das Gericht stellte zunächst noch eigene Ermittlungen an, die die Staatsanwaltschaft nicht vorgenommen hatte, und ließ die Anklageschrift schließlich gar nicht erst zur Hauptverhandlung zu.

Es bleibt abzuwarten, ob meine nun vom Staat zu übernehmende Kostenrechnung dem Verfolgungseifer des betroffenen Staatsanwalts einen Dämpfer versetzt. Das Vertrauen meines Mandanten in eine unvoreingenommene Herangehensweise der Staatsanwaltschaft ihm gegenüber ist in jedem Fall dahin.

RA Müller

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Wer nicht hören will, muß … zahlen

August 26, 2014

Wieder einmal eine Auseinandersetzung mit einem großen Mobilfunkanbieter, nennen wir ihn V:

Mein Mandant erhielt eine Monatsrechnung im dreistelligen Bereich und wunderte sich, schließlich hatte er im Beisein eines Zeugen doch die Einrichtung einer Flatrate beantragt, die sogleich geschaltet werden sollte. Besagter Zeuge rief entsprechend für den Mandanten bei V an und bat um Aufklärung. Es wurde festgestellt, daß die Umstellung auf die Flatrate gar nicht vorgenommen wurde. Eine Korrektur der Rechnung wurde daher in Aussicht gestellt.

Statt einer korrigierten Rechnung erhielt der Mandant eine weitere Rechnung im dreistelligen Bereich. Es folgte die Sperrung des Anschlusses.

Der Mandant verweigerte entrüstet die Zahlung und ich teilte V den zugrundeliegenden Sachverhalt schriftlich mit und forderte zur Korrektur der Rechnungen auf.

Es folgt die Zahlungsaufforderung durch ein Inkassounternehmen. Leicht konsterniert wies ich das Inkassounternehmen darauf hin, daß die Gründe für die nicht erfolgte Zahlung V bereits mitgeteilt worden waren und fügte mein Schreiben an V erneut bei. Das Inkasso-Unternehmen erwiderte, von der vorherigen Korrespondenz keine Kenntnis zu haben. Könne mein Mandant beweisen, die Umstellung auf die Flatrate beantragt zu haben?

Ja, das konnte mein Mandant. Entsprechend teilte ich Name und Anschrift des Zeugen mit.

Wer nun meint, daß man sich an den Zeugen wandte oder die Forderung gleich ausbuchte, der liegt leider falsch. Statt dessen beantragte V den Erlaß eines Mahnbescheides gegen meinen Mandanten.

Es dürfte V nicht überraschen, daß ich gegen den Mahnbescheid für meinen Mandanten Widerspruch einlegte. In der folgenden Anspruchsbegründung durch einen von V beauftragten Anwalt wurde auf die bisherige Korrespondenz kein Bezug genommen. In meiner Klageerwiderung wies ich also entsprechend ausführlich auf die Einwände meines Mandanten hin und führte – wie zu erwarten war – erneut den Zeugen an.

Es folgte: Die Klagerücknahme durch V.

Die Argumente meines Mandanten nicht hören wollend wurden also durch V Kosten um Kosten produziert, um dann im entscheidenden Moment, in dem die gerichtliche Beweisaufnahme anstand, zu kneifen.

RA Müller

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Verkehrte Welt

August 21, 2014

Die jetzigen Mieter des Mandanten zahlten fast von Beginn des Mietverhältnisses an kaum Miete und berufen sich seitdem auf eine Vielzahl von angeblichen Mängeln. Wie mein Mandant erfahren hat, sind sie in den vorherigen Mietverhältnissen ähnlich verfahren. Auch dort mußte jeweils Räumungsklage erhoben werden.

Die befremdliche Weltsicht der Mieter wurde deutlich, als mein Mandant nun potentiellen Nachmietern die Wohnung zeigen wollte. Die Mieter weigerten sich, Mietinteressenten in die Wohnung zu lassen.

„Eine Wohnungsbesichtigung von zukünftigen Mietern lehnen wir ab, da er ausschließlich zahlungskräftige Betrüger für diese Wohnung sucht, wir aber keine Betrüger in unserer Wohnung herumlaufen lassen.“

Man ist versucht, in beißendem Sarkasmus anzufragen, ob das als Anerkenntnis des Räumungsbegehrens verstanden werden darf.

RA Müller

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Von Idealismus geprägt

August 20, 2014

Ein Kollege pflegte zu sagen, daß die Tätigkeit des Anwalts bisweilen von Idealismus geprägt ist. Zu dieser Auffassung könnte man jedenfalls kommen, wenn man sich einen aktuell von mir geführten Rechtsstreit betrachtet.

Der Gegner verklagt meinen Mandanten, wobei sich der Streitwert auf unter 1.000,- € beläuft. Dem Rechtsstreit zugrunde liegt ein tiefes Zerwürfnis der familiär verbundenen Parteien, dessen Ursprung viele Jahre zurückliegt.

Es kam zu einem ersten Termin bei Gericht, in welchem geradezu ausufernde Bemühungen entfaltet wurden, eine Einigung zwischen den Parteien zu erzielen, die leider nicht zustande kam, auch wenn mein Mandant gerne eine solche Einigung herbeigeführt hätte. Es war absehbar, daß es zu weiteren Streitigkeiten kommen würde. Die Einreichung einer weiteren – indes aus meiner Sicht haltlosen – Klage hatte der Gegner bereits angekündigt.

In einem zweiten Gerichtstermin kam es dann zu einer mehrstündigen Beweisaufnahme, an welche sich wiederum Einigungsbemühungen anschlossen, die nun eventuell tatsächlich zu einem Erfolg führen könnten. Die Einigung hätte das Potential, auch zukünftige Streitigkeiten zwischen den Parteien zu verhindern.

Allein die beiden Gerichtstermine haben einschließlich Fahrtzeit ca. sechs Stunden verschlungen. Selbst wenn es nun zu einer Einigung kommen sollte, so würde ich für das Verfahren den Wahnsinns-Betrag von 220,- € netto erhalten. Rechnet man die vorher erfolgten Besprechungen mit dem Mandanten, die Ausarbeitung der Schriftsätze sowie die nun noch erforderlichen weiteren Bemühungen um den Vergleichsschluß ein, so dürfte sich ein Stundenaufwand von insgesamt sicherlich 10 Stunden ergeben. Wirtschaftlichkeit sieht anders aus…

RA Müller

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Mit Augenmaß

August 19, 2014

In einer Strafsache wurde dem Mandanten vorgeworfen, an einem Abend mit Betäubungsmitteln (Amphetaminen) gehandelt zu haben. Der Mandant war an dem Abend ausgesprochen betrunken gewesen, konnte sich an den Ablauf selbst kaum noch erinnern und es war zumindest möglich, daß er die Betäubungsmittel “nur” zum Eigenverbrauch besessen hatte, mithin keine Verkaufsabsicht hatte.

Auch wurde in der Hauptverhandlung deutlich, daß es zur Einwirkung auf den Mandanten keiner Verurteilung mehr bedurfte.

Entsprechend erfreulich ist es, wenn Gericht und Staatsanwaltschaft in einer solchen Situation nicht unbeirrt an dem zuvor erlassenen Strafbefehl festhalten, sondern sich bereit finden, das Verfahren gegen eine Geldauflage einzustellen.

Der Mandant, der nun keine Eintragung im Bundeszentralregister erhält, weiß dies zu schätzen und machte nicht den Eindruck, jemals wieder unerlaubt zu Betäubungsmitteln greifen zu werden.

RA Müller

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“Unter Anwälten geht das doch, oder?”

August 15, 2014

Für meinen Mandanten hatte ich Klage eingereicht und in erster Instanz einen hart erkämpften Sieg errungen. Der Streitwert war nicht unerheblich. Ich teilte dem Mandanten mit, daß das Urteil noch nicht rechtskräftig war, da die Gegenseite noch Rechtsmittel einlegen konnte. Das war dem Mandanten unlieb, so daß er sich wie folgt an mich wandte:

“Können Sie das nicht verhindern? Vielleicht weisen Sie Ihren Kollegen auf der Gegenseite darauf hin, daß ich die Sache an die Öffentlichkeit tragen werde, wenn er für seinen Mandanten Berufung einlegt. Dann ist der Ruf seines Mandanten im Keller. Das will der bestimmt nicht riskieren.”

Freundlich aber bestimmt wies ich meinen Mandanten darauf hin, von einer solchen Mitteilung an den Gegner absehen zu werden, da man diese Ankündigung durchaus als strafbare Nötigung begreifen könnte.

Der Mandant entgegnete:

“Ach, das ist sogar ganz bestimmt eine Nötigung, aber ich dachte, daß man das so unter Anwälten ruhig machen kann…”

Da mußte ich den Mandanten enttäuschen.

Das Gegner hat übrigens – ganz ohne Drohung mit Tod und Teufel – kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt.

RA Müller

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Wer nicht kommt zur rechten Zeit…

August 12, 2014

Vor einiger Zeit kündigte ein Mandant, für den ich in einem Verfahren ein günstiges Ergebnis erstritten hatte, an, mich noch in einer anderen Strafsache aufsuchen zu wollen. Dort sei er in der ersten Instanz unverteidigt gewesen und durch das Amtsgericht verurteilt worden. Das Urteil sei indes völlig falsch. Er habe seinerzeit bei Gericht jene Unterlagen nicht dabei gehabt, die seine Unschuld hätten beweisen und die ungünstigen Zeugenaussagen widerlegen können. Gegen das Urteil habe er dann Berufung eingelegt und nun stehe der Berufungstermin an.

Wann über die Berufung verhandelt werden sollte, wußte der Mandant nicht aus dem Kopf. Auf meinen Hinweis, daß mein Terminkalender bereits zahlreiche Termine aufwies und er mich alsbald über den Termin informieren möge, versicherte der Mandant, die seiner Entlastung dienen Unterlagen nebst der Terminsladung des Gerichts alsbald einreichen zu werden.

Tatsächlich reichte der Mandant erst einige Wochen später an einem Dienstag zur Mittagsstunde die besagten Unterlagen ein. Ein Blick auf die Terminsladung zeigte, daß der Termin bereits am Morgen dieses Tages stattgefunden hatte.

Der Mandant selbst hatte den Termin nicht wahrgenommen.

Als ich den Mandanten vorsichtig darauf hinwies, daß Zeitreisen (noch) nicht zu meinem anwaltlichen Repertoir gehören und das Gericht die Berufung nun sicherlich verworfen hatte, reagierte der Mandant erstaunt. Er habe die Geschäftsstelle des Gerichts doch am Morgen telefonisch darüber informiert, daß er arbeiten müsse. Er sei selbständig und könne sich den durch die Verhandlung entstehenden Verdienstausfall nicht leisten. Dafür müsse das Gericht doch wohl Verständnis haben und so terminieren, daß seine Arbeitszeit nicht betroffen sei. Seine Arbeitszeit beschrieb der Mandant dabei als

sieben Tage die Woche praktisch rund um die Uhr, soweit ich nicht schlafe. Deshalb habe ich auch die Unterlagen erst jetzt zusammenstellen und bei Ihnen einreichen können.

So setzt wohl jeder seine Prioritäten anders.

RA Müller

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